ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002

1. ÜBERNAHMERECHT aktuelle Situation in Deutschland 14. September 2002 RA E. zur Megede, Frankfurt am Main

2. Europäische Union Gemeinsamer Standpunkt 19.06.2000 Kompromissvorschlag 06.06.2001 Parlamentssitzung 04.07.2001 273 : 273 : 22 internationale Juristenkommission 10.01.2002

3. WpÜG und WpÜG-Angebotsverordnungseit 01.01.2002 • faires und geordnetes Angebotsverfahren Ziele Fairness Beschleunigung Transparenz Informationen Anlegerschutz • verbesserte Transparenz und Informationen für Aktionäre und Arbeitnehmer • Stärkung der Minderheitsaktionäre • Orientierung an internationalen Standards Kapitalmarktrecht

4. Systematik WpÜG Verfahrensgesetz „Neutralitätsprinzip“ faire und gleiche Behandlung Überwachung BAFin Sanktionen

5. Erwerbsangebote § 10 ff. WpÜG Übernahmeangebote § 29 WpÜG Pflichtangebote § 35 WpÜG gerichtet auf mindestens 30% der Anteile mehr als 30% der Anteile außerhalb Übernahme- angebot Medien Adressatenkreis Anwendungsbereich des WpÜG Angebote zum Erwerb von Wertpapieren § 1 WpÜG  Tausch- oder Kaufangebote § 2 WpÜG Öffentliche Angebote - nicht Erwerb über Börse - nicht bei persönlichem Kennen aller Aktionäre

6. weiter Anwendungsbereich Wertpapiere - Aktien und solche Papiere, - die den Erwerb von Aktien zum Gegenstand haben - Optionsanleihen, Wandelschuldverschreibungen § 2 Abs. 2 WpÜG Zielgesellschaft - inländisch - AG oder KGaA § 2 Abs. 3 WpÜG zugelassen zum Handel an einem organisierten Markt - in BRD amtlicher Handel, geregelter Markt - in EWR geregelter Markt i.S.d. Wertpapierdienstleistungsrichtlinie § 2 Abs. 7 WpÜG

7. weiter Anwendungsbereich Bieter - natürliche oder juristische Personen - Personengesellschaften - der allein oder mit anderen ein Angebot abgeben will, wird oder muss § 2 Abs. 4 WpÜG

8. Pflichten des Bieters Veröffentlichung der Erwerbsabsicht § 10 WpÜG bei Börsen § 10 Abs. 2 Nr. 1 WpÜG bei BAFin § 10 Abs. 2 Nr. 3 WpÜG elektronisches Infosystem oder Börsenpflichtblatt § 10 Abs. 3 WpÜG Vorstand Zielgesellschaft § 10 Abs. 5 WpÜG  Betriebsrat / Arbeitnehmer mit Veröffentlichung läuft 4-Wochen-Frist zum Einreichen des Angebots bei BAFin § 14 WpÜG bei Nichteinhaltung Untersagung § 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG Sperrfrist von 1 Jahr § 26 WpÜG

9. Wann steht die Erwerbsabsicht fest? Erwerbsabsicht = Entscheidung, ein Angebot abzugeben Zustimmung der Gesellschaftsversammlung nicht abzuwarten § 10 Abs. 1 WpÜG Einbindung Aufsichtsrat  zweistufiger Entscheidungsprozeß Beschluss der Geschäftsführung noch nicht Vorbereitungsphase Prüfung Gespräche mit Zielgesellschaft / due dilligence

10. BAFin untersagt Angebot § 15 WpÜG gestattet Veröffentlichung § 14 Abs. 2 WpÜG läßt ohne Reaktion 10 Werktage verstreichen § 14 Abs. 2 WpÜG Angebotsunterlage 4-Wochenfrist nach Veröffentlichung der Absicht für Übergabe an BAFin § 14 WpÜG • wenn innerhalb der 4 Wochen kein Angebot eingereicht wird • es nicht die erforderlichen Angaben enthält oder gegen WpÜG verstößt • es nicht veröffentlicht wird Veröffentlichung - Internet und überregionales Börsen- pflichtblatt (dort Mitteilung ausreichend, wo Druckexemplare erhältlich sind) § 14 Abs. 3 WpÜG

