Präsentationsbeginn

Präsentationsbeginn

Ausgewählte rechtliche Aspekte der Reorganisation, aktuelle Änderungen des ungarischen Konkursrechts Budapest, den 20. Oktober 2009 Dr. Nóra Tapolczai, LL.M.

Konkurs-, Liquidationsverfahren- Aktuelle Angaben • 1,6 Millionen registrierte Unternehmen, davon sind 521.904 Wirtschaftsgesellschaften (Stand: 30. Juni 2009) • Anzahl der wirtschaftlich tatsächlich aktiven, kreditwürdigen Unternehmen beträgt max. 40-60.000 • wachsende Tendenz (im Vergleich zum Jahr 2008) • Liquidationsverfahren+ 26% - finanzieller bzw. Versicherungssektor / West-Tarnsdanubien (I. Quartal 2009) • die Schulden den nicht funktionierenden, in Liquidation stehende Firmen gegenüber des Ungarischen Steueramtes beträgt im Jahre 2008 HUF 1057 Milliarden • Befriedigung der Gläubigeransprüche erreicht nicht einmal 0,5 %

Konkurs-, Liquidationsverfahren- Aktuelle Angaben • beantragte freiwillige Liquidationen + 35,8% • Immobiliensektor / Nordungarn (I. Halbjahr 2009) • Anzahl den Liquidationsverfahren ist stets niedrig

Krisenursachen, Krisenerkennung • Systematisierung typischer Krisenursachen* MARKTINDIZIERT WETTBEWERBSINDIZIERT STRATEGIEKRISE Unzureichende Reaktion auf Nachfragerückgänge Unzureichende Reaktion auf Veränderungen des Wettbewerbs EXTERN LIQUIDITÄTSKRISE INTERN Überexpansion Ineffizienz • Krisenerkennung • In großen Maße der Fälle handelt es sich um eine Liquiditätskrise Liquiditätsstatus • ÜberschuldungÜberschuldungsstatus • sonstige Krisen - Umsatzkrise, Ertragskrise, etc. * Buth/Hermanns, Restrukturierung, Insolvenz, 3. Auflage 2009

Restrukturierungskonzept RESTRUKTURIERUNG STRATEGISCHE NEUASRICHTUNG OPERATIVE RESTRUKTURIERUNG FINANZIELLE RESTRUKTURIERUNG • Geschäftsportfolio, Produktportfolio, Regionale Ausrichtung • Personalkosten,Gemeinkosten,Materialkosten Innenfinanzierung Außenfinanzierung • Verkauf nicht betriebsnotwendige Vermögensgegenstände, kurzfristige Reduzierung von Investitionen, KonzerninterneFinanzierung • Forderungsverzichte, Debt-Equity Swaps seitens der Banken,Einstieg von neuen Investoren in die Krisenunternehmen

Krisenbeseitigung durch neue Liquidität Gesellschafterdarlehen / Kapitalerhöhung Krisenbeseitigung durchReduzierung der (fälligen) Verbindlichkeiten dauerhafte Vertragsverhältnisse, Kundenbeziehungen Ratenzahlungen / Stundungen Liquidität durch Fremdinvestoren - Maßgebende Erwägungen Käuferaspekte (strategischer/Finanzinvestor, ehemaliger Gesellschafter, Geschäftsführer, Wettbewerber) Gegenstand (z.B. Asset Deal) SteuerrechtlicheUmstrukturierung Rechtliche,finanzielle Due Diligence Bestimmung des Kaufpreises Arbeitnehmer – arbeitsrechtliche Rechtsnachfolge Krisenbeseitigung – Finanzielle Restrukturierung

Neue Lösungen auf dem ungarischen Markt Gerichtliche nicht-streitige Verfahren / Konkursverfahren Außergerichtliche Verfahren • Besondere Regelung der Verschuldungslage im Konsensus zwischen Schuldner und Gläubigern / Banken • ung. KonkursG(Modif. Gesetz Nr. IL 2009) • Definition (Konkursverfahren) • Schuldner • Zahlungsaufschub • Vergleich mit den Gläubigern • Ziel • Vermögensschutz • Regulierung von Verbindlichkeiten • Verringerung der Zahl der Liquidationsverfahren • Bewahrung der Fähigkeit von Unternehmen Arbeitsplätze zu erhalten

Konkursverfahren als Mittel der Reorganisation Antrag Zahlungsaufschub (Moratorium) Vergleich Verordnung des Konkursverfahrens + Bestellung des Vermögensverwalters + Anfangsdatum des Zahlungsaufschubes (Bekanntmachung) kurzzeitiger Zahlungs-aufschub Schuldner Vergleichs-verhandlung / Die Gläubiger entscheiden über den Vergleichs-vorschlag und über das Reorg. programm (Forderungs-verzichte, Anteilserwerb, Bürgschaft) Der Vergleich wird unterstützt gerichtliche Prüfung Der Vergleich wird nicht unterstützt, aber der Schuldner unternimmt die Umarbeitung Ablehnung Erklärung des Schuldners Keine Unterstützung und keine Umarbeitung Gläubiger Liquidationsverfahren

Zahlungsaufschub Beginn des Zahlungsaufschubes Beendigung des Vergleichsverfahrens Zahlungsaufschub • Ziel ist die Erhaltung des Vergleichsvermögens • keine Freistellung • Arbeitslohnforderungen und sonstige Leistungen • Mehrwertssteuer, Monopolsteuer und Produktgebühr • falsche Überweisung • nicht möglich • Anrechnung • Promptinkassoauftrag (01.11. 2009!) • Pfandrecht, keine Kaution, Befriedigung (Ausnahmen) • Rücktritt auf der Seite des Gläubigers Anmeldung der Gläubigerforderungen, Begleichung der Registrationsgebühr Vergleichsverhandlung (binnen 45 Tage) Vergleichsvorschlag des Schuldners Die Gläubiger unterstützeniihn Die Gläubiger unterstützen ihn nicht, Umarbeitung Die Gläubiger unterstützen ihn nicht Verlängerung des Zahlungsaufschubes (180-max.365 Tage) Liquidations-verfahren Vergleich

Anmeldung der Gläubigerforderungen / Einordnung

Wesentliche Änderungen des Konkursverfahrens – Überblick

Pro & Contra Argumente • Praktische Mittel zur Rettung bzw.Reorganisationdes Unternehmens • Das von dem Schuldner beantrage Konkursverfahren hat absolute Priorität vor dem Liquidationsverfahren / Contra Argumente? • Kurzeitiges, ‘quasi’ sofortiges Zahlungsmoratorium / Konkursverwalter • Vereinfachte Formulare aber strikte Formalitäten bei der Antragstellung • Betrügerisches Konkursverfahren / verschärfte Sanktionen

Kontaktangaben Dr. Nóra Tapolczai, LL.M. Anwältin (HU) Tel +36-1-224 09 00 nora.tapolczai@noerr.com

Präsentationsbeginn