CONFOEDERATIO HELVETIA

1. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz- Überblick - CONFOEDERATIO HELVETIA www.b-m-r.org

2. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick AGENDA 1. Wichtigsten Aufgaben des Staates 2. Staatsfinanzen 3. Aktuelle Situation 4. Soll der Staat als Unternehmer auftreten?

3. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Aufgaben des Staates • schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes • wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes • fördert die Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes • sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern • setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung

4. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Interessante Zahlen der Schweizer Volkswirtschaft • Die Fiskalquote der Schweiz betrug 1999 34,4% •  Verhältnis zwischen Fiskaleinnahmen einschliesslich Sozialversicherungsbeiträge einerseits und dem Bruttoinlandprodukt (BIP) andererseits • Der Durchschnitt Europas lag in diesem Jahr bei 37.3% • Schweiz hatte die dritt tiefste Fiskalquote 1999 • Vergleich: USA und Japan lagen 1999 unter 30%

5. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Einnahmen des Bundes 2002 Indirekte Steuern 28 896 Mio. (61%) Direkte Steuern 13 946 Mio. (29.4%) Andere Einnahmen 4 563 (9.6%)

6. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Ausgaben des Bundes 2002

7. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Entwicklung der Ausgaben zwischen 1990 und 2002

8. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Staatsfinanzen Bemerkungen zur Entwicklung • Die Einnahmen des Bundes stiegen seit 1990 um 3.2% • Die Ausgaben wuchsen im gleichen Zeitraum um 4.0% • Mehrausgaben für: • - Finanzen um 44.3% (Zinsaufwendungen für Kredite) • - Soziale Wohlfahrt um 53.7% • - Verkehr 57.8% • Weniger Ausgaben: • - Landesverteidigung 26.4%

9. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Aktuelle Situation Fakten zur Staatstätigkeit • In den letzten 150 Jahren hat die Staatstätigkeit in der Schweiz absolut sowie auch im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt kontinuierlich zugenommen. • Bei durchschnittlich steigendem privatem Einkommen werden überproportional Staatsleistungen nachgefragt. • Das Parkinsonsche Gesetz beschreibt den Umstand, dass Staatsangestellte ihren beruflichen Erfolg und ihr Prestige nach der Grösse ihres zu verwaltenden Budgets definieren. Folglich versuchen sie, dieses auszudehnen. • Politiker sichern sich Mandate durch Versprechen von spezifischen Staatsleistungen.

10. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Aktuelle Situation Hierarchie der wichtigsten Staatsaktivitäten Angaben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben Tendenz: • Soziale Wohlfahrt (~28%) • Finanzen und Steuern (~22%) • Verkehr (~18%) • Landesverteidigung (~10%) • Landwirtschaft und Ernährung (~9%) • Bildung und Grundlagenforschung (~8%)

11. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Soll der Staat als Unternehmer auftreten? New Public Management (nach Wikipedia) • Ausrichtung der Staatsführung (Verwaltung) nach betriebswirtschatlichen Kriterien und privater Managementtechniken • Einführung von: • betriebswirtschaftlicher Effizienzkriterien • Projektmanagement • Kundenorientierung • Zielvereinbarungen • Abschaffung des Beamtenstatus • Entpolitisierung der Verwaltung • Lean Management (die richtige Qualität zum niedrigstmöglichen Preis) • Total-Quality-Management (Qualität als Systemziel) • Benchmarking (kontinuierlicher Vergleich von Dienstleistungen)

12. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Soll der Staat als Unternehmer auftreten? New Public Management (nach Wikipedia): Probleme • NPM geht von Gleichheit oder großen Ähnlichkeit von Staat und Privatem Sektor aus • Gemeinwohl gegenüber Profitmaximierung • Staatliches Gewaltmonopol (wer kontrolliert den Staat) • Schaffung von Quasimärkten, in denen Marktgesetzte nicht greifen

13. Staatliche Aktivitäten in der Schweiz - Überblick Soll der Staat als Unternehmer auftreten? Alternativen • Mischung von traditioneller Verwaltung und Methoden aus Privatwirtschaft • Good Governance (Einbezug alle Sektoren in Regierungsarbeit, jedoch Gefahr der Entstaalichung)