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Stand der PPP-Initiative in Deutschland Umsatzsteuerliche Behandlung von PPP-Projekten Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge? Veranstaltung der Stiftung ProWettbewerb Berlin, 12. November 2008. Dr. Jörg Christen Leiter PPP Task Force im BMVBS.
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Stand der PPP-Initiative in Deutschland Umsatzsteuerliche Behandlung von PPP-Projekten Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge? Veranstaltung der Stiftung ProWettbewerb Berlin, 12. November 2008 • Dr. Jörg Christen • Leiter PPP Task Force im BMVBS
PPP - Projekte im Hoch- und Straßenbau Laufende Projekte Investitionen Hochbau: 2.992 Mio.€ , 103 Projekte Investitionen Straßen: ca. 1321 Mio.€, 8 Projekte * Stand 04.11..2008
Verlauf des PPP-Anteils Laufende Projekte Vergleichswert: Sachinvestitionen der Bundesrepublik Deutschland *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002
Laufende Projekte PPP-Projekte in Deutschland • Projekte mit Vertragsabschluss: • seit 2002 gibt es 103 Projekte im Hochbau sowie 8 Straßenbauprojekte mit Vertragsabschluss • Umfang rd. 3,0 Mrd. € Investitionsvolumen im Hochbau • und mehr als 1,3 Mrd. € im Straßenbau • Durchschnittlicher gewichteter Effizienzvorteil rd. 15 %, im Einzelfall zwischen 5 und 25% • Einsparungen hochgerechnet ca. 660 Mio. € • Verfahrensdauer Ausschreibung – Vertragsabschluss durchschnittlich 12 Monate • Geplante Projekte • Mehr als 120 Projekte in Vorbereitung bzw. Ausschreibung *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002
Laufende Projekte PPP-Projekte im Hochbau– Regionale Verteilung Projekte* - Kommunen 5 10 2 0 1 0 0 0 7 6 0 0 23 4 1 29 11 8 6 8 5 1 3 1 0 0 0 2 38 7 4 13 Ausgeschriebene und geplante Projekte (114) Projekte mit Vertragsabschluss (81) Gesamt 195 *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002
Laufende Projekte PPP-Projekte im Hochbau– Regionale Verteilung der Projekte * - Länder 1 1 0 0 0 2 0 4 0 0 (1) 0 2 1 0 2 1 5 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 4 2 3 Ausgeschriebene und geplante Projekte (14) Projekte mit Vertragsabschluss (19) Gesamt 33 *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002 1 Projekt Stiftung
Laufende Projekte PPP-Projekte im Hochbau und Straßenbau– Regionale Verteilung der Projekte* - Bund A 1 AD Buchholz – AK Bremer Kreuz HFTS – Helicopter Flight Training Services A 1/A4 AS Düren – AK Köln Nord A 4 AS Waltershausen –AS Herleshausen A 5 AS Baden-Baden – AS Offenburg A8 Augsburg – München Fürst -Wrede Kaserne München Ausgeschriebene und geplante Projekte (2) Projekte mit Vertragsabschluss (5) Gesamt 7 *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002
Laufende Projekte Anzahl der Projekte mit VertragsabschlussAufteilung nach Kategorien 4 *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002 Gesamt: 111 Projekte
Laufende Projekte Investitionsvolumen der Projekte mit VertragsabschlussAufteilung nach Gebietskörperschaft Gesamt: 111 Projekte106 Projekte mit Angabe *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002
