Budgetkonsolidierung in Österreich Seminar LVA 239.231 „Firmen und Märkte“ Karl Aiginger

1. Budgetkonsolidierung in Österreich Seminar LVA 239.231 „Firmen und Märkte“ Karl Aiginger Dienstag, 4.5.2010, 10.15 – 12.00 K 269D und 13.15 – 15.15 UC6 H:user/aig/vorlesungen/Linz_SS_2010/Linz_SS_2010_7.ppt

2. Die Notwendigkeit der Konsolidierung • Zinsaufwand steigt von 7½ Mrd. € (2009) auf 11 Mrd. € (2013), das sind 3/4 des Bildungsbudgets, ein Drittel der Lohnsteuer • Das sind 2,6% bzw. 3,6% des BIP; Zinslast alleine übersteigt 3%-Marke • Von der EU verlangt / aus österreichischer Sicht sinnvoll • Ziel: Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Spielraums • Sicherung von Beschäftigung • Konkurrenzfähigkeit durch Zukunftsausgaben • Stabilisierungspotential für nächste Krise

3. Konsolidierungsbedarf: Hintergrund • Krisenunabhängige Entwicklungen • Demographische Entwicklung • Strukturelle Faktoren; geringes Kostenbewußtsein • Anforderungen Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten • Krisenkosten • Konjunkturpakete • Automatische Stabilisatoren • Stützung des Finanzsektors • Anstieg der Schuldenquote auf 78% des BIP bis 2013 ohne Konsolidierungsmaßnahmen

4. Rahmenbedingungen der Konsolidierung • Industrieländer konsolidieren gleichzeitig Welthandel wächst kräftig (2010 +7%, 2011 +8%) • Ausgangspunkt: ruppiges, niedriges Wachstum in Österreich und in der EU: 1,5% bis 2% 3% Wachstum der Weltwirtschaft, kein neuer großer Einbruch • Hohe Sparquote, geringe Investitionen relativ zu Gewinnen • Abgabenquote 4 PP höher als EU-15, 7 PP höher als OECD Ausgabenquote über 50% • Schon vor der Krise: 2% strukturelles Defizit in Österreich • Konsum, Investitionen oder Export müssen Rolle von Staatsausgaben übernehmen

5. Konsolidierungsziel und Stellenwert Österreichisches Stabilitätsprogramm Reduktion des Defizits von 4,7% (2010) auf 2,7% 2013 Das bedeutet: • Ca. 2 Mrd. € pro Jahr • Konsolidierungsbeginn 2011 • Staatsschuld steigt weiter: von 66,5% (2009) auf 74% (2013),aber ohne Konsolidierung 78%

6. Strategischer Ansatz der Studie Einbettung in andere Ziele der Wirtschaftspolitik • Beschäftigung schaffen • In die Zukunft investieren • Ökologisierung • Wettbewerbsfähigkeit • Sozialsystem als Produktivkraft

7. Charakteristik der Studie • Optionen plus Bewertung aus spezifischer Situation Österreichs • Berücksichtigung der anderen Ziele der Wirtschaftspolitik • Kein umfassendes Strategiekonzept der Wirtschaftspolitik, sondern Konsolidierungskonzept mit Blick auf andere Ziele • Von Ziel getragen • Glaubwürdig kommuniziert • Faire Verteilung der Lasten

8. Konsolidierungsstrategie: Spezifischer Ansatz • Empfehlung 1: Impulspaket 2010 • Empfehlung 2: Permanente Aktivkomponente von 1 Mrd. € pro Jahr • 3 Mrd. € Konsolidierung brutto minus 1 Mrd. € wachstumswirksame Ausgaben = 2 Mrd. € netto • Beachtung: Sparquote soll sinken, Investitionsquote steigen • Außenhandelsdefizit 2009 soll wieder teilweise abgebaut werden • Ausgaben des Staates: arbeitsplatzwirksamer gestalten • Einnahmenstruktur: wachstums- und beschäftigungsfreundlicher • Primär ausgabenseitig, ergänzend Privatisierungen und Einnahmenerhöhung • Einnahmen nach Konsolidierung zur Entlastung des Faktors Arbeit nutzen

9. Konjunkturvorbehalt • Studie geht von Wachstum um 1,5% (2010) und um 1,8% mittelfristig aus • In EU etwas weniger, Weltwirtschaft gegen 3% • Sollte Wachstum deutlich geringer sein oder Einbruch, muss die Strategie überdacht werden • Verschieben, abmildern • Aktivkomponente stärken • Europaweit stärker differenzieren