11. Inhalt der Angebotsunterlage§ 11 WpÜG, 2 WpÜG - Angebotsverordnung Sie muss in deutsch und so abgefaßt sein, daß ihr Verständnis und Ihre Aus- wertung erleichtert ist. Kriterien bekannt von Börsenprospekten Einzelheiten • Bedingungen für Wirksamkeit § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 WpÜG • Beginn / Ende der Annahmefrist § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 WpÜG • Maßnahmen der Adressaten zur Annahme § 2 Nr. 4 WpÜG-AngebotsVO • Angaben über Absichten des Bieters mit Blick auf Zielgesellschaft § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG • Angaben zu Vorteilen für VS / AR der Zielgesellschaft § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG • Angaben über gehaltene Wertpapiere § 2 Nr. 5 WpÜG-AngebotsVO • Gegenleistung § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 WpÜG • Bankbestätigung, daß Bieter bei Fälligkeit über die notwendigen Mittel verfügt § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 WpÜG

12. Gegenleistung Gleichbehandlung von Wertpapieren gleicher Art Erwerbsangebote keine Regelung Übernahme- oder Pflichtangebote angemessene Gegenleistung (§§ 31, 39 WpÜG) Euro Ermittlung nach § 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO liquide börsennotierte Aktien aber: bei Erwerb von 5% der Aktien vor Veröffentlichung Übernahmeabsicht oder 1% vor Ablauf der Annahmefrist gegen Geld Verpflichtung

13. Höhe der Gegenleistung Übernahme-/Pflichtangebote §§ 3 ff. WpÜG-AngebotsVO angemessene Gegenleistung § 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO  Bewertungsmethoden  Umtauschverhältnis  Unternehmensbewertung  Börsenkurs • alternative Festlegung • mindestens der höchste Preis, den der Bieter innerhalb von 3 Monaten vor Bekanntgabe des Angebots gezahlt hat § 4 WpÜG-AngebotsVO • odermindestens der gewichtete durchschnittliche inländische Börsenkurs während 3 Monaten vor Veröffentlichung der Übernahmeabsicht bzw. Kontrollerlangung § 5 WpÜG-AngebotsVO  freie Gegenleistung ? Erhöhung um Differenz, wenn Bieter während Angebotsfrist oder sogar noch 1 Jahr nach Abschluß einen Preis über dem im Angebot zahlt §§ 31 Abs. 4,5 WpÜG

14. Börsenkurs im Inland Feststellung ausschließlich durch BAFin aus gemeldeten Geschäften gemäß § 9 WpHG § 5 Abs. 3 WpÜG-AngebotsVO werden Kurse an weniger als einem Drittel der Börsentage festgestellt und weichen sie mehr als 5 % voneinander ab, ist Gegenleistung aus dem Unternehmenswert zu ermitteln § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO

15. Erläuterung der Sicherstellung der Erfüllung § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 WpÜG und der zu erwartenden Auswirkungen der Annahme auf die Lage des Bieters Darstellung der Absichten für die Zielgesellschaft § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG Bankbestätigung / Testat bei Gegenleistung in Geld § 13 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Wissenserklärung - bekannte Tatsachen weitere Angaben im Angebot - Schadensersatz  Differenz Angebotspreis - aktueller Börsenkurs

16. Zeitdauer 10 Werktage § 14 Abs. 2 WpÜG bei Beanstandungen, die zu einer Untersagung führen können, - Fristverlängerung um weitere 5 Werktage § 14 Abs. 2 Satz 3 WpÜG - Erörterung mit Bieter Prüfungsschwerpunkte - Gegenleistung - detaillierte Angaben - verständliche Sprache anschließend Veröffentlichung durch Bieter Prüfung durch BAFin

