Patente auf Leben bedrohen das Leben in Entwicklungsländern

1. Gregor Kaiser BUKO Kampagne gegen Biopiraterie Die WTO und Ihre Abkommen – die neue Weltmacht!? Patente auf Leben bedrohen das Leben in Entwicklungsländern

2. BUKO Kampagne gegen Biopiraterie www.biopiraterie.de • Ca. 15 Leute aus dem Umfeld der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) • Seit März 2002 • Öffentlichkeitsarbeit zu Biopirateriefällen (Kaperbrief) • Seminare und Informationsveranstaltungen • Konkrete Aktionen und Schwerpunkte • Nachbaugebühren in Deutschland • Cupuaçu aus Amazonien • Biowatch

3. Saatgutzüchtung

4. Zwei Geschichten Nasir Ghumann, 40 Jahre, aus Chak in Pakistan Dr. Gopal Dabade, Indien

5. WTO World Trade Organisation Gegründet 1995, 146 Mitglieder, 5 Ministertagungen Eine machtvolle Institution Øausgestattet mit eigener Gerichtsbarkeit (Dispute Settlement Body) ØMachtverhältnisse zu Gunsten der Stärksten ØWTO-Prinzipien: Vorfahrt für den Freihandel

6. WTO Die 3 zentralen Abkommen • GATS • Dienstleistungs- • abkommen • Dienstleistungen aus 12 Sektoren • von WTO-Mitgliedern zur Liberalisierung freigegeben (bottom-up-Prinzip). • Erweiterungsrunde seit Februar 2000 • GATT • Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen • GATT von 1947 • Neu: auch Überein-kommen z.B. zu Dumping, Subventionen, Landwirtschaft, Textil und Bekleidung • TRIPS • Schutz geistigen Eigentums • Patent- und Markenschutz • Betriebsgeheimnisse • Layout integrierter Schaltkreise • Urheberrechte

7. TRIPS Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum • Fordert den Schutz geistigen Eigentums durch u.a. Patente: weltweite Minimumstandards • Ausnahmen möglich: • Zum Schutz der öffentlichen Ordnung, guten Sitten, • des Lebens oder der Gesundheit • Tiere und Pflanzen • Inkrafttreten: Für IL 1995 Für EL 2000 Für LDC 2005 EL 2006 LDC 2016 • § 31 gibt Möglichkeit der Zwangslizensierung • Erfordert die Anwendung von Patentschutz oder eines effektiven Sui Generis Systems, um Pflanzensorten zu schützen • Seit 1999 Reviewprozess,

8. Voraussetzung: DAS PATENT Zeitlich begrenztes Monopol, 20 Jahre • Territorialprinzip • Ausschließungsrecht WAS? • Neu • erfinderischer Schritt • industriell anwendbar • Schutz vor • Nachahmung WARUM? • Soll die Entwicklungs-kosten wieder einspielen

9. Das PATENT II Produktpatente: schützt den Stoff (z.B. Arzneimittel) egal mit welchem Verfahren hergestellt - Stoffschutz – Prozesspatent: nur ein bestimmtes Herstellungs- verfahren wird patentiert - Verfahrensschutz -

10. Wie kann der Patentschutz umgangen werden? Zwangslizenz: erlaubt Herstellung eines geschützten Medikaments ohne Zustimmung des Patentinhabers im TRIPS-Abkommen festgeschrieben Parallelimport: in einem anderen Land einkaufen, wo das Medikament billiger ist

12. Fall 1: Percy Schmeiser Der Farmer züchtet in der dritten Generation Raps Pollen von Pflanzen Monsantos verunreinigen seine Ernte Monsanto verklagt ihn wegen Patentrechtsverwicklungen ....und gewinnt in zwei Instanzen! Federal Court begründete, "egal wie Monsantos Gen-Konstrukt auf sein Feld gelangte, sei er im Sinne der Anklage schuldig“  Schmeiser ruft kanadischen Supreme Court an!

13. Fall 2: Cupuaçu Kakaoähnliche Pflanze aus Brasilien - HerstellerInnen aus der Amazonas-Region wollen Ende 2002 Produkte nach Europa exportieren Böse Überraschung: Der Name Cupuaçu seit 1998 als Warenzeichen geschützt (bis 2008) Firma Asahi Co. hat zudem Patent-Anträge gestellt auf Öle und Fette aus Cupuaçu Punica-Cupuaçu Fruchtsaft seit 1998 vom Markt

14. Patente in der Landwirtschaft Substitution von Produkten/ Wegfall von Exportmärkten Ökonomisierung der Subsistenzlandwirtschaft (Lizenzen) Stopp von Tausch, Weiterentwicklung und Wiederaussaat von zurückbehaltenem Saat-/Erntegut Frauen werden zu Statistinnen degradiert Kontrolle der gesamten Nahrungskette durch Wenige

