Absurdistan in Bayern

1. Absurdistan in Bayern Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Vortrag von Bernhard Häusler, 17.04.2013

2. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Einmal Hüh und einmal Hott 2007: Einführung der Studiengebühren in Bayern durch die CSU geführte Landesregierung. 2008: Die Studiengebühren werden im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. 2011: Der Protest gegen die Studiengebühren wird, auch unter Mitwirkung der Piratenpartei Bayern, lauter. 2013: Das Volksbegehren „Gegen Studiengebühren“ schafft die 10% Hürde, 1.200.000 Unterschriften. 2013: FDP will die Studiengebühren nicht abschaffen, sie sorgen für eine „gerechtere“ Bildung in Bayern.

3. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Einmal Hüh und einmal Hott 02/2013: Die Koalition aus CSU und FDP einigt sich. Studiengebühren sollen noch vor der Wahl per Gesetz abgeschafft werden. MP Seehofer würdigt das als historische Leistung der Landesregierung. Geht´s noch? Die CSU führt 2007 die Studiengebühren ein, die gleiche CSU schafft 2013 die Studiengebühren wieder ab. Das ist wahrlich eine historische Leistung der CSU-geführten Landesregierung, oder?

4. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Die Zauberer der bayerischen Landesregierung, oder: Aus Geld mach Heu! Mitte Dezember 2012, Landwirtschaftsministerium Bayern. Nach vermutlich monatelangen Abstimmungen mit dem bayerischen Kultusministerium werden 11.000 Päckchen, mit insgesamt etwa drei Tonnen bestem bayerischen Wiesenheu, an Grundschulen in ganz Bayern verschickt. Die Minister, beide von der CSU, wollen damit Grundschulkinder und deren Eltern davon überzeugen, mindestens einmal im Jahr Ferien auf dem Bauernhof zu machen.

5. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Die Zauberer der bayerischen Landesregierung, oder: Aus Geld mach Heu! Kosten der Aktion, 120.000.- Euro. Also ca. 40.000.- Euro pro Tonne Heu. Ich meine, für 120.000.- Euro kann man vielen Kindern einige Tage Ferien auf dem Bauernhof ermöglichen.

6. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Landesbank Bayern, ein Fass ohne Boden? 2008: Durch Spekulationen am Finanzmarkt verliert die Bayern LB 6.750.000.000.- Euro. Die bayerischen Steuerzahler kaufen den bayerischen Sparkassen- und Giroverband aus der Landesbank Bayern raus. Die Landesbank kauft für weit über 3 Milliarden Euro die österreichische Hypo Alpe Adria, deren Buchwert liegt zwischen 500 und 750 Millionen Euro. 2011: Rückabwicklung des HAA Debakels.

7. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Landesbank Bayern, ein Fass ohne Boden? Verlust für die bayerischen Steuerzahler, ca. 2.750.000.000.-Euro für das HAA Debakel. +. 6.750.000.000.-Euro Spekulationsverluste. Gesamt also ca. 9,5 Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Freistaates Bayern ist seit 2008 um nahezu 44% gestiegen und liegt derzeit insgesamt bei knapp 40 Milliarden Euro. Das ist die Kompetenz der CSU in Sachen Finanzpolitik.

8. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Bürgerentscheid - Na und? 54,3 % sprechen sich gegen den Bau der 3. Startbahn aus. In der darauf folgenden Woche teilt die CSU mit, dass man durch den Bürgerentscheid ja nur ein Jahr gebunden ist. Martin Zeil, FDP, derzeit Wirtschaftsminister in Bayern, meinte letzte Woche dazu: Im Herbst 2013 sind Landtagswahlen, im Frühjahr 2014 sind Kommunalwahlen, auch in München, wer weiß, wie die Prioritäten nach den Wahlen gesetzt werden.

9. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Und, was tut sich sonst noch so im Lande Bayern? Zukunftspläne der Christlich Sozialen Union: Bayern als Steueroase für Spitzenverdiener und Millionenerben? 3. Startbahn, ob benötigt oder nicht? Zweiter S-Bahntunnel wider besserem Wissen? Bildungspolitik als „Booster“ für Nachhilfeinstitute? Wohnungspolitik à la GWB-Verkauf? Weiter klagen, auch gegen die eigene Politik?

10. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Ausflug beendet, wir kommen zum Ausblick. Betrachten wir sie uns doch einmal, unsere Mächtigen. Besser gesagt unsere ohnmächtigen Oppositions- und Regierungsparteien. Deren Politik besteht aus einer gebetsmühlenartigen Worthülsenverbreitung. Eingesagt von Lobbyisten und oft selbsternannten Spezialisten. Viele richtungsweisende Entscheidungen fallen in den Hinterzimmern, fernab jeder Öffentlichkeit.

11. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Ausflug beendet, wir kommen zum Ausblick. Lobbyismus und die Politik der verschlossenen Türen zersetzen und zerstören unsere Demokratie und damit auch unsere Freiheit. Sich dagegen zu wehren, verlangt Mut, gesunden Menschenverstand und den Willen etwas zu ändern. Was wir brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen. Wir brauchen eine Meuterei gegen den ausufernden Lobbyismus und gegen die Intransparenz der politischen Entscheidungen.

12. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Ausflug beendet, wir kommen zum Ausblick. Wir PIRATEN setzen uns für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus ein. Wir stehen für die Stärkung der Bürgerrechte und damit für die Stärkung unserer Demokratie. Und ja, wir PIRATEN fordern ein zeitgemäßes Urheberrecht und ein Upgrade in der Bildungspolitik. Wir fordern eine Netzpolitik, die neutral bleibt. Wir fordern eine Datenschutzpolitik, bei der die Daten auch geschützt werden.

13. Ein kleiner Ausflug in die bayerische Landespolitik Ausflug beendet, wir kommen zum Ausblick. Wir PIRATEN wollen den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger. Wir wollen einen Neustart. Dafür stehen wir PIRATEN, dafür wollen wir gewählt werden.