BM ‚Politische Systeme‘

BM ‚Politische Systeme‘ Regierung und Verwaltung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Gliederung der Vorlesung • Was ist Politik? • Was ist ein ‚politisches System‘? • Warum und wie vergleicht man politische Systeme? • Wie läßt sich politische Macht ausüben und bändigen? • Welche Arten politischer Systeme gibt es? • Wie wandeln sich politische Systeme? • Welche Strukturen und Funktionen besitzen die zentralen Elemente moderner politischer Systeme? TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

politische Kultur  politische Sozialisation  politische Eliten  Interessengruppen  Parteien  Wahlsysteme, Wahlkämpfe, Wahlverhalten Parlament Regierung und Verwaltung Massenmedien Föderalismus  zentrale Elemente moderner politischer Systeme TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Gliederung des Gedankengangs • Was ist ‚Regierung‘ und ‚Regieren‘ überhaupt? • Regierungsstrukturen • Aufgaben im Prozeß des Regierens • Instrumente und Probleme des Regierens • Prägefaktoren des Regierens • Die Rolle der Verwaltung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Regierung zentrales politisches Entscheidungs-system Forderungen Entscheidungen / Regeln Legitimität Verwaltung Unterstützung Massenmedien Auswirkungen Rückkoppelung Gesellschaft Das politische System TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Warum Regierung? • In und zwischen Gruppen von Menschen gibt es immer wieder Aufgaben, die nur durch Herstellung allgemeiner Verbindlichkeit (Regeln, Entscheidungen) hier und jetzt erfüllt werden können. • Begriff: Bestand an ‚öffentlichen Aufgaben‘ • Beispiele: Vorsorge, Planung, Förderung, Überwachung, Krisenbewältigung, aktuelle Gefahrenabwehr usw. • Irgendwer kann dafür zuständig sein, in einer solchen Lage die Initiative zu ergreifen; andernfalls zerfällt eine solche Gruppe. • Begriff: ‚Prärogative‘(von lat. ‚praerogatívus‘, d.h. der zuerst Abstimmende) • Fazit: • ‚Regierung‘ sind (bzw. üben aus) jene, die in einer Gruppe von Menschen das Recht bzw. die Pflicht haben, in einer gegebenen Lage, die ihnen richtig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen. • Politik entsteht als praktizierte Regierung – deren Macht erst später gebändigt und kontrollierbar gemacht wird. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Regierung ist ... auf globaler Ebene: Notwendigkeit des Regierens OHNE Herrschaftsordnung! • nicht einfach eine ‚Exekutive‘, welche die Vorgaben einer anderen Institution (etwa der ‚Legislative‘) einfach nur ‚ausführt‘, • sondern in einer ausdifferenzierten Herrschaftsordnung jene Institution, • welche die umfassende politische Führungsrolleausübt, und • welcher legitimerweise die Gesamtleitung aller staatlichen Tätigkeiten zukommt. Welche Hebel zur Problemlösung hat man eigentlich, wenn es KEINE staatlichen Tätigkeiten zu leiten gibt? TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

‚nichtstaatliches‘ Regieren I perspektivenerweiternde Fragen: • Wo / Wer ist ‚die Regierung‘ der EU? • (Wie) Regiert sich die internationale Staatengemeinschaft? • Was hat eine nationale Regierung – systematisch betrachtet – mit einem internationalen Regime gemeinsam? TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

‚nichtstaatliches‘ Regieren II • Regieren ist zunächst einmal ein Prozeß (informellen) politischen Führens. • Im einfachsten Fall prägen ihn nur vereinbarte ... • Grundsätze über Ziele und nicht in Frage zu stellende Rahmenbedingungen • Regeln, welche die Rechte und Pflichten der in diesem Prozeß zusammenwirkenden Akteure beschreiben • Verfahren der Festlegung und Durchsetzung von Regeln sowie Entscheidungen, welche für die beteiligten Akteure allgemein verbindlich sind • Erst im Lauf der Zeit bilden sich (vielleicht) Institutionen aus, die den Regierungsprozeß unabhängig von jenen konkreten Akteuren machen, die ihn einst starteten. ‚internationales Regime‘ ‚governance without government‘ Entstehung von Regierung als ‚Kabinett‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Aufgaben einer Regierung • Steuerungsfunktion= Regierung als Ausübung allgemeiner politischer Führung • hier insbesondere: Pflicht zur Prärogative, d.h.: zum staatlichen Handeln, wann immer solches Handeln nötig ist • Durchführungsfunktion = Anwendung und Durchsetzung jener allgemein verbindlichen Regelungen und Entscheidungen, die ein politisches System hervorgebracht hat • hier: Regierung als ‚Verwaltungsführung‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

