Fremdenverkehrsabgabe Positionen der Freien Wähler Furth im Wald e.V. Informationsveranstaltung

1. Fremdenverkehrsabgabe Positionen der Freien Wähler Furth im Wald e.V. Informationsveranstaltung im Brauerei-Gasthof Hofer 09.12.2008

2. Furth im Wald liegt nach der absoluten Anzahl der Gästeübernachtung auf Platz 10 im Landkreis Cham

3. Furth im Wald liegt jedoch relativ zur Einwohnerzahl gesehen nur auf dem 17. Platz im Landkreis! Gemeinden mit einer höheren Fremdenverkehrs-intensität erheben keinen FVB. 17.

4. Strukturdaten der Stadt Furth - geringe Fremdenverkehrsintensität unterhalb des Landkreisdurchschnittes - kleine Betriebsstruktur (29 Betten/Betrieb) - geringer Anteil der Übernachtungen in Betrieben mit 9 und mehr Betten - auffallend geringe Verweildauer (Durchreise) - schwache Auslastung der Betriebe mit 9 und mehr Betten

5. Strukturdaten der Stadt Furth • niedriges Niveau der Übernachtungszahlen in den „professionellen“ Betrieben • positive Entwicklung 2006 – 2007 (+ 3,1 %) • starker Rückgang der Übernachtungszahlen im Jahr 2008 (Jan. bis Sept. i.Vgl. zum Vorjahreszeitraum) • Übernachtungszahlen haben sich seit 2006 schlechter als im Gesamtlandkreis entwickelt

6. Szenario: Hotelneubau mit 100 Betten und 30 % Auslastung = 10.950 zusätzliche Übernachtungen pro Jahr

7. Auswirkungen auf den Fremdenverkehr insgesamt wären eher gering.

8. Warum hat der Stadtrat die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe 2006 beschlossen? Bürgermeister Müller hat den Stadtrat in der Sitzung zur Einführung der Fremdenverkehrsabgabe unter Berufung auf den Prüfbericht informiert, dass die Stadt Furth im Wald verpflichtet ist, diese Abgabe zu erheben, weil sonst die Kürzung staatlicher Zuwendungen droht. Was steht im Prüfbericht? „Wegen der Bedeutung des Fremdenverkehrs für den Haushalt und im Hinblick auf die angespannte Finanzlage sollte die Stadt die Wiedereinführung von Fremdenverkehrs- oder Kurbeiträgen in Betracht ziehen.“ Was sagt das Kommunalabgabengesetz? „Die Fremdenverkehrsabgabe bemisst sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, die dem einzelnen Abgabepflichtigen aus dem Fremdenverkehr erwachsen.“ Was ist die Aufgabe des Stadtrates heute? Bei der Ausgestaltung der Fremdenverkehrsabgabe bestehen Gestaltungsmöglichkeiten, welche genau bedacht werden müssen.

9. Eckpunkte der Freien Wähler zur Fremdenverkehrsabgabe: • Diskussionsbedarf bei den Vorteilssätzen • Die Zahlen zum Fremdenverkehr zeigen, dass Furth bei den Übernachtungen unterhalb des Landkreisdurchschnittes und weit unterhalb von Städten mit Fremdenverkehrsabgabe wie Bad Kötzting oder Waldmünchen liegt. • Further Unternehmen profitieren damit in viel geringerem Umfang vom Fremdenverkehr wie Unternehmen in Städten mit höherer Fremdenverkehrsintensität. • 2. Die Fremdenverkehrsintensität könnte ein geeigneter Maßstab sein, die Vorteilssätze der Fremdenverkehrsabgabe auf einem angemessenen Niveau festzulegen (d.h. Vergleich Vorteilssätze Furth im Wald mit Vorteilssätzen Waldmünchen bzw. Bad Kötzting) • Waldmünchen Faktor 3,5 im Vergleich zu Furth im Wald • Bad Kötzting Faktor 2,3 im Vergleich zu Furth im Wald • Die Freien Wähler haben ihren Diskussionsbedarf zu den Vorteilssätzen im Stadtrat erklärt.

10. Eckpunkte der Freien Wähler zur Fremdenverkehrsabgabe (Fortsetzung): • Diskussionsbedarf bei den Einnahmen/Kosten • Die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden und kostet der Stadt Geld. • Die Abgabe erzeugt neben dem Beitrag zusätzliche Kosten in Form von Bürokratieaufwand bei den Further Unternehmen (z.B. Steuerberater zur Prüfung der Bescheide bzw. Abgabe der Erklärung, Buchhaltung wegen Ausweis von Fremdumsätzen) • Bruttoertrag der Abgabe und Kosten der Abgabe (interner Verwaltungsaufwand, Bürokratiekosten bei Unternehmen) müssen gegenübergestellt werden. Ist eine Abgabe „vorteilhaft“ bzw. „rechnet sie sich“, wenn von einem Bruttoaufkommen von 100% am Ende nur 40% netto übrig bleiben? • 4. Nach Vorliegen dieser Zahlen und Auswertungen sollte die Stadt Furth im Wald mit der Rechtsaufsicht klären, ob und inwiefern die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe für Furth im Wald sinnvoll, verpflichtend und auch vor dem Hintergrund des allgemeinpolitischen Ziels „Bürokratieabbau“ verantwortbar ist.

11. Eckpunkte der Freien Wähler zur Fremdenverkehrsabgabe (Fortsetzung): • Diskussionsbedarf bei Gleichbehandlung und Zweckbestimmung • Die Fremdenverkehrsabgabe erzeugt ein Gerechtigkeitsproblem • Wer profitiert von wem? • Bei Betrieben, die für sich eine Attraktion darstellen und mittlerweile als Aushängeschild für die Stadt dienen (z.B. Unterwasserbeobachtungsstation, Felsengänge, Flederwisch) stellt sich die Frage, wessen Marketingaktivitäten wem mehr nutzen. • Aufgrund der Hebesätze belastet man jedoch die Betriebe am Stärksten, die am meisten für den Tourismus in Furth tun. • Das Aufkommen aus der Fremdenverkehrsabgabe sollte zweckgebunden für Projekte der Stadtbildverbesserung/toristischem Nutzen verwendet werden.