StVO ab 01.09.2009

1. StVO ab 01.09.2009 Dienstbesprechung am 26.11.2009 Auswirkungen der Novelle

2. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen • „Weniger Verkehrszeichen – • bessere Beschilderung“ • 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO) • vom 05.08.2009 • Allg. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allg. Verwaltungsvorschrift zur • Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 17.07.2009 • MBV NRW: Einführungserlass vom 21.08.2009 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

3. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen • Inhalt / Ablauf der Dienstbesprechung: • kleine Historie • Ziele der Novelle 2009 • Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen • Schwerpunkte der Novelle: 1. Änderungen bei den Verkehrszeichen 2. Neuregelungen zum Radverkehr 3. weitere Neuregelungen (insbes. Parken, Vorfahrt, Vorbeifahren, Fahrstreifenbenutzung) (jeweils unter Berücksichtigung wesentlicher Änderungen der VwV und der eingereichten Fragestellungen) • Konsequenzen Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

4. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen • Hinweise: • Verkehrszeichenkatalog – VzKat 1992 - (Stand: Juli 2007) ist noch nicht überarbeitet worden! • Übersichten StVO alt – StVO neu und VwV alt – VwV neu in Form synoptischer Gegenüberstellungen sowie Präsentation stehen zum Download bereit unter: www.brms.nrw.de Abteilungen / Dezernat 25 / weitere Informationen: StVO-Novelle Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

5. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen • kleine Historie: • . „große StVO-Novelle“ - seit 1971 keine derart umfassenden Änderungen, • i.d.R. nur themenbezogene Anpassungen (z. Bsp. Kreisverkehr, Mautpflicht) • bereits 1997 StVO - (Fahrrad)Novelle mit dem Ziel einer Reduzierung des • „Schilderwaldes“ im Straßenverkehr u.a. durch neue §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 9: • „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, • wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.“ • seitdem Bund – Länder - Arbeitsgruppen zu dieser Problematik Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

6. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen • (1) Ziele der Novelle 2009: • Abbau des „Schilderwaldes“ durch Wegfall bestimmter Verkehrszeichen • Grundsatz: Nur so viele wie nötig – so wenige wie möglich! • (statt: Lieber ein Schild zu viel, als ein Schild zu wenig) • Verkehrszeichen nur dort, wo aufgrund besonderer Umstände zwingend • erforderlich • mehr Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer bei der Beachtung der • Verkehrsregeln Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

7. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen • (2) Ziele der Novelle 2009: • grundlegende Umstrukturierung, insbes. neue Auflistung der Verkehrszeichen und –einrichtungen und der dazugehörigen Gebote, Verbote und Erläuterungen • in 4 tabellenartigen Anlagen / Regelkatalogen zu § 40 (Gefahrzeichen), § 41 (Vorschriftzeichen), § 42 (Richtzeichen) und § 43 (Verkehrseinrichtungen) • weitgehende Beschränkung des StVO-Textes auf allg. Verhaltensregeln • ( Verschiebung zahlreicher Einzelregelungen zwischen Text und Anlagen • und umgekehrt sowie Verlagerung von Zeichen in den Ausnahmekatalog in • § 39 Abs. 8 sowie VzKat) • Straffung und Vereinfachung der Radverkehrsvorschriften sowie Reduzierung der benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen • Rechtsgrundlagen für die Nutzung von Inline-Skates im Straßenverkehr • in § 31 Abs. 2 (neues Zusatzzeichen) Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

8. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen • (3) Ziele der Novelle 2009: • Einführung der neuen Verkehrszeichen 314.1 und 314.2 • „Parkraumbewirtschaftungszone“ • Anpassung, Straffung und Vereinfachung der VwV-StVO • Hilfestellung für die StVB zur systematischen Überprüfung der Verkehrszeichen •  neue StVO ab sofort „Messlatte“ für alte und neue Beschilderung • Anpassung der Bußgeldvorschriften an geändertes Verhaltensrecht • (Art. 7 ÄndVO: Bußgeldkatalog-Verordnung) Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

9. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (1) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen •  erläuternde Hinweise zu Einzelregelungen, • z. Bsp.: § 2 Abs. 4 Radwege • § 6 dauerhafte Fahrbahnverengungen • § 12 Halten und Parken • § 19 Bahnübergänge • § 31 Sport und Spiel, Inline-Skates • §§ 45 Abs. 3a, 51 touristische Hinweiszeichen • Anlagen 1-3 einzelne Verkehrszeichen • VwV einzelne Vorschriften Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

10. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (2) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen • Hinweis auf redaktionellen Fehler: In der VwV zu § 31 Abs. 2 (Inline-Skates) ist in Ziffer I. nach dem Wort „Fußgängerverkehrsanlage“ das Wort „nicht“ einzufügen! Bitte weitere Auffälligkeiten / Fehler dem MBV – über die BezReg – mitteilen! Bsp: widersprüchliche Regelungen zu Piktogrammen in Schutzstreifen für Radfahrer in StVO und VwV! Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

11. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (3) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen • Weisungen zum Abbau überflüssiger Verkehrszeichen (1): 1. nach § 2 Abs. 4 S. 6 dürfen Mofas außerhalb geschlossener Ortschaften Radwege benutzen (seit 2008)  alle entsprechenden Zusatzzeichen 1022-11 sind dort zu entfernen! 2. § 6 bezieht sich jetzt nicht nur auf vorübergehende Hindernisse auf der Fahrbahn, sondern auch auf dauerhafte Fahrbahnverengungen  bestehende Zeichen 208 bzw. 308 werden weitgehend entbehrlich und sind möglichst zu entfernen, soweit nicht im Einzelfall eine von § 6 abweichende Regelung getroffen werden soll! Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

12. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (3) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen • Weisungen zum Abbau überflüssiger Verkehrszeichen (2): 3. nach § 19 Abs. 1 S. 3 dürfen Kraftfahrzeuge an Bahnübergängen ab Zeichen 151 bzw. 156 generell nicht mehr überholt werden  evtl. dort vorhandene Zeichen 276 werden dadurch entbehrlich und sind zu entfernen! 4. das selten angeordnete Zeichen 353 im Verlauf einer Einbahnstraße ist gestrichen  vorhandene Schilder sollten so bald wie möglich entfernt oder gegen das Zeichen 220 (ggf. in Schrägaufstellung) ausgetauscht werden! Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

13. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (3) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen • Weisungen zum Abbau überflüssiger Verkehrszeichen (3): 5. in § 42 wurden die Zeichen 380 / 381 „Richtgeschwindigkeit“ gestrichen  vorhandene Zeichen 380 und 381 sind – unabhängig von der nach § 53 Abs. 5 bestehenden Übergangsfrist – unverzüglich zu entfernen! 6. in § 42 wurden das Zeichen 388 „Seitenstreifen nicht befahrbar“ gestrichen  vorhandene Zeichen 388sind so bald wie möglich zu entfernen! (ggf. stattdessen Zeichen 101, mit verbalem Zusatzzeichen) Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

14. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (3) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen • Weisungen zum Abbau überflüssiger Verkehrszeichen (4): 7. in Anlage 3, Lfd. Nr. 51, erhält das – generell weiße - Zeichen 432 die neue Bezeichnung „Pfeilwegweiser zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeu- tung“; dies können sowohl inner- als auch außerörtliche Ziele sein  ggf. in braun vorhandene Zeichen 432 sind zu entfernen oder durch weiße Zeichen 432 zu ersetzen! Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

15. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (4) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen • Anordnung abweichender Regelungen in NRW: 1. abweichend von Ziffer II. der VwV zu Zeichen 276 (Überholverbot) wird die Regelung getroffen, dass die StVB auf der Grundlage des § 45 Abs. 9 nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen über ein evtl. zusätzliches Zeichen 276 bei längeren Verbotsstrecken zu entscheiden haben 2. abweichend von den VwV des Bundes gilt bei den Zeichen 332, 448, 449 und 453 (Ausfahrt- und Entfernungstafeln an Autobahnen und Kraftfahr- straßen) der Erlass vom 23.04.2009 – III.7 – 78-12/432 – zur Hinweisbe- schilderung zu privaten und öffentlichen Einrichtungen (neue Synopse) Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

16. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (5) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen • Hinweis auf unterschiedliche Zeitpunkte des Inkrafttretens: 1. Grundsatz: Art. 9 der 46. Änderungsverordnung StVO Art. 2 der Allg. VwV zur Änderung der VwV-StVO  Inkrafttreten am 01.09.2009 Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009

17. Neue Ordnung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (5) Einführungserlass: wesentliche Aussagen / Aufforderungen • Hinweis auf unterschiedliche Zeitpunkte des Inkrafttretens: 2. Ausnahmen nach § 53 Abs. 4 – 6 StVO (Inkrafttreten):  bis zum 31.12.2010 bleiben Zusatzzeichen 1000-33 zu Zeichen 220 (nicht Zeichen 353!), mit denen Fahrradverkehr in der Gegenrichtung einer Einbahnstraße durch senkrechte Pfeile zugelassen worden ist, gültig! die bisherigen Zeichen 150, 153, 353, (380, 381,) 388, 389 bleiben bis zum 31.08.2019 – d.h. noch 10 Jahre - gültig!  § 37 Abs. 2 Nr. 6 (Beachtung von Lichtzeichen durch Radfahrer) gilt - aufgrund erforderlicher Umrüstungen - erst ab dem 01.09.2012! Dienstbesprechung mit den Straßenverkehrsbehörden am 26.11.2009