‚Formen‘ von Regierung • Regierung im formalen Sinn = eine Institution (oder ein ‚Organ‘), welche(s) ‚regiert‘ • Monarch oder Staatspräsident mit Vertrauenspersonen • Kabinett, verantwortlich dem Staatsoberhaupt, dem Parlament oder beiden • Regierung im materiellen Sinn = wer immer das Handeln der ‚Regierung im formalen‘ Sinn anleitet (falls nicht identisch mit jenen, die auch formal die Aufgabe des Regierens haben) • z.B. Politbüro und ZK der kommunistischen Partei in den sozialistischen Staaten TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Grundstrukturen einer institutionell ausdifferenzierten Regierung • entsteht als (kollegiales) Beratungsgremium eines Monarchen (in Republiken: eines Präsidenten), • verbleibt entweder in dieser Rolle: z.B. Regierungssystem der USA, • oder emanzipiert sich zu einer vom Staatsoberhaupt geschiedenen, eigenständigen Institution (‚Kabinett‘):z.B. parlamentarisches oder semipräsidentielles Regierungssystem. • Im letzteren Fall mögliche Strukturprinzipien: • Kollegialprinzip • Ressortprinzip • ‚Kanzlerprinzip‘ mit mehr oder minder großen Unstimmigkeiten kombinierbar TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Leitungsstruktur einer Regierung Kabinett Staatskanzlei, Kanzleramt o.ä. Regierungs-chef Minister Leitungsebene Arbeitsebene Ministerien nachgeordneteVerwaltungsbehörden TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Aufbau eines Ministeriums rein (partei-) politischer Bereich ‚Leitungsebene‘ Ministerbüro Minister Regierung als politische Führung pers. Büro BeamteterStaatssekretär pers. Büro ParlamentarischerStaatssekretär Abteilung III Abteilung I Abteilung II Referat I1 Referat I3 Referat I2 politische Beamte normale Beamte ‚Arbeitsebene‘ Referenten Regierung als Verwaltungsführung TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Aufgaben eines Ministers • Kenntnis der Regelungsmaterien seines Hauses und ihrer realen Funktionszusammenhänge • Überblick zu aktuellen Problemlagen und Reaktionsbereitschaft • Führung der Mitarbeiter im Ministerium mit persönlicher Autorität • unterstützungssicherndes Kontakthalten mit ... • anderen Ministern und Regierungschef • fachlich und allgemein wichtigen Parlamentariern • eigener Partei • einschlägigen Interessenverbänden • Medien und Öffentlichkeit • Durchsetzung der seinem Ministerium anvertrautenInteressen gegenüber den anderen Ministerien,ohne es an Mannschaftsgeist fehlen zu lassen • das alles unter den Augen der Opposition, innerparteilicher Konkurrenten sowie kritischer Massenmedien! Scheitern ist wahrscheinlicher als Erfolg! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Aufgaben eines Regierungschefs • Koordination der gesamten Regierungstätigkeit • nachhaltige Ausrichtung der Regierungstätigkeit auf selbst gesetzte, sich aus aktuellen Entwicklungen oder aus der Natur der Sache ergebende Ziele • rechtzeitiges Erkennen und Entschärfen von Sach-, Finanz- und Personalkonflikten zwischen den Ressorts • in Demokratien überdies: Sicherstellung der politischen Unterstützung der Regierungsarbeit in ... • regierender Partei / Koalition • Parlament • Medien • Bürgerschaft vielfältige, auch unauflösbare Widersprüche möglich! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

