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res publica - öffentliche Sache Was ist ein Organ? Wahl – Bestellung – Verantwortung – Kompetenz. Das Staatsoberhaupt Macht: symbolisch und real Machtbefugnisse Ernennungsrecht Gegenzeichnung Vertretung nach aussen. Die Republik & ihre Organe. Parlamente Bundes-, Landes- Gemeindebene
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res publica - öffentliche Sache Was ist ein Organ? Wahl – Bestellung – Verantwortung – Kompetenz Das Staatsoberhaupt Macht: symbolisch und real Machtbefugnisse Ernennungsrecht Gegenzeichnung Vertretung nach aussen Die Republik & ihre Organe Dr. Handl - Politische Bildung
Parlamente Bundes-, Landes- Gemeindebene Repräsentieren – vertreten Bürgerinnen = repräsentative Demokratie Vertrauen = Stimme – Mandat Prinzip der Öffentlichkeit Ideal der Repräsentanz und seine Realität Wissens- & Informationsstand des Elektorats Partizipation Fachliche Arbeit vs. Persönlichkeit, Image Die Republik & ihre Organe Dr. Handl - Politische Bildung
Nationalrat Bundesrat = Länderkammer Gemeindeparlamente = Gemeinderäte (keine Gesetzgebungskompetenz) Gemeinderat Wien ist auch Landtag Rechnungshof Wer wählt? Dauer? Wer bestellt? Wer wählt? Auch Direktwahl der Bürgermeisterin? Konsequenz? Wer wird wie geprüft? Prüfmassstäbe & Prüfberichte Die Republik & ihre Organe Dr. Handl - Politische Bildung
Kern der Regierungsaufgaben Ministerrat Bund-Land-Vergleich Eigentliche Aufgabe: Vollzug, aber hohe Gesetzesinitiative Mitglieder von Landesregierungen werden von Landtagen gewählt Ausser Vorarlberg gilt Proporzregel Oberste Instanz Landesregierung als ganzes Wien: Stadtsenat = Landesregierung Die Repbulik & ihre Organe Dr. Handl - Politische Bildung
Gerichte: Bezirksgerichte Landesgerichte Oberlandesgerichte Oberster Gerichtshof Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof Richter: unabhängig, unversetzbar, unabsetzbar Was entscheiden Gerichte? Anklageprinzip in Strafverfahren Weisungsgebundene Staatsanwälte Gerichte & Politik Gerichte & pol. Kultur Die Republik & ihre Organe Dr. Handl - Politische Bildung
Die Republik & ihre Organe Dr. Handl - Politische Bildung
Regierungen: Bund, Länder Alleinregierung Koalitionsregierung Minderheitenregierung Regierungsapparate: Ministerien, Ämter der Landesregierungen Parlamente haben keine vergleichbaren Apparate Theorie: Parlamente haben Kontrollfunktion Praxis: Fast alle Gesetzesvorschläge der Regierungen werden angenommen Kaum Absetzungen von Regierungsmitgliedern Fast immer Mehrheiten hinter Regierungen Die Republik & ihre Organe Dr. Handl - Politische Bildung