Zukunftsprogramm 2012 - 2014

1. Zukunftsprogramm 2012 - 2014 Bürgerversammlung 10. Juni 2010

2. Grundlagen • Genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (HSK) im Jahr 2008 • Ausgleichsjahr: 2011 • aber: Gewerbesteuernachzahlung 2009 • dadurch: Ausgleich in 2009 • und: fiktiver Ausgleich in 2010 (Verringerung des Eigenkapitals durch Ausgleichsrücklage gedeckt) • kein Ausgleich in 2011 möglich, da geringere Schlüsselzuweisungen vom Land und höhere Gewerbesteuerumlage

3. Rechtsauffassung der Stadt Soest (auch des Innenministeriums NRW) • Ausgleich in 2009 und fiktiver Ausgleich in 2010 führen dazu, dass das Haushaltssicherungskonzept (HSK) schon vor der Frist erfüllt wurde – nur noch anzeige-pflichtiger Haushalt bei der Kommunalaufsicht in 2010 • in 2011 liegt der Fehlbetrag unterhalb von 25 % des Bestandes der Allgemeinen Rücklage • Fehlbeträge in den Folgejahren liegen jeweils unter-halb von 5 % des Bestandes der Allgemeinen Rücklage Folge: keine Notwendigkeit zur Aufstellung des HSK gegeben – kein Nothaushalt

4. Was muss jetzt mindestens erreicht werden? 28 Mio. € = ca. 19 % Entnahme der Rücklage der rote Betrag übersteigt die 5 %-Entnahmehürde

5. Welche Ungewissheiten gibt es noch? • Steuerschätzung Mai 2010 stellt Mindereinnahmen für die Kommunen fest – die voraussichtlichen Mindereinnahmen für Soest sind bei dem Sparziel berücksichtigt worden • Feuerwehr hat einen erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und bei den Gebäuden angemeldet, der bisher in der Höhe noch nicht berücksichtigt werden konnte

6. Was passiert, wenn…. … es nicht gelingt, die Einsparungen in 2010 und 2011 zu erreichen? • Stadt befindet sich ab dem 14.07.2010 im N o t h a u s h a l t

7. Was wäre dann zu sparen?

8. Was haben wir uns noch vorgenommen? • Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung muss erhalten bleiben – nicht die Kommunalaufsicht soll Soest gestalten • Stadt als lebenswerten Raum erhalten und ausbauen • BEM Adam-Kaserne im Rahmen der Regionale 2013 • Landesgartenschau 2017

9. Deckungsbeiträge

10. A. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch einfache (interne) Umstellungen – 1 – • Stadtbücherei – gezielter Einkauf von neuen Medien zur Erhöhung der Einnahmen • VHS – Veränderung des Druckens des Programms • Bezuschussung in wenigen Bereichen einstellen (Ingrid-Kipper-Stiftung) • Jugendarbeit – Einsparung des Schülerseminars Nordwalde • Elternbrief – nicht mehr versenden, sondern Mappe durch den Besucherdienst überreichen • Ordnung – Abrechnung der Hundekotautomaten über die Abfallgebühr

11. A. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch einfache (interne) Umstellungen – 2 – • Ordnung – Gebührenordnung anpassen • Verkehrsüberwachung – als Test ½ Stelle mehr einsetzen und in den Wohnquartieren kontrollieren • Standesamt – Terminwünsche am Wochenende mehr berücksichtigen • Ratsbüro – Optimierung des Postversands, intensive Nutzung von e-mails, ggf. Einrichtung von Postfächern • Durchführung von „Stark, Sauber, Soest“ durch KBS – dadurch Refinanzierung über Abgaben/Gebühren möglich

12. A. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch einfache (interne) Umstellungen – 3 – • Bauordnung – Bearbeitungsstandards auf die gesetzlichen Vorgaben reduzieren • Reduzierung von Farbkopien – Nutzung von Duplexeinheiten (schwarz-weiß + Farbe) • Überprüfung der Notwendigkeit von Software und Lizenzen • Freistellung des Personalrates nach der nächsten Wahl anpassen (derzeit 1 volle Stelle, zukünftig ist gesetzlicher Anspruch geringer) • Buchhaltungsaufgaben überprüfen • Zeiterfassung modernisieren

13. A. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch einfache (interne) Umstellungen – 4 – • Nachbesetzung bei frei werdenden Stellen intensiv auf Notwendigkeit überprüfen • Baukontrolle • Denkmalpflege • Druckerei • Bauplanung Potential A : max. 300.000 €

14. B. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere (interne) Umstellungen – 1 – • Schule – günstigeres Schulschwimmen im AquaFun (aber: Gewinnausschüttung Stadtwerke) • Schule – keine kostenlosen Kopien von Prüfungen des Landes (Lehrstandserhebung, Zentralabitur) • Schulkiosk – Erhöhung der Mieten • Asylbewerber – Umwandlung der (Ketten-)Duldungen in Daueraufenthalte (Kreisaufgabe) • Bürgerbüro – Personalreduzierung bei Aufrechthaltung der Öffnungszeiten durch flexible Einsatzzeiten

