Ethik der Politik Geschichtliche und systematische Perspektiven

1. Ethik der Politik Geschichtliche und systematische Perspektiven

2. Begriff • „Politik“ (von griechisch: Polis = Stadt/Staat) bezeichnet alle Handlungen, die auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens abzielen. Im Vordergrund steht dabei Politik als Staatstätigkeit. • Handlungsträger sind staatliche Organe, Parteien, Verbände, NGOs

3. Einordnung • Ethik • Individualethik (vgl. eth. Hauptpositionen) • Sozialethik • nicht-politische Gemeinschaften, z. B. Familie • Politische Ethik • Ethik der Politik (Ziel: politische Moral) • Rechtsethik (Ziel: Recht) • Politikwissenschaft • Politische Theorie und Ideengeschichte • Vergleichende Regierunglehre • Ethik der Politik

4. Zielsetzungen/Ebenen • Ziele politischen Handelns sind: • ein Gemeinwesen nach bestimmten Vorstellungen zu gestalten • Macht zu erlangen und zu vermehren bzw. die staatliche Herrschaft auszuüben oder zu beeinflussen. • Politik kann supranational, national, regional usw. betrieben werden

5. Teil I GeschichtlichePerspektiven

6. Platon • Voraussetzungen • Idee des Guten • Mensch als Mängelwesen • Idee der Gerechtigkeit (individuell und kollektiv) • Folgerungen • Wer DAS GUTE erfahren hat und danach lebt(= der Philosoph), soll herrschen • Aristokratie (grie: aristos=der beste, kratein=herrschen) als Herrschaft der Besten)als beste Regierungsform • Ziel des Staates ist die Erziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Weise, dass sie sich gemäß DEM Guten verhalten • Ergebnis: eine geschlossene Gesellschaft mit Zensur und Wächterstand (vgl. heutigen Iran)

7. Aristoteles • Voraussetzungen • Ziel des Lebens: das gute Leben (Eudaimonie) • Mensch als Gemeinschaftswesen (grie: zoon politikon) • Gerechtigkeit als vornehmste Tugend • Folgerungen • Kritik der Staatsformen nach Maßgabe dieser Voraussetzungen • Politie (Mischung aus Aristokratie und Demokratie) als beste Staatsform • „öffentliche Tugenden“ (vgl. modernen Komunitarismus) • Ergebnis: eine halb-offene Gesellschaft

8. Christentum • Augustinus vertritt eine geschlossene Gesellschaft im Sinne Platons: an die Stelle der Idee des Guten tritt „Gott“ • Thomas vertritt eine geschlossene Gesellschaft: der Monarch als Fürsorger für die Bürgerinnen und Bürger; Theorem des bellum iustum (gerechter Krieg) • Fürstenspiegel: Tugenden des guten Fürsten • Erst nach dem 2. Weltkrieg allg. Befürwortung einer halb-offenen demokratischen Gesellschaft • aber Einfluss von Kirchen in bioethischen Fragestellungen (weltweit), z. B. Kairo 1994 • Uganda hat auf Druck der Bush-Administration (die hier konservativen Christen folgt) Kondome als Aidsprävention durch „Abstinenzwerbung“ ersetzt, um so in den Genuss von US-Geldern zu kommen

9. Machiavelli • Real existierende Staatspolitik ist ohne ethische Dimension • Real existierende Politiker und Fürsten sind homines oeconomici, dh denken zweckrational • „Recht“ des Stärkeren auf allen Ebenen • aber: Ziel ist letztlich eine Verfassung, die gerade auf der virtù aufbaut, also eine dies ausschließende Rahmenordnung.

10. Hobbes • Problemlage • Menschen sind den Menschen Wölfe • Religionskriege • Menschen wollen leben • Lösung • Menschen schließen Vertrag und delegieren ihre Vollmacht an den souveränen Fürsten • Der Fürst bestimmt total über das Denken und Leben der Untertanen, aber er muss ihr Leben sichern (autoritärer Staatsbegriff)

12. Locke • Voraussetzung • Staatshoheit nicht beim Staat, sondern beim Volk • Naturrecht • Folgerungen • Gewaltenteilung • Toleranz

13. Kant • Voraussetzungen: • Staat als „moralische Person“ • Aber: Ethik und Politik sind zu trennen (anders als bei Platon bis zum Christentum) • Folgerungen • Achtung des Rechts, Verbot der Willkür • Asylrecht • Verbot des Imperialismus • Implementation • Verrechtlichung der internationalen Beziehungen: Völkerrecht • „Vom ewigen Frieden“

