Der Bundespräsident: „Chance nicht Schicksal - die Globalisíerung politisch gestalten“

2. Der Bundespräsident:„Chance nicht Schicksal - die Globalisíerung politisch gestalten“ “Nein, die Globalisierung ist kein Naturereignis. Sie ist von Menschen gewollt und gemacht. Darum können Menschen sie auch verändern, gestalten und in gute Bahnen lenken....“ „Damit wir die Globalisierung gestalten können, brauchen wir neue politische Antworten.“ „Lange schon hat es nicht mehr eine so breite, internationale Protestbewegung gegeben wie die der Globalisierungskritiker. ... Diese Bewegung hat viel angestoßen, sie stellt richtige Fragen.“ Chance, nicht Schicksal - die Globalisierung politisch gestalten„Berliner Rede“ von Bundespräsident Johannes Rau am 13. Mai 2002 im Museum für Kommunikation Berlin, Seite 2ff

3. Joseph StiglitzDie Schatten der Globalisierung • Mitglied Sachverständigenrat Clinton 1993 - 1997 • Chef-Volkswirt der Weltbank 1997 - 2000 • Nobelpreis für Ökonomie 2001 “Die Kritiker der Globalisierung werfen den west-lichen Ländern Heuchelei vor, und dieKritiker haben Recht.“ „Sie haben arme Länder dazu gedrängt, Handels-hemmnisse abzubauen, während sie gleichzeitig ihre eigenen Handelsschranken beibehalten,... diese Tatsache hat mich empört.“ Quelle: Stiglitz, Joseph: Die Schatten der Globalisierung, Bonn 2002, ISBN3-89331-466-0, S. 21

4. PolitikDer Staat als AG ? Zeitungsanzeige zu einem Kolloquium derDeutschen Bank am 02./03.07.99 in BerlinTeilnehmer u.a. Rolf Breuer, Amartya Sen,Jürgen Schrempp, Gerhard Schröder, Klaus Töpfer

5. Die politische LobbyWer regiert die Republik? - Wem gehört die Republik?

6. Kapitulation der PolitikVon der Gestaltung zum Sachzwang? Gestaltungswille Soziale Marktwirtschaft Kapitulation vor Sachzwängen ? Raubtierkapitalismus ?

7. Noam ChomskyWirtschaft und Gewalt Totalitäre Macht im 20./21. Jh: • Bolschewismus • Nazionalsozialismus • TINA „There is no Alternative“ zitiert nach Ziegler, Jean: Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher, ISBN 3-570-00679-4, München 2003, S. 250

8. (Neo-)LiberalismusDie geistigen Väter Adam Smith*1723 - 1790 David Ricardo*1772 - 1823 Friedrich Augustvon Hayek* 1899 - 1992

9. NeoliberalismusÜbersicht volkswirt. Strömungen

10. Visionen Leitbilder NeoliberalismusWie konnte sich dieses Modell durchsetzen? Akteure Evolutio- närer Prozess erzeugen Mythen

11. Dogma NeoliberalismusAlles dem Markt überlassen? Staat Gemeinnutz Grundgesetz Markt Eigennutz „Homo oeconomicus“ Marktgesetze Primat der Politik Profitdenken

12. LeitbildManager

13. LeitbildIch-AG

14. Leitbild„Unternehmerisches Denken“ VorbildmitStaatsrente

15. LeitbildDarwinismus

16. Leitbild“Konsens von Washington“ • Deregulierung • Handelsliberalisierung • Privatisierung öffentlicher Dienste • Haushaltskürzungen („Subventionen“) • (Hoch-)Zinspolitik zur Kapitalbindung • Förderung ausl. Investitionen (FDI) • Senkung Steuersätze • Sicherung Eigentumsrechte vgl. z.B.: Dt. Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung und Weltwirtschaft“, Opladen 2002, S. 74 oder Mies, Maria: Globalisierung von unten; laut Dt. Bundestag geht Begriff „ Washington Consensus“ auf den Wiwi John Williamson vom Institute for Int. Economics für die Strukturanpassungen (IWF, WB) zurück