Laufende Projekte Anzahl der Projekte mit VertragsabschlussAufteilung nach Investitionsklassen Gesamt: 111 Projekte106 Projekte mit Angabe *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002
Aufteilung nach Vertragsmodell Laufende Projekte .... und Anzahl .... und Investitionsvolumen Gesamt: 111 Projekten = 85 *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002
Laufende Projekte Aufteilung nach Finanzierungsmodell .... und Anzahl .... und Investitionsvolumen Gesamt: 111 Projekten = 94 *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002
Projekte Übersicht – Pilotprojekte der PPP Task Force Berufliche Schulen Kiel Kommunalstraßen Brandenburg a.d. Havel Schulen Langelsheim Technisches Zentrum Leipziger Verkehrsbetriebe Schulen und Kindertageseinrichtungen Halle Südbad Trier Krankenhaus Ruit, Esslingen Fürst-Wrede-Kaserne München Schulen und Feuerwache Freiburg *Stand: 04.11.2008 Projekte ab 2002
Pilotprojekte der PPP Task Force Fürst-Wrede-Kaserne München • Vertragsabschluss im April 2008 • Leistung Planung, Sanierung, Finanzierung und Betrieb einer Kaserne (Vertragslaufzeit 20 Jahre) • Investitionsvolumen ca. 60 Mio. Euro • Vertragsmodell Inhabermodell • Effizienzvorteil Vorläufige WU 9 % Abschließende WU 17,4 % • Ursachen der Effizienzvorteile Optimierung aus Lebenszyklusansatz, grundlegende Verbesserung der Bewirtschaftung/Instandhaltung • Mittelstandsbeteiligung Nachunternehmer im Wesentlichen regional ansässige Unternehmen
Pilotprojekte der PPP Task Force Schulen Halle a. d. Saale • Vertragsabschluss im Dezember 2006 • Leistung Planung, Sanierung, Finanzierung und Betrieb von 9 Schulen mit Sporthallen und Hort (Vertragslaufzeit 25 Jahre) • Investitionsvolumen ca. 45 Mio. Euro • Vertragsmodell Inhabermodell • Effizienzvorteil Vorläufige WU 9 % Abschließende WU 19 % • Ursachen der Effizienzvorteile Optimierung aus Lebenszyklusansatz, grundlegende Verbesserung der Bewirtschaftung/Instandhaltung • Mittelstandsbeteiligung Nachunternehmer im Wesentlichen regional ansässige Unternehmen
Pilotprojekte der PPP Task Force Kitas Halle a. d. Saale • Vertragsabschluss im Dezember 2006 • Leistung Planung, Sanierung, Neubau, Finanzierung und Betrieb von 4 Kindertageseinrichtungen (Vertragslaufzeit 25 Jahre) • Investitionsvolumen ca. 12 Mio. Euro • Vertragsmodell Inhabermodell • Effizienzvorteil Vorläufige WU 12 % Abschließende WU 12 % • Ursachen der Effizienzvorteile Optimierung aus Lebenszyklusansatz, grundlegende Verbesserung der Bewirtschaftung/Instandhaltung • Mittelstandsbeteiligung Auftragnehmer ist mittelständisches Unternehmen
99. Projekt (Hochbau) Lauenburgische Gelehrtenschule in Ratzeburg Vertragsdauer:20 Jahre Vertragsmodell:Inhabermodell Vertragsinhalt:Neu- /Umbau, Bewirtschaftung, Bauunterhaltung und Finanzierung Investitionsvolumen:ca. 25 Mio. + 5 Mio. (Erweiterung der kaufmännischen Berufsschule Mölln) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: Effizienzvorteil 8 %
