Die Maßnahmen zur Stabilisierung des EURO

1. Die Maßnahmen zur Stabilisierung des EURO Dr. Wolfgang Merz Bundesministerium der Finanzen 9. September 2010

2. I. Ursachen der Finanzkrise II. Auswirkungen der Finanzkrise (Bankensektor; Realwirtschaft: Wirtschaftskrise; einzelne MS; einzelne realwirtschaftliche Sektoren) III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer koordinierten europäischen Antwort (Geldpolitik; Finanzpolitik; kf. und mf. Finanzmarktpolitik) – 2008 IV. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf Mittel- und Osteuropa (MOE) – 2009 V. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) - 2010 Vortrags-Hauptschwerpunkte

3. VI. Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro a) Griechenland b) Eurozone c) Van-Rompuy-Reformarbeiten VII. Ausblick Vortrags-Hauptschwerpunkte

4. I. Ursachen der Finanzkrise • Kein eindeutiges Erklärungsmuster: viele Experten haben es nicht gesehen (auch nicht die weiteren Schockwellen) • Mangel an Transparenz und Regeln in den Finanzmärkten in den USA und UK (inkl. Aufsicht) • Finanzprodukte, die nicht einmal Bankvorstände verstehen • Übermaß an Liquidität und Kreditexpansion (u.a. zu expansive US-Geldpolitik) • Verlust von ethischen Verhaltenskodizes / Kurzfristdenken • Versagen der Risikomanagementsysteme / falsche Anreize

5. auf den Bankensektor → langwieriger Prozess: Krise im US-Hypothekenmarkt als Ausgangspunkt; Eskalation mit Aufgabe von Lehmann-Brothers b) auf die Realwirtschaft (→ Wirtschaftskrise) → makroökonomisch: Finanzsektor wie Blutkreislauf (Vertrauensverlust) Wachstumseinbruch 2009: - 4,2 % in der EU; - 4,1 % in der Eurozone. → Krise offenbart strukturelle Schwächen auch in bestimmten realwirtschaftlichen Sektoren wie etwa des Bau- und Automobilsektors II. Auswirkungen der Finanzkrise

6. c) auf einzelne EU-Mitgliedstaaten: → Divers hart betroffen, vor allem wegen Bedeutung des Finanzsektors (UK, IRL) Exportabhängigkeit (D) dennoch: D-Modell ist und war erfolgreich II. Auswirkungen der Finanzkrise

7. III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung a) Geldpolitik → EZB: massive und historisch einmalige Aktionen: Leitzinsreduktionen um 325 Basis-Punkte auf historischen Tiefstand von 1,00 %; massive Geldmarktverflüssigung → klarste europäische Antwort (eines von vielen derzeitigen „assets“, die uns die WWU bietet) → regelmäßige informelle Debatte in Eurogruppe

8. b) Finanzpolitik → Eurogruppe am 6. Oktober 2008 vereinbarte 3 t‘s für Konjunkturpakete: „timely, temporary, targeted“ → ER Mitte Dezember verständigte sich u. a. auf folgendes: „fiscal effort“ von rd. 1,5 % des EU-BIP: national/EU EIB erhöht Kreditvolumen; EU-Projekte (5 Mrd. Euro) → D insistierte auf weite Auslegung des „fiscal effort“: 2009 und 2010 (erklärt auch den deutschen Boom in 2010); automatische Stabilisatoren; fiskalische Hilfen d. Finanzsektors → D hat nach Nov.-Paket mit dem 2. Paket erheblich nachgelegt (total ca. 80 Mrd. Euro); war keine rein keynesianische Lage, da auch Finanzsektorkrise III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung

9. c) Finanzmarktpolitik – kurzfristig→ jeweils nationale Bankrettungspläne; in D: unglaublicher Kraftakt; 3 Elemente: 1. Rekapitalisierungsmaßnahmen; 2. Garantien für Bankverbindlichkeiten; 3. Stärkung der EK-Basis → Koordinierung unerlässlich, um WWU zu schützen → Debatte in Eurogruppe im Oktober u. Sonder-Eurozonengipfel am 12. Oktober 2008 in Paris → erfolgreiche Fixierung eines Rahmens für Bankenrettungspakete → D hat nachgelegt mit einem Konzept, welches es Banken ermöglicht, strukturierte Wertpapiere auszulagern III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung

10. d) Finanzmarktpolitik – mittelfristig(1) → Krise offenbarte Notwendigkeit, internationale Finanzarchitektur zu reformieren. → hierzu europäische Vorab-Verständigung nötig, um sich im G20-Kreis ggü. den Schwellenländern zu behaupten → Sonder-ER am 7. November 2008 in Paris ermöglichte erfolgreiche Verankerung der europäischen Positionen (u. a. zu Ratingagenturen, Rechnungsregeln, Aufsicht, IWF-Reform) in den 47 Vorschlägen des Weltfinanzgipfels der G 20 am 15. November 2008 in Washington III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung

11. → Weltfinanzgipfel am 2. April 2009 in London schrieb G 20-Prozess fort mit * Entscheidungen zur Verbesserung der Regulierung und Überwachung von Finanzinstitutionen * Signale, um Wachstum und Beschäftigung zu erhöhen * Mehr Ressourcen und Reform der internationalen Institutionen,insbes. Stärkung des IWF und Schaffung eines FSB → aktueller Rand: G20-Gipfel in Toronto: * finanzpolitischer Exit wird konkretisiert (bis 2013 Halbierung der Defizitquoten) * weiteres Arbeiten an Regulierung (v.a.. Basel III) * IWF-Reform III. Wirtschaftspolitische Reaktion und der Versuch einer europäischen Koordinierung