17. ??? LeitbildAmerican Dream ”Da der american way of life in aller Welt mehr und mehr Nachahmer findet, entsteht ein idealer Rahmen für die Ausübung der indirekten und scheinbar konsens-bestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten.“ Da der westeuropäische Wohlfahrtsstaat, ein- schliesslich seiner deutschen Variante, die auf Mitbestimmung zwischen Unternehmern und Gewerk-schaften abstellt, seinen wirtschaftlichen Schwung zu verlieren droht, vertreten immer mehr Europäer die Meinung, man müsse sich das stärker wettbewertbsorientierte und auch rücksichtslose amerikanische Wirtschaftsmodell zum Vorbild nehmen, wenn Europa nicht weiter zurückfallen solle.“

18. Zbigniew BrzezinskiDie einzige Weltmacht -Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ ”Da der american way of life in aller Welt mehr und mehr Nachahmer findet, entsteht ein idealer Rahmen für die Ausübung der indirekten und scheinbar konsens-bestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten.“[S. 48] Da der westeuropäische Wohlfahrtsstaat, ein- schliesslich seiner deutschen Variante, die auf Mitbestimmung zwischen Unternehmern und Gewerk-schaften abstellt, seinen wirtschaftlichen Schwung zu verlieren droht, vertreten immer mehr Europäer die Meinung, man müsse sich das stärker wettbewertbsorientierte und auch rücksichtslose amerikanische Wirtschaftsmodell zum Vorbild nehmen, wenn Europa nicht weiter zurückfallen solle.“[S. 48]

19. Der amerikanische TraumJeder kann ein Bill Gates werden!?

20. Luft Wasser Kultur Saatgut Staat ermöglicht Tarif- verträge Staatl. finanzierteAusbildung Bildung Armut Krankheit Arbeits-losigkeit Rente Sozialversicherung Das deutsche Modell 1949 - 197xDie soziale Marktwirtschaft („Rheinischer Kapitalismus“) • Verteilung und Zugangssicherungzu allen lebens-wichtigen Ressourcen • Soziale Gerechtigkeit(z.B. Umverteilung überSteuergesetzgebung) • Bereitstellung vonInfrastruktur(Verkehr, Bildung,Gesundheitswesen etc.) • Gewähr stabilersozialer und politscherVerhältnisse

21. Luft Wasser Kultur Saatgut Staat Markt ??? Tarif- verträge Staatl. finanzierteAusbildung Bildung Privatisierung„Liberalisierung“ Armut Krankheit Arbeits-losigkeit Rente Sozialversicherung Der Umbau 197x - 200x„Neue soziale Marktwirschaft“ oder Kapitalismus pur ?

22. Politik heuteWelche Frage soll Politik beantworten? Wie sind die technischen und wirtschaftlichen Anforderungen in 10 Jahren und wie kann ich die Menschen daran anpassen? Wie soll die Gesellschaft / Arbeitswelt / Wirtschaftin 10 Jahren aussehen? Gestaltthese Sachzwangthese

23. Initiative Initiative Etikettenschwindel heute„Neue soziale Marktwirtschaft“ oder „Survival of the Fittest? CDU-ProgrammNeue soziale Marktwirtschaft

24. Das System der UmverteilungPrivatisierung der Gewinne - Sozialisierung der Verluste

25. Allheilmittel PrivatisierungGewinner und Verlierer?

26. Globalisierung oderglobale Umverteilung ? Original Stellenangebot von Deutsche Vorstandsgehälter1998 - 2000+ 90% * * Quelle: Kienbaum Vergütungsberatung, Gummersbach in: VDI nachrichten Nr.19 vom 10.05.02, Seite 1; ebd.: Heins Evers, Kienbaum Vergütungsberatung Gummersbach: „Man kann schon sagen, dass die Vorstände die grossen Gewinner der Globalisíerung sind.“