14. Hegel • Voraussetzungen • einerseits: Menschen als Rechtssubjekte, von denen Gehorsam gegenüber der Obrigkeit verlangt wird (egal welche Motive sie dafür haben, vgl. Kant). • andererseits: Menschen als moralische Subjekte, die ihrem Gewissen folgen wollen • Folgerungen • Politischen Ethik als Versuch, eine soziale und politische Ordnung zu bauen, die beide Bedingungen erfüllt (Gehorsam gegenüber Staat und dem Gewissen). • Idealstaat freier gehorsamer Bürger aufgebaut von der Familie (Gefahr der “Staatsvergottung” bei Hegel) • Implementation • Monarchie, die im Gegensatz zu Hobbes nicht absolut ist, aber die Durchsetzbarkeit von Recht gewährleistet • Toleranz gegenüber Andersgläubigen, z. B. Juden

15. Teil II Der Ansatz einer integrativen Politischen Ethik im Anschluss an Dicke/Weber 2006

16. Politische Ethik: Keine Wissenschaft? • Aberkennung des Status einer Wissenschaft in den Debatten um die „Wertfreiheit“ wissenschaftlicher Argumentation von szientistischer Seite • Max Webers Konsequenz: Trennung der Diskurse von objektiver Wissenschaft und Politik/Soziologie als „subjektiv“ • Die Frankfurter Schule: Auch die Naturwissenschaften haben subjektive Elemente: Reetablierung des Wissenschaftscharakters von Soziologie und Politik (aber es fehlt eine normative politische Ethik) • Etablierung einer normativen politischen Ethik durch Autoren wie Ritter und Schwartländer in der Tradition der „Alten“

17. Politische Ethik als normative Wissenschaft • Politische Ethik als • Wissenschaft, die • normativ arbeiten kann • Politische Ethik als • „Reflexion auf die Legitimität politischen Handelns, • wobei Legitimität im Horizont des demokratischen Verfassungsstaates der Moderne als eine normative Ausgewiesenheit politischen Handelns, die diesem freiwillige Gefolgschaft sichert, verstanden wird“ (Dicke/Weber 2006)

18. Das integrative Dreiebenenmodell (Dicke) • Ebenen • Ebene des Rechts und der Institutionen • Ebene der Individuen bzw. der Akteure • Ebene, die als genuin politische, die in der Thematisierung von Zustimmungsverfahren diese beiden Ebenen vermittelt. • Integratives Modell „Integrativ ist dieser Ansatz, weil die drei Ebenen unterschiedliche Perspektiven auf politisches Handeln darstellen, nicht jedoch verschiedene, voneinander abgrenzbare und unterschiedlichen Prinzipien gehorchende ethische Bereiche diskriminieren. Wohl können ethische Ansprüche von Individuen und Institutionen vorderhand konfligieren, dieser Konflikt muss in der ethischen Reflexion auf Prinzipienebene aber auflösbar sein.“ [Dicke/Weber 2006, 25]

19. Folgerungen I • Institutionen und Rahmenordnungen als Gewährleister von Erwartungsstabilität und die Bereitstellung von (Konflikt-) Regelungsmechanismen (ohne völlige Substitution der Einzelverantwortung). • Überführung von moralischen Forderungen in die Sprache von Institutionen , dh ethische Forderungen in institutionell präformierten oder zumindest prinzipiell institutionalisierbaren Bahnen

20. Folgerungen II • Abhängigkeit der Möglichkeit und Stabilität einer freiheitlichen politischen Ordnung (keine moralische Exzellenz und kein Einfordern von Moralität) von einem umfassenden Ethos jedes einzelnen Bürgers • Pflicht, den Naturzustand zu verlassen (Exeundum-Gebot) • Rechtskonformität (Gebot der Regeltreue). • Bemessung der moralischen Qualität der Politiker nicht nach ihrer persönlichen moralischen Integrität, sondern v. a. nach ihrem Amtsethos, d. h. • Rechtskonformität • Achtung des Gewissens und Urteilvermögens jedes Menschen

21. Grundwerte Politischer Ethik • Menschenrechte • Gerechtigkeit • Friedenssicherung

22. Heutige Problemfelder • Staatssouveränität versus globale politische Rahmenordnung (vgl. Irakkrieg, Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Staaten usw.) • Staatsinsouveränität bezüglich global agierender Unternehmen (vgl. Wirtschaftsethik)

23. Fallbeispiel für Staatssouveränität

24. Staatsinsouveränität bezüglich global agierender Unternehmen