Aktuelles aus Präsidium und Geschäftsstelle Vorstellung Regionalbüro Ost Volker Schulze, Regionalreferent Ost

1. Aktuelles aus Präsidium und Geschäftsstelle Vorstellung Regionalbüro OstVolker Schulze, Regionalreferent Ost Regionalgruppenveranstaltung der RG Berlin/Brandenburg, Potsdam-Bornim, 08. 12. 2009

2. Geschäftsstellen und Regionalbüros des Fachverbandes Biogas e.V. Regionalbüro OstJena, seit September 2009

3. Schwerpunktaufgaben Regionalbüro Ost • Repräsentanz des FvB in den neuen Bundesländern • Ansprechstelle für die Mitglieder des FvB der Region • Bündelung der Anliegen, Einbringen in Facharbeit des FvB • Umgekehrt Transport der Ergebnisse der Arbeit des FvB in die Region • Lobbyarbeit: Pflege bestehender und Ausbau neuer Kontakte zu Organisationen, Funktionsträgern, Verbänden • Öffentlichkeitsarbeit: Messeteilnahme, Seminare, Vortragsveranstaltungen • Mitgliederwerbung

4. Schwerpunktaufgaben Regionalbüro Ost • Bei allen Aktivitäten des Regionalbüros steht immer der umfassende Dialog mit den Mitgliedern im Mittelpunkt • Jedes Mitglied muss spüren, dass seine Anfragen und Anregungen sehr ernst genommen und möglichst schnell beantwortet werden • Jedes Mitglied wird sich somit noch wohler und aufgehobener fühlen - in einem lebendigen, aktiven Fachverband Biogas

5. Fachverband Biogas e.V. – Ziele

6. Fachverband Biogas e.V. – Ziele ?! • Interne Meinungsfindung und –bündelung in Arbeitskreisen und Beiräten • Politische Interessensvertretung der Mitglieder für den Ausbau einer standortangepassten Biogasnutzung

7. Betreiber v. Biogasanlagen Firmen und Hersteller Wissenschaftl. Institutionen Rechtsanwälte Banken u.a. Interessierte Privatpersonen u.a. Struktur des Fachverbandes Biogas e.V. Präsidium 7 Mitglieder für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt Geschäftsstelle 22 Mitarbeiter Hauptstadtbüro 3 Mitarbeiter Kuratorium Sprecher der Regionalgruppen, Arbeitskreise und Beiräte, Repräsentanten anderer Verbände Regionalbüro Nord, Süd und seit Sept. `09 Ost 3 Mitarbeiter 3.600 Mitglieder Regional organisiert in 23 Regionalgruppen vertreten durch Regionalgruppensprecher Europäischer Biogasverband (EBA) wurde im Februar 2009 gegründet

8. Landwirtschaft Politik Wissenschaft Genehmigung International Verwaltung Abfall Energie Hersteller u Technik Mitgliederservice • Herr Stierstorfer • n.n • Herr Olzem • Frau Porsche • Herr Stolpp • Herr Walter • Herr Rauh • Frau Schulz • Hr. da Costa Gomez • Herr Wilken Referatsaufteilung Referate des Fachverband Biogas e.V.

9. Arbeitskreise und Beiräte im Fachverband Biogas e.V. Arbeitskreise und Beiräte: • AK Abfall und Düngung • AK Genehmigung • AK Gaseinspeisung • AK Energie • AK Sicherheit Beiräte: • Juristischer Beirat • Betreiberbeirat • Firmenbeirat • Finanziererbeirat

10. Status Quo Biogasmarkt - Biogasanlagenzahl 2009

11. Status Quo Biogasmarkt - Biogasanlagenverteilung nach Bundesländern

12. Status Quo Biogasmarkt - Branchenzahlen Biogas - 2009

13. Trends Biogasnutzung – EEG 2009 • Stärkerer Trend zu kleineren, dezentralen BGA (<150 kWel) • „Standard-BGA“ weiterhin 500 kWel, Zubau größerer BGA • Güllebonus: zunehmender Gülleeinsatz erwartet • Anreizwirkung KWK-Bonus: steigender Anteil der Wärmenutzung bei Verstromung des Biogases • Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Gasaufbereitung verbessern sich (aktuell 22 Anlagen) • „Repowering“ von Biogasanlagen, vereinzelt Umrüstung zur Biogasaufbereitung/-einspeisung • Technologiebonus: Anreiz verstärkt Bioabfälle einzusetzen • Formaldehydbonus: Nachrüstung mit Oxi-Kat • Landschaftspflegebonus: kaum in Anwendung • Anlagenbegriff: kein weiterer Ausbau von Bioparkanlagen

