Die „geistig-moralische Wende“?

1. Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau Die „geistig-moralische Wende“? Westdeutschland 1982-1989 Deutschlandpolitik w Außenpolitik w Helmut Kohl Wirtschafts- und Sozialpolitik w Affären

2. Deutschlandpolitik Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau • 1983 vermittelt Franz Josef Strauß Kredite westdeutscher Banken für die DDR. Die DDR bedankt sich mit menschlichen Erleichterungen, z.B. • Selbstschussanlagen und Bodenminen an der innerdt.Grenze werden abgebaut. • Rentner dürfen leichter ausreisen. • Zwangsumtausch bei der Einreise in die DDR wird verringert. 1987 besucht Erich Honecker die BRD. Er wird mit allen protokollarischen Ehren für ein Staatsoberhaupt empfangen.

3. Außenpolitik: NATO-Doppelbeschluss Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau 1976 und 1977 ersetzt die UdSSR alte Mittelstreckenraketen, die auf Westeuropa gerichtet sind, durch neue. Helmut Schmidt drängt auf eine Reaktion. Es folgt der ... • NATO-Doppelbeschluss 12. Dezember 1979: • Verhandlungen mit der UdSSR über Mittelstreckenwaffen in Europa („Pershing II“ und „Cruisemissiles“). • Wenn sie scheitern, stationieren die USA neue Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa bis 1983. Nachdem die BRD der Stationierung zugestimmt hat und am nächsten Tag die ersten Raketen aufgebaut werden, bricht die UdSSR die „Genfer Verhandlungen“ ab. Ab 1985 verhandeln USA und UdSSR neu. Daraufhin werden alle amerik. und sowjet. Mittelstreckenwaffen weltweit abgebaut.

4. Außenpolitik: NATO-Doppelbeschluss Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau Am 22.11.1983 stimmt der Bundestag der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu. Nach einer zweitägigen leidenschaftlichen Debatte stimmen Union und FDP zu. Damit setzte die Kohl-Regierung den Kurs von Vorgänger Helmut Schmidt fort, der in der SPD stark umstritten war. (Karikatur von Jupp Wolter 1982)

5. Helmut Kohl: Biografie (bis 1989) Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau • geb. 3.4.1930 in Ludwigshafen • 1963-1969 CDU-Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz • 1969-1976 Ministerpräsident von RLP • 1973-1998 CDU-Bundesvorsitzender • 1976-1982 CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag • 1.10.1982 Wahl zum Bundeskanzler

6. Wirtschaftspolitik: Grund für den Wechsel Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau „Es gilt, die Anspruchsmentalität zu brechen, die nicht deshalb entstand, weil die heute lebende und arbeitende Generation weniger leistungsbereit wäre als ihre Vorgänger, sondern weil manches Gesetz gerade zur ,Inanspruchnahme‘ auffordert, um nicht zu sagen ,verleitet‘. Eine Wende ist notwendig.“ (Hans-Dietrich Genscher 1981)

7. Wirtschaftspolitik: Kürzung von Sozialleistungen Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau Kohl in der Regierungserklärung 1982: „Weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt“ „Weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung“ • Die Kohl-Regierung reformierte das Sozialsystem: • Kürzungen bei Sozial- und Arbeitslosenversicherungen • Umstellung des BAföG auf Darlehen, Streichung des Schüler-BAföG • Kürzung von Mutterschafts- und Kindergeld

8. Wirtschaftspolitik: Teilerfolg Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau Quelle: Statist. Bundesamt

9. Affären: Die Flick-Affäre Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau Die Flick-Unternehmensgruppe hatte beim Bundeswirtschaftsministerium Steuerbefreiung beantragt und erhalten. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) trat zurück. Er wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 180.000 Mark Geldstrafe verurteilt. In der Folge wurde bekannt, dass alle etablierten Parteien Spenden illegal angenommen hatten. Ein geplantes Amnestie-Gesetz der Regierung scheiterte am Widerstand der Öffentlichkeit und der FDP-Basis. Hintergrundbild: Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags 1984

10. Affären: Die Barschel-Affäre Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau • Einen Tag vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1987 wurde der amtierende Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) beschuldigt, seinen Konkurrenten Björn Engholm • anonym wegen Steuerhinterziehung angezeigt zu haben, • bespitzelt zu haben • und eine Wanze in Barschels Diensttelefon eingebaut zu haben, um Engholm zu beschuldigen. Barschel bestritt, trat aber nach der gewonnenen Wahl zurück. Auf dem Weg aus dem Urlaub zu einer Aussage wurde Barschel am 11. Oktober tot in der Badewanne eines Genfer Hotels gefunden. Die Schweizer Justiz stellte Selbstmord fest.

