ALB 2006 22. Februar 2006 Baurechtliche Aspekte

1. ALB 2006 � 22. Februar 2006Baurechtliche Aspekte Allgemeine Anforderungen Hessische Bauordnung (Inhalte, Verfahren, Grunds�tze) Bestandsschutzaspekte Erfahrungen zur HBO 2002 (Aus der Sicht KBA Fulda) Praktische Beispiele

2. Inhalt der HBO Allgemeine Vorschriften materielles Recht formelles Recht

3. � 4 Bebauung der Grundst�cke (1) Geb�ude d�rfen nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass ab Beginn ihrer Nutzung das Grundst�ck in f�r die Zufahrt und den Einsatz von Feuerl�sch- und Rettungsger�ten ausreichender Breite an einer befahrbaren �ffentlichen Verkehrsfl�che liegt oder eine befahrbare, �ffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt in ausreichender Breite zu einer solchen Verkehrsfl�che hat; Wohnwege, an denen nur Wohngeb�ude der Geb�udeklassen 1 bis 3 zul�ssig sind, brauchen nur befahrbar zu sein, wenn sie l�nger als 50 m sind.

4. � 4 Bebauung der Grundst�cke (2) Die Errichtung eines Geb�udes auf mehreren Grundst�cken ist nur zul�ssig, wenn �ffentlich-rechtlich gesichert ist, dass keine Verh�ltnisse eintreten k�nnen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuwiderlaufen, und das Geb�ude auf den Grundst�cken diesen Vorschriften so entspricht, als w�ren die Grundst�cke ein Grundst�ck (Teilung, Vereinigung).

5. Abstandsregelung Systematik der bestehenden Abstandsregelung wird beibehalten. MBO-E �bernimmt die 1993 in Hessen eingef�hrte Systematik. gleiche Abst�nde auf allen Geb�udeseiten Tiefe der Abstandsfl�che allgemein 0,4 H Mindesttiefe der Abstandsfl�che 3 m

6. Abstandsregelungan der Grenze zul�ssige Anlagen (� 6 Abs. 10) (10) Ohne Abstandsfl�che unmittelbar an der Nachbargrenze sind je Baugrundst�ck zul�ssig 1. Garagen einschlie�lich Abstellraum an einer Nachbargrenze des Grundst�cks bis zu insgesamt 9 m L�nge, einschlie�lich Dach�berst�nde; �ber der Gel�ndeoberfl�che darf die grenzseitige mittlere Wandh�he nicht h�her als 3 m und die Fl�che dieser Wand nicht gr��er als 20 m� sein,

7. Abstandsregelung � nicht �bernommene Regelungen (� 6 Abs. 7 HBO 1993) (7) Unbeschadet Abs. 5 darf die Tiefe der Abstandsfl�che 5 m nicht unterschreiten (jedoch � 27 HBO beachten) 1. vor Au�enw�nden, die nicht feuerhemmend (F30) sind, 2. vor feuerhemmenden W�nden, deren Au�enfl�che oder �u�ere Verkleidung aus normalentflammbaren Baustoffen besteht.

8. Abstandsregelung � nicht �bernommene Regelungen (Abs. 15 HBO 1993) (15) Zwischen baulichen Anlagen und W�ldern, Mooren und Heiden ist ein zur Vermeidung einer Gefahr erforderlicher Abstand zu wahren.

9. Brandschutz - Brandschutzkonzept M�glichst weitgehende �bernahme des neuen Brandschutzkonzeptes des MBO-E. �bernahme der f�nf Geb�udeklassen (� 2 Abs. 3). Basis ist die Normenreihe der DIN 4102. Redaktionelle Abweichung: detaillierte Bauteil- und Baustoffanforderungen werden in Anhang 1 �bernommen.

10. Brandschutz (� 13) (1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des � 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu �ndern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame L�scharbeiten m�glich sind.

11. Brandschutz (� 13) (2) Bauteile und Ihre Baustoffe m�ssen die Mindestanforderungen der in der Anlage 1 enthaltenen �bersicht erf�llen. Die Verwendung brennbarer Baustoffe ist zul�ssig, soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetztes nichts anderes bestimmt ist. Leichtentflammbare Baustoffe d�rfen nicht verwendet werden; dies gilt nicht f�r Baustoffe, wenn sie in Verbindung mit anderen Baustoffen nicht leichtentflammbar sind.

12. � 38 Wasserversorgungsanlagen Geb�ude mit Aufenthaltsr�umen d�rfen nur errichtet werden, wenn die Versorgung mit Trinkwasser dauernd gesichert ist; das gilt nicht f�r Wochenendh�user. (2) Zur Brandbek�mpfung muss f�r Geb�ude nach Abs. 1 und f�r St�lle eine ausreichende Wassermenge zur Verf�gung stehen.

13. � 38 Wasserversorgungsanlagen (3) Wasserversorgungsanlagen m�ssen betriebssicher und so angeordnet und beschaffen sein, dass Gefahren, unzumutbare Nachteile oder unzumutbare Bel�stigungen nicht entstehen.