14. Forderungen an die neue Bundesregierung • Erhalt des EEG mit seinen Vergütungssätzen bis zum Erfahrungsbericht 2011 • Öffnung des Gasnetzes für einen diskriminierungs-freien Zugang für Biogaseinspeiser • Klärung offener Fragen zu wesentlichen Parametern für die Beurteilung einer nachhaltigen Biogaserzeugung und –nutzung • Optimierung der Konsistenz des genehmigungsrechtlichen Rahmens

15. EEG 2009 • Güllebonus verbessert wesentlich die Voraussetzungen für landwirtschaftliche Betriebe in Biogas einzusteigen • Mit Biogaswärme lassen sich Tierställe und Wohnhaus kostengünstig beheizen • Landschaftspflegebonus verbessert die Rahmenbedingungen Landschaftspflegematerial energetisch zu verwerten • pflanzl. Nebenprodukte können in NawaRo-Anlagen eingesetzt werden (Hinweis: BioAbfVO) • Verbesserte Vergütungen helfen bestehenden Anlagen und machen Neubau wieder interessant • Umweltgutachter überwachen die Einhaltung der EEG-Vorgaben • Wesentlich komplexerer Umfang des Gesetzes

16. Forderungen an die neue Bundesregierung Erneuerbare-Energien-Gesetz

17. Forderungen an die neue Bundesregierung • Die Branche braucht Planungssicherheit damit die Ziele für eine verlässliche, kostengünstige und nachhaltige Energie-versorgung erreicht werden können. • Die Politik darf sich nicht durch eine von einzelnen Interessen-gruppen angefachte Neid- und Verteilungsdiskussion verunsichern lassen. • Die Spaltungsdiskussion zur Frage was industrielle Biogas-produktion und was andere Biogasproduktion ist , darf politische Entscheidungen nicht beeinflussen – die Biogas-produktion muss standortangepasst sein und ist damit ideologieunabhängig

18. Forderungen an die neue Bundesregierung • Erhalt des EEG mit seinen Vergütungssätzen bis zum Erfahrungsbericht 2011 • Öffnung des Gasnetzes für einen diskriminierungsfreien Zugang für Biogaseinspeiser • Klärung offener Fragen zu wesentlichen Parametern für die Beurteilung einer nachhaltigen Biogaserzeugung und –nutzung • Optimierung der Konsistenz des genehmigungsrechtlichen Rahmens

19. Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz (EGE) Forderungen an die neue Bundesregierung Pressemitteilung von Bundesministerin Ilse Aigner vom 20.08.2009: Aigner verwies darauf, dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, um die Potentiale der Bioenergie zu erschließen und die Nutzungsmöglichkeiten zu erhöhen. "Wir brauchen ein spezielles Biogaseinspeisegesetz in Anlehnung an das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz würde die Effizienz von Biogasanlagen wesentlich optimieren. Wir wollen auch für mehr klimafreundliche Mobilität mit Hilfe neuer nachhaltiger Energien sorgen, seien es neue Biokraftstoffe - wie auch Biomethan - oder auch Elektromobilität. Hier sollte Biostrom die Grundlage der Energieversorgung sein."