27. Politik-Vorbild ManagementDen Gürtel enger schnallen ?

28. StatistikEs ist genug Geld da!

29. Sozialpolitik oder Umverteilung?Steuergerechtigkeit

30. Unternehmen Arbeitnehmer PolitikLeere Staatskassen! - Warum?

31. Steuerentlastung für Unternehmen,dann wird investiert, aber in was!? Dr. Ernst Ulrichvon Weizsäcker, MdB Leiter der Enquete-Kommission „Globalisierung und Weltwirtschaft- Herausforderungen und Antworten“ des DeutschenBundestages Quelle: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung und Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten“, des Deutschen Bundestages, Berlin, 03.09.2001

32. Unternehemensinvestitionen„M&A*“ z.B. Knorr, Heilbronn 2001 z.B. HP-Compaq-Fusion 03.03.02 1998 1958 „Investition“19 Mrd. US$15.000 Kündigungen 1838 *M&A = Mergers&Acquisitions = Fusionen und Übernahmen

33. Unternehemensinvestitionen„M&A*“ am Beispiel Heilbronn *M&A = Mergers&Acquisitions = Fusionen und Übernahmen

34. Globalisierung des Welthandels?Leider nur in USA, EU, Japan! Quelle: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung und Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten“, des Deutschen Bundestages, Berlin, 03.09.2001

35. Globale FinanzwirtschaftAus Geld direkt Geld machen! Waren-/Produktionswirtschaft Globale Finanzwirtschaft

36. Globale FinanzwirtschaftUnproduktive Geldvermehrung Tägl. Finanztransaktionen 1.500 Mrd. US$ Bundeshaushalt 1999* 465 Mrd. DM Geldmenge M3 1998 2.000 Mrd. DM Bundeshaushalt 2000** 1.800 Mrd. US$ Privatvermögen Bill Gates 90 Mrd. US$ * Kabinettsentwurf Bundeshaushalts 1999 vom 8. Juli 1998: Gesamtausgaben 1999: 465,3 Mrd. DM ** Haushaltsvorlage Clinton/Gore vom 01.02.99: Gesamtausgaben 2000: 1.766 Mrd. US$

37. Globale FinanzwirtschaftWirkungen • Gefahr von Börsen-Crashes • Kapitalflucht/Steuerflucht • Zwang zu neoliberaler Wirtschaftspolitik • Starke Wechselkursschwankungen • Vernichtung von Produktivkapital • Umverteilung • Privatisierung von Gewinnen (z.B. Soros) • Sozialisierung von Verlusten (z.B. Stützkäufe) • Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften • Zusammenbruch nationaler Sozialsysteme

38. Globale FinanzmärkteHandelsumsätze 1980 - 1998

39. Finanzmärkteund reale Wirtschaftsleistung

40. Globalziel WirtschaftswachstumWohin? Hypothetisches Wirtschaftswachstum 3% p.a. 1949 - 2050 x20 x10 x5

41. Kommerzialisierung der GrundversorgungDie Lobby Menschenrecht Nahrungsmittelgrundversorgung,Zugang zu Trinkwasser Gewinnmaximierung Spekulation mit Nahrungsmitteln,Privatisierung von Quellen US-Regierung Weltsozialforum WTO Weltentwicklungsprogrann Weltbank IWF TransnationaleKonzerne WEP WGO Weltwirtschaftsgipfel Food and Agriculture Org. of UN UN Global Compact

42. AkteurePrivate „Investoren“

43. AkteurePrivate „Investoren“ Financial Times Deutschland vom 30.01.01

44. Akteure“Institiutionelle Anleger“ • Rentenfonds • Pensionsfonds • Hedge Funds • Versicherungen • Banken Sir Leon BrittanEx-EU-Kommissarjetzt IFSL-Lobbyist IFSL - Int. Financial Services London

45. AkteurePolitiker

46. AkteureKonzernführer

47. AkteureWirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes*1883 - 1946 James Tobin*1918Nobelpreis 1981 Milton Friedman* 1912Nobelpreis 1976

48. AkteureRating Agenturen Tabelle mit Beispielratings

49. AkteureConsultingbranche

50. AkteureSteueroasen (OFCs) Quelle: Dipl.-Finanzwirt (FH) Werner Reich, Heilbronn, www.afu-net.de