12. → Krise offenbart unterlegte strukturelle Schwächen wie nicht nachhaltige Leistungsbilanzsituation, zu starkes Geld- und Kreditwachstum etc. → aber: MOE ist kein Flächenbrand, wie IWF dies propagiert hat → daher: richtiger länderbezogener Ansatz (ZB-Hilfe für Ungarn, Lettland und Rumänien bisher) → für Puffer: sukzessive Erhöhung des EU-Plafonds der ZB-Hilfe auf 50 Mrd. Euro. → Internationaler Währungsfonds (IWF) im Boot. → Offenbarte Schwächen müssen mittelfristig beseitigt werden. Rasche Euroeinführung (wie der IWF dies gefordert hat) hätte solide Euroheranführung prinzipiell torpediert und die Krise in den MS eher verschärft. IV. Auswirkungen der der Finanz- und Wirtschaftskrise auf MOE

13. → Krise offenbart auch hier unterlegte strukturelle Schwächen, die vorher unter dem Thema Divergenz diskutiert wurden (u.a.: Wettbewerbslage in Südeuropa; exzessive Lohnerhöhungen in MS). → Indikator für Stress; „spreads“; Marktsignal, eigenes Haus in Ordnung zu bringen. → Massive Konjunkturpakete haben Defizite und Schuldenstände erheblich erhöht und den Stress in der WWU verstärkt. → Dennoch: WWU hat sich bisher für D und Europa als guter Krisenrahmen entpuppt. V. Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die WWU

14. 1. Phase: Griechenland 2009: stete Debatten und Druck in Eurogruppe Okt. 2009: Griechische Regierung offenbart erhebliche statistische Revisionen Feb. 2010: ER erklärt Bereitschaft, notfalls in Eurozone zu helfen. März 2010: ER erklärt Bereitschaft, unter IWF-Beteiligung notfalls mit koordinierten bilateralen Darlehen zu helfen. April 2010: Finanzminister legen Details fest (110 Mrd. Euro über drei Jahre, davon bis zu 80 Mrd. Euro von Eurozone und bis zu 30 Mrd. Euro vom IWF). April 2010: Griechenland beantragt das int. Hilfsprogramm Mai 2010: Der deutsche Beitrag wird gesetzlich verankert (Währungsunionsfinanzstabilitätsgesetz). Mai 2010: Auszahlung 1. Tranche Sept. 2010: Auszahlung 2. Tranche für 13. September geplant VI. Maßnamen zur Stabilisierung des Euro

15. 2. Phase: Eurozone 7. Mai: Dramatische Zuspitzung an den Finanzmärkten und Sonder-ER: Auftrag an ECOFIN, Gesamtpaket für Eurozone vorzulegen 9./10. Mai: Sonder-ECOFIN mit folgenden Beschlüssen: - Portugal und Spanien müssen mehr sparen. - Neues Gemeinschaftsinstrument nach Art. 122 AEUV, um Eurozonenländern zu helfen (bis zu 60 Mrd. Euro). - Zwischenstaatliche Vereinbarung in Form einer Zweckgesellschaft, die Kredite bis zu 440 Mrd. Euro gewähren kann. - IWF-Beteiligung mit mindestens der Hälfte (bis zu 250 Mrd. Euro) - Anmahnung der Eurozonenreformen (1. Task Force-Sitzung am 21.5.2010) - Anmahnung weitere Fortschritte bei Finanzmarktregulierung - Sondermaßnahmen der EZB (Aufkauf von Schuldtiteln) VI. Maßnamen zur Stabilisierung des Euro

16. 3. Phase: Van Rompuy-Reformarbeiten D hat sich hier frühzeitig mit neun Punkten positioniert: 1. Verbesserte EU-Haushaltsüberwachung 2. Nationale Parlamente stärker in europäische Finanzpolitik einbinden. 3. Verankerung nationaler Budgetregeln. 4. Sanktionen früher und effektiver. 5. Stärkere Beachtung des Schuldenstands. 6. Stimmrechtsentzug als Option. 7./8. Verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung 9. Krisenbewältigungsrahmen für die Eurozone VI. Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro

17. Phase 3: Van Rompuy-Reformarbeiten Umsetzungsstand: Beratungen schreiten voran, wenn wir uns auch ein schnelleres Tempo gewünscht hätten. Fortschritt bei 1 u. 2: Vereinbarung auf ein Europäisches Semester. Zu Punkten 3, 4, 5, 7, 8: Einigung auf Grundprinzipien, erst Klarheit, wenn KOM mit konkreten Vorschlägen kommt (Ende September). Zu den Punkten 6 u. 9: Vertragsänderungen sind hier wohl unvermeidbar; hierzu wird es weitere Arbeiten geben, nachdem ER-Präsident van Rompuy einen ersten Bericht im Oktober auf dem ER vorgelegt hat. VI. Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone

18. Lage in Eurozone hat sich über den Sommer tatsächlich stabilisiert (allerdings auch dünne Märkte); Fokus auch mehr auf die USA, da hier Erkenntnis, dass auch dort fundamentale Schwächen vorhanden sind. Derzeit wieder etwas größere Nervosität, Sache muss weiterhin genau beobachtet werden. Mittelfristige Konsequenzen: - Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes; - Verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung - Krisenmechanismus (unter Einbeziehung des Privatsektors) - Unter Umständen stärkerer Fokus auf die Eurozone. - KOM muss auch ihre Rolle finden (auch verantwortlich für Überwachung) - Europäisches Gesellschaftsmodell (kein reines Marktversagen) - G 20 muss weiterhin an einer besseren internationalen Finanzarchitektur arbeiten. VII. Ausblick