Die Westbalkanpolitik der Europäischen Union

1. Die Westbalkanpolitik der Europäischen Union Universität Münster Camelia Ratiu 13.01.2011

2. 1Warum eine EU-Strategie für den Westbalkan ? 2Das Zustandekommen der EU-Balkanpolitik der EU nach 1990 3Die EU-Strategie für den Westbalkan: Inhalte und Wirkung 4Schlußbetrachtungen Gliederung

3. Warum eine EU-Strategie für den Westbalkan ? • Westbalkan als eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der EU  Hauptverantwortung der EU • Sicherheitspolitische Herausforderungen - hard security risks: Nationalismus, latente territoriale Konflikte - soft security risks: Staatsschwäche, verfassungspolitische Unsicherheiten, Korruption, organisierte Kriminalität, Armut • Interessen der EU: - Gewährleistung der eigenen Sicherheit - Wirtschaftliche Vorteile - Bewährung als internationaler Akteur

4. Die Balkanpolitik der EU nach 1990 1990 – 1999 • Konzeptionslose Balkanpolitik • Diplomatisches Scheitern während des Jugoslawienkrieges • Wendepunkt: Kosovokrieg 1999  Eröffnung der Beitrittsperspektive Nach 1999 • 1999: Lancierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa • Kontinuierliche Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU • EU-Gipfel von Santa Maria da Feira (Juni 2000): „potentielle Beitrittskandidaten“ • EU-Gipfel von Zagreb (November 2000): Eröffnung der Beitrittsperspektive • EU-Gipfel in Thessaloniki (Juni 2003): Ausbau des SAP

5. Grundlagen der EU-Strategie für den Westbalkan Grundprinzipien: • Konditionalität als einflussreichstes außenpolitisches Instrument • Regionalität als unabdingbare Bedingung für regionale Stabilität • Krisenmanagement zur Abstützung der Strategie

6. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess • baut auf dem Konditionalitätsprinzip auf • offiziell Ende 2000 auf dem Gipfel von Zagreb gestartet • Umfasst: • die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen • Handelsliberalisierung • finanzielle Hilfe (IPA – Instrument for Pre-Accession Assitance) • starker Anreiz für Reformen ABER auch negative Nebenwirkungen • Differenzierung (Gefahr der Exklusion) • ungeeignet zur Förderung der regionalen Kooperation • hat geringen gesellschaftlichen Konsens über Reformen generiert • zum Teil paternalistische Züge • Eigendynamik des SAP

7. Der Stabilitätspakt / RCC Stabilitätspakt: • am 30. Juli 1999 in Sarajevo von über 30 Staaten und Organisationen unterzeichnet • Ziel: Förderung der regionalen Kooperation • „führende Rolle“ der EU • Tätigkeit in 3 Bereichen: Demokratie, Wirtschaft, Sicherheit Rat für Regionale Kooperation: • Nachfolger des Stabilitätspaktes (ab Februar 2008) • Zentrale Koordinierungsfunktion für die Länder der Region • Sekretariat in Sarajevo  größere Beteiligung der Staaten der Region

8. Das EU-Krisenmanagement • Ergänzt die politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen • Umfasst: • diplomatische Instrumente im Rahmen der GASP: Vermittlung, politische Vertretung • das ESVP-Engagement: militärische und zivile Missionen in Bosnien, Mazedonien, Kosovo

9. Die Westbalkanstaaten auf dem Weg in die EU

10. Der EU-Erweiterungsprozess Beitritt Ratifikation des Beitrittsvertrages Unterzeichnung des Beitrittsvertrages Beitrittsverhandlungen Kroatien Eröffnung der Beitrittsverhandlungen Kandidatenstatus Mazedonien, Montenegro Stellungnahme der Kommission Antrag auf Mitgliedschaft Albanien, Serbien

11. Die potentiellen Kandidatenländer Inkrafttreten und Umsetzung des SAA Ratifizierung des SAA Inkrafttreten des Interimabkommens Unterzeichnung des SAA (Rat) Paraphierung des SAA (Kommission) SAA Verhandlungen SAA Verhandlungsmandat Machbarkeitsstudie der Kommission Beratende Task Forces, finanz. Unterstützung

12. Die Wirkung der EU-Strategie – Was wurde erreicht? • Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft leistet einen Beitrag zur politischen Stabilisierung der Region hat und sich als Reformanreiz erwiesen • pro-europäische Reformregierungen an der Macht in allen Staaten der Region • Verbesserung der demokratischen Standards • Erfolge in der regionalen Zusammenarbeit, bei der Flüchtlingsrückkehr und der Kooperation mit dem ICTY • Wirtschaft als zentraler Knackpunkt in der Stabilisierung der Region • 5 Prozent Wirtschaftswachstum (bis 2008) • 7 Mrd. EU-Wirtschaftshilfe im Rahmen des IPA-Programms • Relative sicherheitspolitische Stabilisierung, die das Ausbrechen neuer Konflikte unwahrscheinlich erscheinen lässt

13. Defizite in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung, sowie Menschen- und Minderheitenrechte • Probleme bezüglich des organisierten Verbrechens und der Korruption • gesellschaftlicher Reformkonsens nicht überall vorhanden • Prekäre wirtschaftliche Lage • Entwicklungsniveau der Länder liegt weit unter dem EU-Durchschnit • Brennpunkte der Instabilität: Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien

14. Schlussbetrachtungen • Prozess der Stabilisierung des Westbalkans liegt im unmittelbaren Interesse der EU • EU-Beitrittsperspektive als Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen und als Rahmen für die komplexen Transformationsprozesse in der Region • neuwertige Strategie, deren Instrumente und Institutionen sich von denjenigen für Mittelosteuropa qualitativ und quantitativ unterscheiden ABER • Konditionalität als klassisches Steuerungsinstrument der EU zeigt auf dem Balkan weniger Wirkung als in MOE • Beitrittsperspektive ist kein Allheilmittel – in territorialen und Statusfragen stößt der EU-Einfluss an seine Grenzen • EU-interne Infragestellung der Erweiterungsstrategie • Inaussichtstellung eines Beitritts das einzige Erfolg versprechende Stabilisierungsinstrument, über das die EU verfügt

15. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!