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Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht». Inhalt der Vorlage. Abschaffung der Wehrpflicht Verkleinerte Freiwilligenmiliz statt Milizarmee mit Militärdienstpflicht Freiwilliger Militär- und Zivildienst für Männer und Frauen Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe. Initiativtext.

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Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

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Presentation Transcript

  1. Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

  2. Inhalt der Vorlage • Abschaffung der Wehrpflicht • Verkleinerte Freiwilligenmiliz statt Milizarmee mit Militärdienstpflicht • Freiwilliger Militär- und Zivildienst für Männer und Frauen • Abschaffung der Wehrpflichtersatzabgabe

  3. Initiativtext Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 59 Militär- und Zivildienst

  4. Initiativtext (Forts.) Art. 59 Militär- und Zivildienst

  5. Berufsarmee? Nach Annahme der Initiative am 22. September 2013 ist eine Berufsarmee weiterhin ausgeschlossen: Art. 58 der Bundesverfassung, der festlegt, dass die Schweiz eine Armee hat und diese nach dem Milizprinzip organisiert sein muss, bleibt unverändert.

  6. Bisherige Entwicklung • GSoA-Initiative • Sammelphase von Juni 2010 bis Januar 2012 • Grüne unterstützen Initiative von Anfang an (Beschluss der DV vom 28. August 2010) • Botschaft des Bundesrates und Nein-Empfehlung 14. September 2012 • 22. März 2013: Nationalrat lehnt Initiative mit 122 zu 57 Stimmen ab, Ständerat mit 32 zu 8

  7. Grüne Argumente für ein JA Wehrpflicht ist teuer - Ressourcen sinnvoller einsetzen! • Die Schweiz hat gemessen an der Bevölkerungszahl die grösste Armee Europas • Grosse finanzielle und personelle Belastung für Bundesbudget und Wirtschaft (6 Mio. Diensttage pro Jahr) • Ressourcen könnten sinnvoller für zivile Aufgaben verwendet wie z.B. Energiewende, Atomausstieg, ¨ Umbau der Wirtschaft in eine Grüne Wirtschaft.

  8. Grüne Argumente für ein JA Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäss! • Allgemeine Wehrpflicht steht im Widerspruch zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Familie und Beruf. • Wer gemeinsam Kinder und Familie betreut, kann nicht einfach so mehrere Wochen pro Jahr in Kasernen verbringen. • Wehrpflicht steht dem Bedürfnis und der Notwendigkeit für Aus- und Weiterbildung für junge Menschen im Weg.

  9. Grüne Argumente für ein JA Wehrpflicht ist militärisch überholt! • Um gegen heute denkbare gewaltförmige Risiken (z.B. Terroranschläge) gewappnet zu sein, braucht es die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr. • De facto ist die Wehrpflicht schon abgeschafft: Von allen Stellungspflichtigen absolvieren nur noch knapp 30% die vollständige Dienstzeit.

  10. Grüne Stimmen für ein JA «Die Wehrpflicht ist nicht nur militärisch, sondern auch gesellschaftlich überholt. Sie widerspricht der allgemeinen Entwicklung zu mehr persönlicher Autonomie. Sie steht quer zur partnerschaftlichen Aufteilung der Haushaltsarbeit und Kinderbetreuung. Sie zementiert eine überholte Rollenteilung und festigt das konservative Bild des wehrhaften Mannes und der schutzbedürftigen Frau.» JO LANG, Vizepräsident Grüne Partei Schweiz

  11. Grüne Stimmen für ein JA «Sechs Millionen Diensttage stellen für die Schweizer Wirtschaft eine enorme Belastung dar. Die Abschaffung der Wehrpflicht setzt Ressourcen frei für eine umfassende Sicherheitspolitik: Eine rasche Energiewende, die unsere Auslandabhängigkeit verringert.» BALTHASAR GLÄTTLI, Nationalrat (ZH) Mitglied Sicherheitspolitische Kommission

  12. Das Abstimmungskomitee Daneben gibt es ein Bürgerliches Komitee gegen die Wehrpflicht. Es setzt sich zusammen aus Silvan Amberg, Reiner Eichenberger (Professor für Volkswirtschaftslehre) und zahlreiche Jungfreisinnige Sektionen.

  13. Mehr Informationen www.gruene.ch -> Wählen & Stimmen -> Abstimmen www.wehrpflichtabschaffen.ch  Bestellung Kampagnenmaterial. www.facebook.com/wehrpflicht.aufheben https://www.facebook.com/buergerlichegegenwehrpflicht Twitter: #wehrpflicht Youtube Video: http://www.youtube.com/watch?v=QfANCR7WzD4

  14. JA am 22. September Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit und Eure Ja-Stimmen am 22. September!

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