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Die Finanztransaktionssteuer (FTT) Direktiventwurf für Verstärkte Zusammenarbeit. Hannover, 20. Februar 2013. Peter Wahl Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung Berlin. WEED PeWa. Die ECP – ein erstaunlicher Schritt. Bisher nur zwei Vorbilder

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Presentation Transcript

  1. Die Finanztransaktionssteuer (FTT) Direktiventwurf für Verstärkte Zusammenarbeit Hannover, 20. Februar 2013 Peter Wahl Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung Berlin WEED PeWa

  2. Die ECP – ein erstaunlicher Schritt • Bisher nur zwei Vorbilder • Zum ersten Mal bei Besteuerung – eine der heikelsten Fragen der EU • Europapolitische Dimension WEED PeWa

  3. Vorzüge des ersten Entwurfs bleiben • Jede Transaktion wird besteuert (kein netting) • Derivate nach Nominalwert des Underlying besteuert • Käufer und Verkäufer zahlen jeweils die Steuer, d.h. pro Transaktion fällt die FTT zwei Mal an. • Alle Akteurstypen zahlen (Banken, Fonds, Versicherungen, Pensionsfonds, SIVs) • Unternehmen ab 50% des Umsatzes • OTC Handel wird besteuert • Herkunftsprinzip WEED PeWa

  4. Steuerbasis: Aktien Anleihen alle Derivate, incl. Kreditzertifikate • Steuersatz: 0,1% Aktien und Anleihen0,01% Derivate • Mindestsätze: Erweiterung nach oben national möglich • Einnahmeerwartung: ca. 30 - 35 Mrd. € WEED PeWa

  5. Weitere Regelungen • Auch Verleih und Übertragung von Vermögenswerten steuerpflichtig (allerdings nur 1 x besteuert) • Bei Derivaten, die mit Lieferung von anderen assets verbunden sind, werden Derivat und gelieferte Instrumente besteuert. WEED PeWa

  6. Berichtspflicht gegenüber Kommission um Implementierung zu überwachen Außerdem:„angemessene“ Implementierungsfrist WEED PeWa

  7. Nicht besteuert werden • Zahlungsverkehr • Kredite • Operation von Zentralbanken • ESM u.ä., öffentliche Schuldenverwaltung • Transaktionen in Insolvenzverfahren • Emission von Aktien und Anleihen Devisenspottransaktionen WEED PeWa

  8. Verwendungsfrage Der alte Entwurf sah vor „Dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer teilweise als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließen.“ Zurückgezogen Einnahmen bleiben in Mitgliedsland WEED PeWa

  9. NEU !!! Ausgabeprinzip • Produkt wird im Herkunftsland elektronisch registriert 2. Transaktion findet irgendwo statt (z.B. zwischen USA und Japan) • 3. Zahlungsausgleichsystem (z.B. TARGET, CLS Bank) wickelt Transfer ab 4. Steuer wird fällig WEED PeWa

  10. „Ausgabeprinzip“ als letztes Mittel ..., das das „Ansässigkeitsprinzip“ – das das Hauptprinzip bleibt – ergänzt.“ S. 5 dt. Fassung S. 12 WEED PeWa

  11. Bedeutung des Ausgabeprinzip weit über FTT hinaus Ein Erzübel der Globalisierung wird angepackt:Kapitalmobilität entzieht sich der Regulierung 3 Billionen $ Pro Börsentag WEED PeWa

  12. Es wird Zoff geben WEED PeWa

  13. Kräfteverhältnisse GemäßigteNicht-Mitmacher S, DK, Polen, Ro, BG, HU Rabiate Gegner UK Lux Malta In ECP Deutschland Estland Frankreich Österreich Belgien Griechenland Italien Portugal Slowenien Slowakei Spanien Keine Information Alle Übrigen WEED PeWa

  14. WEED Eldenaer Str. 60 10247 Berlin Tel 030 - 2275 82 163 www.weed-online.org Danke für die Aufmerksamkeit WEED PeWa

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