100. Projekt (Hochbau) Feuer- und Rettungswache 4in Dortmund-Hörde • Vertragsdauer:30 Jahre • Vertragsmodell:Inhabermodell • Vertragsinhalt:Planung, Bauen, Finanzierung, Betrieb (Wartung, Bedienen, Instandsetzung = Bauunterhaltung und Wärmelieferung). • Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: vor Ausschreibungsbeginn: 9 % bei Vertragsschluss: 13 % • Effizienzgewinne: bei den Baukosten 2 %, bei den Betriebskosten 30 %
101. Projekt (Hochbau) Sanierung und Erweiterung einer Gewerbeschule und Bau einer Grundschule in Baden-Baden Vertragsdauer:20 Jahre Vertragsmodell:Inhabermodell Vertragsinhalt:Planung, Neubau, Bewirtschaftung, Bauunterhaltung und Finanzierung Wirtschaftlichkeitsuntersuchung:Effizienzvorteil: 20%
Übersicht Effizienzpotentiale – abgeschlossene Projekte (Auszug)
Übersicht Effizienzpotentiale – abgeschlossene Projekte (Auszug)
Übersicht Effizienzpotentiale – abgeschlossene Projekte (Auszug)
Die Effizienzanalyse: Der Lebenszyklusansatz als Schlüssel für Effizienzgewinne Optimiertes Schnittstellenmanagement • Einbeziehung der Betriebskosten in die Planung der Baumaßnahme • Kalkulation von hinreichenden Instandhaltungsbudgets zur Optimierung der Betriebskosten und Sicherung des Werterhalts • Einbeziehung der Verwertungsmöglichkeiten des Objektes nach Vertragsablauf
Die Effizienzanalyse: Der Lebenszyklusansatz als Schlüssel für Effizienzgewinne Ausgewogene Risikoverteilung • Wenn der Private über die gesamte Projektlaufzeit im Risiko steht, hat er ein Eigeninteresse an optimierten Kosten, Terminen und Qualitäten. Nur wenn er vertragsgerecht leistet, kann er seinen kalkulierten Gewinn realisieren. • Beispiel: Wenn Privater das Instandhaltungs- und /oder Verwertungsrisiko trägt, ist er von Anfang an optimierten Kosten, Qualitäten und Terminen interessiert, • Unterschied zum Generalunter-/Generalübernehmerverfahren: Dort endet das Eigeninteresse des privaten Vertragspartners nach Ablauf der Gewährleistungsfrist; bei PPP bestehen Leistungspflichten über die Gesamtlaufzeit • Wichtig: ausgewogener Risikotransfer (sog. Risikoverteilungsgrundsatz): • derjenige soll die Projektrisiken tragen, der sie am besten steuern kann.
Die Effizienzanalyse: Der Lebenszyklusansatz als Schlüssel für Effizienzgewinne Vertragliche Anreizmechanismen • outputorientierte Leistungsbeschreibungen, dadurch Nutzung der Innovationspotenziale des Privaten • leistungsorientierte Vergütung über die Gesamtlaufzeit • Reduzierung des Entgeltes bei Schlechtleistung • Bonus-/Malusregelungen • private Eigenkapitalbeteiligung (ausgeprägtes Interesse der Investoren am Erfolg des Projektes)
Die Effizienzanalyse: Der Lebenszyklusansatz als Schlüssel für Effizienzgewinne Generierung von Erträgen und Synergie-Effekten • Generierung von Erträgen und Synergie-Effekten: • Optimale Auslastung des Grundstücks durch öffentlich-private Mischnutzung • Erzielung von Verkaufserlösen, Mieterträgen, Skaleneffekte bei den Herstellungskosten) • Erträge durch optimierte Planungs- und Nutzungskonzepte (gemeinsames Aktivitäten-Management) • Einwerbung von Sponsorengeldern.