14. � 40 Einleitung der Abwasser in Kleinkl�ranlagen oder Beh�lter F�r Stalldung sind Dungst�tten mit wasserdichten B�den anzulegen; die W�nde m�ssen bis in ausreichende H�he wasserdicht sein. Der Fu�boden von St�llen oder darunter liegende Auffangr�ume f�r Abg�nge m�ssen wasserdicht sein. Fl�ssige Abg�nge aus St�llen und Dungst�tten sowie Silagesichersaft sind in Beh�lter zu leiten, die keine Verbindung zu anderen Abwasserbeseitigungsanlagen haben d�rfen.

15. � 40 Einleitung der Abwasser in Kleinkl�ranlagen oder Beh�lter Dungst�tten und G�rfutteranlagen m�ssen zu �ffentlichen Verkehrsfl�chen und Nachbargrenzen einen Abstand von mindestens 3 m und zu �ffnungen von Aufenthaltsr�umen mindestens 5 m einhalten.

16. � 40 Einleitung der Abwasser in Kleinkl�ranlagen oder Beh�lter Kleinkl�ranlagen und Beh�lter m�ssen ausreichend bemessen und wasserdicht sein. Sie m�ssen eine dichte und sichere Abdeckung sowie Reinigungs- und Entleerungs�ffnungen haben. Diese �ffnungen d�rfen nur vom Freien aus zug�nglich sein. Die Anlagen sind so zu entl�ften, dass Gesundheits-sch�den oder unzumutbare Nachteile oder unzumutbare Bel�stigungen nicht entstehen. Die Zuleitungen zu den Kleinkl�ranlagen und Beh�ltern m�ssen geschlossen, dicht und, soweit erforderlich, zum Reinigen eingerichtet sein.

17. � 45 Bauliche Anlagen und R�ume besonderer Art oder Nutzung An Sonderbauten k�nnen im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach � 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen k�nnen gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder R�ume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf.

19. Geb�udeklassen (� 2 Abs. 3) H�he im Sinne des Satz 1 ist das Ma� der Oberkante des Rohfu�bodens des h�chstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum m�glich ist, �ber der Geb�udeoberfl�che im Mittel. Die Fl�chen nach Satz 1 sind die Bruttogrundfl�chen, ausgenommen Fl�chen im Kellergeschoss.

20.

22. � 5 Bundes-ImmissionsschutzgesetzPflichten d. Betreiber genehmigungsbed�rftiger* Anlagen (1) Genehmigungsbed�rftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. Sch�dliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Bel�stigungen f�r die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden k�nnen, 2. Vorsorge gegen sch�dliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Ma�nahmen zur Emissionsbegrenzung, * f�r nicht genehmigungsbed�rftige Anlagen gelten analog die gleichen Vorgaben.

23. II. Bestandsschutz In der Rechtspraxis wird zwischen passivem und aktivem Bestandsschutz unterschieden. Der passive Bestandsschutz gilt allgemein als der einfache Bestandsschutz. W�hrend der passive Bestandschutz nur auf die Erhaltung eines in rechtm��iger Eigentumsaus�bung geschaffenen Bestandes an Grundst�cks- bzw. Geb�udenutzungen zielt, beschreibt der aktive Bestandsschutz die Befugnis zur funktionsgerechten Nutzung eines bestandsgesch�tzten Geb�udes bzw. einer bestandsgesch�tzten Geb�udenutzung in Verbindung mit einer Erweiterung. Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes wird der Bestandsschutz aus Artikel 14 Abs. 1 GG hergeleitet.

24. Bestandsschutz Der Bestandsschutz verhindert, dass eine rechtm��ig errichtetet bauliche Anlage rechtswidrig wird, auch wenn das �ffentliche Recht sich sp�ter �ndert und die bestehende Anlage nunmehr dem ge�nderten Recht widerspricht. Das rechtm��ig bestehende Geb�ude bzw. die rechtm��ig ausge�bte Grundst�cksnutzung und damit die Eigentums-aus�bung wird hinsichtlich der bisherigen Funktion, Nutzung und baulichen Beschaffenheit vor nachtr�glichen Beseitigungsverlangen gesch�tzt. Mitunter werden genehmigungsbed�rftige Vorhaben bereits vor Zugang der beantragten Baugenehmigung abweichend vom Inhalt der erteilten Baugenehmigung oder sogar v�llig ohne Baugenehmigung (Schwarzbauten) ausgef�hrt.

25. Bestandsschutz Sofern das ausgef�hrte Vorhaben nicht offensichtlich materiell rechtswidrig ist, hat die Bauaufsichtsbeh�rde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und die notwendigen Verfahren einzuleiten. In diesem Zusammenhang wird sie den Bauherren auffordern nachtr�glich pr�ff�hige Bauvorlagen einzureichen um die �bereinstimmung des Vorhabens mit dem �ffentlichen Recht beurteilen zu k�nnen. Legt der Bauherr einen Bauantrag vor und entspricht das Vorhaben dem geltenden �ffentlichen Recht, muss die Baugenehmigung nachtr�glich erteilt werden.

