Nach Lissabon kam die Krise Zur Lage der EU

1. NachLissabonkam die KriseZurLage der EU Uwe Döring Landesvorsitzender der Europa Union Schleswig-Holstein

2. Nach Lissabon kam die Krise

3. Nach Lissabon kam die Krise 2012

4. Nach Lissabon kam die Krise Ein Blick zurück: • EGKSParis 1951 • EWG-Vertrag, Euratom-Vertrag = Römische Verträge von 1957 • EG-Fusionsvertrag Brüssel 1965 • Einheitliche Europäische Akte Mailand1985 • EU-Vertrag Maastricht 1992geändert durch* Vertrag von Amsterdam 1997* Vertrag von Nizza 2001* Vertrag von Lissabon 2007 • Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Lissabon 2007

5. Nach Lissabon kam die Krise

6. Nach Lissabon kam die Krise Der Vertrag von Maastricht von 1992 (Inkrafttreten 1993): • Wirtschafts- und Währungsunion • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik • Unionsbürgerschaft • Demokratisierung (Mitentscheidungsrechte des EP, AdR, Europäischer Bürgerbeauftragter, Petitionsrecht) • Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik • Protokoll über die Sozialpolitik

7. Nach Lissabon kam die Krise EURO – Länder und übrige EU-Mitglieder

8. Nach Lissabon kam die Krise Der Vertrag von Lissabon 2007 (Inkrafttreten 2009): • Wesentliche Elemente des EU-Verfassungsvertrages übernommen • Erneuerung von EU-Vertrag und EG-Vertrag (neu AEUV) und damit Fusion der Europäischen Gemeinschaften in die EU • Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens des EP • Europäische Bürgerinitiative • Präsident des Europäischen Rats • Hoher Vertreter für Außen-und Sicherheitspolitik (EU-Dipl.Dienst) • Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta • Freiwilliger Austritt • Doppelte Mehrheiten (55% der Mitglieder, 65% der Bevölkerung) ab 2014

9. Nach Lissabon kam die Krise Finanzkrise ab Mitte 2007 (US-Subprimekrise /Lehman Broth.) 2008 überspringen auf Europa: Bankenstützungen (in D: HypoRealEstate, Commerzbank) Finanzkrise- => Staatsschuldenkrise (2009 / 2010) Fehlverhalten der Regierungen: überhöhte Staatsausgaben, kein funktionierendes Steuersystem, Klientelpolitik und Korruption => Staatsverschuldung => keine Alternativen zur drastischen Senkung der Staatsverschuldung Unterschiede: GR: Misswirtschaft, Betrug, Korruption, kaum Export P: Misswirtschaft: öffentliche Überschuldung, wenig Export IR: Immo – Blase, Bankenproblem, kein Haushaltsprobl., kl. Markt aber exportstark durch ausländische Unternehmen ES: : Immo – Blase, Bankenproblem, kein Haushaltsprobl, Exportwirtschaft IT: Misswirtschaft, Korruption, Bürokratie aber starke Wirtschaft und Exportindustrie im Norden

10. Nach Lissabon kam die Krise Politische Maßnahmen gegen drohende Staatsinsolvenz: Probleme: • Nichtbeistandsklausel ( nobailing out) • Rolle der EZB ( vorrangiges Ziel Geldwertstabilität) • Es bestanden keinerlei politische Instrumente Provisorischer „Rettungsschirm“ Sondersitzung ECOFIN 9./10. 5. 2010: Notfallplan für GR => 110 Mrd. € Kreditgarantien (80 Mrd € EU, 30 Mrd. € IWF). Rechtliche Grundlagen? Art.125 AEU= keine automatische Übernahme von Schulden durch andere Staaten!

11. Nach Lissabon kam die Krise Artikel 125 AEUV (1)Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. (2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen. Aktuelle Deutung: schließt nicht die freiwillige Übernahme von Schulden aus!

12. Nach Lissabon kam die Krise Politische Maßnahmen gegen drohende Staatsinsolvenz: Wer ist handlungsfähig?? • Europäische Kommission • Europäischer Rat • ECOFIN • Euro-Gruppe • Europäisches Parlament • Europäische Zentralbank

13. Nach Lissabon kam die Krise Europäische Zentralbank ( EZB ): • Organ der EU, Sitz: Frankfurt, seit 1998 gemeinsame Währungsbehörde • Politisch unabhängig • Aufgaben: Preisstabilität (Geldpolitik), Devisengeschäfte, Verwaltung der Währungsreserven, Versorgung mit Geld • Organe der EZB: * Direktorium (7 Mitglieder = P, VP + 4 Mitglieder),* EZB-Rat (Direktorium + 17 Präs. der Zentralbanken der EURO- Zone), Entscheidung i.d.R. mit einfacher Mehrheit; 2/3 des Kapitals + Mehrheit der NZBs notwendig bei Entscheidungen über Einnahmen und Kapital der EZB • Die EZB darf nach dem Vertrag von Maastricht keine Kredite an die EU oder öffentl. Haushalte geben (keine Finanzierung von Defiziten!)

