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Politik für Menschen mit Behinderungen : Eine Einschätzung des Behindertenanwaltes

Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichstellungsfragen von Menschen mit Behinderungen. Politik für Menschen mit Behinderungen : Eine Einschätzung des Behindertenanwaltes Tagung von vida , GdG , ÖGB und AK Wien Wien, 05.03.2013. Der Behindertenanwalt.

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Politik für Menschen mit Behinderungen : Eine Einschätzung des Behindertenanwaltes

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Presentation Transcript

  1. Dr. Erwin Buchinger AnwaltfürGleichstellungsfragenvon Menschen mitBehinderungen Politikfür Menschen mitBehinderungen: EineEinschätzung des Behindertenanwaltes Tagung von vida, GdG, ÖGB und AK Wien Wien, 05.03.2013

  2. Der Behindertenanwalt • Beratung und Unterstützung von Menschen mitBehinderungen, die sichdiskriminiertfühlen • Bürgersprechtage in allenBundesländern • Untersuchungen, Berichte und Empfehlungen • ZusammenarbeitmitwichtigenAkteuren • JährlicherTätigkeitsbericht • Jährlichzwischem 900 und 1200 KlientInnen • Unterstützungdurch Büro mit 5 MitarbeiterInnen • BA istweisungsfrei und unabhängig Erwin Buchinger: Politik für MmB

  3. VersucheinerBilanz - Ausgangsbedingungen • Ratifizierung der UNBRK 09/2008 • Finanzkrise ab Sommer 2008: bis 2012 mäßige Auswirkungen auf Realwirtschaft (nur 2009 BIP Minus, jedoch massive Budgetbelastung durch Bankenrettung) • Kurs auf (überwiegend ausgabenseitige) Budgetkonsolidierung ab 2011 Erwin Buchinger: Politik für MmB

  4. VersucheinerBilanz– Positiv I • UNBRK alsBezugspunkt der Behindertenpolitik in Bund und Länderanerkannt • Reduktion der BehördenimPflegegeld-Verfahren • Verbesserungen in neuerEinschätzungsverordnung • Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts • Ausweitungder arbeitsmarktpolitischenFörderungenfür Menschen mitBehinderungen • VerbesserungenimVersicherungsvertragsrecht • Verbesserungenbei § 29b StVO Erwin Buchinger: Politik für MmB

  5. VersucheinerBilanz– Positiv II • Ausweitung des Rechtsanspruches auf schulische Integration auf PolyteschnischeSchulen und 1-jährige Fachschulen • Einführung der UnfallversicherungspflichtfürTätigkeit in Werkstätten/tagesstrukturierendenEinrichtungen • BegünstigteneigenschaftfürbeschäftigteBehindertemitArbeitsfähigkeitunter 50% • Verbesserung der Rechtsstellung von Behindertenvertrauens-personen Erwin Buchinger: Politik für MmB

  6. VersucheinerBilanz– Kritisch I • Pflegepaket 2011 (erschwerterZugangzuPSt1 und 2) • Reduktion bzw. Einfrieren der Fördermittel für MmB (auf nominell 160 Miop.A) • Verlängerung der Übergangsfristfür Barrierefreiheit von Bundesgebäuden • Wegfallder NOVA-Rückerstattung • WenigFortschrittbeischulischerInklusion • Starke Steigerung der Arbeitslosigkeitgesundheitlichbeeinträchtiger Menschen (2008-2012: + 28%) Erwin Buchinger: Politik für MmB

  7. VersucheinerBilanz– Kritisch II • Keine Umsetzung der Evaluierungsergebnisse zur Behindertengleichstellung • Kein bundesweiter (und möglichst einheitlicher) Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz (betrifft v.a. Bundesländer) • Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der letzten Legislaturperiode • tw. massive Einschränkungen/Kürzungen in den Ländern Erwin Buchinger: Politik für MmB

  8. VersucheinerBilanz - gemischt • Verabschiedung des NAP-Behinderung • Verlängerung der Wartezeit für Kündigungsschutz und gleichzeitige Erhöhung der Ausgleichstaxe • Massive Einschränkung bei I-/BU-Pensionen ab 2014 zugunsten verstärkter Rehabilitation Erwin Buchinger: Politik für MmB

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