Beitrag zum Seminar bei der Akademie Frankenwarte: “Der Stoff, aus dem Europa ist...“

1. Demokratie als Demokratisierungund kontinuierliche politische Aufgabe verstehenZur politischen Kultur Europas - der EU und der EU-Mitglieder Beitrag zum Seminar bei der Akademie Frankenwarte: “Der Stoff, aus dem Europa ist...“ Würzburg, den 12.4.2007 von Andreas Gross (Zürich/St-Ursanne) Pol’wiss/ National- (Bern) und Internationalrat (Strassburg) Leiter des Ateliers für Direkte Demokratie, St-Ursanne Lehrbeauftragter Uni Marburg/Uni Bern/PH Aarau Info@andigross.ch www.andigross.ch

2. Gliederung des Vortrags und der Diskussion(en): Zur besonderen Aktualität der Fragestellung Zur Geschichte der Europäischen Integration und zur Problematik ihrer Form Zur Geschichte der schweizerischen Integration und der besonderen Güte ihrer Form Zur Krise der nationalen, repräsentativen Demokratien und deren Entwicklungsbedarf Mehr Demokratie und mehr Europa: Wie kann zusammenkommen, was zusammengehört, ohne dabei verloren zu gehen ? Fragen und Diskussion zum besseren Verständnis nach jedem Abschnitt

3. I.I. Substanzielle Rettung zentraler politischer Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Verfassung gegen deren Banalisierung Freiheit , bedeutet mit anderen zusammen auf unsere Lebensgrundlagen so einzuwirken können, dass das Leben kein Schicksal ist, die Zukunft keine Fatalität Demokratie ermöglicht die mit Freiheit natürlicherweise verbundenen Konflikte gewaltfrei auszutragen Demokratie ist ein Menschenrecht: Zur Würde des Menschen gehört, dass er auf die Entscheidungen einwirken kann, deren Folgen ihn betreffen.

4. I.II Substanzielle Rettung zentraler politischer Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Verfassung gegen deren Banalisierung Freiheit ist viel mehr als die Wahl zwischen beschränkten Angeboten Freie Menschen sind Akteure, nicht die KonsumentInnen von Politik Demokratie ist weit mehr als die Delegation der Macht alle vier Jahre an Parteien oder Personen, die allen alles zu versprechen scheinen Eine Verfassung ist die unentbehrliche Quelle legitimer demokratischer Macht und Politik Eine solche Verfassung ist ein Symbol für die Inklusion der BürgerInnen statt deren Exklusion Eine EU ohne Verfassung wäre das Symbol des Versagens der EU vor ihren wichtigsten Aufgaben

5. II. Die Europäische Integration war 1941- 1950 nicht als Elitenprojekt gedacht worden Wesentliche Vordenker der Europäischen Integration wie Schumann, Monet, Blum, Spinelli, Rougement, Spaak und Carlo Schmid entwickelten die EG als ordentlich verfassten, föderalistischen Europäischen Bundesstaat mit einem Zweikammer-Parlament und klaren Machtzuordnungen, bzw. Macht-Abgrenzungen Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hätte 1949/50 die verfassungsgebende Versammlung Europas werden sollen.

6. II.II Der Kalte Krieg verhinderte das demokratisch verfasste Europa und liess es ein Elitenprojekt werden Der Nationalismus hatte den Krieg mehr überlebt als die Europapioniere sich bewusst waren; der Kalte Krieg restaurierte den Nationalismus. Europa hatte gar nicht die Souveränität einen eigenen, „ditten“ Weg zu gehen. Schuman/Monet entwickelten ihre Integrations-“Methode“ zur Rettung des Integrationsprojektes; nicht weil sie diese Methode als die optimalste empfanden. Statt eine Verfassung machte man Verträge; statt BürgerInnen agierten Regierungen; statt politisch ging man wirtschaftlich voran;statt Menschen integrierte man vor allem Staaten und deren Eliten.