14. Nach Lissabon kam die Krise Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM): • Hilfskredite der EU (Entscheidung trifft der ER, Kredite nimmt die KOMM im Namen der EU auf dem Kreditmarkt auf) • EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität)Nachfolger ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

15. Nach Lissabon kam die Krise • ESFS (European Financial StabilityFacility = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) • Aktiengesellschaftnach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg gegr. 7. Juni 2010 • Gesellschafter: Euro-Gruppe, Leitungsorgan: Direktorium (je 1Vertreter pro Staat) • kann Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro aufnehmen ( Anleihen, für die ihre Mitgliedstaaten haften ). • Voraussetzung: einstimmiger Beschluss des Direktoriums • Kreditbedingungen für die Weitergabe an die betroffenen Mitgliedstaaten werden von der KOMM festgelegt mit Auflagen zur Haushaltskonsolidierung • die Kredite sind zu 120 Prozent abgesichert wg. AAA der Rating-Agenturen.

16. Nach Lissabon kam die Krise Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) • Inkrafttreten: geplant 8.10.2012 (parallel zum ESFS bis Mitte 2013) • Organe: Gouverneursrat (FinMin der Euro – Gruppe) Direktorium: je 1 Vertreter der Euro-Länder • Modell: IWF • Eigenes Grundkapital mit Nachschusspflicht „fristgerecht“/“bedingungslos und unwiderruflich“ • Drei Bestandteile:* 80 Mrd. € Grundkapital* 420 Mrd. € Kreditgarantien der Euro-Länder für ESM-Anleihen(Garantiesumme 620 Mrd. € wg. AAA der Rating-Agenturen) * 250 Mrd. € IWF

17. Nach Lissabon kam die Krise Haftungsrisiken (Stand: 02/12)

18. Nach Lissabon kam die Krise Europäischer Fiskalpakt („Brüsseler Übereinkunft) Europäischer Fiskalpakt (auch „Europäische Fiskalunion“) bzw. offiziell Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag) bezeichnet die geplante verstärkte Zusammenarbeit von Staaten der EU im Bereich der Fiskalpolitik. Zugestimmt alle 17 EURO - Staaten und 8 weitere Staaten. Insg. = 25 Staaten ohne Großbritannien und Tschechien.

19. Nach Lissabon kam die Krise Europäischer Fiskalpakt zwischenstaatlicher Vertrag, keine Änderung der EU-Verträge(!) Regeln: • Jährliches strukturelles Defizit nicht höher als 0,5% • Schuldenbremse in der nationalen Verfassung • Zuständigkeit des EuGH • Berichterstattung gegenüber KOMM und ER bei Regelverletzungen • Meldepflicht vor Aufnahme neuer Schulden • 2 x jährlich EURO-Gipfel • Automatische Sanktion (Widerspruchsrecht mit qualifizierter Mehrheit

20. Nach Lissabon kam die Krise Wie entwickelt sich die Europäische Union weiter? • Alle bisherigen Maßnahmen (Rettungsschirme: ESFS ESM) haben zunächst Zeit erkauft. Sie haben Staatsinsolvenzen verhindert und die Gläubiger (Banken, institutionelle Anleger) gerettet, nicht die Volkswirtschaften. • Was ist mit der Bankenregulierung? • Führt der Fiskalpakt zur Rettung der Volkswirtschaften oder Austeritätspolitik? Sparen in der Rezession: Spirale nach unten? • Ergänzender Pakt für Wirtschaftswachstum? Transfersysteme wie EU-weite Arbeitslosenversicherung, Finanztransaktionssteuer, einheitliche Unternehmenssteuern?

21. Nach Lissabon kam die Krise Wie entwickelt sich die Europäische Union weiter? Alternativen: • Länder verlassen den EURO (z.B. GR) • Die EURO-Zone zerbricht. Wiedereinführung der DM. • Zerbricht Europa, wenn der EURO zerbricht? • EU nur gemeinsamer Binnenmarkt und damit „Freihandelszone“?

22. Nach Lissabon kam die Krise Wie entwickelt sich die Europäische Union weiter? Früher: Diskussionen über Europa der 2 Geschwindigkeiten. Heute: möglicherweise EU der 4 Geschwindigkeiten? • 27 (28) Mitglieder der EU mit Kommission, EU-Rat (Präsident van Rompuy), EP • 17 EURO-Länder mit eigenem Gipfel (2x jährlich Präs. van Rompuy) mit eigener Behörde ESFS / ESM und eigenem Logo • 25 Mitglieder des Fiskalpakts • 2 Länder außerhalb :GB, CZ

23. Nach Lissabon kam die Krise Wie entwickelt sich die Europäische Union weiter? • In der Krise haben nicht die EU-Institutionen gehandelt, sondern die nationalen Regierungen (Intergouvermentale Methode ./. Gemeinschaftsmethode) • Demokratische Legitimation / Beteiligung der Parlamente (Rechtsprechung des BVerfG!) • EURO-Parlament? Kernparlament des EP? Um die Fehler der Währungsunion zu beheben, benötigen wir eine Wirtschafts- und Sozialunion. Voraussetzung für die weitere Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an die EU ist die Stärkung des Parlaments! In Deutschland wird eine weitere Übertragung nur durch eine Ergänzung de GG und eine Volksabstimmung möglich sein.

24. Nach Lissabon kam die Krise Zwei Zitate zum Schluss: Jacques Delors: „Europa ist wie ein Fahrrad. Es muss nach vorn bewegt werden, sonst fällt es um!“ Jean Monet: „Europa wird in den Krisen geschaffen und es wird die Summe der Lösungen dieser Krisen sein!“