Die EU – Zerstört sie unsere Natur, unsere Heimat, unsere Bauern?

1. Die EU – Zerstört sie unsere Natur, unsere Heimat, unsere Bauern? Lutz Ribbe (Umweltstiftung Euronatur) am 29.11.2006 bei der BN KG Schweinfurt

2. Gliederung • Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen • Die zweite Weg, die „Ländliche Entwicklung“, ist die Zukunft • Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist • Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der „ländlichen Entwicklung“

3. Zwei mögliche Wege landwirtschaftlicher Entwicklung Möglichkeit 1 (die bisherige Agrarpolitik): Der Weg der „Kostenführerschaft“: • billigst produzieren • produktiver werden • rationalisieren und intensivieren • aus Boden, Pflanze, Tier maximale Erträge holen • … und aus dem Bauern auch • Wachsen oder Weichen Die EU-Agrarpolitik förderte diesen Weg, der mit „Multifunktionalität“ nichts zu tun hat

4. aus: Der Spiegel 43/2000

5. Geplanter „Deltapark“ im Hafen von Rotterdam Grafik: Der Spiegel (2000)

6. Aber es soll noch schlimmer werden aus: Future - Das Aventis-Magazin 3/2000

20. Unbestritten ist Eine Agrarpolitik, die darauf setzt, Wettbewerbs-fähigkeit durch „Kostenführerschaft“ zu schaffen • zerstört massenhaft Arbeitsplätze • belastet Natur und Umwelt (bei Einhaltung der Gesetze) • führt zu intensivster Massentierhaltung • fördert Konzentration, entleert den ländlichen Raum • zentralisiert Vorleistung, Verarbeitung und Vermarktung • treibt Bauern in problematische Abhängigkeiten • führt zu Uniformität beim Angebot • kostet extrem viel Geld

21. Zwei mögliche Wege landwirtschaftlicher Entwicklung Möglichkeit 2 (= Weg der „Multifunktionalität“) Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch: • Diversifizierung • Ökologisierung • Qualitätsproduktion Große Teile der 2. Säule, z.B. die Agrarumwelt-programme, unterstützen diesen Weg

22. Brandenburg

23. Hohenlohe, Baden-Württemberg

24. Podlassien, Polen

25. Niedersachsen

27. Narew, Polen

31. Gliederung • Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen • Die zweite Weg, die „Ländliche Entwicklung“, ist die Zukunft • Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist • Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der „ländlichen Entwicklung“

32. Geschichte der ländlichen Entwicklung in der EU (= 2. Säule der GAP) 1975: Bergbauernprogramme 1988: Strukturfonds (Ziel 5b „Entwicklung ländlicher Räume“) 1992: Flankierende Maßnahmen (Mc Sharry - Reform) 1999: Verordnung 1257/99 - Die „Ländliche Entwicklung“ als 2. Säule der GAP 2005: EU-Verordnung 1698/ 2005, dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume “ (ELER) (2007 – 2013)

33. Ausgangssituation EU Ebene • Fischer-Boel: Die 2. Säule ist die „Lebensversicherung der Landwirtschaft“ • Borchardt (stv. Kabinettschef): nicht mit der 1., wohl aber mit der 2. Säule werden Arbeitsplätze geschaffen • Versprechen der EU: 2. Säule ist „die Zukunft“, wir werden sie weiter ausbauen!

34. Die beiden Säulen der GAP 1. Säule: erst: direkte Preisstützung (sowie: Exporterstattung, Lagerhaltung, Vernichtung …) ab 1992: Preisausgleichszahlungen (für früher preisgestützte Produkte) seit 2005: entkoppelte Direktzahlungen

35. Die beiden Säulen der GAP 1. Säule: förderte die Intensivierung, Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung, sprich: die „Kostenführerschaft“; mit all den Problemen gesellschaftliche Gegenleistung/ Multifunktionalität?  cross compliance = Gesetze einhalten,  alle 2 Jahre 1 x mulchen

36. Die beiden Säulen der GAP 2. Säule (= Ländl. Entwicklung): hat Bauern, Regionen und Produktionsformen im Auge, die beim Kampf um Weltmarktanteile keine Chance haben fördert Diversifizierung und Ökologisierung in der Landwirtschaft

37. Die beiden Säulen der GAP 2. Säule (= Ländl. Entwicklung): Geld gibt erst nur für klare „Leistungen“, die von der Gesellschaft anerkannt sind.

38. EU Politik verändert sich Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU hat lange Zeit ausschließlich auf Kostensenkung durch Produktivitätsentwicklung gesetzt, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. ca. 80% aller Agrarzahlungen  1. Säule Seit mehr als 10 Jahren macht sich in Brüssel ein neues Denken breit: die Politik der Ländlichen Entwicklung. ca. 20% aller Agrarzahlungen  2. Säule

39. Agrarhaushalt der EU für 2006 (EU25) Gesamtbetrag 54.771,9 Mio. €

40. 2. Säule in der EU (15) • im EU Durchschnitt:  knapp 20% aller EU-Agrarmittel • in GB, DK, Belgien, Niederlande:  unter 5% der EU-Agrarmittel • in Deutschland  21% • in Österreich, Portugal, Finnland:  über 40% jeweils zzgl nationale Kofinanzierung

41. Situation in Deutschland • Bayern, Ba-Wü und RP liegen bei der Politik für den Ländlichen Raum vorn: 35,8, 40,2% bzw. 45% (RP!) aller öffentlichen Agrarmittel in der 2. Säule!!! • Schlusslichter sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein  nur 12,1 bzw. 17,9% in 2. Säule

42. 2. Säule/ Ländliche Entwicklung • Wichtige Einkommensquelle für Bauern in strukturschwachen Regionen • hohe gesellschaftliche Akzeptanz • von der Bauern werden erkennbar gesellschaftliche Gegenleistungen erbracht (Leistung statt Subvention!!!) • akzeptiert von der WTO

43. Die 2. Säule, unverzichtbar für … • Bauern, die von der 1. Säule nicht oder nur wenig profitieren • Benachteiligte Regionen (Ausgleichszulage) • Agrarumweltprogramme • Vertragsnaturschutz • Finanzierung NATURA 2000 (neu!)

44. Biotopschutz

45. Extensive Grünlandnutzung

46. Vogesen, Frankreich Juli 2006, extreme Trockenheit

47. Vogesen, Frankreich

48. Die 2. Säule, unverzichtbar für … • Kulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus Merke: wo keine Kühe weiden kann man keine Touristen melken

49. Naturtourismus

50. Besucherinfrastruktur