15. B. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere (interne) Umstellungen – 2 – • Senioren – höherer Deckungsbeitrag der Druckkosten des „Füllhorn“ oder von Veranstaltungen durch Sponsoring • Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis bei • Geographisches Informationssystem • Einkauf und Logistik • Poststelle • Spitzabrechnung der Spezialhardware der KBS (derzeit: Pauschale), aber: ggf. Erhöhung Ausgleichszahlung an KBS

16. B. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere (interne) Umstellungen – 3 – • Personalrat: Freistellung der Bürokraft und Höhe der Sachkosten überprüfen Potential B max. 460.000 €

17. C. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch politische Entscheidung – 1 – • VHS – Erhöhung der Hörergebühren • Rats- und Ausschussarbeit – Fertigung von Ergebnisprotokollen anstatt von ausführlichen Protokollen (ca. 0,3 Stelle in der Gesamtverwaltung) • Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis bei • VHS • Archiv • Personalabrechnung Potential C max. 110.000 €

18. D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 1 – • Schule – konsequente Umsetzung der Schulentwick-lungsplanung • Schule – Konzept zur Einrichtung der Kompetenz-zentren gemeinsam mit dem Kreis  Konsequenz für städtische Förderschule • Schule – Bildung eines Zweckverbandes mit umliegenden Schulträgern • Schule – Übertragung der Hausmeisterdienste an die Zentrale Gebäudewirtschaft • Schule – Elternbeiträge für Offene Ganztagsgrundschule erhöhen

19. D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 2 – • Stadtbücherei – Aufrechterhaltung derzeitiger Öffnungszeiten durch ehrenamtliches Engagement • Morgnerhaus – Aufrechterhaltung derzeitiger Öffnungszeiten durch ehrenamtliches Engagement • Morgnerhaus – Kulturstiftung gründen und Eigentum überschreiben • Kulturförderung reduzieren • Stadthalle – Reduzierung Personalaufwand (Geschäftsführer) durch Angliederung an WiFö

20. D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 3 – • VHS – Reduzierung auf zwei Pädagogische Mitarbeiter – dadurch aber auch Reduzierung des Angebotes • Übernachtungsstelle – in das Übergangsheim Waldstraße verlegen (Nutzung wird optimiert, da derzeit nur 1/3 des Gebäudes belegt ist) • Kindergartenbeiträge – durchschnittliche Erhöhung der Beiträge um ca. 25% und Einführung eines 25%-Beitrages für Geschwisterkinder • U3-Plätze in Kindergärten – Ausbau strecken

21. D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 4 – • Treffpunkt Nord – Schließung des Hauses – Jugendliche ins Jugendzentrum Wiesentreff • Soester Süden – Übernahme des städtischen Jugendzentrums durch die AWO – Einrichtung einer aufsuchenden Jugendarbeit durch die Stadt (Optimierung der Jugendarbeit in dem Stadtteil – nur geringe Anpassung des Stellenplanes – aber Reduzierung des Zuschusses an die AWO möglich) • Spielplätze – Reduzierung der Anzahl auf das notwendige Maß – verbleibende Spielplätze optimieren

22. D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 5 – • Präventive Wohnungsnotfallhilfe – Stelle ausweiten (Quartiersmanager, Integrationsbeauftragter) • Schulsozialarbeit nach Schließung Thomä-Schule streichen • Ordnung – Erhöhung der Sondernutzungsgebühren (z.B. Parkscheine) • Ordnung – Gebühr für Ausnahmegenehmigungen erhöhen

23. D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 6 – • Ehrenring für langjährige Ratsmitgliedschaft: Notwendigkeit überdenken (ggf. Ehrenurkunde als Ersatz einführen) • Partnerstädte – Aufwand um ca. 20% reduzieren • Baumschutzsatzung streichen – ½ Stelle reduzieren • ÖPNV – Zuschuss reduzieren – Sonderangeboten (Nachtbus etc.) gefährdet • Keine Erhöhung Gewerbesteuer • Erhöhung Hundesteuer um ca. 10 %

24. D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 7 – • Erhöhung Grundsteuer B von 425 auf 475 vom Hundertsten (inkl. Straßenreinigung) Beispiele für jährliche Erhöhungen bei 50 v.H.: Einfamilienhaus 2006: 41 € Einfamilienhaus 1935: 12 € Zweifamilienhaus 1970: 41 € Industriegrundstück 7.500m²: 4.305 € Potential D max. 1.690.000 €

25. Maximales Potential

26. Wo können noch Vorschläge gemacht werden ? • Per Brief: Stadt Soest, Zukunftsprogramm, Postfach 2252, 59491 Soest • Per Email: zukunft@soest.de • Alle Fragen, Anregungen und Vorschläge werden gesammelt für die weitere Beratung in Fraktion – Ausschüssen – Rat

27. Ziel Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Soest auch in den nächsten Jahren – auch wenn dazu heute schwierige Entscheidungen erforderlich sind