17. Verantwortlicher gemäß § 11 Abs. 3 WpÜG haftet § 12 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG daneben derjenige, von dem der Erlaß der Unterlage ausgeht § 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG keine Haftung  Unkenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit  Unrichtigkeit bekannt  keine Kausalität für Annahme Höhe des Schadens Haftung/Verantwortung für Angebotsunterlage  Bieter/ Bieterkonsortium  Mitunterzeichner  Hintermänner / Urheber - wirtschaftliches Interesse - Einfluss auf Gestaltung  bei Erhalt der Gegenleistung?  Verhältnis zu § 13 WpÜG  Tauschangebote

18. weiteres Verfahren Annahmefrist zwischen 4 und 10 Wochen § 16 Abs. 1 WpÜG bei Einberufung einer HV der Zielgesellschaft 10 Wochen § 16 Abs. 3 WpÜG Nachannahmefrist von 2 Wochen bei Übernahmeangebot (Zaunkönigregel) § 16 Abs. 2 WpÜG Verlängerung der Annahmefrist um 2 Wochen, wenn Angebot innerhalb der letzten 2 Wochen vor Fristablauf geändert wird § 21 Abs. 5 WpÜG

19. weitere Veröffentlichungspflichten des Bieters Wasserstandsmeldungen Mitteilung des aktuellen Bestands und der angebotenen Wertpapiere sowie der zuzurechnenden Stimmrechte - nach Veröffentlichung Angebotsunterlage wöchentlich und in der letzten Annahmewoche täglich § 23 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG - nach Ablauf der Annahmefrist § 23 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG - nach Ablauf der weiteren Annahmefrist § 23 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG bei Übernahme- und Pflichtangeboten ferner - jeder Erwerb von Aktien bzw. Stimmrechtsan- teilen inklusive Gegenleistung innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der Angebotsunterlage § 23 Abs. 2 WpÜG

20. Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft Abgabe einer begründeten Stellungnahme zum Angebot § 27 WpÜG dabei insbesondere Aussagen zu - Gegenleistung § 27 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG - Folgen für Zielgesellschaft, Arbeitnehmer, Beschäftigungsbedingungen, Standorte § 27 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG - die vom Bieter verfolgten Ziele § 27 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG - Absichten der Mitglieder, wenn sie Wertpapier- Inhaber sind, das Angebot anzunehmen § 27 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG beizufügen ist etwaige Stellungnahme des Betriebsrats Veröffentlichung im Internet und Börsenpflichtblatt

21. Übernahmerichtlinie WpÜG enthält Regelung bei Übernahmeangebot - Verbot von Handlungen, die den Erfolg des Angebots verhindern könnten § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG Neutralitätspflicht Verbot für Bieter, ungerechtfertigte Vorteile zu gewähren § 33 Abs. 3 WpÜG Befugnisse des Vorstands der Zielgesellschaft aber zulässig: - Handlungen eines gewissenhaften Geschäfts- leiters, wenn es ein Angebot nicht gäbe § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Suche nach white knight § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Handlungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG - Ausnutzen von Ermächtigungen oder Beschlüssen der HV

22. klassische Abwehrmaßnahmen • Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre • Erwerb eigener Aktien • Veräußerung von Unternehmensteilen daneben generelle Vorratsbeschlüsse der HV § 33 Abs. 2 WpÜG - unabhängig von aktueller Situation auf 18 Monate befristet - Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital denkbar aber mit Begründung Abwehr feindlicher Übernahmeangebote?