… also wird höchst folgenreich für das Gelingen ‚guten Regierens‘ sein,welche Art von Verwaltungskultur in der Ministerialverwaltung vorherrscht! Ministerialverwaltung • ist das Zwischenglied zwischen politischer Führung und Verwaltung • wird (nicht nur) in Deutschland sichtbar in der Funktion des ‚politischen Beamten‘, der jederzeit – v.a. bei Verlust des Vertrauens seitens des vorgesetzten Ministers oder bei einem Regierungswechsel – ohne Notwendigkeit näherer Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann • umfaßt die in den Ministerien und Regierungszentralen des Bundes sowie der Länder auf Leitungsfunktionen beschäftigten Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sowie deren Hilfspersonal, und zwar: • oberste Leitungsebene: leitende Mitarbeiter im Ministerbüro, persönlich an den Minister gebunden • obere Leitungsebene: (beamtete) Staatssekretäre • mittlere Leitungsebene: Abteilungs- und Unterabteilungsleiter • untere Leitungsebene: Referatsleiter • wirkt unmittelbar mit am Prozeß der politischen Führung • Allerdings brauchte diese Einsicht erst das sowohl empirische als auch normative Zerbrechen des jahrzehntelangen Dogmas, wonach es eine strikte Trennung von Politik und Verwaltung nicht nur faktisch gäbe, sondern auch wirklich geben solle – eine Sichtweise, die sich erst nach dem Zweiten Weltkrieg durchsetzte. Alle folgenden Aussagen sind sinngemäß auf die Leiter oberer und mittlerer Landesbehörden zu erweitern! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

… also wird höchst folgenreich für das Gelingen ‚guten Regierens‘ sein, welche Art von Verwaltungskultur in der Ministerialverwaltung vorherrscht! Aufgaben der Ministerialverwaltung • Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzen durch enge Kooperation mit … • Regierung • Parlament • gesellschaftlichen Interessenträgern • europäischen Partnern und Institutionen • Umsetzung und Anleitung der Ausführung von Gesetzen, vor allem durch … • Steuerung und Kontrolle nachgeordneter Verwaltungseinheiten • Koordinierung der Staatstätigkeit auf Länder- und Bundesebene unter Berücksichtigung von EU-Rahmenbedingungen • Entstehung und Pflege von ‚vertikalen Fachbruderschaften‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

… also wird höchst folgenreich für das Gelingen ‚guten Regierens‘ sein,welche Art von Verwaltungskultur in der Ministerialverwaltung vorherrscht! Die machtpolitischeRolle der Ministerialverwaltung • Ministerialverwaltungen haben im Konsensbildungs- und Konfliktregelungssystem eine Schlüsselstellung: • Sie verfügen – im Vergleich zu Parlament und Parteizentralen – über den ausdifferenziertesten und kompetentesten Apparat zur Beobachtung gesellschaftlicher Wirklichkeit und zur Beschaffung komplexer Informationen. • … oder sind hierin zum Schaden für ‚gutes Regieren‘ defizitär! • Die Wünsche und Forderungen gesellschaftlicher Gruppen an Regierung und Parlament laufen im wesentlichen über die einschlägigen Organe der Ministerialverwaltung. • … oder sind hierin zum Schaden für ‚gutes Regieren‘ defizitär! • Die meisten Positionen und Entscheidungen politischer Entscheidungsträger werden im wesentlichen über die Ministerialverwaltung und deren Verwaltungsführung gesellschaftlich um- und durchgesetzt. • … oder sind hierin