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Wie entsteht eine Richtlinie?

Wie entsteht eine Richtlinie? Hier wird gezeigt, wie das normale Gesetzgebungs-Verfahren für Richtlinien bei der EU abläuft. EU-Kommission ( KOM ) veröffentlicht Richtlinien-Vorschlag. Europa-Parlament (EP):

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Wie entsteht eine Richtlinie?

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Presentation Transcript

  1. Wie entsteht eine Richtlinie? Hier wird gezeigt, wie das normale Gesetzgebungs-Verfahren für Richtlinien bei der EU abläuft.

  2. EU-Kommission (KOM) veröffentlicht Richtlinien-Vorschlag Europa-Parlament (EP): macht Änderungsvorschläge, Ergänzungen/Streichungen. Abstimmung erst in den Ausschüssen, dann im Plenum, Jeweils mit einfacher Mehrheit Ergebnis „Standpunkt des EP“ 1. Lesung Standpunkt des EP geht an..

  3. Ministerrat (RAT) berät den Kommissionsvorschlag und den Standpunkt des Europa-Parlaments; macht seinerseits Änderungen. Stimmt ab: qualifizierte Mehrheit nötig Billigt die EP-Vorschläge nur zum Teil oder gar nicht: „Gemeinsamer Standpunkt“ plus Begründung Billigt alle Vorschläge des EP: Rechtsakt erlassen, Verfahren beendet . ...gehen zurück KOM gibt ebenfalls Begründung.. an.... zum...

  4. Zweite Lesung Dauer: 3 (max.4) Monate EPbearbeitet den Standpunkt des Rats Abstimmung erst in den Ausschüssen, dann im Plenum; absolute Mehrheit erforderlich Billigen des Rats-Standpunkts mit einfacher Mehrheit (oder ohne Votum im Zeitrahmen): Rechtsakt erlassen; Verfahren beendet Ablehnung mit absoluter Mehrheit: Rechtsakt gescheitert, Verfahren beendet Abänderungen mit absoluter Mehrheit.Überarbeiteter Text KOM Erneute Stellungnahme.. geht.. an...

  5. Rat Berät über die geänderte Version des EP; Entscheidung innerhalb von 3 Monaten notwendig lehnt Version des EP ganz oder teilweise ab (mit qualifizierter Mehrheit), oder ohne Einigung in 3 Monaten Billigt alle Änderungen des EP mit qualifizierter Mehrheit: Rechtsakt erlassen, Verfahren beendet (Nach negativer KOM-Stellungnahme ist Einstimmigkeit des Rats notwendig)

  6. Vermittlungsverfahren Dauer 6 Wochen Bildung eines Vermittlungsausschusses Vermittlungsausschuss Zusammensetzung: paritätisch, so viele Personen wie Mitgliedsländer plus Kommissionsmitglieder; erarbeiten Kompromissvorschlag EP und Rat entscheiden beide über Vorschlag EP: absolute Mehrheit,Rat: qualifizierte Mehrheit Keine Einigung, Ablehnung durch ein oder beide Organ(e) Rechtsakt gescheitert Zustimmung beider Organe: Rechtsakt erlassen

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