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Herzlich willkommen Der neue Landes-Rahmen-Vertrag für Schleswig-Holstein - einfach erklärt - Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

Ablauf • Was ist ein Landes-Rahmen-Vertrag (LRV)? • Wer macht den Vertrag? • Was wird allgemein im LRV geregelt? • Warum braucht man den LRV? • Was steht im LRV? • Was gehört noch zum LRV? Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

1. Was ist ein Landes-Rahmen-Vertrag? • Land steht für Bundesland, zum Beispiel Schleswig-Holstein • Rahmen steht für Grundlage oder Eingrenzung • Vertrag steht für Übereinkommen oder schriftliche Vereinbarung • Rahmen-Vertrag steht für eine schriftliche Vereinbarung über eine Grundlage für die nachfolgenden Einzelverträge; er enthält Regelungen, wie die Einzelverträge abgeschlossen werden sollen; er soll die Einzelverträge beschleunigen und vereinfachen Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

2. Wer macht den Vertrag? • Der überörtliche Träger der Sozialhilfe und • die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und • die Vereinigungen der Träger der Einrichtungen Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

2. Wer macht den Vertrag? • Der überörtliche Träger der Sozialhilfe das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

2. Wer macht den Vertrag? • die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag e. V. Schleswig-Holsteinischer Landkreistag e. V. Städtebund Schleswig-Holstein e. V. Städtetag Schleswig-Holstein Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

2. Wer macht den Vertrag? • die Vereinigungen der Träger der Einrichtungen Arbeiterwohlfahrt Arbeitsgemeinschaft Privater Heime Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste Caritasverband Deutsches Rotes Kreuz Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

2. Wer macht den Vertrag? • die Vereinigungen der Träger der Einrichtungen Diakonisches Werk Forum Sozial Landesverband der Fachkliniken Paritätischer Wohlfahrtsverband Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

3. Was wird allgemein im LRV geregelt? Viele Menschen mit Behinderung bekommen Sozialhilfe. Die Sozialhilfe will sicherstellen, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann. Wer das nicht (oder nicht mehr oder noch nicht wieder) selbständig kann, bekommt Hilfe. Zur Sozialhilfe gehört zum Beispiel auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

3. Was wird allgemein im LRV geregelt? Die Aufgaben der Sozialhilfe werden von Einrichtungen und Diensten übernommen. Man nennt sie auch Leistungserbringer. Leistungserbringer sind zum Beispiel Werkstätten, Wohnheime und ambulante Betreuung. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

3. Was wird allgemein im LRV geregelt? Damit sie diese Arbeit (gut) machen können, bekommen die Einrichtungen und Dienste Geld. Der LRV regelt, • wofür es das Geld gibt, • wie man das Geld berechnet, • wie die Arbeit der Einrichtungen überprüft wird. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

4. Warum braucht man einen LRV? Die Einrichtungen bekommen das Geld von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe. Das sind in Schleswig-Holstein die Kreise und die Städte. Man nennt sie auch Kostenträger. Jede Einrichtung setzt sich mindestens 1 Mal im Jahr mit dem Kostenträger zusammen. Sie verhandeln über das Geld, das die Einrichtung im nächsten Jahr bekommen soll, damit sie ihre Arbeit (gut) machen kann. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

4. Warum braucht man einen LRV? Die Einrichtung und der Kostenträger verhandeln nach den Regeln, die im LRV stehen. Nach diesen Regeln machen die Einrichtungen ihre Einzelverträge. Ohne diese Regeln würden die Verhandlungen sehr lange dauern. Und die Ergebnisse wären überall anders. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

4. Warum braucht man einen LRV? Der LRV ist also eine Hilfe, damit die Verhandlungen zwischen Einrichtung und Kostenträger schneller und einfacher gehen. Der LRV sorgt auch dafür, dass die Verhandlungen in ganz Schleswig-Holstein auf der gleichen Grundlage geführt werden. Das heißt, dass das Geld für die Einrichtungen im ganzen Land nach den gleichen Regeln berechnet wird. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

4. Warum braucht man einen LRV? So wird sichergestellt, dass in allen Kreisen und Städten gleich verhandelt wird. = Außerdem steht es im Gesetz (§ 79 SGB 12), dass es einen Rahmenvertrag geben soll. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

5. Was steht im LRV? Der LRV gilt für • stationäre Einrichtungen (z. B. Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung/ mit besonderem Hilfebedarf/ mit seelischer Behinderung/ Suchterkrankung, Lebens- und Arbeitsgemeinschaften) • teilstationäre Einrichtungen (z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesförderstätten, Wohngemeinschaften/ -gruppen für Menschen mit seelischer Behinderung / Suchterkrankung) • ambulante Dienste (z. B. Betreutes Wohnen für geistig und/oder körperlich behinderte Menschen, Menschen mit seelischer Behinderung/ Suchterkrankung) Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

5. Was steht im LRV? Im LRV steht, dass diese Einrichtungen und der Kreis bzw. die Stadt bestimmte Vereinbarungen abschließen müssen: • Leistungs-Vereinbarungen • Vergütungs-Vereinbarungen • Prüfungs-Vereinbarungen So finden Einrichtung und Kostenträger zusammen heraus, wie viel Geld die Einrichtung vom Kostenträger braucht bzw. bekommen soll. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

