Gegenwart und Vergangenheit des taiwanesischen Strafprozessrechts

1. Gegenwart und Vergangenheit des taiwanesischen Strafprozessrechts Prof. Dr. Jiuan-Yih Wu an der Universität Kaohsiung Taiwan

2. II.Rechtsgrundlage des taiwanesischen Strafverfahrens • Hauptrechtsquelle: StPOT u. GVGT • Nebenregelungen: GÜK, VDA • Jugendliche Täter: JStPR • Die organisierende- und technische Vorschriften zur Verwirklichung von StPOT

3. Verordnung zur Weisung der Justizpolizei 1. GVGT 2. StPOT 2-1. GÜK 2-2. VDA Gesetz zur Untersuchungshaft Der erwachsende Beschuldigte 1. Strafvollzugsgesetz (einschließlich des Todstrafvollzuges) 2. Gesetz zum Vollzug der Maßregel- und Verbesserungsmaßnahme Der jugendliche Beschuldigte JStPR • Einführungsgesetz zum JStPR (Abbildung 1: Rechtsquelle des taiwanesischen Strafverfahrens)

4. III. Entstehungsgeschichte • Die geltende StPOT tritt seit dem Jahr 1928 in Kraft. • Die StPOT von 1928 folgte dem Beispiel der in 1922 beschlossenen japanischen StPO, die ursprünglich auf deutscher StPO zurückzuführen ist.

5. StPOT zählt zu der Gruppe des europa-kontinentalen Strafprozessrechts • In 1967 Einführung der Idee des anglo-amerikanischen Strafproßrechts: Beweisrecht • Der Charakter des europa-kontinentalen Strafprozessrechts nie geändert

6. In den 80er Jahren: die Erledigung der völligen Demokratisierung innerhalb der Insel Taiwan • Die StPOT-Reform wieder gestartet • Nach den 90er Jahren: niedrige Verurteilungsrate • Verwirrung der Vorschriften der StPOT

7. Eine Meinung: Offiziellprinzip gegen Menschenrechtsschutz • In 2003: die Regelungen aufgrund des „Dispositionsprinzips “ in StPOT aufgebaut, insb. das erneut geregelte Beweisrecht • Erweiterung des Einflusses der sonstigen Verfahrenbeteiligten z. B. neu Kreuzverhör (§§ 166 ff. StPOT).

8. IV. Die Verfahrensprinzipien aus dem europa- kontinentalen Rechtssystem • Die Verfahrensprinzipien der StPOT: Gedanken des europa-kontinentalen Strafprozessrechts

9. 1. Offiziellprinzip und seine Außnahme • Die Feststellung und Erfüllung des Strafanspruches: Monopol des Staats • Außnahmen: Antragdelikte, Privatdelikte

10. Legalitätsprinzip • Ermittlung (§ 228 I StPOT) • Erhebung der öffentlichen Klage (§ 251 StPOT)

11. Außnahme – Opportunitätsprinzip • Die Befugnis der StA: das Verfahren einzustellen in Betracht auf die Zweckmäßigkeit

12. 2. Anklagegrundsatz • StA: für Ermittlung u. Strafvollzug zuständig • Richter: Anordnung der Zwangsmaßnahme u. Hauptverhandlung

13. Akkusationsprinzip • Der Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Verurteilung beschränkt darauf, was von der StA angeklagt wird (§ 268 StPOT)

14. Die Neigung der Entwicklung in die Richtung des anglo-amerikanischen Rechtssystems? • Seit den 90er Jahren, das Offiziellprinzip unter großer Herausforderung • Geschichtspunkt des Einwandes: Verstärkung des Menschenrechtsschutzes • Die Ursache: Verwirrung der Regelungen in der Praxis

15. Die Anhänger des Dispositionsprinzips: das auf Offiziellprinzip basierende Strafverfahren schwer ist, einen guten Menschenrechtsschutz zu gewährleisten.

16. Die Anhänger des Dispositionsprinzips: das europa-kontinentale Strafprozessrecht → Menschenrechtsschutz (－); das anglo-amerikanische → Menschenrechtsschutz(＋)

17. Einstellung in StPOT • Die Funktion des Beweisantrages ausführlich geregelt (§§ 163 I, II, 163-1, 163-2 StPOT ) • Das erneut geregelte Kreuzverhör (§§ 166, 167 StPOT) • Abwägungslehre kommt in StPOT zum Ausdruck (§ 158-4 StPOT)

18. Die Novelle aufgrund der Ansicht des Anhängers des Dispositionsprinzips macht die auf das Offiziellprinzip abstellende StPOT vollständiger • Die berufliche Kultur in der taiwanesischen Praxis: die Ursache der hier zu lösende Frage