zum Schaden für ‚gutes Regieren‘ defizitär! • In der Ministerialverwaltung vermischen sich die besonderen gesellschaftlichen Leistungen von Politik und Verwaltung: • … oder sind, zum Schaden für ‚gutes Regieren‘, eben nicht oder nur unzureichend! • Die Ministerialverwaltung ist – und bleibt – ein zentrales Hilfsorgan politischer Führung • Die meisten politischen Entscheidungen werden in der Ministerialverwaltung weitgehend vorstrukturiert, zumindest durch Ausfilterung denkbarer Alternativen • Eine höchst aktive Verwaltungsgerichtsbarkeit wie die deutsche stellt an ‚gerichtsfeste‘ Rechtsakte so hohe Anforderungen, daß – weil keine andere Instanz zu entsprechend detaillierter Arbeit an zu erlassenden Rechtsnormen in der Lage ist – die Rolle der Ministerialverwaltung noch weiter gestärkt wird. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Quellen der Macht der Ministerialverwaltung • im Kern: Informationsasymmetrie • größere Arbeitsteilung in der Ministerialverwaltung führt zu dort größerem Spezialwissen, als es Politiker haben können • die durchschnittlich längereAmtszeit höherer Ministerialbeamter macht sie auf ihren Arbeitsgebieten kenntnisreicher, als das Politiker sein können • im übrigen: besondere Einflußmöglichkeiten beim … • ministeriellen und ministerialbürokratischem Agenda setting • bei der strategischen Interaktion auf Ministerialebene • während der Implementationsphase von Politik TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Grundlegende Asymmetrie zwischen Politik und Ministerialverwaltung • Politik kann zwar jederzeit Themen an sich ziehen, Gesetzgebungsprozesse initiieren und Herrin des Verfahrens sein – ist aber getrieben von häufig schnell wechselnden aktuellen Problemlagen und unterliegt großem Themen- und Personalverschleiß • sitzt also nur kurzfristig, dank Pfadabhängigkeit von Entscheidungen allerdings äußerst folgenreich, am längeren Hebel • ist hinsichtlich ihrer Durchsetzungsstärke von der Eigendynamik gesellschaftlicher Konflikt- und Mehrheitslagen sowie von der Funktionslogik der Mediendemokratie abhängig • Ministerialverwaltung hat die größere Informationsdichte und Befassungskontinuität bei allen einschlägigen Materien – und bleibt am Thema auch dann dran, wenn die Politik sich neuen Themen zugewandt hat • sitzt langfristig am längeren Hebel • ist hinsichtlich ihrer Wirkungsmöglichkeiten zwar von der Dauer politischer Machtverhältnisse und von den ‚Selbstverständlichkeiten‘ der jeweils etablierten Verwaltungskultur abhängig • spielt aber dennoch und jederzeit auch eine aktive Rolle bei der Setzung und Anwendung von Rechtsnormen, und zwar schon deshalb, weil Politik aufgrund ihrer vielfältigen anderen Aufgaben gar nicht die Möglichkeit hat, sich nachhaltig um den gesellschaftlichen Regelungsbedarf in seiner ganzen Breite zu kümmern ( ‚administrative Gesetzgebung‘) TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Programmbildung Programmvollzug Vorabschätzung der Handlungsalternativen Problemwahrnehmung politisches Lernen besser: Lernen aus ‚Versuch und Irrtum‘ Der Prozeß des Regierens Ideologie Wirkungskontrolle Bildung Verkehr Wirtschaft Gesellschaft und ihre ‚Politikfelder‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt Ergebnis: schlechtes Regieren (‚bad governance‘)