20. Eckpunkte Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz (EGE) Forderungen an die neue Bundesregierung • Gasnetzbetreiber sind verpflichtet Biogasanlagen an das bestehende • Gasnetz anzuschließen und zu Biomethan aufbereitetes Biogas abzu- • nehmen, durch zuleiten und zu vergüten. • Für das eingespeiste Biogas wird eine marktorientierte Vergütung gewährt, • die eine ausreichende Planungsgrundlage sichert und die höheren Erzeu- • gungskosten kleinerer Anlagen reflektiert. • Das eingespeiste Biogas wird als „Biogas“ versteigert. Auf den Gaskunden • wird nur der Differenzbetrag aus Vergütung und Ersteigerungserlösen umge- • legt. • Das ersteigerte Biogas kann als „Biogas“ weiter vermarktet und im Rahmen • der verschiedenen Verwertungspfade (KWK und EEG, Kraftstoff, Wärme, etc.) • verwertet werden. • Einspeiser von Biogas können das Biogas auch selbst verkaufen und sind nicht • verpflichtet, ihr Produkt im Rahmen des EGE zu vermarkten.

21. Kostenstabile, verlässliche, und dezentrale Energieversorgung Mittelstandsförderung RegionaleWertschöpfung EGE Neue Arbeitsplätze in ländlichen Regionen Unabhängigkeit von Erdgasimporten Kraftstoff für Fahrzeuge Lokale Energieversorgungs-konzepte ausschließlichmit Biogas ErfolgsgeschichteEEG Forderungen an die neue Bundesregierung EGE – Warum ?

22. Forderungen an die neue Bundesregierung • Erhalt des EEG mit seinen Vergütungssätzen bis zum Erfahrungsbericht 2011 • Öffnung des Gasnetzes für einen diskriminierungs-freien Zugang für Biogaseinspeiser • Klärung offener Fragen zu wesentlichen Parametern für die Beurteilung einer nachhaltigen Biogaserzeugung und –nutzung • Optimierung der Konsistenz des genehmigungsrechtlichen Rahmens

23. Forderungen an die neue Bundesregierung • Klärung offener Fragen zur wesentlichen Parametern für die Beurteilung einer nachhaltigen Biogaserzeugung und –nutzung: • Klimabilanz • Energiebilanz • Humusbilanz • Definition von Kriterien zur Vergleichbarkeit • Schaffung einer belastbaren Datenbasis

24. Forderungen an die neue Bundesregierung • Erhalt des EEG mit seinen Vergütungssätzen bis zum Erfahrungsbericht 2011 • Öffnung des Gasnetzes für einen diskriminierungs-freien Zugang für Biogaseinspeiser • Klärung offener Fragen zu wesentlichen Parametern für die Beurteilung einer nachhaltigen Biogaserzeugung und –nutzung • Optimierung der Konsistenz des genehmigungsrechtlichen Rahmens

25. Perspektiven • Die Biogasnutzung hat ein hohes Potenzial und einen wesentlichen Beitrag zur dezentralen, ressourcenschonenden und kostengünstigen Energieversorgung zu leisten • Für eine positive Weiterentwicklung der Biogasbranche müssen: • 1. Die offenen Fragen zur Beurteilung der Nachhaltigkeit zügig geklärt werden. • 2. Der rechtliche Rahmen so gestaltet werden, dass eine positive und kontinuierliche Marktentwicklung gewährleistet ist. • 3. Die Biogasnutzung in der öffentlichen Wahrnehmung weiter positiv belegt sein  Biogas Tour 2009 07.-17.9.09

26. Fazit • Biogasanlagen stärken die regionale Wirtschaftskraft • Biogas ist universell einsetzbar zur Erzeugung von Strom und Wärme sowie von Kraftstoffen und nutzt die Ackerfläche effizient • Zukünftig neuer Schwerpunkt bei kleineren in den landwirtschaftlichen Betrieb integrierten Biogasanlagen • Zweiter Schwerpunkt: größere Gaseinspeiseanlagen nehmen an Bedeutung zu (GasNZV) • Wärme- und Kraftstoffmarkt wird für Investoren in Biogasprojekte zunehmend interessant • Komplexe rechtliche Rahmenbedingungen (Baurecht, EEG 2009, DüVo, ...) • Weiterhin sind auch neue Energiepflanzen und die verstärkte Forschung auf diesem Gebiet immens wichtig für die Biogasbranche

27. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! www.biogas.org

28. Probleme beim Umsetzen des EEG • Der Fachverband Biogas e.V. • Aktuelle Branchenzahlen • Trends Biogasnutzung EEG 2009 • Hinweise zu Satelliten-BHKW • Landschaftspflegebonus • Luftreinhaltungsbonus (Formaldehyd) • Abdeckung Gärrestlager

29. Gliederung • Der Fachverband Biogas e.V. • Biogas in Deutschland 2009 • Der Alleskönner Biogas • Das können Erneuerbare inkl. Biogas 2020 leisten • Anforderungen an den übrigen Kraftwerkspark • Forderungen

30. Gliederung • Der Fachverband Biogas e.V. • Aktuelle Branchenzahlen • Trends Biogasnutzung EEG 2009 • Hinweise zu Satelliten-BHKW • Landschaftspflegebonus • Luftreinhaltungsbonus (Formaldehyd) • Abdeckung Gärrestlager • Forderungen

31. Aktuelle Branchenzahlen (Stand Anfang 11/2009) 2009 Prognose 2010 Anlagenanzahl 4.500 125 5.300 Installierte el. Leistung MW 1.650 59,8 1.950 Versorgte Haushalte Mio 3,8 4,5 Investitionsvolumen 660 780 Anlagenbau Inland (Mio €) Arbeitsplätze 11.000 12.000

32. Gliederung • Der Fachverband Biogas e.V. • Aktuelle Branchenzahlen • Trends Biogasnutzung EEG 2009 • Hinweise zu Satelliten-BHKW • Landschaftspflegebonus • Luftreinhaltungsbonus (Formaldehyd) • Abdeckung Gärrestlager

33. Trends Biogasnutzung – EEG 2009 • Stärkerer Trend zu kleineren, dezentralen BGA (<150 kWel) • „Standard-BGA“ weiterhin 500 kWel, Zubau größerer BGA • Güllebonus: zunehmender Gülleeinsatz erwartet • Anreizwirkung KWK-Bonus: steigender Anteil der Wärmenutzung bei Verstromung des Biogases • Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Gasaufbereitung verbessern sich (aktuell 22 Anlagen, werden es noch ca. 30) • „Repowering“ von Biogasanlagen, vereinzelt Umrüstung zur Biogasaufbereitung/-einspeisung • Technologiebonus: Anreiz verstärkt Bioabfälle einzusetzen • Formaldehydbonus: Nachrüstung mit Oxi-Kat • Landschaftspflegebonus: kaum in Anwendung • Anlagenbegriff: kein weiterer Ausbau von Bioparkanlagen

34. Gliederung • Der Fachverband Biogas e.V. • Aktuelle Branchenzahlen • Trends Biogasnutzung EEG ´09 • Hinweise zu Satelliten-BHKW • Landschaftspflegebonus • Luftreinhaltungsbonus (Formaldehyd) • Abdeckung Gärrestlager

35. Hinweise zu Satelliten-BHKW • Rechtliche Bewertung von Satelliten-BHKW noch offen • Bei Clearingstelle ist ein Empfehlungsverfahren anhängig (Verfahrensnummer 2009/12) Ausgang: ?? • FvB – Standpunkt: Satelliten-BHKW, die nach EEG 2004 als eigenständige Anlage zu bewerten waren, sind so auch nach EEG 2009 zu bewerten • Voraussetzungen: und nicht nach § 19 zusammenzulegen • Einstufung aufgrund einer räumlichen Trennung von den Fermentern und den anderen BHKW als betriebstechnischselbstständig • Erschließung einer Wärmesenke durch Gasleitung vom Satelliten-BHKW ist energetisch günstiger als Wärmeleitung

36. Hinweise zu Satelliten-BHKW • FvB engagiert sich weiter intensiv für Klärung der Rechtslage • vor einer Investitionsentscheidung ergeht die Empfehlung sich von einem sachkundigen Juristen beraten zu lassen und • die Vorgehensweise mit dem Netzbetreiber abzustimmen