Die Effizienzanalyse: Der Lebenszyklusansatz als Schlüssel für Effizienzgewinne Erzielung von Sekundäreffekten • aus PPP-Erfahrungen Lerneffekte erzielen (Know how Transfer) • Impulse für die Verbesserung der konventionellen Verfahren (z.B.: Einführung von Risikobewertungsverfahren, Aufhebung des Veräußerungsverbots öffentlicher Immobilien) • Kostentransparenz ermöglicht Schwachstellen zu erkennen und zu beseitigen • Beispiel: unzureichende Instandhaltungsbudgets führen zu erhöhtem Betriebs- und Instandhaltungskosten sowie gesteigertem Wertverlust • Konsequenz: Wirtschaftlichkeit vor Sparsamkeit • Interdisziplinäre Arbeitsstrukturen, Verbesserung der tayloristischen Strukturen, Auswirkungen für die universitären Ausbildungssysteme und Personalauswahl in Verwaltung und Wirtschaft • Wirtschaftspolitische Effekte: Staatliche Nachfrage nach Lebenszyklusansatzangeboten führt zu Know-How-Aufbau auf Anbieterseite; Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit • Absicherung der heimischen Wirtschaft gegen ausländische Billiganbieter
Die Effizienzanalyse: Der Lebenszyklusansatz als Schlüssel für Effizienzgewinne Gefahren für die Umsetzung des Leitmotivs der Effizienzsteigerung • Kein Bauen ohne Geld / Vorzieheffekt keine Legitimation für PPP • Qualitativ minderwertige Ausführung / Vernachlässigung von Architektur/Baukultur • Personalkostendumping • Preisdumping von Nachunternehmern (KMU) • Überzogenes Gewinnstreben des Privaten zulasten der Öffentlichen Hand • Nicht jedes Projekt ist PPP-tauglich
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Standardisierung Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen • ÖPP-Beschleunigungsgesetz • Zielsetzung: Herstellung wettbewerbsneutraler Rahmenbedingungen für PPP im Vergleich zu konvenioneller Realisierung (Bsp. Haushaltsrecht, Steuerrecht) • Follow up: Übernahme der Bundesregelungen im Landesrecht • PPP- Vereinfachungsgesetz • Start des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens am 06.04.2006 • Themenfelder (Kompetenzarbeitsgruppen): • Gesundheitswesen • Soziale Infrastrukturen • Finanzierung und Förderrecht • Verkehrsprojekte • Steuerrecht • Vergaberecht • Verteidigung
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Standardisierung Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen • Entwurf der Parlamentarischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages (Projektarbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen) zur Neufassung des § 7 BHO (Ergänzungen in Fettdruck): • § 7 Abs. 1 BHO: • „Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung, Öffentlich Private Partnerschaften oder Privatisierung erfüllt werden können.“ • § 7 Abs. 2 BHO: • „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben, darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren). Mit der Aufgabendurchführung sollen Private beauftragt werden, soweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftlicheTätigkeiten ebenso gut oder besser erbringen können.“
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Standardisierung Grundsatzarbeiten - Leitfäden Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen Leitfaden Vergaberecht Leitfaden Förderrecht Evaluierung PPP und Mittelstand Haushaltsrecht – Veranschlagung (AK HR/HS) PPP-Schulstudie PPP-Evaluierungsprogramm (Schulen) Laufzeit bis Mitte 2010 2006 2007 2008 Publikation Start Workshop