15. Zugang zu Arzneimitteln • In Europa noch kein Problem • Für viele Menschen weltweit unerreichbar • Das Preisproblem

16. Phantasievolle Preisgestaltung Preis US$

17. Preise für Markenmedikamente Quellen: Zahlen 98/99 USA (Red Book, 1998), UK (MIMS, June 98), Paki-stan (Pharmaguide, March 98), Indonesia (IIMS 98), India (Drug Index, May-June 99) Rupien

18. Warum sind Medikamente teuer? • Hohe Kosten für Forschung und Entwicklung eines neuen Medikamentes • 800 Mio. $ für jedes Medikament • Viele billige „Scheininnovationen“ • Rechnerische Tricks (opportunity costs) • Reale Kosten für F&E: 120-150 Mio. $ => müssen in der Zeit des Patentschutzes eingespielt werden • Ausgaben für Marketing doppelt so hoch

19. Fall 3: AIDS Medikamente HIV-Infektionen weltweit: ~ 42 Mil., davon ~ 28 Mil. in Sub-Sahara-Afrika Kombi-Therapie: ca. 10.000 US$ pro Jahr und PatientIn Brasilien – seit 1997 Patentschutz: reduzierte Kosten auf 1400$/Jahr Indien – geringer Patentschutz: Behandlungskosten bei 300$/Jahr Pro-Kopf Ausgaben für Gesundheit in Afrika südlich der Sahara: 8 US$ p.a.

20. Indisches Patentrecht – heute und morgen

21. Auswirkungen des TRIPS-Abkommen u.a. Für die Industrieländer großer Erfolg der pharmazeutischenund biotechno- logischenIndustrie Paul Vandoren, (DG Trade der EU-Kommission):„major advance“, „corner-stone“ für die Zukunft des internationalen Systems geistiger Eigentumsrechte verschafft ihnen die komparativen Vorteile in den Bereichen Pharmazeutika, Luxusgüter, Software zurück schafft neue Märkte im Agrobereich, der von 5 TNC aus „dem Norden“ dominiert wird

22. Auswirkungen TRIPS Für die Entwicklungsländer wirtschaftliche Konzentrationsprozesse  Arbeitsplatzverluste Verlangsamung des Innovationstempos und Wettbewerbs- verzerrungen Verlust nationalstaatlicher Souveränität und Verarmung der Bevölkerung Gefährdung der Ernährungssicherung, -souveränität durch Patente auf Saatgut

23. The big ten Pharma ... kontrollieren 57% des weltweiten Pharmamarktes Saatgut ... kontrollieren 33 – 42% des weltweiten Saatgutmarktes Agrarchemie ... stehen für 80% der globalen Umsätze Haben alle ihren Sitz in EU, USA oder Japan

24. Weltweite Verteilung der Zentren genetischer Vielfalt und der Biotechnologiepatente (1990-95) Quelle: Hancock 1992; Zahlen nach Correa 2000, eigene Darstellung

25. Die Erklärung von Doha (2001) Gesundheit hat Vorrang vor kommerziellen Interessen Bei gesundheitlichem Notstand: • Recht auf Zwangslizenzen • Parallelimporte • Bedingungen für „gesundheitlichen Notstand“ werden national selbst definiert Bedingungen für Länder ohne eigene Produktions-möglichkeiten sollten bis Dez. 2002 geklärt werden

26. Kompromiss September 2003 • Nicht rechtsverbindlich • Beweispflicht vor TRIPS-Rat • Zwangslizenz nötig für Importeur und Exporteur • Ökonomisch sinnlos, da kein Anreiz für Generikahersteller • Ausschluss von Schwellenländern und europ. Beitrittsstaaten • Keine Beschränkung auf bestimmte Krankheiten • Keine Beschränkung auf extreme Notlagen • Keine Einschränkungenfür Länder mit eigener Produktion

27. TRIPS Groß- Lokale Produktion Differential Generischer Schutzklauseln Einkauf Pricing Wettbewerb Zwangslizenze und Parallelimporte Preise für unentbehrliche Medikamente in Entwicklungsländern Monopole Geringer Einkauf (oft mit Patenten ver- bunden) Gerechte Preise für Medikamente: Mögliche Strategien für EW-Länder $  $

28. Vorschlag der Afrikanischen Union stärken - keine Patente, disclosure of origin Biopatentrichtlinie im Bundestag stoppen - Neuverhandlung in der EU Sortenschutz mitbetrachten - Stichwort: Nachbaugebühren Entwicklungen der Gentechnologie verhindern - Teure Hochtechnologie von oben Wie weiter? Öffentliche Forschung stärken