26. Bestandsschutz Schwieriger gestaltet sich das Verfahren, wenn ein nachtr�g-licher Bauantrag oder nur Bauvorlagen eingereicht wurden, das Vorhaben aber nachtr�glich nicht wegen entgegensteh-ender aktueller �ffentlich-rechtlicher Vorschriften genehmigt werden kann. Der Eigent�mer einer seit langer Zeit schon bestehenden jedoch formell und materiell rechtswidrigen baulichen Anlage kann keinen Bestandsschutz aus der Tatsache herleiten, dass der ordnungswidrige Zustand erst sp�ter der Bauaufsichts-beh�rde bekannt wurde. Weder die stillschweigende Duldung eines illegalen Zustandes kann Bestandsschutz verschaffen noch die blo�e Unt�tigkeit der Beh�rde eine Baugenehmigung ersetzen.

27. Bestandsschutz Bei folgenden Fallgestaltungen ist passiver Bestandsschutz gegeben: Die Anlage wurde zum Zeitpunkt ihrer Errichtung rechtm��ig genehmigt, stimmt jedoch mit dem geltenden �ffentlichen Recht nicht mehr �berein. Die Anlage wurde ohne Genehmigung seinerzeit errichtet, stimmte aber zu diesem Zeitpunkt mit dem fr�her geltenden �ffentlichen Recht �berein, nunmehr wider- spricht sie jedoch dem geltenden �ffentlichen Recht. Die Anlage wurde seinerzeit ohne Genehmigung errichtet, stimmte weder zu diesem Zeitpunkt noch jetzt mit dem fr�heren geltenden und dem jetzt geltenden �ffentlichen Recht �berein, entsprach jedoch w�hrend eines l�ngeren Zeitraumes dazwischen den �ffentl.-rechtl. Vorschriften.

28. Bestandsschutz Vom Bestandsschutz nicht gedeckt sind folgende F�lle: Die Anlage ist in ihrer vorgesehenen Funktion nicht fertiggestellt worden, z. B. wurden nur die Fundamente errichtet. Die Anlage dient nicht mehr ihrer urspr�nglich zugedachten Funktion, z. B. wurde ein v�llig andere Nutzung aufgenommen. Die Anlage erf�hrt eine qualitativ oder quantitativ wesentliche �nderung ihrer Nutzungsintensit�t, z. B. wurde die Anzahl der Nutzungseinheiten oder der Produktionsumfang stark erh�ht. Die Anlage soll beseitigt und neu errichtet werden. Die Anlage soll neu errichtet werden, da bei Reparaturarbeiten die Notwendigkeit der Neuerrichtung offenkundig wird.

29. Bestandsschutz Demgegen�ber werden vom einfachen Bestandsschutz Unterhaltungs- und Instandsetzungsma�nahmen gedeckt, sofern bestehende Funktion und Nutzung des Bestandes erhalten bleiben. Aktiver Bestandsschutz � in erster Linie ist der Bestands-schutz ein Schutz der Bestandsnutzung, so wie sie urspr�nglich war. Die Rechtssprechung hat dar�ber hinaus einen aktiven Bestandsschutz aus Artikel 14 Abs. 1 GG hergeleitet, um erforderliche Anpassungen zur funktionsgerechten Erhaltung zu erm�glichen.

30. Bestandsschutz Hier handelt es sich um genehmigungsbed�rftige bauliche Ma�nahmen, die der Aufrechterhaltung der ausge�bten Eigentumsposition dienen und auf begrenzte Erweiterungen bzw. Modernisierungen zielen. Die Erweiterung eines gesch�tzten Bestandes kann f�r den Eigent�mer dann eine Existenzfrage sein, wenn die vor-handene Substanz anders nicht mehr zeitgem�� nutzbar ist. Es leuchtet z. B. ohne weiteres ein, dass die heutigen Wohnbed�rfnisse, die Vermietbarkeit von Wohnungen ohne Bad und WC nahezu unm�glich machen. Fehlt einem alten Wohngeb�ude die Bad- bzw. WC-Ausstattung, wird man den Eigent�mer schwerlich verw�hren k�nnen, diese Einrichtungen zus�tzlich zu schaffen.

31. III. Erfahrungen zur HBO

32. Formblatt Betriebsdaten

36. Sonstige Aspekte Unsicherheit wegen Verfahren (�� 55 � 58 HBO) Eingeschr�nkter Pr�fumfang Unvollst�ndige Antragsunterlagen Keine Betriebsbeschreibung Keine Bestandsangaben Keine Aussage zu Immissionsschutz Keine �bersicht zur Nachbarbebauung Keine Angabe der Nutzung der Nachbarbebauung Ungeeignete Kartenausz�ge Bewusst wenig Informationen Verschweigen von notwendigen Angaben

37. IV. Praktische Beispiele