10. Aufbau der Studie • Einleitung (Aiginger, Pitlik, Schratzenstaller) • Ausgangssituation (Schratzenstaller) • Empirie: Erfolgsfaktoren von Konsolidierungen (Gruber, Pitlik) • Erfahrungen aus Budgetkonsolidierung in Österreich (Walterskirchen) • Ausgabenseitige Optionen (Budimir, Pitlik) • Einnahmenseitige Optionen • Ausnahmen streichen/Einnahmen (Schratzenstaller) • Privatisierungen (Böheim) • Zusammenfassung (Aiginger, Pitlik, Schratzenstaller)

11. Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich Konsolidierungsbedarf (Kapitel 2) Margit Schratzenstaller

12. Kapitel 2:Tempo der Konsolidierung • Vorteile einer kurzfristigen und ambitionierten Konsolidierungsstrategie • Frühere Wiedergewinnung des Handlungsspielraums • Einsparung von Zinszahlungen • Nutzung des oft nur kurzfristig gegebenen Problembewusstseins • Signal für Ernsthaftigkeit der Bemühungen und Glaubwürdigkeit • Vorteile einer langsameren Konsolidierung • Folgen der Krise sind besser „verdaut“ • Tiefgreifende Reformen haben oft Anfangskosten • Belastungen können besser über die Zeit verteilt werden

13. Kapitel 2:Konsolidierungsbedarf Konsolidierungsbedarf auf Basis Stabilitätsprogramm 2009-2013 vom Jänner 2010

14. Kapitel 2: Schuldenquote 2020 bei alternativen Annahmen Lesehilfe: Wenn im Durchschnitt 2010/20 das Budgetdefizit 1,5% beträgt, ist Schuldenquote von 60% des BIP bei nom. Wachstum im Jahr 2020 von 4% nicht erreichbar. Wachstumsunterschied von 1 PP (z.B. 3% vs. 4%) bewirkt ca. 5 bis 6 PP im Schuldenstand

15. Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich Erfolgsfaktoren und Wirkungen von Konsolidierungen (Kapitel 3) Hans Pitlik, Norbert Gruber

16. Kapitel 3:Fragestellungen • Konsolidierung = deutliche Verbesserung des Budgetsaldos • Bereinigt um konjunkturelle Effekte • Bereinigt um Zinsausgaben (Primärsaldo) • Nachhaltiger Konsolidierungserfolg = deutliche Verringerung Schuldenquote innerhalb weniger Jahre • Vergleichende Länderstudien • Konsolidierungen in EU/OECD (1960-2007) • Was sind die Erfolgsfaktoren? • Was sind die Wirkungen?

17. Kapitel 3: 5 Erfolgsfaktoren für Konsolidierungen • „Ausgabendynamik angehen“ • Ausgabenkürzungen eher erfolgreich als Steuererhöhungen • „Mutig, nicht verzagt“ • Kürzungen in Verwaltung und bei Transfers (Subventionen, Sozialausgaben) begünstigen Konsolidierungserfolg • „Nicht kleckern, sondern klotzen“ • Umfangreiche Konsolidierungsprogramme erfolgversprechender • „Krise als Chance begreifen“ • Schwierige Ausgangsbedingungen stärken Reformbereitschaft • „Binde dich selbst“ • Klare und überprüfbare Ziele kommunizieren • Verbindliche mittelfristige Planung

18. Kapitel 3:Wirkungen von Konsolidierungen • „Konventionelle Weisheit“: Konsolidierung wirkt dämpfend auf das kurzfristige Wachstum • Ausgabenkürzung oder Steuererhöhung dämpfen gesamtwirtschaftliche Nachfrage • Aber: bereits kurzfristig expansive Wirkung der Budgetsanierung möglich • Wenn die Staatsverschuldung bereits hoch ist und ein weiterer dynamischer Anstieg befürchtet wird • Faktoren, die die Erfolgswahrscheinlichkeit der Konsolidierung positiv beeinflussen, begünstigen das Auftreten expansiver Konsolidierungseffekte

19. Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich Budgetkonsolidierungen in Österreich (Kapitel 4) Ewald Walterskirchen

20. Kapitel 4:Budgetkonsolidierung in Österreich 2 große Konsolidierungsschritte: 1996/97 2/3 ausgabenseitig 2001 2/3 einnahmenseitig Q: Eurostat.