Instrumente des Regierens • rechtliche Maßnahmen • Änderung von alten oder Erlaß von neuen Verwaltungsvorschriften, Rechtsverordnungen, Gesetzen, Verfassungsbestimmungen • Förderprogramme • Bereitstellung von Geldern • erhältlich auf Antrag • ‚nur die Zielgruppe des Programms erfüllt die für die Antragstellung qualifizierenden Merkmale‘ • zweckgebunden ausgereicht für jene Handlungen der Antragsteller, die durch das politisch gewollte Förderprogramm bewirkt werden sollen • typische Probleme jener Instrumente • rechtliche Maßnahmen: Unübersichtlichkeit, Widersprüchlichkeit, schwierige Anwendbarkeit der neuen oder veränderte Vorschriften • Förderprogramme: Mitnahmeeffekte, Subventionsdoping, Unterschwelligkeit TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

typische Probleme beim Regieren • Mißverhältnis zwischen Bedarf und Verfügbarkeit öffentlicher Problemwahrnehmung: ‚Erst muß alles noch schlimmer werden, bevor man die Leute für eine Lösung hinter sich bekommt!‘ • Mißverhältnis zwischen Langfristigkeit des Problems und Kurzfristigkeit der Lösungserwartung • Mißverhältnis zwischen den erforderlichen und den verfügbaren Mitteln • widersprüchliche Expertenmeinungen und deren taktische Nutzung • ungeplante Folgen geplanter Handlungen • ideologisch-voluntaristische Wirklichkeitskonstruktion (‚Plastilin-Theorie‘)vs. Biotop-Theorie der Politik • Mißverhältnis zwischen den Erfordernissen von Interessenausgleich und Mehrheitsbildung einerseits und zielführenden Handlungsmöglichkeiten andererseits • Reibungsverluste zwischen politische Unterstützung sichernder symbolischer Politik und problemlösender instrumenteller Politik TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Prägefaktoren des Regierens I • Struktur und Regeln des politischen Systems • Verfassungsstaat vs. Diktatur • Rechtsstaatlichkeit vs. politisch funktionalisierbare ‚Gesetzlichkeit‘ • technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen (‚ökonomische Basis‘) • Mangelgesellschaft vs. Überflußgesellschaft • politischer Minimalismus vs. Politikillusion • gesellschaftliche Staatsaufgabenvorstellungen • Liberalismus vs. sozialstaatlicher ‚Verantwortungsimperialismus‘ • Ordnungspolitik vs. Prozeßpolitik • ‚Biotop-Theorie‘ der Politik vs. ‚Plastilin-Theorie‘ der Politik Politikverdrossenheit Unregierbarkeit TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Prägefaktoren des Regierens II • Takt und erwartete Ergebnisse von Wahlen • Antizipation von Wählerreaktionen auf Regierungshandeln • ‚Durchwursteln‘ bis zum nächsten wichtigen Wahltermin • Vorliegen und Ausgestaltung bundesstaatlicher Strukturen • Mischföderalismus und Politikverflechtungsfalle • Politikblockaden im bundesstaatlichen Institutionensystem • Gepflogenheiten massenmedialerBerichterstattung sowie Struktur und Eigendynamik öffentlicher Meinung • Negativismus und personalisierende Skandalisierung • Themenkarrieren und Rede- bzw. Schweigespiralen • transnationale Verflechtung im Zeitalter der Globalisierung • Ende nationalstaatlich wirksamer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik • Migration von Kapital und Menschen – je nach Rahmenbedingungen wünschenswerter Übergang zu ‚global governance‘ mittels ‚internationaler Regime‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

‚Plastilin-Theorie‘ der Politik • Der Gegenstand politischer Gestaltung ist die Operationswirklichkeit. z.B.: eine Volkswirtschaft • Die Operationswirklichkeit ist formbar wie Plastilin. z.B.: Eine Volkswirtschaft läßt sich so zum Funktionieren bringen, wie man will • Politiker sind jene Leute, welche das Plastilin der Operationswirklichkeit zu formen haben. z.B.: Die Politiker haben eine Volkswirtschaft so auszuformen, daß die Wirtschaftssubjekte nicht mehr auf eigenen Vorteil ausgehen. • Wenn sich das Plastilin nicht so formen läßt, wie man das gerne hätte, dann liegt das daran, daß man sich nicht ausreichend angestrengt und noch nicht ‚den richtigen Dreh‘ gefunden hat. z.B.: Eine Volkswirtschaft läßt sich sehr wohl so ausgestalten, daß die Wirtschaftssubjekte nicht mehr auf eigenen Vorteil ausgehen. Wir wissen nur noch nicht, wie man das genau macht – und brauchen darum ein neues, energisch vorangetriebenes Gesellschafsexperiment! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

