Aufhebung des Vertrages

1. Aufhebung des Vertrages Zweite wichtige Rechtsfolge bei Leistungsstörung

2. Grundgedanke der Vertragsauflösung • Kommt vor in Form des Rücktritts (§ 323) und der Kündigung • Ermöglicht es dem Gläubiger, sich vom Schuldverhältnis insgesamt zu lösen • Nimmt damit dem Schuldner die Möglichkeit, die Störung noch zu beheben • Daher Wesentlichkeitserfordernis • Leistungsstörung muss eine gewisse Bedeutung für den Gesamtvertrag haben • Formelle oder materielle Lösung? • Materielle Lösung: Materielle Kriterien für Schwere der Störung • Formelle Lösung: Wesentlich ist jedenfalls die Störung, die der Schuldner auch nach Nachfristsetzung nicht behebt • Unwiderlegliche Vermutung, dass er entweder nicht leisten will oder nicht leisten kann • Grds. formelle Lösung: Nachfristsetzung erforderlich (§ 323 I) • Aber Ausnahmen bei Teilstörungen (§ 323 V 1) und bei Verletzung von Schutzpflichten (§ 324): Zusätzliche materielle Kriterien.

3. Rücktrittsvoraussetzungen: • Drei Normen: • § 323, Ausgangsnorm • § 324, Sondervorschrift für Schutzpflichten iSd § 241 II • § 326 V: Bloßer Verweis für Fall der Unmöglichkeit • Ein Gedanke: • Pflichtverletzung ist entscheidende Voraussetzung • § 323 spricht von nicht erbrachter Leistung, meint aber „nicht wie geschuldet“ • Kein Verschuldenserfordernis • In Fällen des zufälligen Untergangs Gefahrtragungsregel zu beachten • zB kein Rücktritt des Käufers nach Gefahrübergang nach § 447 • „Antizipierter Vertragsbruch“ nach § 323 IV

4. Fristsetzungserfordernis • Grds. muss dem Rücktritt eine Nachfristsetzung vorausgehen • Einseitige, empfangsbedürftige WE • In bestimmten Fällen Abmahnung (§ 323 III) • Gerade auch bei Verletzung von Schutzpflichten (§ 241 II) • Kein strenges Alternativverhältnis von § 323 und 324 • Formfrei, allerdings gewisse Ernsthaftigkeit erforderlich • Und Enthalten einer Frist (zumindest bestimmbar, zB „14 Tage nach Zugang dieses Schreibens“) • Setzen einer unangemessen kurzen Frist setzt angemessene Frist in Lauf!

5. Entbehrlichkeit der Fristsetzung • In bestimmten Fällen ist Fristsetzung sinnlos, sofortiger Rücktritt gerechtfertigt • Erfüllungsverweigerung, § 323 II Nr. 1 • Ernsthaft und endgültig • Objektiv unberechtigt • Fest vereinbarter Leistungstermin • Sog. Fixgeschäft • Besondere Bedeutung des Zeitpunkts für den Leistungserfolg • Reine Angabe eines Datums genügt nicht • Vertrag muss mit rechtzeitiger Leistung „stehen und fallen“ • Parteivereinbarung und Auslegung entscheiden

6. Entbehrlichkeit der Fristsetzung • § 324: Hier materielles Kriterium • Wenn erfüllt, sofortiger Rücktritt möglich • zB Diebstahl oder Pöbeleien durch beauftragte Handwerker • Unterhalb dieser Schwelle: • Allgemeine Regeln gelten, d.h. Rücktritt nach Nachfristsetzung/Abmahnung • Auch wegen geringfügiger Pflichtverletzungen kann man zurücktreten, wenn sie wiederholt erfolgen • Ausnahme: Bagatellklausel, § 323 V 2. • § 324 bitte nicht dahin missverstehen, dass man bei Verletzung von Schutzpflichten nur unter den Voraussetzungen des § 324 zurücktreten könnte • § 324 und § 323 treten insoweit nebeneinander

7. Entbehrlichkeit der Fristsetzung • Auffangregelung nach Nr. 3 • Entbehrlichkeit der Fristsetzung aus anderen Gründen • Müssen in ihrer Schwere an die benannten Fälle heranreichen • Beispiel: Ware durch Zeitablauf inzwischen unverkäuflich • Sonderproblem bei Verbraucherkaufverträgen: • Art. 3 der RL lässt Rücktritt zu, wenn „Verkäufer Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist vornimmt“ • § 323 I insoweit richtlinienwidrig umgesetzt? • Wenn ja, Korrektur über Anwendung der Nr. 3?