23. Pflichtangebot nach § 35 WpÜG • Voraussetzungen: • Kontrollerlangung = 30 % der Anteile § 29 Abs. 2 WpÜG • Zurechnung der Anteile im Herrschaftskreis § 30 WpÜG • nicht durch Übernahmeangebot erlangt § 35 Abs. 3 WpÜG • Pflichten: • Veröffentlichung der Tatsache innerhalb von7 Kalendertagen wie Erwerbsabsicht § 35 Abs. 1 WpÜG • Mitteilung Börsen, BAFin • elektronisches Informationssystem oder Börsenpflichtblatt • Angebotsunterlage innerhalb von 4 Wochen an BAFin § 35 Abs. 2 WpÜG

24. A1 A2 A1 35 % A2 35 % Rest 30 % T2 200 1:1 70 % 70 % T1 100  T2 100 Verhältnis Umwandlungsgesetz und WpÜG WpÜG Angebotsunterlage BAFin vorhandene Aktien UmwG Verschmelzungsbericht Verschmelzungsprüfer Spruchverfahren neue Aktien WpÜG weitergehend bei Transparenz und Schutz - Haftung des Bieters - Einbeziehung des Börsenkurses

25. Befreiungen vom Pflichtangebot unter Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und der Aktionäre der Zielgesellschaft möglich WpÜG-AngebotsVO § 37 WpÜG Erhalt der Kontrolle Erbschaft § 9 Nr. 1 Schenkung § 9 Nr. 2 Zielsetzung Sanierung § 9 Nr. 3 vorübergehend Forderungssicherung § 9 Nr. 4 Beteiligungsverhältnis bei Zielgesellschaft Verringerung der Anteile § 9 Nr. 5 ein Dritter hat höhere Anteile § 9 S. 2 Nr. 1 tatsächliche Möglichkeit der Kontrollausübung aufgrund der Präsenz in den letzten HVs nicht zu erwarten, daß Bieter mehr als 50 % hat § 9 S. 2 Nr. 2 Ermessensentscheidungen

26. Zuordnung des WpÜG Kapitalmarktrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht Ordnungswidrigkeiten bestimmte Verstöße Geldbuße § 60 WpÜG Entscheidungen der BAFin Rechtsverlust aus Aktien bei Pflichtangeboten § 59 WpÜG Verwaltungsakt Schadensersatzansprüche Bieter, Verantwortlicher § 12 WpÜG Anordnungen gegen Mißstände § 4 WpÜG Untersagung § 15 WpÜG Verbot von Werbung § 28 WpÜG Bankbestätigung/Haftung § 13 WpÜG Nichtigkeit nach Untersagung § 15 WpÜG Sperrfrist § 26 WpÜG Verwaltungszwang§ 46 WpÜG Verzinsungspflicht § 38 WpÜG

27. reines Gesellschaftsrecht §§ 327a ff AktG alle Aktiengesellschaften und KGaA erfaßt Zum Verfahren berechtigt ist Hauptaktionär (95 % der Aktien) § 327a AktG Verlangen an HV, restliche Aktien auf ihn zu übertragen gegen Barabfindung Festlegung gegen Barabfindung durch Hauptaktionär § 327b AktG - Unternehmensbewertung - Börsenkurs - Bankgarantie für Erfüllung § 327b Abs. 3 AktG schriftlicher Bericht des Hauptaktionärs an HV § 327c Abs. 2 AktG Bericht eines vom Gericht bestellten Prüfers § 327c Abs. 2 AktG Squeeze-out

28. Vorstand erläutert in HV keine Sonderrechte für Hauptaktionär § 327d AktG nach HV Anmeldung des Beschlusses § 327e Abs. 1 AktG mit Eintragung hält Hauptaktionär alle Aktien § 327e Abs. 2 AktG Rechte der Minderheitsaktionäre Spruchverfahren gegen Barabfindung § 327f AktG Anfechtung des HV-Beschlusses § 243 AktG - Freigabeverfahren §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG - offensichtlich unbegründet - Interessenabwägung Nachteile Gesellschaft/Aktionär weiter zum Verfahren

29. Attraktivität Finanzplatz Deutschland Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären Angebote an alle Aktionäre Erfahrungen ganz am Anfang Harmonisierung in EU steht noch aus Zusammenfassung Erwerbsangebot  Erhöhung der Anteile Übernahmeangebot  Kontrollerlangung 30 % alternativ Pflichtangebot nach Kontrollerlangung Squeeze-out ab 95 %  Einzelaktionär