PPP Task Force BMVBS PPP-Task Force NRW Gesetzliche Rahmenbedingungen und Standardisierung Difu-Studie 2007 - Evaluierung von PPP-Projekten in Bezug auf die Einbindung und Beteiligung des Mittelstandes • Projektergebnisse • Statistisch nachweisbare Abhängigkeit der KMU-Beteiligung auf PPP-Hauptauftragnehmer-Ebene • von der Höhe des Investitionsvolumens (15 Mio. Euro) • Auch kleine Projekte mit starker Mittelstandsbeteiligung können einen hohen Wirtschaftlichkeitsvorteil erzielen. • 47 % KMU-Beteiligung auf Hauptauftragnehmerebene • 70 – 80 % KMU-Beteiligung auf Nachunternehmerebenen • Deutlich mehr als 50% der Wertschöpfung bleibt in der Region (<100 km); Grund u.a. S-L-As • In der Regel frühzeitige Einbindung der KMU als Nachunternehmer zu fairen Konditionen im Interesse einer zuverlässigen Projektabwicklung; Preisdumping nicht bestätigt • Optimierungspotenzial bezüglich Projektinformationen (Workshops etc.) und Einbindung von Dritten (z. B. IHKs, HWKs) • Perspektive • Stetige Zunahme der Zahl der PPP-Projekte aufgrund positiver Erfahrungen der Beteiligten • Weitere Verbesserung der Chancen des Mittelstandes durch explizit mittelstandsgerechte Ausgestaltung der PPP-Projekte (z. B. durch großzügig bemessene Ausschreibungsfristen) sowie Standardisierungsarbeiten (z. B. Erstellung von Musterverträgen)
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Standardisierung PPP-Evaluierungsprogramm (Schulen + Kitaprojekte) • Kooperation mit der KGSt: • PPP-Vergleichsring (8 bis 12 Projektträger pro Vergleichsring) • Daten zu über 1.000 Schulen im Bestand • Projektförderung von bis zu 50 Projektträgern: • 20.000 € pro Projekt (für Transaktionskosten / Personalkosten) • zwei Jahre kostenlose Teilnahme am KGSt-Vergleichsring/ Hotline • Unterstützung durch kommunale Spitzenverbände, Kooperation mit Kompetenzzentren der Länder, Flankierung durch Expertenbeirat (geplant) • Ziele: • Erfahrungsaustausch und Evaluierung der bisherigen Leitfäden • Objektivierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung • Weitere Informationen unter: www.ppp-bund.de
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Standardisierung Überblick Querschnittsthemen Arbeitsrecht Architektur (FPK-AG) Beraterauswahl ESVG Finanzierung / Fördermittel Mittelstand (FPK-AG) Steuern Wirtschaftlichkeit 2007 2008 FPK-AG in Vorbereitung Workshop Veröffentlichung FPK-AG gestartet
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Standardisierung Überblick Arbeiten PPP-Sektoren Projektdatenbank (FPK-AG) Schulen (FPK-AG) Krankenhäuser (FPK-AG) Sportstätten (FPK-AG) Straßen (FPK-AG) Hochschulbauten Verwaltungsgebäude 2007 2008 FPK-AG gestartet FPK-AG in Vorbereitung Workshop / Expertengespräche Veröffentlichung
Wissenstransfer Projektdatenbank • Ziele • Statische Datenbank mit zusammengetragenen öffentlich zugänglichen Daten • Breite Akzeptanz bei "Datenlieferanten" und Anwendern (Zielgruppen) • Geringe Aufwendungen für Datenlieferung und Datenbankpflege (möglichst weit gehende Automatisierung) • Vollständige Freiwilligkeit bei der Teilnahme an dem Datenbankprojekt • Wahrung des Datenschutzes bei personenbezogenen wie personenbeziehbaren Daten durch Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung nach § 4 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). • Aktualisierung und Weiterentwicklung der Datenbank
Wissenstransfer Praxishandbuch
Koordination Föderales PPP-KompetenznetzwerkPPP-Einheiten von Bund und Ländern Ministerium f. Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern PPP-Kompetenzzentrum (Investitionsbank Schleswig-Holstein) PPP-Leitstelle Hansestadt Hamburg (Finanzbehörde) Finanzministerium / Wirtschaftsministerium Niedersachsen Ministerium der Finanzen Brandenburg Senator f. Bau, Umwelt u. Verkehr Bremen, Senator f. Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Sport Senatsverwaltung f. Stadtentwicklung / Senatsverwaltung f. Finanzen Berlin Bund: PPP Task Force im BMVBS Bund: VIFG PPP-Kompetenzzentrum Verkehr Bund: G.e.B.B. (BMVg) PPP-Task-Force (Finanzministerium Nordrhein-Westfalen) PPP-Task Force Sachsen-Anhalt (Ministerium d. Finanzen) PPP Kompetenzzentrum Hessen(Hess. Ministerium d. Finanzen) Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- u. Baumanagement PPP Kompetenzzentrum Rheinland-Pfalz c/o PER Projektentwicklungs GmbH RLP PPP-Arbeitsgruppe Thüringen (Min. für Bau und Verkehr) Ministerium für Wirtschaft Saarland PPP-AG Bayern(Oberste Baubehörde / Bayerisches Staatsministerium des Innern) PPP-Taskforce (Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