‚Biotop-Theorie‘ der Politik • Der Gegenstand politischer Gestaltung ist die Operationswirklichkeit. z.B.: eine Volkswirtschaft • Die Operationswirklichkeit ist wie ein Biotop. z.B.: Eine Volkswirtschaft ist wie ein Biotop. Sie hat eingespielte Regelkreisläufe, in die man sehr wohl eingreifen kann, doch dabei ganz unerwartete Nebenwirkungen erzeugen und möglicherweise das ganze Biotop ‚zum Umkippen‘ bringen mag. • Politiker sind jene Leute, welche das Biotop der Operationswirklichkeit zu kultivieren haben, d.h.: Sie sollen es gemäß den Wertvorstellungen seiner menschlichen Mitbewohner modifizieren, doch nicht zerstören! z.B.: Sie haben eine Volkswirtschaft so auszuformen, daß die Wirtschaftssubjekte zwar wie immer auf eigenen Vorteil ausgehen, doch daraus für möglichst viele etwas möglichst Nützliches entsteht. • Wenn sich das Biotop nicht so verändern läßt, wie man das gerne hätte, dann liegt das möglicherweise daran, daß das aufgrund der funktionslogischen Zusammenhänge im Biotop eben nicht geht. z.B.: Eine Volkswirtschaft läßt sich vielleicht gar nicht so ausgestalten, daß die nach einer bestimmten Zeit realisierten Vorteile der einzelnen Wirtschaftssubjekte sich gleich oder gerecht verteilen. TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Warum ist politische Führung so schwierig? • kontroverse Zielvorgaben ( Pluralismus) • kontroverse Lagebeurteilungen • Notwendigkeit von Interessenausgleich und Mehrheitsbildung • als Folge von Interessenausgleich: einander praktisch ausschließende Zielvorgaben (‚Butter UND Kanonen‘!) • Reaktionsverzögerungen und komplexe, unerwartete und neues Handeln erfordernde Nebenwirkungen • Handeln unter den Bedingungen der Mediendemokratie • Handeln und dem Damokles-Schwert von Renominierung und Wiederwahl • ‚Genies sind selten‘ – und nicht umsonst! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Gehälter von Managern FAZ Nr. 198, 27. 8. 2002, S. 11 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Jahresgehälter ausgewählter politischer Amtsträger (Stand 2000, in DM) Zahlen sind nicht ganz exakt! Von wem erwartet man eigentlich die Lösung ‚aller Probleme‘? Chef SIEMENS: 2.800.000 Dollar im Jahr 2001 TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Verwaltung • Organisationsgefüge, welches ... • hierarchisch aufgebaut ist und von oben nach unten geführt wird • durch möglichst klare Zuständigkeitsverteilung und eindeutige Unterstellungsverhältnisse lückenlose ‚Ketten der Verantwortlichkeit‘ vom Sachbearbeiter bis zum Minister schafft • und die Aufgabe hat, • allgemein verbindliche Regeln und Entscheidungen in die Praxis umzusetzen • die Einhaltung und die Auswirkungen allgemein verbindlicher Regelungen und Entscheidungen in der Praxis zu überwachen • die politische Führung auf Probleme aufmerksam zu machen und Vorschläge zur Problemlösung auszuarbeiten • Selbstverständnis von Verwaltung zwischen ... • ‚Obrigkeit‘ • ‚Dienstleistungsunternehmen‘ oft Auseinanderklaffen von n Anspruch und Wirklichkeit ! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

= Kernbereich von Ministerialverwaltung und besonderer Auswirkungsbereich von Verwaltungs-kultur auf der hier interessierenden Führungsebene Verwaltung ≠ Verwaltung • Zwar gilt für alle Verwaltung (laut ‚Leitbild‘ der Landesverwaltung für Baden-Württemberg‘): • Sie „versteht sich als ein dem Gemeinwohl verpflichteter moderner Dienstleister. • Sie erbringt im Interesse des Gemeinwohls • durch ihr ordnendes, leistungsgewährendes und planendes Handeln, • durch den Ausgleich unterschiedlicher Interessen • sowie durch Maßnahmen der Daseins- und Zukunftsvorsorge • vielfältige Leistungen für .. • die Bürgerinnen und Bürger • die Wirtschaft • die Verbände • andere öffentliche Verwaltungen • und die Politik.“ • Aber: das tun in durchaus verschiedener Weise die einzelnen Zweige der Verwaltung, als da sind: • Ordnungsverwaltung: innere Ordnung und Sicherheit • Leistungsverwaltung: öffentliche Daseinsvorsorge • Wirtschaftsverwaltung: Einheben und Verteilung der öffentlichen Einnahmen • Organisationsverwaltung: organisationsbezogener Innenbetrieb der Verwaltung • Politische Verwaltung: Programmformulierung für die Gestaltung bestimmter Politikfelder oder Sachbereiche TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Kontrolle der Verwaltung • rechtsstaatlich: • ‚Gesetzmäßigkeit der Verwaltung‘ • Erfordernis einer Rechtsgrundlage aller Verwaltungsakte • ‚pflichtgemäßes Ermessen‘ • Übermaßverbot • Verwaltungsgerichtsbarkeit • politisch: • Ministerverantwortlichkeit für den nachgeordneten Verwaltungsbereich (Kontrolle, ‚Antizipationsschleife‘) • Petitionswesen, Ombudsleute • Rechnungshöfe • Medien TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Damit sollte klar sein, • was ‚Regieren ‘ ist und auf wie vielfältige Weise eine ‚Regierung‘ institutionell ausgestaltet werden kann • wie eine komplex ausdifferenzierte Regierung aufgebaut ist und funktioniert • wie die Einzelaufgaben des Regierens und die dabei zu bewältigenden Probleme aussehen • welche Rolle die Verwaltung spielt • welche Arten von Verwaltung zu unterscheiden sind • wie Verwaltung kontrolliert werden kann weiter mit: ‚Massenmedien‘ TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

Basismodul‚Politische Systeme‘ Noch Fragen? -Bitte! TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

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