Norbert Kastner Oberbürgermeister in Coburg, Bayern

1. Handlungsfelder kommunaler Politik-Beispiele aus der Praxis Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Landesverband oder Gegenkandidaten... Norbert Kastner Oberbürgermeister in Coburg, Bayern

2. Zur Person Norbert Kastner • 46 Jahre, verheiratet, 1 Kind • Jurist (Studium Würzburg + Lausanne als FES-Stipendiat) • Bis 1990: Rechtsanwalt in Coburg • Seit 01.05.1990 Oberbürgermeister der Stadt Coburg

3. Coburg: • Kreisfreie Stadt • 43.000 Einwohner • Oberzentrum für den Verflechtungs-bereich Nord-Oberfranken und Süd-Thüringen mit ca. 250.000 Einwohnern • Höchstes Gewerbesteuer-Aufkommen pro Kopf in Deutschland bei niedrigstem Hebesatz kreisfreier Städte in Bayern

4. Aufgabenspektrum • Zuständigkeit nach Gemeindeordnung: • Abwicklung aller laufenden Geschäfte • Erledigung aller von Bund und Land übertragenen hoheitlichen Aufgaben • Oberster Dienstherr für alle ca. 850 Beamten, Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Stadtverwaltung • Vertretung der Kommune nach außen • Leitung von Stadtrat und ggf. Senaten • Umsetzung der Beschlüsse von Stadtrat und Senaten

5. Aufgabenspektrum • Oberbürgermeister gestaltet somit maßgeblich die politischen Leitlinien zur Stadtentwicklung • Wichtig: Praktische Umsetzung – Stadt nicht nur auf dem Papier, sondern in der Praxis gestalten • Grundsatz: Gestalten statt verwalten!

6. Handlungsfelder • Arbeit in der Kernverwaltung • Arbeit in kommunalen Gremien • Arbeit in kommunalen Betrieben • Arbeit in überregionalen Gremien • Arbeit vor Ort mit Beteiligten und Betroffenen

7. Arbeit in der Kernverwaltung • Verwaltung ist für die Bürger da – und nicht umgekehrt Verwaltungsmodernisierung • Dienstleistungsorientierung(Bürger- und Servicebüros, Öffnungszeiten...) • Flexibilisierung(Arbeits- und Projektgruppen, Seminararbeit...) • Effizienzsteigerung / Kostenoptimierung(Einstellungsstopp, Budgetierung, Kauf. Rechnungswesen...) • Ziel-Orientierung(Mitarbeiter- und Zielgespräche, Seminararbeit...)

8. Arbeit in der Kernverwaltung

9. Arbeit in kommunalen Gremien • Stadtrat soll „Leitlinien der Politik und Stadtentwicklung“ festlegen Delegation von Detailentscheidungen auf Verwaltung und Senate • Somit mehr Zeit für‘s Wesentliche schaffen • ... und eigene Spielräume vergrößern ...

10. Arbeit in kommunalen Gremien • Masterplan zur Stadtentwicklung –sinnvolle Planungsgrundlage oder sinnloses Papier • Aktuell spannende Diskussion in Coburg • Persönlich negative Grundhaltung, da entweder hochtheoretisch und nichtssagend oder sofort nicht mehr aktuell und Anlass zur nicht endenden Grundsatz-diskussionen • Alternative: Top-Ten-Projekte

11. Die TOP-TEN-Projekte in der Reihenfolge der geplanten Verwirklichung Arbeit in kommunalen Gremien

12. Arbeit in kommunalen Betrieben • Tendenz zu Ausgründungen nimmt immer weiter zu, um • Flexibilität zu erhöhen • Wirtschaftlichkeit zu steigern • am Markt bestehen zu können(bspw. Abfallentsorgung, ÖPNV, Energie) • steuerliche Vorteile zu nutzen

13. Arbeit in kommunalen Betrieben • Kommunale Unternehmen in Coburg: • Stadtwerke SÜC GmbH mit TöchternSÜC Bus und Aquaria GmbH,SÜC Energie und H2O GmbH,süc//dacor GmbH • Wirtschaftsförderungsgesellschaft • Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mit Tochter Stadtentwicklungs-GmbH • Kommunalunternehmen CEB als städtischer Bauhof, Entsorgungsunternehmen und Betreiber Kanalnetz • Tourismus- und Kongress-Service Coburg • Mit Landkreis Beteiligung am Klinikum Coburg gGmbH mit Tochter Klinikum Service GmbH • Volkshochschule Coburg gGmbH • Dazu Zweckverbände, Sparkassen und vertragliche Defizitausgleiche (Jugendzentrum) im Auge behalten

14. Arbeit in kommunalen Betrieben • Und immer mehr Aufgaben verleiten dazu, unternehmerisch realisiert zu werden: • Kommunales Facility-Management • Stadtmarketing • Veranstaltungs- und Eventmanagement • Service-Dienstleistungen im Bereich von Reinigung oder Vorhaltung von IT-Infrastruktur

15. Arbeit in kommunalen Betrieben • Kommunale Unternehmen somit als wichtiger verlängerter Arm des Oberbürgermeisters • Aber: Steuerung im Konzern Stadt im Auge behalten! • Und: Kommunale Gremien verlieren deutlich an Bedeutung!