11. Affären: Kohls Pannen Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau Kohl im Newsweek-Interview 1986: „[Gorbatschow] ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte für Public Relations.“ Kohls Äußerungen zur „Gnade der späten Geburt“ bezüglich der NS-Zeit vor der israelischen Knesset im Januar 1984 lösen Diskussionen über die angemessene Aufarbeitung der Vergangenheit aus. Im Mai 1985 legt Kohl gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan Kränze auf dem Soldatenfriedhof Bitburg nieder. Auf diesem Friedhof sind aber auch Angehö-rige der Waffen-SS beerdigt. (Hintergrundbild)

12. Chronik: 1982 - 1984 Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau 17.9.82: Bruch der sozialliberalen Koalition 1.10.82: Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt; Kohl wird Kanzler 6.3.83: Bundestagswahl (Union 48,9% - SPD 37,2% - FDP 6,9% - Grüne 5,6%) 19.5.83: Flick-Untersuchungsausschuss eingesetzt 6.6.83: Die im Stern veröffentlichten Hitler-Tagebücher werden als Fälschung entlarvt 29.6.83: Die Bundesregierung beschließt Bürgschaften für die DDR 22.11.83: Bundestag beschließt, „Pershing II“–Raketen zu stationieren 2.1.84: RTL plus startet als erster Privatfernsehsender 24.1.84: Beginn von Kohls Israel-Besuch („Gnade der späten Geburt“) 23.5.84: Richard von Weizsäcker wird zum Bundespräsident gewählt 5 / 6 ´84: Arbeitskampf in der Metall- und Druckindustrie (38,5 h- Woche ab 1.4.85) 22.9.84: Kohl und Mitterand stehen in Verdun Hand in Hand

13. Chronik: 1985 - 1989 Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau 11.3.85: Michail Gorbatschow wird neuer KPdSU-Generalsekretär 5.5.85: Kohl bringt Ronald Reagan nach Bitburg 7.7.85: Boris Becker gewinnt als bisher jüngster Spieler Wimbledon 16.10.85: SPD und Grüne einigen sich in Hessen auf ihre erste Koalition 26.4.86: Reaktorunfall in Tschernobyl 15.10.86: Kohl vergleicht in der „Newsweek“ Gorbatschow mit Goebbels 31.12.86: Die ARD strahlt Kohls Neujahrsansprache vom Vorjahr aus 25.1.87: Bundestagswahl (Union 44,3% - SPD 37% - FDP 9,1% - Grüne 8,3%) 23.3.87: Willy Brandt tritt nach 23 Jahren vom SPD-Vorsitz zurück 25.5.87: Stichtag für die umstrittene Volkszählung 7.-11.9.87: Staatsbesuch von Erich Honecker in der Bundesrepublik 12.9.87: Beginn der Barschel-Affäre 11.10.87: Uwe Barschel tot aufgefunden 16.-18.8.88: Geiseldrama von Gladbeck 3.10.88: Franz-Josef Strauß stirbt

14. Die geistig-moralische Wende? Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau Ausführlicher Text im Internet unter: http://www.patrick-bernau.de/products/brd82-89/ • Quellen: • Görtemaker: Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München 1999. • Lange u.a.: 1949 - 1999. 50 Jahre Deutsche Geschichte, Leipzig/Mannheim 1999. • Schildt: Innere Entwicklung der Bundesrepublik bis 1989. In: Informationen zur politischen Bildung 270 - „Deutschland in den 70er / 80er Jahren“, Bonn 2001. • Knopp / Brauburger: Der Patriot: Helmut Kohl. In Knopp: Kanzler, München 1999. • Deutsches Historisches Museum / Haus der Geschichte der BRD: Lebendiges Museum online – http://www.dhm.de/lemo – Stand 2001-12-28. • Konrad-Adenauer-Stiftung: http://www.helmut-kohl.de/ – Stand 2002-01-03

15. Schwarze Folie Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau Die geistig-moralische Wende?

16. Helmut Kohl: Politikstil Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft, Politik / Geschichte 1. Semester 2002-01-09 / Patrick Bernau John Major: „Immer, wenn das Telefon klingelt, weißt du nicht, ob Kohl am anderen Ende der Leitung ist. Es muss nicht immer geschäftlich sein. (...) Ich glaube, er verbringt die meiste Zeit am Tag mit telefonieren.“ Seinen Aufstieg an die Spitze der CDU schaffte er, der als „Provinzpolitiker“ verschrien war, durch persönliche Seilschaften. Schon früh scharte er Getreue um sich: Bernhard Vogel, Heiner Geißler, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog.