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DAS DEUTSCHE ASYLVERFAHREN

DAS DEUTSCHE ASYLVERFAHREN. EVA BAUER SOPHIA ECKERT ALEXANDRA KULL. GLIEDERUNG. Film Dublinverfahren (Sophia) Flughafenverfahren (Sophia) Das deutsche Asylverfahren (Eva) Verfahrensdauer & Gesamtverfahrensdauer (Alex) Widerrufsrecht (Alex)

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DAS DEUTSCHE ASYLVERFAHREN

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Presentation Transcript

  1. DAS DEUTSCHE ASYLVERFAHREN EVA BAUER SOPHIA ECKERT ALEXANDRA KULL

  2. GLIEDERUNG • Film • Dublinverfahren(Sophia) • Flughafenverfahren (Sophia) • Das deutsche Asylverfahren (Eva) • Verfahrensdauer & Gesamtverfahrensdauer (Alex) • Widerrufsrecht (Alex) • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Eva) • Härtefallkommission (Sophia) • Medizinische Belange (Alex) • Daten & Fakten (Eva) • Thesen

  3. DUBLINVERFAHREN Allgemeines • Ersetzt Abkommen von 1990 • Kriterien • Staaten Zuständigkeit • Alle EU-Staaten wenden die Verordnung an • Grundsatz • Vermeidung

  4. DUBLINVERFAHREN Prüfung der Dublinkriterien nach Reihenfolge • Grundsatz der Einheit der Familie • Ausstellung von Aufenthaltstitel oder Visa • Illegale Einreise oder Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat • Legale Einreise • Antragstellung im internationalen Transitbereich eines Flughafens

  5. DUBLINVERFAHREN Sonstiges • Anzahl deutscher Ersuchen • Deutschland dreimal mehr Ersuchen an Mitgliedsstaaten

  6. DUBLINVERFAHREN Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten im Jahr 2012

  7. DUBLINVERFAHREN Kritik • Dublin III Verfahren: werden noch mehr hin und her geschickt • Fiktion gleicher Standards • Lastenverteilung • Überstellungsverfahren

  8. FLUGHAFENVERFAHREN Allgemeines • Nur Personen • macht Menschenhandel schwieriger • Transitbereich

  9. FLUGHAFENVERFAHREN • Unverzüglichkeitsgrundsatz • Eilrechtsschutz • 14 Tage Zeit für Entscheidung • Flughafenverfahren nach 19 Tagen beendet Kritik • Drei-Tage-Frist • Befragung • Unterbringung im geschlossenen Gebäude

  10. ASYLVERFAHREN Meldung als Asylsuchender • Bei Einreise (Polizeistelle, Ausländerbehörde, Grenzbehörde) • Weiterleitung an Ersthilfeeinrichtung (Registrierung, Fingerabdrücke, Abgleich mit EURODAC, europaweit, und AFIS, national) Verteilung auf die Bundesländer • Nach EASY (bundesweites Onlinesystem, seit 01.04.93, §45 AsylVfG) • Geschieht nach Königssteiner Schlüssel • Asylsuchender bekommt Fahrticket und muss schnellst möglich in das zugewiesene Bundesland

  11. Meldung in zuständiger Aufnahmeeinrichtung • Mind. 6 Wochen, höchstens 3 Monate Aufenthalt • Anschließende Weiterverteilung innerhalb Bundesland • Vorliegen bestimmter Umstände (z.B. Familienzusammenführung)  Auf Antrag Zuweisung an andere Aufnahmeeinrichtung Residenzpflicht • Für Dauer des Verfahrens erhalten Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung • Die AG beschränkt den Aufenthalt räumlich auf Bezirk der Ausländerbehörde, in dem die Aufnahmeeinrichtung liegt • Zum Verlass bedarf es einer Erlaubnis

  12. Asylanstragsstellung beim Bundesamt • Persönliche Antragsstellung bei zuständiger Außenstelle • Aufnehmen der Personaldaten & Vergleich mit bereits erfassten Asylbewerbern (nochmalige Überprüfung über EURODAC) • Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, §16 AsylVfG • Ausgenommen Kinder, die 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben • Durch Sprachprofil lässt sich Herkunftsstaat oder –region näher bestimmen • Vorgelegte Urkunden & Unterlagen werden auf Echtheit geprüft (Vergleichsdokumente sind vorhanden)

  13. Anhörung des Asylbewerbers Rechtsgrundlagen • Bundesamt muss Ausländer persönlich anhören – • § 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG • Ausländer muss selbst Tatsachen vortragen - • § 25 Abs. 1 AsylVfG Ablauf • Abholung aus dem Wartebereich von Entscheider • Vorstellung Dolmetscher • Belehrung zu Rechten & Pflichten • Nachfrage der gesundheitlichen Lage • Gelegenheit, Gründe für Antrag zu schildern • Erst danach beginnt Phase der Nachfrage des Entscheiders

  14. Prüfungszuständigkeit • Bundesamt prüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten Entscheider • Umfassende & aktuelle Kenntnisse über Asyl- und Ausländerrecht und die Herkunftsländer der Antragssteller • Großes Erfahrungswissen • Beherrschen von Befragungstechniken • Hohes Maß an Einfühlungsvermögen

  15. Unterstützung der Entscheidungsfindung • Informationen durch das Informationszentrum Asyl und Migration (IZAM) • Pressedokumentation • Länder- & Rechtsprechungsdokumentation • Herkunftsanalyse • Europäische Vernetzung des IZAM • Internationale Aktivitäten (D-A-C-H)

  16. Entscheidungsmöglichkeiten über das Asylbegehren & Rechtsmittel Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ggf. zusätzlich Asylberechtigung • Asyl: Art. 16a GG, Schutz vor politischer Verfolgung • Flüchtlingseigenschaft: § 60 AufenthG; Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland Keine Rechtsmittel

  17. 2. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung unionsrechtlicher subsidiärer Schutz • Unionsrechtlicher subsidiärer Schutz: § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG Rechtmittelfrist: 2 Wochen Ziel: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  18. 3. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung unionsrechtlich subsidiärer Schutz, Zuerkennung nationaler subsidiärer Schutz • Nationaler subsidiärer Schutz: § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG Rechtmittelfrist: 2 Wochen Ziel: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlicher subsidiärer Schutz

  19. 4. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung unionsrechtlich subsidiärer Schutz, Ablehnung nationaler subsidiärer Schutz Abschiebungsandrohung Rechtsmittelfrist: 2 Wochen Klage hat aufschiebende Wirkung Ziel: Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlicher subsidiärer Schutz

  20. Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft als „offensichtlich unbegründet“, Ablehnung unionsrechtlich subsidiärer Schutz, Ablehnung nationaler subsidiärer Schutz Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist 1 Woche ab Entscheidung Rechtsmittelfrist: 1 Woche Eilverfahren Ziel: Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlicher subsidiärer Schutz

  21. Bleiberecht • Asyl & Flüchtlingsschutz • Zunächst auf 3 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis • Nach 3 Jahren erneute Prüfung => evtl. Niederlassungserlaubnis • Bezüglich staatlicher Leistungen ist Ausländer den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt • Unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt • Familienangehörige können unter erleichterten Bedingungen nach D geholt werden • Unionsrechtlicher und nationaler Schutz • Zunächst auf mind. 1 Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis • Kann verlängert & nach 7 Jahren in Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden • Bezüglich staatlicher Leistungen, v.a. Sozialleistungen, deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt, ABER: • Kein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt • Familiennachzug nur unter sehr engen Voraussetzungen

  22. Ausreisepflicht nach unanfechtbarer Ablehnung • Im Fall von Ablehnung und „offensichtlich unbegründeter“ Ablehnung • Entscheidung unanfechtbar => Erlischen der Aufenthaltsgestattung • Ausländer besitzt kein Recht mehr sich in D aufzuhalten und ist ausreisepflichtig • Ausreise nicht freiwillig => Abschiebung auf Veranlassung der zuständigen Ausländerbehörde • Ist Abschiebung aus rechtlichen / tatsächlichen Gründen nicht möglich => „Duldung“ • Duldung gibt kein Aufenthaltsrecht, weiterhin Pflicht zur Ausreise

  23. VERFAHRENSDAUER & GESAMTVERFAHRENSDAUER

  24. GESAMTVERFAHRENSDAUER

  25. WIDERRUFSRECHT Positive Entscheidung Überprüfung des Bundesamts Spätestens nach 3 Jahren ab Unanfechtbarkeit der positiven Entscheidung Ausschlussgründe (§3 Abs.2 AsylVfG) Voraussetzungen liegen nicht mehr vor Voraussetzungen liegen weiterhin vor Widerruf, wenn Sachlage verändert Rücknahme, wenn aufgrund unrichtiger Angaben erteilt Kein Widerruf, keine Rücknahme Schwere Straftat mit mehr als 3 Jahren Haft Verbrechen gegen den Frieden  Widerruf Entscheidung über weiteren Aufenthalt durch Ausländerbehörde

  26. RECHTSMITTEL • Ablehnende Entscheidung • Klage vor dem Verwaltungsgericht • Frist: 14 Tage nach Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes §74 AsylVfG • Grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung • Ausnahme: Ablehnung des Antrags als unbegründet oder bei Widerruf / Rücknahme eines positiven Entscheids • Vertretung durch Rechtsanwalt vor Verwaltungsgericht nicht erforderlich • Keine Gerichtskosten • Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Vollzug der Abschiebung kann beantragt werden (offensichtlich unbegründete Ablehnung) • Eilverfahren • Nächste Instanz: Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof

  27. RECHTSMITTEL

  28. UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE (UMF) Definition • UMF = Personen U18, die ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen in die EU einreisen

  29. UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE (UMF) Inobhutnahme • Übergabe an örtliches JA nach Ankunft (§22 SGB8: ION bei geeigneter Person, Jugendhilfeeinrichtung oder sonstige Wohnform) • Bestellung eines Vormunds Clearingverfahren • Situation von UMF wird umfassend abgeklärt

  30. UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE (UMF) Altersfeststellung • JA führt Altersfeststellung im Rahmen der ION durch • Methoden von Alterseinschätzungen sind z.B. körperliche Untersuchungen, radiologische Untersuchung der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins

  31. UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE FLÜCHTLINGE (UMF) Asylverfahren • Verfahren wird von Sonderbeauftragten bearbeitet • (für besondere schutzbedürftige Personen) • Für UMF ca. 80 Sonderbeauftragte • Verfahren wird mit Priorität bearbeitet • Besonderheiten für die Anhörung: • Erst nach Vormundbestellung • UMF kann in Begleitung (z.B. von Betreuer) kommen • Vormund & Betreuer können sich im Verlauf der Anhörung äußern, z.B. Fragen an UMF stellen • Besonderes Augenmerk auf Anhaltspunkte für das Vorliegen von jugendspezifischen Verfolgungsgründen (z.B. Kindersoldaten, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat)

  32. HÄRTEFALLKOMMISSION • Vorsitzender prüft Nichtbefassung • Wenn alles in Ordnung ist, dann HFK nach § 23a AufenthG • Unterstützerkreis (Kirchengemeinde, Vereine, Arbeitgeber usw.) • Eingabe an die HFK (Geschäftsstelle der HFK) Ersuchen an IM • Innenministerium • (Fachabteilung) • Anordnungan die AB • Ausländerbehörde • Erteilung • einer AE • durch • die AB

  33. HÄRTEFALLKOMMISSION Allgemeines • § 23a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Einrichtung • Gremium • Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer • Unabhängig und hat aufschiebende Wirkung • Bearbeitung innerhalb drei Monaten • Verschwiegenheit verpflichtet

  34. HÄRTEFALLKOMMISSION Eingabe • In deutscher Sprache und schriftlich • Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer o. Bevollmächtigter • Inhalt

