Nicht nur ein Krieg ums Öl … Krieg um Libyen – Hintergründe und Informationen

1. Nicht nur ein Krieg ums Öl … Krieg um Libyen – Hintergründe und Informationen

2. Aufstand in Libyen • Vorgehen der Truppen des Diktators al Gaddafi gegen die Aufstandsbewegung • Warum greifen USA und EU massiv ein? • Gaddafi war lange Jahre Freund und Kooperationspartner • Aufstand eröffnet die Möglichkeit zuverlässigere Sachverwalter zu installieren!

3. Londoner Kriegskonferenz

5. Handel und WandelGute Beziehungen

6. EU-Importabhängigkeit

7. Gute Geschäfte • Öffnung des Energiesektors für ausländische Firmen • Privatisierung 2/3 der Staatsbetriebe • Waffenlieferungen im Wert von 1,56 Mrd. Dollar • Zusammenarbeit mit FRONTEX bei der Flüchtlingsabwehr

8. UN-Resolutionen Resolution 1973 • „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutze Zivilbevölkerung: • Waffenembargo • Flugverbotszone • Bodentruppen – keine Besatzungstruppen • Waffenstillstand, vollständiges Ende Gewaltanwendungen und Angriffe gegen Zivilisten

10. Die Koalition der Kriegswilligen Kanada6 CF-18, 1 Fregatte, 1 Transportflugzeug Katar4 Mirage 2000, ein Transportflugzeug Norwegen6 F-16, 1 Herkules Transporter Spanien4 F/A-18,Tankflugzeug, Fregatte, U-Boot, Aufklärungsflugzeug, Militärbasen Rota+Moron TürkeiMilitärbasis Konya, NATO-Hauptquartier Izmir, U-Boot, 4 Fregatten, Versorgungsschiff (Humanit. Hilfe, Überwachung Flugverbots-zone, Durchsetzung Waffenembargo) VAE 12 Flugzeuge • USA11 Kampfschiffe und U-Boote, Kampfjets, Aufklärungsflugzeuge, Tarnkappenbomber • Belgien6 F-16, 1 Minenjagdboot • Dänemark4 F-16 (plus 2 Reserve). 1 Transportflugzeug • Frankreich20 Flugzeuge (Mirage, Rafale, Awacs, Tankflugz.), Flugzeugträger Charles de Gaulle, 2 Fregatten, 1 U-Boot • Griechenland6 F-16, Militärbasen auf Kreta und griech. Festland • Großbritannien2 Fregatten, U-Boot, Kampfflugzeuge • Italien8 Kampfflugzeuge, mehrere Kriegsschiffe, 7 Militärbasen

11. Kriegsunterstützungen • DeutschlandMilitärbasen, Geilenkirchen AWACs (bis 22.3.2011; Einsatzkoordination auch danach), Spangdahlem, Ramstein, AfriCom [Stuttgart], • British Sovereign Bases – Akrotiri [Zypern]

13. Die Waffen des Krieges • Hunderte Marschflugkörper Typ Tomahawk- Splittergefechtsköpfe- Penetrationsgefechtsköpfe (wahrscheinlich Uranmunition)- Gefechtsköpfe mit Bomblet-Bestückung (= Streumunition) • UAV (HAWK und PREDATOR) • Eurofighter (Luft-Luft und Luft-Boden-Rolle) • B2-Stealth-Bomber …..

14. Was ist das Kriegsziel? • französische Außenminister Alain Juppé: „Dank unserer Militäroffensive ist das Gleichgewicht hergestellt. Gaddafi hat seine Luftwaffe und einen Teil seiner Artillerie verloren. Das erlaubt den Kräften in Libyen, die die Freiheit wollen, in die Offensive zu gehen.“ (Tagesschau, 28.3.2011)

15. "Operation Odyssey Dawn" Ziele der Bombardierungen

16. Wer sind die Rebellen? • Nichtmilitärische Opposition innerhalb weniger Tage marginalisiert • Mohammed Dschibril seit Ende März Chef des ‘National Libyan Council’ - Gilt lt. FAZ als Neoliberaler • War unter Gaddafi für den radikalen Privatisierungskurs verantwortlich! • Militärführung I.: General Abdel Fateh Younis, Ghaddaffis Ex-Innenminister, Kommandeur Spezialeinheiten [enge Kontakte zu britischen SAS-Kräften]

17. Wer sind die Rebellen? • Militärführung II.: Colonel Khalifa Heftir, Held des Krieges gegen Tschad in den 1980er Jahren (lange im US-Exil – CIA Kooperation?) • Sami Bubtaina, Benghazi einflußreicher Geschäftsmann: “We want democracy. We want good schools, we want a free media, an end to corruption, a private sector that can help build this nation, and a parlia-ment to get rid of whoever, whenever we want.” • Mustafa Gheriani, Unternehmer und ein Sprecher der Rebellen “Die Menschen orientieren sich am Westen, nicht an einem sozialistischen oder anderen extremistischen System …”

18. CIA-Agenten helfen Libyens Rebellen / 1 Washington (dpa) - Donnerstag, 31. März, 15:48 Uhr Die USA und Großbritannien lassen auch ihre Geheimdienste gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi operieren. Agenten der CIA und des britischen MI6 sind seit mehreren Wochen in dem nordafrikanischen Krisenland im Einsatz. Ihre Mission: verdeckt Informationen über militärische Ziele, aber auch Erkenntnisse über die Rebellen zu sammeln, wie US-Zeitungen am Donnerstag übereinstimmend berichteten. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete den Angaben zufolge bereits vor einiger Zeit eine Geheimorder, die seinem Auslandsgeheimdienst grundsätzlich Grünes Licht für Waffen- oder Geldlieferungen an die Rebellen gibt. US-Regierungsbeamte betonen jedoch, dass noch keine Entscheidung gefallen sei, ob es auch tatsächlich dazu kommt.

