Dr. Rolf Diemer, Referatsleiter, EU Kommission, TAXUD D1 MwSt und sonstige Umsatzsteuern, Brüssel

1. Umsatzsteuer auf Leistungen der Daseinsvorsorge:Planungsstand zu einem Richtlinienvorschlag zur Umsatzsteuer Dr. Rolf Diemer, Referatsleiter, EU Kommission, TAXUD D1 MwSt und sonstige Umsatzsteuern, Brüssel Siftung Wettbewerb

2. Überblick • EU MwSt-System • Jetzige Rechtslage im Hinblick auf öffentliche Einrichtungen • Probleme des gegenwärtigen Systems • Erstattungssysteme • Beschwerdeverfahren und EuGH-Entwicklungen • Reformansätze und Erfahrungen • ÖPP – allgemein diskutierte Lösungsmodelle • Ausblick und Zeitplan Siftung Wettbewerb

3. EU MwSt-System • Allgemeine, zum Preis proportionale Verbrauchsteuer auf Umsätze gegen Gegenleistung mit Gütern und Dienstleistungen • Kein Vorsteuerabzug für • Endverbraucher • Diverse öffentliche Einrichtungen (Sonderregeln) • Steuerpflichtige, die nur steuerfreie Leistungen erbringen • Zentrale Konzepte: • Steuerpflichtiger („Unternehmer“) • Wirtschaftliche Tätigkeit • Steuerbemessungsgrundlage („Gegenleistung“) • Breiter Ansatz zielt auf einfaches und neutrales System Siftung Wettbewerb

4. Jetzige Rechtslage im Hinblick auf öffentliche Einrichtungen • Bei Einführung der MwSt vor ca. 40 Jahren wurden öffentlichen Einrichtungen Sonderregeln zuerkannt (damals kein Wettbewerb mit anderen Anbietern) • Bestimmte Leistungen außerhalb des Anwendungsbereichs der MwSt • Bestimmte Leistungen im öffentlichen Interesse steuerbefreit • Im wesentlichen unverändert nun in:Art. 13 der MwSt-System-Richtlinie 2006/112/EG Siftung Wettbewerb

5. Jetzige Rechtslage im Hinblick auf öffentliche Einrichtungen • Einrichtungen des öffentlichen Rechts: • Staaten, Länder, Gemeinden, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts • Allg. Regel: Steuerpflichtige für ihre wirtschaftliche Tätigkeit • Ausnahme: Tätigkeiten/Umsätze im Rahmen der öffentlichen Gewalt (auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben). • Diese jedoch steuerpflichtig im Falle „größerer Wettbewerbsverzerrungen“ Siftung Wettbewerb

6. Jetzige Rechtslage im Hinblick auf öffentliche Einrichtungen • Die Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten in Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. • Öffentliche Einrichtungen, die steuerbefreite Tätigkeiten ausüben, können von MS als Tätigkeiten/Umsätze im Rahmen der öffentlichen Gewalt behandeln (außerhalb Anwendungsbereich MwSt) • z.B.: Post, Krankenhäuser, medizinische Behandlungen, Sozialfürsorge, Erziehung usw. Siftung Wettbewerb

7. Jetzige Rechtslage im Hinblick auf öffentliche Einrichtungen Anhang I (Auszüge) 1. Telekommunikationswesen; 2. Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität und thermischer Energie; 3. Güterbeförderung; 4. Hafen- und Flughafendienstleistungen; 5. Personenbeförderung; 8. Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter; 9. Lagerhaltung; 13. gewerbliche Tätigkeiten der Rundfunk- und Fernsehanstalten Probleme: • Genaue Definition • Bestimmung von „nicht unbedeutend“ Siftung Wettbewerb

8. Probleme des gegenwärtigen Systems • MwSt-Behandlung öffentlicher Einrichtungen unterscheidet somit drei Kategorien: • Steuerpflichtig und besteuert • Steuerpflichtig und steuerbefreit • Außerhalb des Anwendungsbereichs der MwSt • Seit den 70-Jahren zunehmende Privatisierung,; seit 90-Jahren zunehmend ÖPPs • Regeln sehr komplex und teils unscharf • Mangel steuerlicher Neutralität • Unzureichende Harmonisierung auf EU-Ebene Siftung Wettbewerb