  35. HÄRTEFALLKOMMISSION Befassung eines Härtefallersuchens abgelehnt (§ 4, Abs. 2 HFKomVO) • Wenn es sich Inhaltlich nicht um die Erteilung o. Verlängerung des Aufenthalts handelt • Der Ausländer nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist • Bereits gerichtliches Verfahren bzgl. Aufenthalts läuft • Aufenthalt während dessen nicht in BW oder unbekannt • Keine Ausländerbehörde in BW örtlich u. sachlich zuständig ist • Wiederholung ohne wesentliche neue Begründungen • Petitionsverfahren • Ausländer zur Aufenthaltsvermittlung oder Festnahme ausgeschrieben ist

  36. HÄRTEFALLKOMMISSION Ablehnung eines Härtefallersuchens (§ 6, Abs. 1 HFKomVO) • Ausweisungsgrund o. Abschiebungsanordnung liegt vor • Sachverhalt zu prüfen ist • Lebensunterhalt hauptsächlich durch Öffentliche Mittel erhalten • Nicht zu erwarten ist, dass A Lebensunterhalt künftig ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann

  37. MEDIZINISCHE BELANGE • Subsidiärer Schutz • Gesetzesgrundlage: §60 Abs. 7 AufenthG • Erhebliche konkrete Gefahr für Leib & Leben • Eine Erkrankung liegt vor, von der auszugehen ist, dass sich diese bei Rückkehr ins Herkunftsland bald wesentlich oder lebensbedrohlich verschlimmert •  Abschiebungsverbot • Gesetzesänderung: Seit 01.12.2013 wird der subsidiäre Schutz nicht mehr im AufenthG, sondern im §4 AsylVfG geregelt

  38. MEDIZINISCHE BELANGE

  39. MEDIZINISCHE BELANGE

  40. MEDIZINISCHE BELANGE

  41. MEDIZINISCHE BELANGE

  42. DATEN & FAKTEN • Seit 1953: 3,4 Mio. Asylanträge, davon mehr als 2,4 Mio. seit 1990 • 1992: höchste Zahl der Anträge (438.191) Angaben in Personen

  43. 2000 2012 Gesamtzahl der Asylanträge: 78.564 Gesamtzahl der Asylanträge: 64.539

  44. Internationale Asylzugangszahlen in ausgewählten europäischen Ländern im Jahr 2012

  45. Asylerstanträge im Jahr 2012 nach Altersgruppen und Geschlecht 601 (0,9%) 510 (0,8%) 796 (1,2%) 1.139 (1,8%) 1.668 (2,6%) 2.710 (4,2%) 4.346 (6,7%) 6.777 (10,5%) 9.297 (14,4%) 12.307 (19,1%) 3.120 (4,8%) 21.268 (33,0%)

  46. Fragen?

  47. QUELLEN http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2012.pdf?__blob=publicationFile http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-ablauf-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/broschuere-das-deutsche-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/BegriffArten/begriff-arten-node.htm http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Subsidiaer/National/national-node.html

  48. QUELLEN http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_de.htm http://integrationsministerium-bw.de/pb/site/pbs-bw/get/documents/mfi/MFI/pdf/Merkblatt%20Stand%2005%202012.pdf http://www.integrationsministerium-bw.de/pb/site/pbs-bw/get/documents/mfi/MFI/pdf/20130415%20Bericht%20Hrtefallkommission.pdf http://integrationsministerium-bw.de/pb/site/pbs-bw/get/documents/mfi/MFI/pdf/HFKomVO%20-%20Fassung%2017%2004%2012.pdf http://www.eaberlin.de/Fluechtlingsschutz.pdf

  49. THESEN • Unser Asylrecht wird den Fluchtgründen nicht gerecht! • Deutschland hat großen Einfluss bezüglich neuer Gesetze ( wie z.B. die Dublin- Verordnung und gestaltet diese nur zu Gunsten Deutschlands! • Der politische Gesamtwille von Bund und Ländern zielt auf effektive Abwehr von Neuzugängen bei gleichzeitig massiver Reduzierung der bislang Statusberechtigten durch eine systematisch betriebene, völkerrechtswidrige Widerrufspraxis.

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