19. CIA-Agenten helfen Libyens Rebellen / 2 Nach Angaben britischer Regierungsbeamter arbeiteten «Dutzende» Agenten des Geheimdienstes MI6 und Mitglieder von Spezialkommandos in Libyen. Die versorgten die britischen Streitkräfte mit Informationen über Ziele für Luftschläge, Stellungen und Bewegungen von Gaddafis Militär. Kleine Teams der Geheimdienstler sollen auch herausfinden, mit wem man es bei den Rebellen überhaupt zu tun hat, ob sie verlässliche Partner wären im Fall von Waffenlieferungen. «Die Bemühungen der CIA sind ein verspäteter Versuch, Basisinformationen über Rebellen zu sammeln, die vor den Aufständen in Nordafrika auf den Radarschirmen der Geheimdienste kaum aufgetaucht waren», schreibt die «Washington Post» merklich skeptisch. Entwicklung verschlafen?

20. Militärausbilder / SAS • Seit 2009 trainieren Special Air Service (SAS) Angehörige die Libysche Armee im Antiterrorkampf • British Foreign Office: “We have got an ongoing co-operation with Libya in the field of defense.”(afp 12.9.2009) • 5.3.2011 Rebellen verhaften 8 SAS Angehörige • 21.3.2011 Dutzende SAS ‘Smash’ Teams sind in Libyen unterwegs, markieren Ziele für Luftangriffe – mit Unterstützung von Rebellen

21. Bodentruppen sind keine Besatzungstruppen? „Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele Möglichkeiten, sie schließt nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungstruppen aus.“ )

22. Bodentruppen sind keine Besatzungstruppen? „Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele Möglichkeiten, sie schließt nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungstruppen aus.“ (Klaus Naumann, ehemals Vorsitzender des NATO-Militärausschusses sowie EX-Generalinspekteur der Bundeswehr)

23. Bodentruppen sind keine Besatzungstruppen? „Wer eingreift, muss durchgreifen. Die Resolution 1973 bietet dazu viele Möglichkeiten, sie schließt nicht Bodentruppen, nur fremde Besatzungs-truppen aus.“ Klaus Naumann, EX-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und EX-Generalinspekteur der Bundeswehr

25. Die libyschen Rebellen wollen bald Öl exportieren FAZ, 30. März 2011 11:47:45 Von Rainer Hermann, Benghasi Ali Tarhuni war Wirtschaftsprofessor in Amerika, nun ist er „Superminister“ der Rebellen und stellt die Weichen für die Marktwirtschaft. Seit dem vergangene Donnerstag erst ist Ali Tarhuni als „Superwirtschaftsminister“ der libyschen Rebellenregierung in Benghasi im Amt. Mit der Qatar Petroleum Company hat er einen Vertrag unterzeichnet, das Rohöl des freien Libyens zu vermarkten; eine neue Zentralbank soll die Versorgung der Liquidität sicherstellen; mit den Zentralbanken und Schatzämtern befreundeter Staaten verhandelt er über Überbrückungskredite.

26. Öl und Gaskon-zessionen Libyen

27. Nicht nur ein Krieg für Öl

29. Wie weiter in Libyen? • Bewaffnung der Bodentruppen; Robert Fisk: “Obama asks Saudis to airlift weapons into Benghazi” • Clinton in London: Waffenlieferungen an die Rebellen durch die UN-Resolution 1973 zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und zum Schutz der Zivilbevölkerung gedeckt • Obama: befürwortet „direkte Hilfe“ (also Waffenhilfe) • NATO Bodentruppen? • Teilung des Landes?

30. Krieg um Libyen • Notwendig ist ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand! • Diplomatische Lösung! • Es handelt sich um eine vom Westen (gewaltsam) gestohlene Revolution • Wir müssen die Schockstarre der Antikriegsbewegungen beenden • Nein zum Krieg, zu jedem Krieg!

31. Mission "Hermes 2011" „Ein wichtiger Teil der Operation sei übrigens auch die Hilfe bei der Rückführung der Bootsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer, wie Frontex bekanntgab. Das ist die erste offizielle Bestätigung dafür, dass offenbar die meisten Bootsflüchtlinge demnächst nach Tunesien zurückgeschickt werden sollen - koordiniert durch Frontex. Auch deshalb ist die Einrichtung eine der umstrittensten in der EU.“ (tagesschau.de, 20.02.2011)

32. Eurosphere: Grenzen des EU-Imperiums "Die Europäische Union beginnt damit, eine enorme Einflusssphäre zu entwickeln, die sich weit über ihre Grenzen hinaus erstreckt und die 'Eurosphäre' genannt werden könnte. Dieser Ring aus achtzig Staaten umfasst die ehemalige Sowjetunion, den westlichen Balkan, den Mittleren Osten, Nordafrika und Sub-Sahara Afrika und beinhaltet 20% der Weltbevölkerung." (Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations)

33. James Roger: „Eine neue Geographie Europäischer Machtausübung“ „Die Zukunft der Europäischen Union hängt davon ab, ob ein wirklich umfassender und präventiver Ansatz entwickelt wird. Einer, der zivile und militärische Fähigkeiten zugunsten dauerhafter Machtprojektion in die Gegenden hinein verschmelzt, die für den Erhalt des europäischen Wohlstands und den demokratischen Lebensstil von zentraler Bedeutung sind.“ (James Rogers, A New Geography of European Power, Egmont Paper 42, January 2011, p. 25)