21. Kapitel 4: Wachstumsdifferenz gegenüber dem Euro-Raum Q: WIFO-Datenbank.

22. Kapitel 4: Gesamtwirtschaftliche Finanzierungssalden nach Sektoren Q: Eurostat.

23. Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich Ausgabenseitige Optionen (Kapitel 5) Kristina Budimir, Hans Pitlik

24. Kapitel 5: Wo liegen die Konsolidierungspotentiale? • Bereiche mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben • Bereiche mit offenkundigen Ineffizienzen bei der Leistungserbringung (Wirkung/Input-Relation) • Leistungen ohne positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte, aber mit hohen Mitnahmeeffekten • Abbau von Sonderregelungen • Kurzfristig realisierbare Einsparungen (oft pauschal) • Mittel- bis langfristig und nachhaltig können Effizienzreserven nur durch institutionelle Reformen gehoben werden

25. Kapitel 5: Vergleich der Ausgabenstrukturen Q: Eurostat, Daten für 2008, WIFO-Berechnungen.

26. Kapitel 5: Kurzfristige Potentiale in der Verwaltung • Natürliche Fluktuation der Beschäftigten (ca. 3% p.a.) bestimmt Obergrenze für kurzfristiges Einsparpotential bei Personal- und Sachaufwand • 0,2 – 1,1 Mrd. € p.a. durch den Verzicht auf Wiederbesetzung frei werdender Stellen • Gesamtverwaltung: 1,1 Mrd. € p.a. • Ohne Bildungswesen: 0,8 Mrd. € p.a. • „Allgemeine öffentliche Verwaltung“: 0,2 Mrd. € p.a.

27. Kapitel 5: Langfristige Potentiale in der Verwaltung • Potentielle Einsparungen durch Maßnahmen in der Allgemeinen Verwaltung: ¾ – 2 ½ Mrd. € p.a. • Dienstrechtsreform, Besoldungsreform, Neue Steuerungselemente • Neugestaltung von föderativer Aufgabenverteilung und Finanzausgleich • Aufgabenreform, Abbau (unnötiger) Regulierungen

28. Kapitel 5: Struktur Unternehmensförderungen Q: Statistik Austria, Daten für 2007, WIFO.

29. Kapitel 5: Potentiale bei Unternehmensförderungen • Kurzfristige Maßnahmen: ca. 0,9 Mrd. € p.a. • Kürzungen über alle Bereiche und Ebenen unter der Annahme einer pauschalen Effizienzreserve von 10% • Ausnahmebereiche: keine kurzfristigen Kürzungen von • F&E-Förderungen • Arbeitsmarktförderungen • Förderungen für soziale Einrichtungen • Spitäler

30. Kapitel 5: Potentiale bei Unternehmensförderungen • Potential strategischer Maßnahmen: 3½ – 5 Mrd. € p.a. • Zukünftige Prioritäten? • Gewünschte Wirkungen und Ziele? • Tatsächlich erzielte Wirkungen? • Mitnahmeeffekte, Fehlanreize, unerwünschte Nebenwirkungen? • Vorbehaltlose Überprüfung auf Effizienzreserven • Subventionen für staatsnahe Betriebe (v.a. ÖBB) • Wohnbauförderung • Kultur-, Freizeit- und Sportförderungen • Nationale Agrarförderungen

31. Kapitel 5: Potentiale im Gesundheitswesen Q: OECD Health Data, WIFO-Berechnungen.

32. Kapitel 5:Potentiale im Gesundheitswesen • Kurz- bis mittelfristig: 0,3 Mrd. € p.a., zunehmend • V.a. durch stärkere Spezialisierung und Abbau von Überkapazitäten und Parallelstrukturen im Spitalsbereich • Langfristiges Konsolidierungspotential : 2,0 – 2,8 Mrd. € p.a. • „Finanzierung aus einer Hand“ schafft höheres Kostenbewusstsein • Vereinfachung der intransparenten und ineffizienten Finanzierungsströme im Gesundheitswesen

33. Kapitel 5: Abbau von Sondervergünstigungen • Kurzfristiges Potential: 0,5 – 0,7 Mrd. € • Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in der KV • Verzicht auf implizite Frühpensionsleistungen • Altersteilzeitgeld und Übergangsgeld (AV) • Langzeitversichertenregelung („Hacklerregelung“) (PV) • Herausnahme ÖBB-Nebenbezugspauschale aus der Bemessungsgrundlage für Pensionsberechnungen • Annäherung der Landespensionssysteme an Bundesrecht • Aber keine Einschnitte im Kernbereich des Sozialstaates!

