TTIP UND DIE DEMOKRATIE – WO IST DAS PROBLEM?

1. TTIP UND DIE DEMOKRATIE –WO IST DAS PROBLEM?

2. TTIP und die Demokratie Demokratiepolitische Probleme • Intransparenz • Die Wirtschafts(lobby) als Co-Autor der Gesetzgebung • Investor-Staat-Klageverfahren • Zentralisierung der EU-Handelspolitik • Schwache Rolle der Parlamente • Lobbyismus • Faktische Unumkehrbarkeit

3. TTIP und die Demokratie 1. Intransparenz • Vom Rat erteiltes Verhandlungsmandat ist noch immer geheim • Verhandlungstexte, Diskussionsvorlagen sind -> selbst EU-Parlamentariern vorenthalten • Personelle Besetzung der „High Level Working Group on Jobs and Growth“ wird geheim gehalten

4. TTIP und die Demokratie 2. Wirtschaftslobby als Co-Autor von Gesetzen • Regulatorische Kooperation • Gefahr einer frühzeitigen Einbindung von Interessengruppen in Gesetzgebung • „schrittweise Verwirklichung der Kompatibilität der Regierungssysteme“

5. TTIP und die Demokratie 3. Investor-Staat-Klageverfahren • Schaffung von Schiedsgerichten außerhalb staatlicher Rechtsprechung • Sonderklagerecht von Konzernen gegen Staaten • Unanfechtbare, durchsetzbare Schiedssprüche • Steuerzahler müssen für Schadenersatz aufkommen, wenn Investor gewinnt • Hohe Erfolgsaussichten für die Kläger (30% der Fälle werden gewonnen, 40% enden mit Vergleich) • Prozessfinanzierer nutzen Klagen als Finanzanlage

6. TTIP und die Demokratie 4. Zentralisierung der EU-Handelspolitik • Auslandsinvestitionen sind seit Lissabon-Vertrag ausschließlich in EU-Zuständigkeit • d.h. Verhandlungen nur auf EU-Ebene, nationale Parlamente werden nicht eingebunden • Jedoch: andere Aspekte des Außenhandels (Portfolioinvestitionen) liegen noch in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten • Zur Zeit unklar, ob auch Parlamente der Mitgliedsstaaten TTIP ratifizieren müssen

7. TTIP und die Demokratie 5. Schwache Rolle der Parlamente • TTIP benötigt Zustimmung des Europäischen Parlaments • Echte parlamentarische Kontrolle besteht jedoch kaum: • Das EP kann das Abkommen nur am Ende im Ganzen annehmen/ablehnen, Änderungen sind nicht möglich • Der Verhandlungsprozess wird komplett durch Rat und Kommission bestimmt

8. TTIP und die Demokratie 6. Lobbyismus • Lobbyismus besonders kritisch in EU, da: • kritische Öffentlichkeit auf Europa-Ebene kaum existiert und Gesetzgebung sehr exekutivlastig ist • Lobbygespräche der EU-Kommission während TTIP-Vorbereitungsphase: • 119-mal mit Konzernlobbyisten • 11-mal mit Vertretern v. Gewerkschaften/ Verbraucherschutzverbänden

9. TTIP und die Demokratie 7. Faktische Unumkehrbarkeit • In der Praxis sind Freihandelsabkommen nach Vertragsabschluss kaum umkehrbar • Änderungen sind nur im Einverständnis aller Vertragspartner möglich • Selbst wenn Kündigungsmöglichkeit vereinbart: -> i.d.R. erst nach 5 Jahren, gelten bis zu 15 Jahre fort für Investitionen, die unter Abkommen geschlossen wurden

10. TTIP und die Demokratie Aber bringt TTIP nicht Wachstum und Arbeitsplätze? • Studie Ifo-Institut: 181.000 neue Arbeitsplätze • EU-Kommission: 545 Euro pro Haushalt pro Jahr • Achtung: • Zahlen gelten nur für Liberalisierungsszenario(Abschaffung aller Zölle u. Handelshemmnisse) • Zahlen beziehen sich auf Zeitschiene von 20-25 Jahren • Zahlen beruhen auf Annahme, dass EU-USA-Handel um 80 Prozent steigt

11. TTIP und die Demokratie Fazit • großer Einfluss von Lobbyisten • Intransparenz der Verhandlungen • „Parallelgerichtsbarkeit“ für Konzerne • Kaum Überprüfung durch nationale/EU-Parlament • Sind es die eventuellen wirtschaftlichen Effekte des Abkommens wert, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verzichten?