Die Musterberufsordnung f r rzte MBO Teil A

1. Die Musterberufsordnung f�r �rzte (MBO)Teil A Vorlesung vom 24.10.2006

2. �bersicht Rechtsgrundlage Regelungsinhalte Einzelheiten

3. Rechtsgrundlage Heilberufe Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes f�r die Zulassung zu �rztlichen und anderen Heilberufen HeilberufsGesetz Hessen Fassung vom 20.12.2004 �rztliche Berufsordnung Selbstverwaltungsrecht, selbst gesetztes Satzungsrecht der Landes�rztekammer

4. Regelungsinhalte Grunds�tze Pflichten gegen�ber Patientinnen und Patienten Besondere medizinische Verfahren und Forschung Berufliches Verhalten Berufsaus�bung Berufliche Kommunikation Berufliche Zusammenarbeit mit �rztinnen und �rzten Wahrung der �rztlichen Unabh�ngigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten

5. Einzelheiten

6. � 1 Programmnorm Arztberuf ist kein Gewerbe = freier Beruf Problem: Einbindung in ein subtil organisiertes �ffentlich-rechtliches System Vertragsarztwesen (Kassenarzturteil BVerfgGE 11,30; Fortentwicklung BVerfGE 68,193; 70,1) Berufsfreiheit tendiert zum Teilhaberrecht Aufgabe: Lebenserhaltung (Lebensverl�ngerung, Sterbehilfe,Todeszeitpunkt, Transplantation Notfalldienst)

7. � 1 Allgemeine �rztliche Berufspflichten Konkretisierung der Programmnorm Voraussetzung f�r die Erteilung der Approbation keine Unw�rdigkeit, keine Unzuverl�ssigkeit (z.B. Abrechnungsbetrug) Ethische Grundlagen der Berufsaus�bung Gutes tun nicht schaden Verschwiegenheit Autonomie und Selbstst�ndigkeit Verantwortung Glaubw�rdigkeit Gerechtigkeit Gewissensfreiheit Keine Weisung durch Nicht�rzte

8. � 1 Allgemeine �rztliche Berufspflichten II Information �ber Berufsaus�bungsregelungen Auskunftspflichten Anzeigepflichten Arzt und �rztekammer, Pflichtmitglieder berufsgerichtliches Verfahren

9. Berufsgerichtliches Verfahren Rechtsgrundlagen und Ma�nahmenkatalog (Heilberufsgesetz) Verwarnung, Verweis, Geldbu�e, Entziehung des aktiven und passiven Wahlrechts Verfahrensvoraussetzung berufsunw�rdiges Verhalten Verfahrensgegenstand Verst��e gegen die Berufsordnung Verfahren an Strafverfahren angelehnt, nicht �ffentlich, Berufung zum Berufsgericht zweiter Instanz (Landesberufsgericht) Verbotsgesetze im Sinne von � 134 BGB

10. � 134 BGB Gesetzliches Verbot Ein Rechtsgesch�ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verst��t, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

11. � 3 Unvereinbarkeiten Wahrung der �rztlichen Unabh�ngigkeit Verbot, den Namen in Verbindung mit der �rztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise f�r gewerbliche Zwecke herzugeben flie�ende Grenze zwischen Werbung und Information Typische Beispiele zul�ssiger T�tigkeiten Verkauf von Kontaktlinsen in Augenarztpraxis H�rger�te in HNO-Praxis Orthop�dische Hilfsmittel beim Orthop�den

12. � 3 Unvereinbarkeiten II Umfang und Grenzen merkantiler Motive: keine �berlagerung durch eigene finanzielle Interessen (Medikamenten-Verschreibung) Kooperation mit Gesundheitshandwerker ??? Orthop�diehandwerker, H�rger�teakustiker Sanit�tsh�user, Kosmetikinstitute, Ern�hrungsberatung, Fitne�studio, Kreditangebot

13. � 4 Fortbildung Berufliche Fortbildung Fortbildung des Vertragsarztes � 95 d SGB V