7. II.III So wie Deutschland die Weiterent-wicklung des Grundgesetzes 1990/91 zu viel war, lag den europäischen Eliten der Euro nach Ende des Kalten Krieges näher als die Entwicklung der europäischen Demokratie Eine demokratische Europabewegung oder eine europäische Demokratiebewegung kam 1990/1991 über eurotopische Anfänge nicht hinaus. Die normative Kraft des Faktischen verschüttete die Erinnerung an die ursprünglich angestrebten Integrations-formen; Versprechungen waren vergessen.... „Sieger“ verkennen eigene Unzulänglichkeiten Der Markt begann die Politik zu verdrängen... Die in ihrer rudimentären Form „siegreiche“ Demokratie versperrte Einsichten in ihre eigenen Unvollkommenheiten (zu oberflächlich, zu national) Die Globalisierung stand erst bevor

8. III.I Auch die Schweiz ist ein Integrationsprodukt... ... Das jahrhundertealte, teilweise sehr selbstbewusste Staaten neu integrierte (besseres Erfahrungsmaterial als USA für EU !) ... Entstand aus Katastrophenerfahrungen und etwas Gewalt ... Die wirtschaftliche Entwicklung war ein ebenso wichtiger Integrationsmotor ... Für das Eliten wichtig waren. DOCH: Die alten konservativen Oligarchien konnten nur in einem Bündnis der neuen Eliten und Teilen der aktiven Bevölkerung überwunden werden. Ohne dieses Volk liess sich der moderne Bundesstaat von 1848 nicht schaffen: Verfassungsreferendum war unausweichlich Der Föderalismus hatte eine alte Tradition, die der neue Bundesstaat nicht negieren konnte.

9. III.IIDie Direkte Demokratie ist keine Erfindung der Schweiz - sie wurde in der Schweiz nur früh und gut realisiert und praktiziert Die alte Schweiz war eher eine Oligarchie als eine Demokratie Die Versammlungsdemokratie ist eine vormoderne Form der Demokratie (FA.Lange) Die ersten Verfassungsreferenden gab es im 17.Jh in den Neuenglandstaaten Das Gesetzesreferendum erfand 1793 Condorcet (Humbolt Frankreichs) Die Volksinitiative ist ein Gemeindschaftsprodukt von französischen und rheinländischen Demokraten (M.Rittinghausen)

10. III.III Die DD war in der CH und den USA ein Werk von oppositionellen Volksbewegungen„Durch das Volk - für das Volk“ Der Schweiz geland 1848 der Aufbau eine der ersten repräsentativen Demokratien mit oblig Verf’ref Die Schöpfer der modernen Schweiz war liberal und elitär Viele Bauern, Handwerker, Arbeiter, fühlten sich durch sie schlecht vertreten Deshalb verlangten sie nach “dem letzten Wort” in wesentlichen Fragen

11. IV. Die Demokratie war immer eine Utopie - die gegenwärtige Krise der Demokratie besteht darin, dass die Gesellschaft(en) mehr Demokratie praktizieren könnten als ihnen ihre Institutionen ermöglichen Mehr als bloss Delegation der Macht (Wahl) Mehr als Repräsentation Mehr als Eliten-Auswahl Mehr als ein “Sonntags-Anzug” Sie ist von Form (prozedural) und Inhalt (“gerechte, vernünftige Organisation”) immer ein Versprechen gewesen, von dem wir heute mehr einlösen können und müssen als ist. Es geht um die Einlösung des Versprechens einer würdigen Existenz für alle...

12. IV.II Die repräsentative Demokratie ist ein integraler Bestandteil der Direkten Demokratie.Doch sie war der Anfang, nicht das Ende, und hat kein Monopol Die Direkte Demokratie macht die repräsentative Demokratie repräsentativer als diese in der bloss indirekten Demokratie ist. Die Demokratie im Sinne der Demokratisierung ist ein unendlicher (Lern-)Prozess, dieser muss entsprechend der gesellschaftlichen Potenziale vertieft (Oek), erweitert (transnational) und substantiviert (DD) werden.

13. IV.IIIDie 5 Eckpunkte der DD 1.Geheime Sachabstimmung per Post, per Mail oder an der Urne; Keine (vormoderne) Versammlungs-(“Basis”)-Demokratie 2. Ein Teil/ Minderheit der BürgerInnen entscheidet, ob alle BürgerInnen entscheiden sollen, kein Plebiszit 3. Wer teilnimmt, entscheidet; wer nicht teilnimmt, überlässt die Entscheidungen den Teilnehmenden. 4. Es gibt keine superqualifizierten (Volks-) Mehrheiten 5. Feine Ausgestaltung der Schnittstelle ID/DD und Festlegung von Fristen für jede Phase eines DD-Prozesses

14. IV.IIII Die DD ist ein Ensemble verschiedener partizipativer BürgerInnenrechteDie BürgerInnen jeder Ebene vereinbaren/verfassen das ihnen passende partizipative Set Oblig. Verfassungsreferendum (1848) Fakultatives Gesetzesreferendum (1874) - Verfassungsinitiative (1891) + Staatsvertragsreferendum (1918 ff) Gesetzesinitiative /Allgemeine In. + Finanzreferenden - Konstruktives Referendum + Einzelinitiative Volksmotion

