Überblick

1. Überblick • Einleitung • Die Offensichtlichkeitsprüfung • Das Prüfungsverfahren • Ergänzungen zur Patentprüfung

2. Die Offensichtlichkeitsprüfung • Die Mindestvoraussetzungen • Die gesetzlichen Bestimmungen • Die Zuständigkeit • Definition von Offensichtlichkeit • Formelle Mängel

3. Die Mindestvorrausetzungen • Rechtswirksame Anmeldung • Erfindung • Schriftlich , in deutscher Sprache • Antrag muss zweifelsfrei einer Person zugeordnet werden können • Anmeldung nur vollständig gültig

4. Gesetzliche Bestimmungen • Mängel • Keine Erfindung • Keine gewerbliche Anwendbarkeit • Ausschluss von Anmeldung nach §2 PatG • Keine Verbesserung einer Erfindung • Anmelder wird aufgefordert, sich zu äußern • Verstöße gegen die Anmeldeverordnung

5. Zuständigkeiten • Prüfungsstelle der zust. Patentabteilung • Prüfung auf offensichtliche formelle Mängel • Sachbearbeiter des mittleren und gehobenen Dienstes • Prüfung auf Einheitlichkeit und materiellrechtliche Mängel • Prüfer der zust. Patentabteilung • Anmeldung wird klassifiziert

6. Offensichtlichkeit • Anmeldung ist nur auf offensichtliche Mängel zu prüfen • Dinge die SOFORT auffallen • OHNE Ermittlungen und Nachforschungen • Mängel müssen KURZ darstellbar sein • Bleibt teilweise Ermessenssache

7. Formelle Mängel • Patenterteilungsantrag • Unvollständig • Inhalt weicht von der Vollmacht ab • Zweifel an Identität des Anmelders • Anmeldung unter seiner Firma • Anmeldung unter seinem bürgerlichen Namen

8. Formelle Mängel • Mehrere Anmelder • Kein Zustellungsbevollmächtigter benannt • Nicht alle Unterschriften vorhanden • Teile der Anmeldeunterlagen fehlen • Patentansprüche, Beschreibung Zeichnung, Zusammenfassung

9. Formelle Mängel • Vollmachtsurkunde für Vertreter • Unvollständig oder fehlend • Antrag aus dem Ausland • Vollmachtsurkunde fehlt • Vollmachtsurkunde entspricht nicht §25 • Bezeichnung der Erfindung ist nicht kurz und präzise • Erfinderbenennung fehlt

10. Andere Verstöße • Behinderung der Offenlegungsschrift • Mangelnde Qualität der Unterlagen • Formatforderungen nach §§6-8 PatAnmV • DIN A4 • Elektronische Erfassbarkeit • Nummerierungen • Nicht zu rügen sind Verstöße gegen Bestim-mungen über Aufbau und Beschreibung

11. Einheitlichkeit • Technischer Zusammenhang zwischen mehreren Erfindungen einer Anmeldung Einheitlichkeit • Für jede Erfindung eine Anmeldung • Unübersichtlichkeit einer Anmeldung • Behandlung in verschiedenen • Verfahren

12. Erfindung nach § 42 PatG Voraussetzungen: • Anmeldung besteht aus einer Anweisung, Kräfte, Stoffe oder natürliche Energien zur Herbeiführung eines Erfolgs zu nutzen. • Bei Nichterfüllung folgt eine Beanstandung • Feststellung auf Neuheit ist nicht Teil der • Offensichtlichkeitsprüfung.

13. Gewerbliche Anwendbarkeit • Erfindung muss auf gewerblichem Gebiet herstellbar oder benutzbar sein. • Gewerblich nicht anwendbar: • Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung • Diagnostische Verfahren Aber Erzeugnisse, Stoffe und Stoffgemische dieser Behandlungen sind gewerblich anwendbar

14. Patentierungsverbote • Erfindungen, die gegen die guten Sitten verstoßen. • Pflanzensorten • Tierarten • Biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren.

15. Patentierungsverbote • Nationale Gesetzgebung ist kein Verweigerungsgrund. • Gilt nur wenn keine Möglichkeit besteht, die Erfindung ohne Verstoß gegen die guten Sitten verwenden zu können. z.B. bei Kriegswaffen oder Lebensmitteln

16. Zusatzanmeldungen • Gegenstand muss eine Verbesserung oder Ausbildung des Hauptpatents sein. • Hätte zusammen mit dem Hauptpatent abgegeben werden können. • Spätestens 18 Monate nach der Hauptanmeldung.

17. Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung • Bei Nichtbehebung der Mängel Zurückweisung der Anmeldung Der Anmelder kann den Prüfer von der Richtigkeit der Anmeldung überzeugen.

18. Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung Nichtbehebbarer Mangel: • der Anmeldungsgegenstand ist keine Erfindung • ist nicht gewerblich anwendbar • ist von der Patenterteilung ausgeschlossen Der Anmelder kann den Prüfer umstimmen.

19. Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung • Sind keine Mängel festgestellt, werden die Unterlagen zur Offenlegung freigegeben. • Die abschließende Entscheidung nach 4 Monaten.

20. Prüfungsverfahren nach §44 PatG • Prüfungsantrag • sachliche Prüfung • Offenbarung der Erfindung • Bearbeitungsreihenfolge • Gegenstand der Prüfung • erster Prüfungsbescheid

21. Antrag Benachrichtigung des Patentanmelders Prüfungsantrag • Das Patentamt prüft die Patentanmeldung auf Antrag Patentanmelder jeder Dritte - Drittanmelder ist am Prüfungsverfahren nicht beteiligt

22. Prüfungsantrag • Erfüllt die Anmeldung die Anforderungen? • Sind Mängel aus der Offensichtlichkeitsprüfung abgestellt? • Sind fehlende Zeichnungen / Unterlagen nachgereicht worden? • Sind Übersetzungen vorhanden? • Sind die Gebühren gezahlt worden? • sonst gilt der Antrag als nicht gestellt

23. Prüfungsantrag • Patentfähigkeit des Gegenstandes • Ist die Neuheit der Erfindung gegeben? • Beruht die Anmeldung auf einer erfinderischen Tätigkeit ? • Ist der Anmeldegegenstand gewerblich anwendbar? • Verstoß gegen die Sitten?

24. sachliche PrüfungOffenbarung der Erfindung • Die Erfindung muss aus der Anmeldung zu erkennen sein • deutlich und ausführlich beschrieben • aber nicht unbedingt in allen Einzelheiten • entscheidende Richtung angeben • von einem Fachmann ausführbar • nicht zu allgemein oder abstrakt

25. Offenbarung der Erfindung • Die Erfindung darf nicht allein mit dem erreichtem Erfolg umschrieben werden • andere Mittel und Wege dürfen nicht geschützt werden • der technische Fortschritt darf nicht behindert werden

26. Bearbeitungsreihenfolge • Grundsätzliche Reihenfolge nach zeitlichem Eingang • Bevorzugte Bearbeitung • Entfall der Zuständigkeit • der Anmelder kommt den Auflagen nicht nach • Patenterteilung kann unverzüglich erfolgen • Patentanmeldung enthält Mängel • Zusammengehörige Fälle werden gemeinsam bearbeitet

27. Gegenstand der Prüfung • das Schutzbegehren des Anmelders • Es ergibt sich aus den Patentansprüchen • Gegenstand des Patentes ist festzulegen nicht dessen Schutzumfang • Ergebnis der Prüfung ist die Patentschrift, die die Ansprüche enthält • Aus der Patentschrift ergibt sich der Schutzumfang

28. Erster Prüfungsbescheid • Bescheide dienen der Vorbereitung einer Entscheidung • möglichst wenige Bescheide • sachlicher Stil • klare, eindeutige Formulierung der Forderungen • Gedankenfolge des Prüfers muss nachvollziehbar sein • Bescheid muss ein klares Bild von der Auffassung des Prüfer vermitteln

29. Erster Prüfungsbescheid • Überarbeitung der Beschreibungsunterlagen nur, wenn gewährbar erscheinende Ansprüche vorhanden sind • Die Formmängelbeseitigung kann mit dem sachlichen Prüfungsbescheid verbunden werden. • Ausnahme: die Prüfung ist wegen dieser Mängel nicht möglich

30. Erster Prüfungsbescheid • Wenn mehrere Einzelfragen behandelt werden z.B.: • formale Mängel • erfinderische Tätigkeit • Neuheit soll der Bescheid in nummerierte Abschnitte gegliedert werden • bei Ablehnung Hinweise auf Textstellen und Abbildungen

31. Prüfungsverfahren nach §44 PatG • Recherche im Prüfungsverfahren • Der Stand der Technik • Vorgehensweise • Prüfung der Patentfähigkeit • Neuheit • Erfinderische Tätigkeit • Gewerbliche Anwendbarkeit

32. Der Stand der Technik • Quellen zum Stand der Technik • Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag • schriftlich, mündlich, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden • Patentanmeldungen • die älter sind, aber erst nach der Anmeldung des jüngeren Patents veröffentlicht wurden

33. Recherche im PrüfungsverfahrenVorgehensweise • Ziel: Stand der Technik ermitteln • Patenfähigkeit muss vollständig und abschließend beurteilt werden • in einem Arbeitsgang recherchieren • Recherche außerhalb der eigenen Prüfstelle sind zulässig • Grundsatz: gründliche, aber nicht unsachgemäß übertriebene Recherche

34. Recherche im PrüfungsverfahrenVorgehensweise (Beispiel) • Stich- und Schlagwortverzeichnis • Korkenzieher B67B 7/04 • Korkenheber B67B 7/08 • Sektion B Arbeitsverfahren; Transportieren • bei B67B 7/00- hand- oder kraftbetätigte Vorrichtungen zum Öffnen von geschlossenen Behältern • bei B67B 7/08 ... unter Verwendung von Gas- und Luftdruck

