Änderungen der Ausführungsordnung, die am 1. April 2006 in Kraft getreten sind

1. Änderungen der Ausführungsordnung, die am 1. April 2006 in Kraft getreten sind Die Patentlösung

2. Änderungen der Ausführungsordnung, die am 1. April 2006 in Kraft traten • Ausnahmen von der automatischen Bestimmung aller PCT- Vertragsstaaten • Arabisch als weitere PCT-Veröffentlichungssprache • Internationale Veröffentlichung und PCT-Blatt • Veröffentlichung von Erklärungen nach Regel 4.17 Weitere Informationen über die von der PCT-Versammlung 2005 beschlossenen Änderungen, siehe Dokument Nr. PCT/A/34/2 Rev. unter http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=9006

3. Ausnahmen von der automatischen Bestimmung aller PCT-Vertragsstaaten • Die automatische Bestimmung aller PCT-Vertragsstaaten gilt weiterhin • Die geänderte Regel 4.9 sieht Ausnahmen von der automatischen Bestimmung aller Staaten vor und findet Anwendung • auf DE, JP, KR und RU, die das Internationale Büro entsprechend unterrichtet haben; und • falls die internationale Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung für denselben Staat beansprucht, der von der Bestimmung ausgenommen werden soll • Die Rücknahme von Bestimmungen bleibt möglich

4. Arabisch als weitere PCT-Veröffentlichungssprache • Auf arabisch eingereichte internationale Anmeldungen werden in dieser Sprache veröffentlicht • Liste der PCT-Veröffentlichungssprachen: Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Deutsch, Japanisch, Russisch und Spanisch • Internationale Veröffentlichungen auf arabisch enthalten die Erfindungsbezeichnung, die Zusammenfassung und den internationalen Recherchenbericht immer auch auf englisch • Derzeit recherchiert keine ISA in arabisch

5. Internationale Veröffentlichung und PCT-Blatt • Das Internationale Büro wird die Veröffentlichung von internationalen Anmeldungen in Zukunft ausschließlich in elektronischer Form durchführen • internationale Anmeldungen können auf Papier oder (vollständig oder teilweise) in elektronischer Form veröffentlicht werden (Abschnitt 406(b)) • Papierkopien der Veröffentlichung stehen weiterhin Anmeldern und Dritten auf Anfrage zur Verfügung • Das PCT-Blatt wird nur noch in elektronischer Form veröffentlicht • die Veröffentlichung der Papierversion wird eingestellt • Inhalt wird in die elektronische Version übernommen

6. Veröffentlichung von Erklärungen nach Regel 4.17 • Erklärungen nach Regel 4.17, die innerhalb der anzuwendenden Frist eingegangen sind, • werden als Teil der internationalen Anmeldung veröffentlicht • werden weiterhin auf der Titelseite der internationalen Veröffentlichung vermerkt • Kopien der Erklärungen werden nicht mehr getrennt an die Bestimmungsämter übermittelt • Änderung der Abschnitte 211, 212, 213 und 215 der Verwaltungsvorschriften: Erklärungen sollen keine Angaben mehr enthalten, für welche Staaten sie abgegeben wurden

7. Inkrafttreten,Übergangsvorschriften • Grundsätzlich finden alle Änderungen auf internationale Anmeldungen, die ab dem 1. April 2006 eingereicht werden, Anwendung • Bestimmte Änderungen, welche die Veröffentlichung von internationalen Anmeldungen, die Veröffentlichung von Erklärungen nach Regel 4.17 und das PCT-Blatt betreffen, finden bereits auf die Veröffentlichung von internationalen Anmeldungen und diese betreffende Mitteilungen, die ab dem 1. April 2006 veröffentlicht werden, Anwendung • Weitere Ausnahmen sind möglich