Koordination Lenkungsausschuss PPP im öffentlichen Hochbau Lenkungsausschuss PPP im öffentlichen HochbauVorsitz: PSts Großmann, MdB, BMVBSMitglieder: 19 Institutionen der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Kommunen) und des privaten Sektors Arbeitsgruppe PPP Task Force BMVBS Pilotprojekte Grundsatz Koordination Wissenstransfer Bund-Länder-Fachgremien PPP-Kompetenzzentren EU, Bundesländer und Gemeinden PPP-Kompetenzzentrenanderer Sektoren
Gesellschafter der öffentlichen Hand Gesellschafter der Privatwirtschaft Bund Länder Kommunen ÖPP-Branchen Beteiligungsgesellschaft Hauptversammlung Beirat Aufsichtsrat Vorstand Partnerschaften Deutschland Aufbau und Eigentümerstruktur
Exkurs: Umsatzsteuerliche Behandlung von PPP-Projekten USt-Mehrbelastung bei PPP-Projekten • USt-Mehrbelastung von PPP-Projekten im Vergleich zur konventionellen Realisierung • Beispiel: Erbringung von Dienstleistungen durch eigenes Personal • Konventionell: keine USt, wenn eigenes Personal eingesetzt wird, • PPP-Inhabermodell: Leistungsentgelt incl. Personalkostenanteil USt-pflichtig • sonst. Beispiele: Umsatzsteuer auf Finanzierungskosten, auf Zuschüsse ? • Praxis-Strategien zur Vermeidung der Mehrbelastung • Reduktion des Leistungsumfangs im PPP-Vertrag • Personal-Beistellung • Organschaftsmodell • Mietmodell
Exkurs: Umsatzsteuerliche Behandlung von PPP-Projekten USt-Mehrbelastung erzeugt USt-Mehraufkommen bei Bund, Ländern und Kommunen * Lohnsteigerungen aus Vereinfachungsgründen nicht berücksichtigt** Umsatzsteueranteil der Länder ermittelt auf Basis der gewichteten Einwohnerzahlen nach Länderfinanzausgleich
Exkurs: Umsatzsteuerliche Behandlung von PPP-Projekten USt-Mehrbelastung und USt-Mehraufkommen bei PPPhier: Vergaberechtliche Relevanz Fallbeispiel: Auftragsvergabe ja oder nein ?
Exkurs: Umsatzsteuerliche Behandlung von PPP-Projekten Funktionsweise eines USt-Erstattungs-Systems Umsatzsteuer-AufkommenBund, LänderKommunen SV PT Kommune PPP-GmbH PT Land PPP-GmbH Kommunen Kommunen Kommunen PT Bund PPP-GmbH Umsatzsteuer-Mehraufkommen PT = Projektträger SV = Sondervermögen
Exkurs: Umsatzsteuerliche Behandlung von PPP-Projekten Die Erstattung von Umsatzsteuer-Mehraufkommen bei PPP-Projekten • Internationaler Vergleich USt-Tax-Refund (KPMG-Gutachten 2004) • 6 EU-Staaten verfügen über allgemeine Tax-Refund-Systeme (GB, F, NL, FIN, SWE, DK) • Systeme sind nicht PPP-spezifisch • Funktionsweise: Die USt-Gläubiger gewähren den öffentlichen (PPP-) Projektträgern eine Projektförderung in Höhe ihres USt-Mehraufkommens • Grundgedanken • Verzicht auf Windfalleffekte • „Virtueller“ Verzicht: Das USt-Mehraufkommen gäbe es gar nicht, wenn das Projekt ohne den Tax Refund konventionell durchgeführt würde • Wettbewerbsneutralität der Handlungsalternativen • Übertragbarkeit auf D ? • Besonderheit: die dreidimensionale Verteilung der Umsatzsteuer • Rechtliche Fragen • Verfahrensfragen
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit ! Dr. Jörg Christen Leiter PPP Task Force im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, Tel.: +49-(0)30-20087190; Fax: 030-20087199; email: joerg.christen@bmvbs.bund.de Internet: www.ppp-bund.de