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Der Prüfauftrag “Illegalität“ der großen Koalition – ein Flop?. Vortrag auf der Tagung „Achtung statt Verachtung“ der IPPNW Berlin 19.01.2008. Inhalt. Einleitung Schwerpunkt „Prüfauftrag“ Bericht des BMI: Gesundheit/Übermittlungspflichten/Schule/Beschäftigung/Helfende Erfahrungen: München
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Der Prüfauftrag “Illegalität“ der großen Koalition – ein Flop? Vortrag auf der Tagung „Achtung statt Verachtung“ der IPPNW Berlin 19.01.2008
Inhalt • Einleitung • Schwerpunkt „Prüfauftrag“ Bericht des BMI: Gesundheit/Übermittlungspflichten/Schule/Beschäftigung/Helfende • Erfahrungen: München • Schlussfolgerungen • Handlungsempfehlungen
Einleitung • Zivilgesellschaft • Zuwanderungsgesetz • Innenausschuss • Prüfauftrag • Mentalitäten
Prüfauftrag(1) • Gesundheit: • Medizinische Hilfe keine Straftat • Hilfspersonal? • Asylbewerberleistungsgesetz/GKV • Sicht der Praxis • Gesundheitsfonds • „Anreiztheorie“ aus Sicht der Migrationsforschung
Prüfauftrag (2) • Übermittlungspflichten: • Wichtig oder nicht? • Rechte dadurch nicht einlösbar • Helfende werden verunsichert • Einzigartig in Europa
Prüfauftrag (3) • Schule: • Lehrer und der Staat • Recht auf Bildung • Kindeswohl und Familienerhalt
Prüfauftrag (4) • Beschäftigung/Ausbeutung: • Kein Handlungsbedarf • Keine Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte • Begünstigung der Ausbeutung • Ausblendung der Opferperspektive
Prüfauftrag (5) • Situation der Helfenden: • Vermögensvorteil strafbar • Unklarheit und Unsicherheit bleiben
Erfahrungen in München • Enge Handlungsspielräume: • Gesundheit: Anlaufstellen, anonyme Geburt, Geburtsurkunden, Fonds • Übermittlungspflichten: AB u. anonyme Fallberatung, NGO, Rückkehrhilfen • Schule: Recht auf Bildung, mündliche Anmeldung • Signalwirkung, Kommunales Thema
Schlussfolgerungen • Institutionelle Verweigerung seitens der Politik • „Planet Deutschland“ der Politik eine andere als die Zivilgesellschaft • Fehlende Kongruenz im europäischen Vergleich
Handlungsbedarf • Übermittlungspflichten nur sicherheitsbezogen • Klarstellung der Rechtssicherheit im therapeutischen u. sozialen Bereich • Auseinandersetzung mit kommunalen Problemen – Lebensweltorientierung! • Wege aus der Illegalität, Legalisierung, Amnestierung