9. Probleme des gegenwärtigen Systems • Mangel steuerlicher Neutralität • = Wettbewerbsverzerrung zwischen besteuerten gewerblichen Anbieter und steuerfreier öffentlicher Einrichtung • Geringere Investitionsraten • Keine Auslagerung von Aktivitäten selbst wo dies aufgrund Spezialisierung effizienter wäre • „Kaskadeneffekt“ • Steuergestaltung / Umgehungsmechanismen Siftung Wettbewerb

10. Probleme des gegenwärtigen Systems • Unzureichende Harmonisierung auf EU-Ebene • Zu weiter Interpretationsspielraum für Mitgliedstaaten • „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ • „öffentliche Gewalt“ • „größere Wettbewerbsverzerrungen“ • „Tätigkeiten nicht unbedeutend“ • usw. • Sehr unterschiedliche Anwendung in Mitgliedstaaten, z.B. öffentliche Parkplätze; Luftverkehrskontrolle; öffentliche Veterinärleistungen etc. • Unterschiedliche Privatisierungspolitik Siftung Wettbewerb

11. Erstattungssysteme • In einigen Mitgliedstaaten erhalten öffentliche Einrichtungen ohne Vorsteuerabzugsrecht Kompensationszahlungen: DK, FR, IT, CY, HU, NL, AT, PT, FI, SE und UK • Reduziert Verzerrungen im Inland, beseitigt Anreiz zum ‚insourcing‘ • Verstärkt allgemeine Verzerrungen im Vergleich zum privaten Sektor („größere Wettbewerbsverzerrungen“) • Zuordnung der Vorsteuer zu befreiten Tätigkeiten und solchen außerhalb MwSt mitunter schwierig • Mangelnde Harmonisierung • Beihilfe? • Planungs- und -gestaltungsanfällig Siftung Wettbewerb

12. Beschwerdeverfahren und EuGH-Entwicklungen • Beschwerdeverfahren anhängig • Vertragsverletzungsverfahren: IRL, SP, FI • EuGH-Rechtsprechung ergangen: • Feuerbestattungsverein Halle • Carpanento Piacentino • Fazenda Publica • London Zoo • EuGH-Rechtsprechung anhängig • IRL – s.o. [Rs C-554/07, siehe ABl C 51/36 vom 23.2.2008] Siftung Wettbewerb

13. Reformansätze und Erfahrungen • Klärung auf juristischem Weg (EuGH) • KOM-Vorschlag zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Postdienstleistungen (KOM(2003)234 und KOM(2004)468) • Grundansatz Besteuerung mit Möglichkeit zur Anwendung ermäßigten Steuersatzes für soziale Zwecke • im Rat anhängig aber nicht mehr aktiv besprochen • Erfahrungen in Drittländern: • „Mittelweg“: Kanada • „radikale Lösung“: Neuseeland Siftung Wettbewerb

14. Reformansätze und Erfahrungen • Optionen aus Studie 2000 • Vollständige Besteuerung • Vollständige Besteuerung und Null- oder ermäßigter Steuersatz für „meritorische“ / soziale Leistungen • Hybrides Modell: Steuerpflicht, Befreiung und/oder Erstattung je nach Leistungskategorie • Grds. Besteuerung aber klarere und erweiterte Befreiungstatbestände • Selektive Änderungen der MwSt-Richtlinie (Klarstellung von Definitionen; weniger Mitgliedstaaten-Wahlrechte, Anhang I u.ä.) Siftung Wettbewerb

15. ÖPP – allg. diskutierte Lösungsmodelle • Erstattungsmodelle (s.o.) • Gebietskörperschaftindividuell • Gebietskörperschaftübergreifend • Vorabzuweisungen im Finanzausgleich • USt-Befreiung ÖPP-Leistungen (gegenwärtig nicht RL-konform!) • Vorsteuerabzugsrecht öffentliche Hand bei ÖPP Siftung Wettbewerb

16. Ausblick und Zeitplan nach jetzigem Stand • 2009: • umfangreiche wirtschaftliche und rechtliche Studie über Situation in EU (Problemanalyse und – quantifizierung) und Lösungsansätze • Beratungen mit Mitgliedstaaten • 2010: • öffentliche Konsultation • Folgenabschätzung („impact assessment“) • Richtlinienvorschlag? Siftung Wettbewerb