19. Motiv der StPOT-Reform in 2003: Menschenrechtsschutz (－) • Anderer Grund als Motiv dieser Rechtsreform: der zufällig die Verbindung mit der Idee aus dem Dispositionsprinzip

20. Spur: dem Offiziellprinzip nicht entsprechen • Aushandeln-Verfahren“ (7. Buch-1; §§ 455-2 ff. StPOT) • vorläufiges Absehen von Klage (§ 253-1 StPOT )

21. VI. Die Einstellung zur Beschleunigung des Verfahrens • Richtige Orientierung: mehr Einflussmöglichkeiten sonstigen Verfahrensbeteiligten bei der Sachverhaltfeststellung • Ziel: überzeugende Feststellung der Tatsache • in der Praxis : das Verfahren ohne staatliche Leitung in Chaos

22. Staatsanwalt Sachverhalt Gericht Der Beschuldigte Verteidiger (Abbildung 2: die nicht von Amts wegen beherrschte Beweisaufnahme)

23. Motiv der Strafverfahrenreform: wie der Stau der Straffälle beschleunigt und wirksam beseitigt wird

24. Menschenrechtschutz als die Begründung der Strafverfahrenreform: Gesetzgebungsbetrug!!

25. Der Vorschlag von dem anglo-amerikanischen Strafverfahrenrechtssystem erfüllt nur dem Bedarf von Justiz-Yuan. • Aber das steht nicht im Vorschlag von dem europa-kontinentalen Strafprozeß-rechtssystem

26. Komentar: Taiwan sucht eine wirksame Strategie für die Beseitigung des Straffallstaus

27. Überblick über das taiwanesische Strafverfahren • Der Verfahrenbeteiligte im taiwanesischen Strafverfahren: eine Dreiecke-Beziehung (Abbildung 3.) • Ablauf des taiwanesischen Strafverfahrens besteht aus dem folgenden Stadien (Abbildung 4.) • Gerichtsaufbau in Strafsache(Abbildung 5.)

28. Gericht Gericht Privatkläger Rechtsanwalt Der Beschuldigte Verteidiger Der Beschuldigte Verteidiger Staatsanwalt Öffentliche Klage Privatklage (Abbildung 3: die Dreiecke-Beziehung im Verfahren der öffentlichen Klage und der Privatklage )

29. Justizpolizei Staatsanwalt Gericht Staatsanwalt (＋)Erhebung der öffentlichen Klage Urteil: unschuldig Vorverfahren Ermittlungs-verfahren 1. Vorbereitung 2. Hauptverhandlung 3. Berufung der 1 und 2. Instanzes Strafvollzug (＋) Strafvollzug (－) Urteil: schuldig Einstellung des Verfahrens 1. (－) Erhebung der öffentlichen Klage 2. (＋) Vorläufiges Absehen von Klage Antrag für die Eröffnung der Hauptverhandlung Wiederaufnahme des Verfahrens Außerordentliche Berufung Straftat ( Abbildung 4: Überblick über das taiwanesische Strafverfahren )

30. 2. Instanz 3. Instanz Der oberste Gerichthof (5. Richter) §§ 3 III, 47, GVGT Berufung § 375 II StPOT Berufung § 375 I StPOT 1. Instanz § 4 S. 2 StPOT 2. Instanz Der Hochgerichthof (3. Richter) §§ 3 II, 31, GVGT Berufung § 361 StPOT 1. Instanz § 4 StPOT Der Amtgericht Das vereinfachte Verfahren Straferwartung § 449 III StPOT (3. Richter) §§ 284-1 StPOT, 3 I, 9 GVGT (1. Richter) §§ 3 I, 10 GVGT Berufung § 455-1 StPOT ( Abbildung 5: Gerichtsaufbau in Strafsache)

31. VIII. Ausblick • Taiwanesische StPO nimmt die Grundsätze des europa-kontinentale Strafverfahrenrechts über • Die Effizienz der Strafverfolgung steht der echten und schnellen Wahrheitsfindung nicht entgegen

32. Die Mitwirkungsmöglichkeit der sonstigen Verfahrenbeteiligten ist nicht auszuschließen Der ganze Ablauf soll weiter unter der Herrschaft des Gerichts geblieben werden • Aushandeln-Verfahren u. das vorläufige Absehen von Klage: die Verzicht auf der echten Wahrheitsfindung

33. Kommentarder StPOT-Reform: „es gibt keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern Beseitigungdes Straffallstaus“ • In Zukunft: Orintierung für die Einstellung auf der Basis der Prinzipien aus dem europa-kontinentalen Strafverfahrenrecht und in Betracht auf den Menschenschutz zweckmäßig einzustellen

34. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!