16. Arbeit in überregionalen Gremien • Mitarbeit in überregionalen Gremien gewährleistet • Erfahrungsaustausch • gemeinsame Vertretung kommunaler Interessen • Positionierung der eigenen Stadt auf höherer Ebene • oftmals auch finanzielle Vorteile(Bezirksumlage, Sparkassen-Stiftungen...) • dass beim Oberbürgermeister nie terminliche Langeweile aufkommt...

17. Arbeit in überregionalen Gremien • Gremienarbeit OB Kastner • Div. örtliche und regionale Zweckverbände und Gremien(Fernwasserversorgung, Rettungszweckverband, Regionaler Planungsverband, Forum Zukunft Oberfranken, Arbeitsgemeinschaft fränkischer Oberbürgermeister) • Sparkasse vor Ort, Bezirk und Landesebene • Kuratorien und Verbände(Bay. Rotes Kreuz, Fachhochschule, Sozialpädriatrisches Zentrum, Schützenbund) • Bayerischer und Deutscher Städtetag • Verband kommunaler Unternehmen • Früher: Landesvorstand und Präsidium der BayernSPD

18. Arbeit vor Ort mitBeteiligten und Betroffenen • Die „Schlüsselaufgabe“ eines Kommunalpolitikers ist es, das Ohr zum Bürger, zur Wirtschaft... zu haben • Dabei kann man nicht „Everybody‘s Darling“ sein  Konzentration auf zentrale Themen und Multiplikatoren(Selbst positioniert für die Bereiche Wirtschaft, Sport, Innovation – im Bereich Soziales und Kultur dafür „nur“ ausgewähltes Engagement)

19. Arbeit vor Ort mitBeteiligten und Betroffenen • Netzwerke aufbauen und pflegen: • regelmäßige Wirtschaftskontakte durch Firmenbesuche, Wirtschaftsgespräche, IT-Frühstück, Top-Ten-Unternehmer-Dialog) • Regelmäßige Teilnahme an Sitzungen des Stadtverbandes Sport • Geschäftsführer-Essen • Öffentliche Fraktionssitzungen in den Stadtteilen

20. Arbeit vor Ort mitBeteiligten und Betroffenen • Gezielte Bürgerbeteiligung • Negative Erfahrungen mit Agenda 21, Workshops zum Stadt-Leit(d)bild, Diskussion um und in Planungszellen etc., da kaum praxis- und ergebnisorientiert • Aber: Bürger rebellieren, wenn ihnen fertige Planungen unkommentiert vor die Nase gesetzt werden (==> Bürgerbegehren).Deshalb rechtzeitige Abstimmung von Planungen (bspw. öffentliche Stadtbusforen im Kino zur Überarbeitung ÖPNV-Konzept) mit den direkt Betroffenen

21. Arbeit vor Ort mitBeteiligten und Betroffenen • Gezielte Bürgerbeteiligung • Arbeit in Kleingruppen mit speziellen Aufgaben (Fahrgastbeirat, Erarbeitung Sozialplanung, Bündnis für Familie...), in die Mitglieder auch gezielt berufen werden • Rechtzeitige Bürgerinformation gewährleisten(Praxisbeispiel „Stadtbote“ und „Bürgertalk“ mit Lokalradio oder erläuternde Flyer zu großen Bauprojekten) • Medium Internet nutzen: Gezielte Chats mit OB – allerdings keine wirren Gästebücher.Zukunft: Diskussion in moderierten Foren?!

22. Arbeit vor Ort mitBeteiligten und Betroffenen • Abschließende Thesen zur Diskussion • Nach der Wahl = Vor der WahlDialog vor Ort als Dauer-Aufgabe • Gezielter Dialog statt Agenda pur • Klare persönliche Positionierung für Kern-Aufgabenbereiche • Mit Multiplikatoren hierfür Netzwerke und kontinuierlichen Kontakt gewährleisten • Bürgerinformation < -- > Bürgerbeteiligung • Master-Projekte < -- > Master-Plan

23. Arbeit vor Ort mitBeteiligten und Betroffenen Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit! Und jetzt Feuer frei für eure Meinung...