8. Entbehrlichkeit der Fristsetzung: • Sofortiger Rücktritt bei Unmöglichkeit, § 326 V • Leistungsbefreiung des Schuldners nach § 275 I – III • Zusätzliche Möglichkeit für den Gläubiger neben § 326 I • Unterschied zur Erfüllungsverweigerung liegt darin, dass Verweigerung hier mit Recht erfolgt.

9. Ausschluss des Rücktritts: • Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 III 1) • Vertreten- müssen des Rücktrittsberechtigten: • Eigene Herbeiführung der Leistungsstörung schließt den Rücktritt aus, § 323 VI • Ebenso Eintritt der Störung im Annahmeverzug des Gläubigers • Ersichtliche Parallelregelung zu § 326 II! • In den genannten Fällen soll die Gefahrverlagerung endgültig sein • Also auch nicht durch einen Rücktritt wieder aufgehoben werden können • Parallele Auslegung der Normen

10. Ausschluss des Rücktritts • Problem: Keine Zeitgrenze! • Gläubiger kann abwarten, wie sich der Preis entwickelt • Und dann je nach Lage Rücktritt erklären oder Erfüllung durchsetzen • Kann § 242 sein (Verwirkung) • Problem aber: Vertrauensmoment • Und sonst?

11. Kein Ausschluss des Rücktritts: • Eigene Leistungsfähigkeit des Rücktrittsberechtigten • Fehlt zB bei Zerstörung der Sache, auf die der Rücktritt sich bezieht • zB mangelhaftes KfZ ist bei Käufer untergegangen • Rücktritt des Käufers bleibt möglich, Problem wird über Wertersatz (§ 346 II und II) gelöst • Anders das Recht vor 2001

12. Besonderheit bei Teilstörungen: • Bei teilweiser Leistungsstörung kann Gläubiger grds. nur vom gestörten Teil zurücktreten • Frage der Nachfristsetzung richtet sich dabei nach § 323 II • D.h. in der Regel Nachfristsetzung hinsichtlich des fehlenden Teils erforderlich • Bei Ausbleiben der Restleistung Teilrücktritt • Komplettrücktritt von ganzen Vertrag in zwei Fällen: • Interessewegfall, § 323 V 1 • Teilleistung muss objektiv betrachtet nutzlos sein • Sonderregel für Mängel, § 323 V2: • Bei mangelhafter Leistung (also nicht Spät- oder Nichtleistung) kommt es auf die Erheblichkeit an • Bei unerheblichen Mängeln ist der Rücktritt vom ganzen Vertrag ausgeschlossen • Möglich bleibt Teilrücktritt in Höhe des fehlerhaften Teils, ggf. Minderung und (bei Verschulden des anderen Teils) SE für den Minderwert

13. Rechtsfolgen des Rücktritts: • Geregelt in §§ 346 ff. • Pflicht zur Rückgewähr erbrachter Leistungen • Kein automatischer Rückfall der Rechtsposition • Bei Eigentumsverlust also Rückübereignung erforderlich, kein § 985 • § 346 ist insoweit Anspruchsgrundlage auf Rückgewähr • Keine Nichtigkeit der Verträge • Bisher geleistetes ist mit Rechtsgrund erlangt. • Keine Rückabwicklung nach § 812 • Vor allem kein Entreicherungseinwand • Fälle des Abhandenkommens oder der Verschlechterung werden über Wertersatz nach Abs. 2 und 3 geregelt • Näheres zur Durchführung des Rücktritts in der Vorlesung BGB II