5. Was steht im LRV? In der Leistungs-Vereinbarung beschreibt die Einrichtung genau: • Was sie macht, wo sie das macht und was sie dafür braucht (Plan, Grundleistung, Maßnahmen, Anlagen und Ausstattung, Personalbedarf) • Dass die Leistungen an den Bedarf der Menschen angepasst sind (nicht zu viel, nicht zu wenig, nicht zu teuer, zielgerichtet) • Ihren Plan, wie sie die Arbeit gut machen kann (Qualität und Überprüfung) • Was alles zusammen kostet Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

5. Was steht im LRV? In der Leistungs-Vereinbarung steht auch: • Wie viele Menschen von der Einrichtung Hilfe bekommen Das gilt nur für die Leistungen der Eingliederungs-Hilfe (nicht Krankenkasse, Bundesagentur für Arbeit, Rentenversicherung, Unfallversicherung) • Meldung zum 30.06. und 31.12. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

5. Was steht im LRV? In der Vergütungs-Vereinbarung steht: • Wofür die Einrichtung Geld bekommt (Personal, Grundpauschale, Maßnahmenpauschale, Investitionsbetrag u. a.) • Wie viel Geld die Einrichtung bekommt • Wie lange die Einrichtung Geld bekommt • Die Auslastungsquote (= Platzzahl, es gilt die höhere) Jede Einrichtung macht eine eigene Vereinbarung. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

5. Was steht im LRV? In der Prüfungs-Vereinbarung steht, wie geprüft wird: • Ob die Einrichtung gut mit dem Geld umgeht • Ob die Einrichtung gute Arbeit macht und das auch nachweisen kann Für die Prüfung ist die Stadt oder der Kreis zuständig. Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

5. Was steht im LRV? Was ist noch wichtig: • Es gibt eine Gruppe, die regelmäßig über den LRV spricht • Wenn eine Einrichtung eine neue Idee für Hilfe hat, darf sie sie ausprobieren. • Der LRV gilt seit dem 01.01.2013. Er gilt mindestens bis zum 31.12.2015 (3 Jahre) und höchstens bis zum 31.12.2017 (5 Jahre). Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

6. Was gehört noch zum LRV? Der LRV besteht aus mehreren Papieren: • Der Vertrags-Text • Der Einrichtungstypen-Katalog • Der Investitions- und Finanzierungs- Plan • Die allgemeine Verfahrens- Vereinbarung (AVV) Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

6. Was gehört noch zum LRV? Der Einrichtungstypen-Katalog: • eine Liste zur Berechnung der Maßnahmen-Pauschale (Betreuung, Beratung, Begleitung, Erziehung, Förderung) • Die Menschen, die Hilfe bekommen, werden in Gruppen eingeteilt • Die Gruppen ergeben sich daraus, in welcher Einrichtung die Hilfe erbracht wird (vollstationär, teilstationär, ambulant) Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

6. Was gehört noch zum LRV? Der Investitions- und Finanzierungsplan: • Die Einrichtung schreibt auf, was sie noch braucht oder verändern muss, damit sie ihre Arbeit gut machen kann (z. B. Gebäude, Grundstücke, Umbau/Ausbau, Mietkosten) • Die Einrichtung schreibt auf, welche Kosten sie selbst tragen kann und wie viel Geld sie noch vom Kostenträger braucht • Der Kostenträger prüft den Plan ? Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

6. Was gehört noch zum LRV? Die Allgemeine Verfahrens-Vereinbarung (AVV): • regelt nochmal genau, wie die Vergütung berechnet wird und was berechnet wird • insbesondere die Personalkosten, die Sachkosten und die Investitionskosten, hinzu können Kosten für Beförderung von Menschen mit Behinderung und Lebensmittelaufwand kommen • täglicher Vergütungssatz oder Fach-Leistungs-Stunde • Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

6. Was gehört noch zum LRV? Besonderes bei der neuen AVV - Die Regelung der Vergütung bei Platzfreihaltung: • Gibt es für die Dauer der Abwesenheit • Platzfreihaltegeld = Vergütungssatz, aber ohne Kosten für Lebensmittel • Nur für Plätze, die nicht tatsächlich schon genutzt werden - Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

6. Was gehört noch zum LRV? Beispiel: • in der Vergütungsvereinbarung für eine Werkstatt steht die Platzzahl 500, inzwischen sind aber 530 Menschen dort (die Werkstatt ist zur Aufnahme verpflichtet) • D. h. wenn 1 - 30 Personen fehlen wg. Krankheit, bekommt die Werkstatt für diese kein Platzfreihaltegeld • erst wenn z. B. 35 fehlen, bekommt die Werkstatt für diese 5ein Platzfreihaltegeld Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

6. Was gehört noch zum LRV? Besonderes bei der neuen AVV - Die Regelung der Vergütung bei Platzfreihaltung: • Das Platzfreihaltegeld wird bis zu 21 Tage gezahlt (vorher waren es 42 Tage) • Ab dem 22. Tag entscheidet der Kostenträger, ob es noch Geld für den Platz gibt ? Der neue LRV - Karin Ullmann - Mürwiker Werkstätten GmbH - Kiel 01.03.2013

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! • Karin Ullmann • Mürwiker Werkstätten GmbH • Abt. Inklusion & Kommunikation Raiffeisenstraße 1224941 FlensburgTel. 0461 – 50 30 6-7 11 46Mobil 0176 – 11 11 93 10Email: kullmann@muerwiker.de Bilder: Picto Selector programm, Freeware - MC van der Kooij www.pictoselector.eu; http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/be/deed.de; Sclera.be symbool Library, Creative Commons; Mulberry symbool Library from straight-street.com, Creative Commons; ARASAAC Symbol Set from http://catedu.es/arasaac, Creative Commons; Pictogenda Symbol Set from http://pictogenda.nl, free for non commercial use

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