15. IV.IV Das Leistungs- und Anspruchsprofil der DD Diskussionen/Deliberationen schaffen Lernprozesse ermöglichen Distanzen verkleinern Politik öffnen, anregen, besser verankern Legitimation und Identifikation ermöglichen Verschiedene, vielfältige Menschen integrieren Zynismus und Apathie abbauen Zum Handeln motivieren Vertrauen und Selbstvertrauen erneuern

16. IV.V. Das Design entscheidet über die Güte der DD...es kommt nicht mehr auf das ob, sondern auf das wie an ! Die Ausgestaltung der DD ist entscheidend dafür, ob die DD leisten kann, was sie verspricht. Jede Ebene benötigt ihr spezifisches DD-Design

17. IV.VI.Die Konsequenzen der Ansprüche auf die Ausgestaltung der DD Teilung von Macht  Tiefe Unterschriftenzahlen Kommunikation  Freies Unterschriftensammeln Oeffnen der Politik (policy & Akteure)  Tiefe Unterschriftenzahlen Ueberzeugen& Deliberation  Keine Quoren Kooperativ statt antagonistisch  Nicht am Parlament vorbei (GV-Recht) Integrativ und reflexiv  Keine zu engen zeitl.Fristen Volk als Souverän  Keine Änderung eines VE ohne VE

18. V. Wie kommt wirklich zusam-men, was zusammengehört ? Die Demokratie benötigt zur Einlösung ihres substanziellen Versprechens angesichts der Globalisierung der Märkte (mindestens) Europa.... .... so wie Europa angesichts der Globalisierung die Demokratie braucht, um gestaltungsmächtiger und auch prozedural legitimer zu werden

19. V.II. Inwiefern kann sich die demokratischer und föderalistischer verfasste EU von schweizerischen Erfahrungen inspirieren lassen ? Es braucht kein „Volk“, um Demokratie wachsen zu lassen.... Aktive BürgerInnen reichen aus. Partizipation lässt Völker zu einem „Volk“ werden... Demokratie kann zu einer politischen Kultur werden und identitätsbildend wirken auch da, wo sie (fast) keine Traditionen hat Partizipativ kann Demokratie sehr integrierend wirken..... ...ohne bei einer föderalistischen Verfassung Vielfalt verloren gehen muss

20. V.III. Vermeintliche Einwände , von denen wir uns nicht Irre führen lassen sollten Europa ist nicht zu gross, um Demokratie möglich zu machen. Die Geografie war immer ein Einwand jener, die keine Demokratie wollen Je grösser die Zahl der Menschen, um so mehr bedarf die repräsentative Demokratie der Ergänzung um direktdemokratusche Elemente Eine Verfassung verfasst keinen Staat, sondern Macht. Sie verschafft Macht demokratische Legitimation. Heute hat die EU trans- und supranational mehr Macht als mancher Staat; umso mehr bedarf sie der demokratischen und föderalistischen Verfassung

21. V.IV. Echte Schwierigkeiten, die wir angehen müssen: Wer regional und national schon verzweifelt an der Demokratie, findet weder Lust noch Kraft, sie europäisch zu erweitern und zu stärken. Die EU umfasst zu viele zu zentralistisch organisierte Staaten, die sich ein dezentral gestalte-tes Europa kaum vorstellen können. Freiwillig teilt niemand gerne seine Macht. Deshalb brauchen wir auch in der EU eine transnationale Demokratiebewegung, um für den notwendigen Druck zu sorgen.

22. V.V. Für den weiteren Aufbau der transnationalen, europäischen Demokratie gibt es ermutigende Anfänge Im Artikel 47 kannte der Entwurf für einen Verfass‘vertrag erstmals ein transnationales demokratisches Recht Alle EU-Staaten mit Ausnahme D‘s (!) haben in den ver-gangenen 20 Jahren mindestens ein nationales Referendum erlebt In Europa gab es seit 1990 mehr Volksabstimungen als je zuvor (Unabhängigkeit,Verfassungsgebung). Seit 1972 gab es in Europa über 5o Volksabstimmungen zu europäischen Fragestellungen (Beitritt, Vertragsratifika-tionen, Bilaterale Verträge) Doch m.E. ist dies noch kein Ausdruck einer neuen demokratischen und schon gar nicht europäischen Kultur. Doch für ein verfassungsauslösendes Referendumsrecht im nächsten EU-Vertrag sollte es reichen....?