Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

1. Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986)– Eine Einführung Universität Duisburg-Essen Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2006 / 2007 Nico Grasselt, Dipl.-Soz.-Wiss. Proseminar „Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland” Referat: Daniel John 20.11.2006 Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

2. Die illegalen Parteispenden • Der Parteispendenskandal • Erste Indizien 1975 – Klaus Förster und die EU der CDU • Interesse an Aufklärung? • Die „Vereine“ der FDP • Der Sitz der katholischen Steyler Missionare in Sankt Augustin, Flick und höhere Mathematik Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

3. Die zwei Ebenen • 10 minus 2 macht 13 Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

4. Die gekaufte Republik • Steuerbefreiung auf Gewinn von Daimler-Aktienpaket nach § 6b EStG und § 4 AuslInvG 1976 (Verkauf 1975) • Die „wg.-Liste“ (1981 entdeckt). Auszug 1975: „Ka. wg. Brand 100 000.-, Ka. wg. Kohl ü. v. B. 50 000., Ka. wg. Dr. Friderichs 50 000.-, Ka. wg. Scheel 100 000.-“ • 1982 Ermittlungsverfahren gegen Flick, von Brauchitsch, Graf Lambsdorff (BM) und Friderichs (BM a.D.) wegen Vorteilsnahme/-gewährung. Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

5. Aufklärung oder Inszenierung im PUA? • Besonderheit: nur eine nicht in den Skandal involvierte Partei im PUA (Bündnis 90/DIE GRÜNEN – vertreten durch Otto Schily) • Viele Ungereimtheiten: Gedächtnislücken, Geheimhaltung von Akten, nicht abgeschlossene Beweisaufnahme und Zeugenbefragung • Keine konkreten Konsequenzen aus dem PUA, allerdings „anheizen“ der Medien durch gegenseitige Schuldzuweisung und Enttarnung durch „Untätigkeit“ Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

6. Über die Rolle der Medien • Keine Skandalisierung bis 1981 (mehr als 6 Jahre nach Entdeckung der EU-Machenschaften) • Neue Rhein Zeitung berichtet im Dezember erstmals über den Verdacht der Korruption. Spiegel und Stern folgen kurz darauf und spekulieren über Strafverfahren. • Skandalisierung: „In einem riesigen öffentlichen Spektakel gegenseitiger Schuldzuweisungen versuchten Politiker aller Parteien den möglichst größten Nutzen aus dem Skandal zu ziehen.“ Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

7. Konsequenzen der Affäre • 26.06.1984 – Graff Lambsdorff tritt als BWM zurück, nachdem Anklage wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit zugelassen wird • 05.09.1984 – Hans Friderichs (mittlerweile Vorstandssprecher Dresdener Bank) tritt zurück • 25.10.1984 – Rainer Barzel (Präsident BT) tritt zurück, nachdem bekannt wird, dass er 1,7 Mio. DM von Flick erhalten hat (Beratervertrag) Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

8. Konsequenzen der Affäre • 16.02.1987 - Gerichtsurteil: Flick-Manager von Brauchitsch erhält wegen Steuerhinterziehung zwei Jahre Gefängnis, die gegen Zahlung von 550.000 Mark auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Lambsdorff und Friedrichs werden ebenfalls wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen von 180.000 Mark bzw. 61.500 Mark verurteilt. Vom Verdacht der Korrumpierbarkeit werden sie mangels Beweisen freigesprochen. Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

9. Konsequenzen der Affäre • Parteispendegesetz wurde ebenso wie die Meldepflicht der Abgeordneten bezüglich der Nebeneinkünfte verschärft • Weigerung des BMWi gegenüber dem PUA Akten zugänglich zu machen führte zu Urteil vom BVerfG, welches die Rechte der PUA stärkten. • Das Ansehen der Politik wurde massiv erschüttert, die Öffentlichkeit wurde gleichzeitig für die komplexen Verbindungen zwischen Industrie und Politik sensibilisiert. Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung

10. Literatur und Quellen • Chronologie der Flick-Affäre: http://www.phil.uni-passau.de/politik/_ss05/wanninger/medien_skandale/Seminarunterlagen_29_4_05.pdf (14.11.2006). • Heine, Claudia (2005): Parteipolemik oder Sachaufklärung?, in: Das Parlament. Nr. 17., unter http://www.das-parlament.de/2005/17/ThemaderWoche/001.html (20.11.2006) • Kepplinger, Hans Mathias (2001): Die Kunst der Skandalisierung und die Illusion der Wahrheit, München. • Ramge, Thomas (2004): Die Flicks. Eine deutsche Familiengeschichte über Geld, Macht und Politik, Frankfurt/Main. • Schüler, Hans (1986): Hindernisse bei der Wahrheitsfindung, in: Die Zeit. Nr. 11., unter: http://www.zeit.de/archiv/1986/11/Zt19860314_006_0018_P (10.11.2006) Die Flick-Affäre und ihr PUA (1983-1986) – Eine Einführung