14. � 95dPflicht zur fachlichen Fortbildung(1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsaus�bung in der vertrags�rztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildungsinhalte m�ssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Medizin, Zahnmedizin oder Psychotherapie entsprechen. Sie m�ssen frei von wirtschaftlichen Interessen sein.(2) Der Nachweis �ber die Fortbildung kann durch Fortbildungszertifikate der Kammern der �rzte, der Zahn�rzte sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erbracht werden. Andere Fortbildungszertifikate m�ssen den Kriterien entsprechen, die die jeweilige Arbeitsgemeinschaft der Kammern dieser Berufe auf Bundesebene aufgestellt hat. In Ausnahmef�llen kann die �bereinstimmung der Fortbildung mit den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 auch durch sonstige Nachweise erbracht werden; die Einzelheiten werden von den Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen nach Absatz 6 Satz 2 geregelt.(3) Ein Vertragsarzt hat alle f�nf Jahre gegen�ber der Kassen�rztlichen Vereinigung den Nachweis zu erbringen, dass er in dem zur�ckliegenden F�nfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist; f�r die Zeit des Ruhens der Zulassung ist die Frist unterbrochen. Endet die bisherige Zulassung infolge Wegzugs des Vertragsarztes aus dem Bezirk seines Vertragsarztsitzes, l�uft die bisherige Frist weiter. Vertrags�rzte, die am 30. Juni 2004 bereits zugelassen sind, haben den Nachweis nach Satz 1 erstmals bis zum 30. Juni 2009 zu erbringen. Erbringt ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht oder nicht vollst�ndig, ist die Kassen�rztliche Vereinigung verpflichtet, das an ihn zu zahlende Honorar aus der Verg�tung vertrags�rztlicher T�tigkeit f�r die ersten vier Quartale, die auf den F�nfjahreszeitraum folgen, um 10 vom Hundert zu k�rzen, ab dem darauf folgenden Quartal um 25 vom Hundert. Ein Vertragsarzt kann die f�r den F�nfjahreszeitraum festgelegte Fortbildung binnen zwei Jahren ganz oder teilweise nachholen; die nachgeholte Fortbildung wird auf den folgenden F�nfjahreszeitraum nicht angerechnet. Die Honorark�rzung endet nach Ablauf des Quartals, in dem der vollst�ndige Fortbildungsnachweis erbracht wird. Erbringt ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht sp�testens zwei Jahre nach Ablauf des F�nfjahreszeitraums, soll die Kassen�rztliche Vereinigung unverz�glich gegen�ber dem Zulassungsausschu� einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen. Wird die Zulassungsentziehung abgelehnt, endet die Honorark�rzung nach Ablauf des Quartals, in dem der Vertragsarzt den vollst�ndigen Fortbildungsnachweis des folgenden F�nfjahreszeitraums erbringt.�

15. � 4 Fortbildung Forensische Bedeutung der Fortbildungspflicht fachbezogen BGH: Arzt mu� sich bis an die Grenzen des zumutbaren �ber die Erkenntnisse und Erfahrungen der Wissenschaft unterrichtet halten

16. � 5 Qualit�tssicherung 1988 in die BO aufgenommen Teilnahmepflicht des Arztes Qualit�tssicherungsmanagement � 135 a Abs. 1 SGB V Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualit�t der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen m�ssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualit�t erbracht werden. Leitlinien, Richtlinien, Empfehlungen http://www.uni-duesseldorf.de/www/awmf/

17. � 6 Mitteilung von unerw�nschten Arzneimittelwirkungen Arzneimittelkommission der deutschen �rzteschaft bei der Bundes�rztekammer Sicherheitskonzept nach � 62 AMG Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte Stufenplan Gefahrenstufe 1: gegenseitige Meldungen, Informationsaustausch, Pr�fung des Anfangsverdachts Gefahrenstufe 2: Ermittlungen, Risikobewertung, Ma�nahmenkatalog, Sachverst�ndigengutachten, Auflagen, Risikoabwehr

18. � 7 Behandlungsgrunds�tze und Verhaltensregeln Selbstbestimmungsrecht des Patienten Pers�nlichkeitsrecht des Patienten Patientenwille Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Patient Arztvertrag und seine Parteien Abschlu� und Form des Arztvertrags Inhalt des Arztvertrages Wahlleistungsvereinbarungen

19. � 7 Behandlungsgrunds�tze und Verhaltensregeln II Beendigung des Arztvertrages Pflichten des Arztes aus dem Arztvertrag Pflichten des Patienten aus dem Arztvertrag Die Haftung des Arztes freie Arztwahl und Ablehnung der Behandlung Behandlungsabbruch Hinzuziehung weiterer �rzte

20. � 7 Behandlungsgrunds�tze und Verhaltensregeln III Fernbehandlung (verboten als ausschlie�liche Behandlung) Hinzuziehung von Angeh�rigen und sonstigen Personen Sanktionen: zivil-, straf- und berufsrechtliche Sanktionen

21. Ende MBOTeil A