Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern e.V.

1. LandkreistagMecklenburg-Vorpommern e.V. Landtag Brandenburg Enquete-Kommission Potsdam, 01. Juni 2012

2. Die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern Jan Peter Schröder (Geschäftsführer)

3. Agenda Vorgeschichte Die Landkreisneuordnung 2011 Umsetzungsstand Ableitungen für Brandenburg

4. Demografische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Bevölkerungsrückgang: 1990 = 1,9 Mio. EW 2008 = 1,7 Mio. EW 2020 = 1,6 Mio. EW Einwohnerdichte: 73 EW/km² (Deutschland = 230 EW/km²) Altersaufbau: - über 60 2003 = 25 % 2020 = 35 % - unter 20 2003 = 20 % 2020 = 15 %

5. Bereinigte Einnahmen und bereinigte Ausgaben der Landkreise von 1995 - 2011

6. Stellenanzahl der Kernverwaltung der Landkreise (Durchschnitt 2003 – 2011 Plandaten) Ø-Alter: 47,36 Jahre Dez. ´10: 232 Azubis

7. Durchschnittlicher Fehlbedarf der Landkreise in den Jahren 2003 - 2010

8. Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern • 12 Landkreise mit durchschnittlich 94.000 EW und durchschnittlich 1.888 km² Fläche • Landkreisneuordnungsgesetz vom 01. Juli 1993 – Regeleinwohnerzahl min. 100.000 EW 1994 - 04.09.2011 1990 – 1994 • 31 Landkreise mit durchschnittlich 40.000 EW • 1.118 kreisangehörige Gemeinden • 6 Stadtkreise Quelle: Statistisches Amt M-V; Gebietseinteilung per 31.12.2010

9. Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern Verwaltungsmodernisierung 2006 • Zusammenlegung der 12 Landkreise und 6 kreisfreien Städte zu (4) 5 neuen Großkreisen • Funktionalreform: 1700 Stellen auf die Landkreise , 29,5 Stellen auf Ämter und Gemeinden • Verfassungswidrig gemäß dem Urteil des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 2007 • Großkreise eher staatliche Verwaltungsbezirke als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften • Fehlende Überschaubarkeit • Ehrenamtliche Mitwirkung nicht leistbar • Dominanz der Hansestadt Rostock • Schonendere Alternativen nicht geprüft

10. Die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern • Am 01. Januar 2009 noch 78 Ämter mit 847 Gemeinden, davon 34 amtsfrei und 6 kreisfrei • Ab 1994 keine Gemeindereform mehr • „Hochzeitsprämie“ für freiwillige Gemeindegebietsänderungen von 1997 -2004 durch die Landesregierung Stand: 2010

11. Agenda Vorgeschichte Die Landkreisneuordnung 2011 Umsetzungsstand Ableitungen für Brandenburg

12. II. Die Landkreisneuordnung 2011 1994 – 04.09.2011 seit dem 05.09.2011 • 12 Landkreise mit durchschnittlich 98.000 EW und durchschnittlich 1.887 km² Fläche • 6 kreisfreie Städte mit 45.000 - 200.000 EW • 6 Landkreise mit durchschnittlich 223.505 EW und durchschnittlich 3.813 km² Fläche • 2 kreisfreie Städte mit 96.000 bzw. 200.000 EW • 113 hauptamtliche Verwaltungen, die 843 selbständige Gemeinden betreuen (von weniger als 100 EW bis ca. 200.000 EW)

13. II. Die Landkreisneuordnung 2011

14. Funktionalreform zum 01.07.2012 • (Abfall / Immissionsschutz) circa 80 Stellen • Landesförderschulen (01.08.2012) • Gewährung Elterngeld • Feststellungsverfahren Schwerbehindertenrecht • Landesjugendamt (Kommunaler Sozialverband KSV) • Widerspruchsverfahren Landesblindengeld (KSV) • Betriebserlaubnisverfahren Kita circa 200 Stellen • Aufgabenübergänge aus den kreisfreien Städten circa 700 Stellen III. Umsetzungsstand