35. Recherche im PrüfungsverfahrenVorgehensweise (Beispiel) • Herausgabe von Offenlegungsschriften (Akten) • 2 Offenlegungsschriften waren vorhanden • Herausgabe von Mikrofilmen • 1 Mikrofilm war vorhanden • Herausgabe von CD-Rom´s • alle Daten ab 1995 • keine Daten zum Beispiel

36. Prüfung der PatentfähigkeitNeuheit • Vergleich des Anmeldegegenstandes mit jeder Veröffentlichung • fehlt ein Merkmal in der Veröffentlichung, so gilt der Anmeldungsgegenstand als neu • ältere Anmeldung im Prüfungsverfahren • kein Vergleich möglich • Verwendung erst nach Offenlegung

37. Prüfung der PatentfähigkeitErfinderische Tätigkeit • Beurteilung nach 2 Merkmalen • zusammengefasster Stand der Technik • einschlägiger Fachmann

38. Prüfung der PatenfähigkeitErfinderische Tätigkeit • zusammengefasster Stand der Technik • alle Kenntnisse, die maßgebend am Tag der Anmeldung bekannt waren • nationale und internationale Patente und Anmeldungen

39. Prüfung der PatenfähigkeitErfinderische Tätigkeit • einschlägiger Fachmann • Prüfung, ob Anmeldungsgegenstand sich nicht in naheliegender Weise für den Durchschnittsfachmann aus dem zusammengefassten Stand der Technik ergibt

40. Prüfung der PatenfähigkeitErfinderische Tätigkeit Bemerkung: Der Prüfer hat selbstkritisch zu bedenken, dass er, während er beurteilt, ob die Erfindung am Anmeldetag bzw. Prioritätstag nahegelegen hat, die Erfindung bereits kennt. Eine rückschauende Betrachtungsweise muss vermieden werden.

41. Prüfung der PatenfähigkeitErfinderische Tätigkeit • Indizien • sprunghafte Weiterentwicklung • Überwindung technischer Vorurteile • vergebliche Bemühungen von Fachleuten • Verbilligung von Fertigungsmethoden

42. Prüfung der Patenfähigkeitgewerbliche Anwendbarkeit • Möglichkeit der Herstellung oder Benutzung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich Landwirtschaft • nicht gewerblich anwendbar gelten dagegen Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung

43. Die Patentprüfung • Festgestellte Mängel in der Offensichtlichkeitsprüfung • Patentansprüche der Anmelder • Recherche • Stand der Technik • Beurteilung der Patentfähigkeit

44. Wie ist der Antrag auszufüllen? Festgestellte Formelle Mängel 11349100 Druckluftbetriebener Korkenzieher Druckluftbetriebener Korkenheber x x x Kurze, genaue technische Beschreibung ohne Marken und Phantasienamen

45. Der Patentanspruch Festgestellte Formelle Mängel • 1. Korkenzieherbestehend aus einem vorzugsweise aus Kunststoff herzustellenden Körper, • der aus einem Deckel und einem Grundkörper besteht, zur Aufnahme einer Treibgaspatrone • dient und durch ein Gewinde zusammengeschraubt werden kann, einer in den Grundkörper • eingearbeiteten Hohlnadel, einer eingelegten Dichtung, wobei der druckluftbetriebene • Korkenheber • gekennzeichnet ist • durch ein im Grundkörper eingearbeitetes Ventil, welches ein Dosieren des Treibgases zulässt, • durch zwei in Längsrichtung eingearbeitete Materialaussparungen, durch die sich der Grund- • körper zusammendrücken lässt und ein Verklemmen mit dem Flaschenhals ermöglicht, durch • einen, in zwei weiteren Aussparungen, geführten Schieber. • 2. Der druckluftbetriebener Korkenhebernach Patentanspruch 1, • dadurch gekennzeichnet, • das ein dämpfendes Element im Bereich der Korkenaufnahme eingesetzt wird. Druckluftbetriebener Korkenheber

46. Patentansprüche der Anmelder • Hauptansprüche • im Grundkörper eingearbeitetes Ventil, das zur Dosierung des Treibgases dient • Verklemmen des Korkenhebers mit der Flasche, durch Zusammendrücken des Grundkörpers • geführter Schieber • Nebenanspruch • dämpfendes Element im Bereich der Korkenaufnahme

47. Patentansprüche der Anmelder Deckel(6) Korken-heber im Schnitt Treibgas-Patrone(7) Dichtung(8) Ventil(4) Grundkörper(1) Hohlnadel(2) Schieber(5) Korken(3) Rückhaltesockel(9)

48. RechercheStand der Technik

49. RechercheStand der Technik Nummer: 3107342 Int. Cl.3: B67B7/08 Anmeldetag: 26.02.1981 Offenlegungstag: 13.05.1982

50. Prüfung der Patentfähigkeit • Verstoß gegen die Sitten • Gewerbliche Anwendbarkeit • Neuheit • erfinderische Tätigkeit