37. Gliederung • Der Fachverband Biogas e.V. • Aktuelle Branchenzahlen • Trends Biogasnutzung EEG `09 • Hinweise zu Satelliten-BHKW • Landschaftspflegebonus • Luftreinhaltungsbonus (Formaldehyd) • Abdeckung Gärrestlager

38. Landschaftspflegebonus • Clearingstelle veröffentlichte lang erwartete Entscheidung des Empfehlungsverfahrens (Az:2008/48) • Der Begriff Landschaftspflegematerial ist demnach weitund aktivitätsbezogen auszulegen • Indiz: Verzicht auf Einsatz von Mineraldünger und chemischen Pflanzenschutz und maximal zwei Mahdtermine pro Kalenderjahr • Ansonsten von der Clearingstelle EEG aufgelistete Flächen • Überwiegender Einsatz = > 50% der zur Stromerzeugung eingesetzten Stoffe • Quantitativer Bezugsrahmen – Gewicht der Frischmasse

39. Landschaftspflege-Bonus • Gesetzlich geschützte Biotope • Besonders geschützte Natur- und Landschaftsteile • Vertragsnaturschutzflächen, Flächen aus Agrarumwelt- oder vergleichbaren Förderprogrammen • Flächen, auf denen die Bewirtschaftungsauflagen der o. a. Programme freiwillig eingehalten werden sowie • Flächen, auf denen vegetationstechnische Pflegemaßnahmen durchgeführte werden, einschließlich u. a. des hierbei anfallenden Straßenbegleitgrüns/- holzes, kommunalen Grasschnitts, Grünschnitts aus der privaten und öffentlichen Garten- und Parkpflege sowie von Golf- und Sportplätzen und von Randstreifen von Gewässern Flächenliste der Clearingstelle Landschaftspflegematerial:

40. bis 500 kW: 2 Ct/kWh Landschaftspflege-Bonus Landschaftspflege-Bonus (Anlage 2 Ziffer VI 2 c) 9 Ct/kWh • Höhe: • Bis 500 kW: 2 ct/kWh • Voraussetzungen • Überwiegend (> 50 %) Pflanzen oder Pflanzen-bestandteile die im Rahmen der Landschaftspflege anfallen zur Stromerzeugung eingesetzt werden und • Nachweis durch einen Umweltgutachter • Gilt auch für Altanlagen und für Strom aus „Biogas“, das aus dem Gasnetz entnommen wird! NawaRo-Bonus 7 Ct/kWh

41. Luftreinhaltungsbonus (Formaldehyd) • Noch gilt Schwellenwert der TA-Luft 60mg/m³ Formaldehyd gemessen im Abgasstrom • Ernsthafte Auslegung des Begriffs „deutliche Verringerung“ in Richtung 40 mg/m³ • Beschluss Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) und Verweis Landesregierung Sachsen auf diesen Wert • Clearingstelle EEG erarbeitet Hinweisverfahren zur Klärung der Frage, ob Anlagen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb gegangen und nicht nach BImSchG genehmigungs -bedürftig sind, den Bonus (1 Cent/kWh) geltend machen können • Entscheidung möglicherweise noch im November 2009

42. Luftreinhaltungsbonus (Formaldehyd) • Auffassung FvB: nach dem Wortlaut EEG 2009 sollten auch bestehende, nicht bundesimmissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, den Bonus erhalten können • Als nächster Schritt ein weiteres Hinweisverfahren geplant: Folgende Fragestellungen: • ab wann muss Bonus gezahlt werden müssen alle Aggregate (inkl. Notaggregate) gemessen werden wie oft ist der Nachweis zu erbringen ist der Wert jedes einzelnen Aggregats maßgeblich oder der Durchschnittswert aller Aggregate

43. Abdeckung Gärrestlager • Anspruchsvoraussetzung für NawaRo-Bonus für Anlagen, die nach dem 31.12.2009 in Betrieb gegangen sind: - Gärrestlager muss gasdicht abgedeckt sein - Verwendung einer zusätzlichen Gasverbrauchseinrichtung für einen Störfall oder für eine Überproduktion

44. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Volker Schulze Regionalreferent Ost des Fachverbandes Biogas Regionalbüro Ost Naumburger Straße 98 07743 Jena