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Kabinettsentwurf 3-Jahres-Frist

Gesundheitsreform 2006. Kabinettsentwurf 3-Jahres-Frist. 3-Jahres-Frist - § 6 SGB V. 3-Jahres-Frist - § 6 SGB V. 3-Jahres-Frist - wer ist betroffen. Beispiel: Kunde ist seit 01.01.2004 versicherungsfrei in der GKV und liegt mit seinem Verdienst weiterhin über der JAEG.

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Kabinettsentwurf 3-Jahres-Frist

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Presentation Transcript

  1. Gesundheitsreform 2006 Kabinettsentwurf3-Jahres-Frist

  2. 3-Jahres-Frist - § 6 SGB V

  3. 3-Jahres-Frist - § 6 SGB V

  4. 3-Jahres-Frist - wer ist betroffen Beispiel: Kunde ist seit 01.01.2004 versicherungsfrei in der GKV und liegt mit seinem Verdienst weiterhin über der JAEG. => Wechsel in die PKV nach wie vor möglich!

  5. 3-Jahres-Frist - wer ist betroffen Beispiel: Kunde ist nach bisheriger Regelung seit 01.01.2005 versicherungsfrei in der GKV. => ab dem 27.10.06 gilt die 3 Jahres-Regel. Der Kunde wird zum 01.01.2008 versicherungsfrei, sofern er weiterhin jährlich mit seinem Gehalt über der JAEG liegt. Sein Status in der GKV ändert sich mit der neuen Regelung auf „versicherungspflichtig“.

  6. 3-Jahres-Frist - wer ist betroffen Beispiel: Kunde liegt seit September 2006 mit seinem Gehalt über der JAEG. Nach altem Recht wäre er zum 01.01.2007 versicherungsfrei geworden. => ab dem 27.10.06 gilt die 3 Jahres-Regel. Der Kunde wird erst nach 3 Jahren versicherungsfrei. 2006 zählt bereits als 1. Jahr. Er wird zum 01.01.2009 versicherungsfrei sofern er in jedem der 3 Jahre und auch weiterhin mit seinem Gehalt über der JAEG liegt.

  7. 3-Jahres-Frist - Zusammenfassung Arbeitnehmer*, Berufseinsteiger und Arbeitgeberwechsler sind ab 27.Oktober 2006 von folgender Regelung betroffen: * Selbständige und Beihilfeberechtigte sind nicht von der Regelung betroffen **geringfügige Änderung der JAEG in 2007 von 47.250 Euro auf 47.700 Euro

  8. 3-Jahres-Frist Stichtag! 3 Jahres-Frist gilt im Angestelltengeschäft 01.04.07 Gesetz tritt in Kraft Stichtag lt. Eckpunkte- Papier bzw. Vorlagen 20.09. 11.10. 25.10. Jan./ Febr. Dez. 04.07. 25.10. 27.10. Eckpunkte der Gesundheits- reform Anhörungen Bundesrat Anhörungen Bundestag Kabinettsbeschluss 1. Lesung Bundestag

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