Haben Sie vorgesorgt?

2. Haben Sie vorgesorgt? AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

3. UNFALLKRANKHEITALTER AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

4. RECHTZEITIGE VORSORGE AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

5. Ehegatte • Lebenspartner • Kinder • Angehörige • sind nicht automatisch berechtigt (=bevollmächtigt), Sie im Ernstfall zu vertreten AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

6. VORSORGEVOLLMACHTBETREUUNGSVERFÜGUNGPATIENTENVERFÜGUNG AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

7. Möglichkeiten • Betreuungsanordnung (Gericht) • Betreuungsverfügung • Vorsorgevollmacht • Patientenverfügung AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

8. Betreuungsanordnung • Betreuungsverfügung fehlt • Vorsorgevollmacht fehlt • Gericht ordnet Betreuung an • Antrag oder Anregung • Kontrolle des Betreuers durch Gericht AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

9. Betreuungsverfügung • Wer soll Betreuer sein? • Wer soll nicht Betreuer sein? • Wünsche und Gewohnheiten • Registrierung bei Bundesnotarkammer (Zentrales Vorsorgeregister) AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

10. Vorsorgevollmacht • Möglicher Inhalt • Die 2 wichtigsten Aufgabengebiete: • 1. „Gesundheitsfürsorge“ • Zustimmung zu ärztlicher Untersuchung • Zustimmung zu Heilbehandlung/medizinischem Eingriff • geschlossene Unterbringung zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren in Verbindung mit Aufenthaltsbestimmung • Ausführung einer Patientenverfügung AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

11. Vorsorgevollmacht • 2. „Vermögenssorge“ • Verfügung über Vermögensgegenstände (Immobilien, Wertsachen, Erbschaften, Forderungen) • Annahme von Zahlungen und Wertgegenständen • Vornahme von Zahlungen (z.B. Schuldentilgung, Tilgungsvereinbarungen, Spenden, Geschenke) • Abschluss von Rechtsgeschäften (z.B. Heimverträge) • Anträge auf Leistungen (z.B. Rente, Pflegeleistungen), Rechtsmittel gegen Bescheide • Kontoverfügung, Geldanlage • Mahnung, Fristsetzung, Kündigung AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

12. Vorsorgevollmacht Die Beschränkung des Inhalts der Vorsorgevollmacht auf bestimmte Aufgabengebiete ist zulässig, macht aber die Bestellung eines Betreuers in den übrigen Angelegenheiten erforderlich! Mögliche weitere Aufgabengebiete: • Wohnungsangelegenheiten • Aufenthaltsbestimmung • Post- und Fernmeldeverkehr AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

13. Vorsorgevollmacht Innenverhältnis Außenverhältnis • Geltung ab Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers • „Rechtliches Dürfen“ • Geschäftsbesorgungsauftrag; Maßgebend ist die in der Vollmacht getroffene Vereinbarung • Geltung der Vollmacht ab Ausstellung • „Rechtliches Können“ • Widerruf: Jederzeit! • Erlöschen der Vollmacht durch Tod? Durch Auslegung zu ermitteln (klare Regelung empfiehlt sich) AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

14. Vorsorgevollmacht • Eine Vollmacht ist nur dann uneingeschränkt brauchbar, wenn sie nicht an • Bedingungen geknüpft ist. AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

15. Beschränkungen • Betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich bei: • Höchstpersönlichen Eingriffen, z.B. Einwilligung in risikoreiche Heilbehandlung bei Lebensgefahr • Freiheitsentziehende Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

16. Form • Schriftform • Unterschriftsbeglaubigung • notarielle Beurkundung • Aufbewahrung/Registrierung AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

17. Erlöschen und Wiederruf der Vollmacht • Tod des Bevollmächtigten (i.d.R.) • Tod des Vollmachtgebers • bei Vorsorgevollmacht im Zweifel Erlöschen • Ausnahme: Vollmacht für Todesfall erteilt • Widerruf ist jederzeit zulässig, • Gegenüber Bevollmächtigten • Gegenüber Geschäftspartner • Durch öffentliche Bekanntmachung AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

18. Die Qual der Wahl Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung • Berücksichtigung des gewünschten Betreuers durch das Gericht • Betreuer unterliegt gerichtlicher Aufsicht und Genehmigungsverfahren, d.h. • Rechtliche Einschränkungen der Handlungsfreiheit des Betreuers • Zusätzlicher Arbeitsaufwand • Entlastung des Betreuers bei Rechenschaftslegung (auch Gericht in Verantwortung) • Größeres Vertrauen erforderlich (Bevollmächtigter unterliegt grundsätzlich keiner Kontrolle) • Größere Gestaltungsfreiheit • Im Notfall größere Zeitnähe? • Vermeidet das gerichtliche Betreuungsverfahren, wenn alle Aufgabengebiete abgedeckt sind AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

19. Patientenverfügung • Einwilligungsfähigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung • Schriftform, Unterschrift • Festlegung der Einwilligung oder Untersagung der Einwilligung in bestimmte Untersuchungen, Heilbehandlungen oder lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit • Betreuer/Bevollmächtigter prüft, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

20. Jetzt sind Sie dran…. • Fragen? AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013

21. AWO Betreuungsverein KompassRadolfzell • AWO Betreuungsverein für den • Landkreis Konstanz Kompass • Gartenstraße 14  • 78315  Radolfzell • Tel: 07732 / 5 3977 • Fax: 07732 / 821 992 • kompass@awo-konstanz.de • http://www.awo-konstanz.de/btv.html AWO Betreuungsverein Kompass Stand: 12.06.2013