15. Agenda Vorgeschichte Die Landkreisneuordnung 2011 Umsetzungsstand Ableitungen für Brandenburg

16. III. Umsetzungsstand Organisation: • Zusammenführung der Landkreise mit kreisfreien Städten • Aufbau der inneren Organisation der neuen Landkreise • Einrichtung von Außen- und Nebenstellen in Kreissitzen • Umzüge • Raumbedarf, Daten, IT, Software, Kreisrecht etc. • Personalanpassung • Mittelfristiger Prozess (Strukturen/Kulturen angleichen; Regionaldenken überwinden) • Ziel: keine negativen Auswirkungen für den Bürger erreicht

17. III. Umsetzungsstand Auswirkungen auf die Verwaltung: • Zeitgleich: Doppikeinführung / Optionserweiterung / Bildungs- und Teilhabepaket • Komplexe, streitbehaftete Vermögensauseinandersetzung mit den großen kreisangehörigen Städten • Teilung eines Landkreises (Rechtsnachfolge; tatsächliche Nachfolge, Personalübergang) • Finanzausstattung: rückläufige Einnahmen bei steigenden Kosten • FAG-Novelle erforderlich

18. III. Umsetzungsstand Auswirkungen auf die Verwaltung: • Verwaltungsaufbau (neuen Standorte / Außenstellen) • Effizienz  Bürgernähe • Personal  erhebliche Unruhe, Umzüge, Wechsel, Stellenbesetzungen, Fachkräftemangel • Massive Anschubaufwendungen  alle Haushalte unausgeglichen • Kündigungsschutz Mitarbeiter, teilweise erhebliche Bedarfe  Nachwuchsgewinnung  rechnerische Überhänge Für Bewertung noch zu früh • bislang keine Einsparungen • frühestens in einigen Jahren

19. III. Umsetzungsstand Auswirkungen auf das Ehrenamt • Statt 606  400 Kreistagsmitglieder • „Semiprofessionalisierung“ • Fraktionsgeschäftsstellen benötigen hauptamtliches Personal  teilweise Kostenanstieg ca. 400 TEUR im Jahr pro Landkreis • Übertragung ehrenamtlicher Strukturen auf die neuen Landkreise, z.B.: Kreistag mit seinen Ausschüssen, Jugendhilfeausschuss, Kreisseniorenrat, Kreisfeuerwehrverband, Kreisjagdverband, Sportbünde usw. • Schwierigkeiten auf Grund: - der Fläche - des zunehmenden Altersdurchschnitts - des Bevölkerungsrückgangs • Entschädigungskommission eingesetzt

20. „nach der Reform ist vor der Reform“ • Anpassung und Umsetzung Aufgabenzuordnungsgesetz • Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen • „Gemeinde der Zukunft“ • Leitbildentwicklung in laufender Legislatur • Freiwilligkeitsphase  in 2019 gesetzliche Schritte • FAG-Novelle • Kofinanzierungsfonds / Haushaltskonsolidierungsfonds • Demografische Herausforderungen • Enquetekommission „Älter werden in M-V“ III. Umsetzungsstand

21. Agenda Vorgeschichte Die Landkreisneuordnung 2011 Umsetzungsstand Ableitungen für Brandenburg

22. Warum Mecklenburg-Vorpommerns „Konfrontativ“?  Sachsen-Anhalt / Sachsen „geräuschlos“? • Guter Reformer fängt bei sich selbst an • Bereitschaft Aufgaben abzugeben • eigene Strukturen optimieren • erst Aufgabenzuordnung, dann Strukturen von unten nach oben • zwingender Zusammenhang von Funktional- und Strukturreform • finanzielle Rahmenbedingungen schaffen • Entschuldung / Anschubfinanzierung V. Ableitungen für Brandenburg

23. Was lässt Strukturreform gelingen? • Harte Faktoren • Verfassungsrechtliche Vorgaben umsetzen • Effizienz- / Effektivitätsvorteile belegen • Weiche Faktoren  Menschen innerhalb / außerhalb der Verwaltung mitnehmen • Dialog, Transparenz, Akzeptanz • Freiwilligkeitsphase • Abwägung der harten / weichen Faktoren • Größe & Einsparungen nicht alles • Was passiert mit Ehrenamt / demokratischer Teilhabe • Ehrliche Effizienzdiskussion (wer bezahlt Einsparungen womit?) • Finanzrahmenbedingungen schaffen • Entschuldung / Anschubfinanzierung V. Ableitungen für Brandenburg

24. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!