34. Kapitel 5:Überblick Einsparpotentiale in Mrd. € p.a.

35. Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich Einnahmenseitige Optionen (Kapitel 6.1) Margit Schratzenstaller

36. Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern • Steuererhöhungen ergänzende Option: • Abgabenquote überdurchschnittlich hoch • Vorzeitige Festlegung auf Steuererhöhungen nimmt Druck zu ausgabenseitigen Reformprojekten • Empirische Literatur weist auf größere Nachhaltigkeit ausgabenseitiger Konsolidierungen hin • Anforderungen an ergänzende Steuererhöhungen: • Möglichst breites steuerliches Menü zur Minimierung unerwünschter Nebenwirkungen • Einbettung in langfristiges, effizienz-, beschäftigungs- und wachstumsförderndes Abgabenstrukturreformkonzept

37. Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern • Primäre Option (allokativ, wachstums-, verteilungs- und/oder beschäftigungspolitisch vorteilhaft): breites Menü an „kleinen“ Einzelsteuern • Abbau Steuervergünstigungen • Erhöhung umweltbezogener Steuern • Erhöhung von Steuern auf „public bads“ • Erhöhung vermögensbezogener Steuern • Alternative Option (wachstums-, beschäftigungs- und verteilungspolitische Nachteile): Erhöhung von „Massensteuern“ • Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes • Erhöhung der Sozialversicherungsbeitragssätze • Tarifsatzerhöhungen bei der Lohnsteuer

38. Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

39. Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern Q: WIFO. ‑1)  Unter Berücksichtigung der Rückvergütung an energieintensive Unternehmen.

40. Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

41. Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

42. Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern

43. Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich Privatisierungen (Kapitel 6.2) Michael Böheim

44. Kapitel 6.2:Privatisierungspotentiale (I) • „Sanftes“ Privatisierungsszenario • Selbst in der „radikalsten“ Variante bleibt das strategische Eigentum der öffentlichen Hand (Sperrminorität 25% + 1 Aktie) durchgehend erhalten • Geschätzte Privatisierungserlösezwischen 8 und 25 Mrd. € allein bei den ÖIAG-Beteiligungen (OMV, Post, Telekom), den EVU, der BIG und den ÖBf. • Das entspricht einer jährlichen Zinsersparnis zwischen rund 300 Mio. und 1 Mrd. € (bei einem angenommen Zinssatz von 4% p.a.)

45. Kapitel 6.2:Privatisierungspotentiale (II)

46. Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich Zusammenfassung (Kapitel 7) Karl Aiginger

47. Prinzipien der Studie I • Konsolidierungsziel: Wiederherstellung des Handlungsspielraums • Konsolidierung primär ausgabenseitig (Hebung von Effizienzreserven) • Mit Schwerpunkten Verwaltung, Spitäler, Förderungen • Mit langfristigen Anreizen und Budgettechniken • Sozialausgaben weitestgehend ausgenommen

48. Prinzipien der Studie II • Ergänzungen durch Privatisierung, wenn politisch gewünscht • Ergänzende Steuererhöhungen möglich mit drei Einschränkungen • Senkt Druck Reformpotentiale zu heben • Nicht Konsum und Investitionen belasten • Strukturverbesserungen können entweder zur Konsolidierung oderzur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit genutzt werden

49. Aktivkomponente der Strategie • Impulspaket vor Konsolidierung • Thermische Sanierung • Kinderbetreuungseinrichtungen • Forschungsförderung • Permanente Aktivkomponenten • 3 Mrd. € sparen, 1 Mrd. € ausgeben mit hohem Multiplikator/externen Effekten • 1% Wachstum senkt Budgetdefizit kurzfristig um 0,3 PP und mittelfristig um mehr als 1 PP

50. Einnahmenseitige Optionen Steuern, die Konsum und Investitionen nicht gefährden • Beseitigung von Steuerbefreiungen • Ökologische Steuern • Grundsteuer • Vermögenszuwachssteuer • Erbschaftssteuer, besonders Grundstückskomponente • Pro Finanztransaktionssteuer und offen für Alternativen – vorzugsweise international