Erfurt, 20. Mai 2011 Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

1. „Untherapierbare“ Straftäter im Straf- und MaßregelvollzugStrafrechtliche und kriminologischeAnmerkungen Erfurt, 20. Mai 2011 Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

2. „Sollen wir sie alle nach Helgoland bringen?“ • Immer wieder neue Thematisierung eines im Grunde sehr alten Problems („Regensburger Donautonne“) • Aktuell vor allem im Zusammenhang mit der „Refor-mierung“ der Sicherungsverwahrung diskutiert: Urt. des BVerfG vom 4. Mai 2011! • „Behandelbarkeit“ im Grunde falscher Terminus – es geht um „Gefährlichkeit“ bzw. Rückfallvermeidung • Unterschiedliche Auswirkungen im Rahmen der einzelnen Vollzugsformen • Auch im Zusammenhang mit der Freiheitsstrafe Diskussion um „resozialisierungsunfähige“ Täter • Frage der „Behandelbarkeit“ bei Maßnahmen von unbestimmter Dauer von zentraler Bedeutung Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

3. Die zeitliche Begrenzung der Behandlung – unvermeidbar? • Allgemeiner Zweck der §§ 63, 66 StGB: Schutz der Allgemeinheit; Unterschiede in der Klientel • Primäres Vollzugsmittel bei § 63: medizinisch-therapeutische Behandlung, siehe § 136 S. 2 StVollzG • Auf Entlassung ausgerichtete Behandlung bei SV? Hauptkritikpunkt durch EGMR • Forderung nach zeitlicher Begrenzung der gesetzlich angeordneten Therapiemaßnahmen erscheint nicht unbegründet Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

4. Die zeitliche Begrenzung der Behandlung – unvermeidbar? • Gestiegene Zahl von Patienten mit komplizier- ten Störungen, gravierenden Unterbringungs- delikten, erheblicher strafrechtlicher Vorbelast- ung; ähnliche Entwicklung im Strafvollzug • Große Kapazitätsprobleme: vermehrte Anord- nung der Maßregel des § 63 StGB, Zurückhal- tung bei der Aussetzung nach § 67 d Abs. 2 StGB; Anstieg der Unterbringungsdauer • § 63: 1995: 2.902 Patienten 2010: 6.569 • § 66: 1995: 183 Verwahrte 2010: 536 • FS: 1995: 46.516 Gefangene 2010: 60.693 Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

5. Die zeitliche Begrenzung der Behandlung – unvermeidbar? • Andauernd gefährliche Patienten grundsätzliches Problem für fürsorgerisch-therapeutisch ausgerich- teten Maßregelvollzug • Akzeptanz der Existenz von „Problempatienten“ bzw. „dauerhaft gefährlichen Tätern“ • Streit um Terminus der „Untherapierbarkeit“ • Ausgliederung bestimmter Patientengruppen zum „Platz schaffen“ logische Konsequenz? • Verlangen der Öffentlichkeit nach „hartem Durch-greifen“: siehe „Fall Heinsberg“ Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

6. Das Longstay-Konzept in den Niederlanden • Konzept der Aussonderung sog. „ausbehandelter Patienten“ in spezielle Longstay-Einrichtungen • Erlebt Renaissance in der dt. Kriminalpolitik • Teil einer umfassende Reorganisation des Maßre- gelvollzugssystems seit Ende der 1990er Jahre • Primäres Ziel: deutliche Kostensenkung • Zentrales Element: Festlegung einer durchschnitt-lichen Behandlungsdauer von sechs Jahren; An- gleichung der Unterbringungsbedingungen in den einzelnen Kliniken • Dort hat man sich dem Problem gestellt Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

7. Das Longstay-Konzept in den Niederlanden • Seit 1999 erste Longstay-Abteilung in Veldzicht, später eine zweite bei der Pompeklinik in Nijmegen; weiterer Ausbau geplant • Vorgesehen für „anhaltend gefährliche“ und „ausbehandelte“ Patienten • Ziel: es soll den Bedürfnissen der Patienten nach adäquater Pflege und Versorgung sowie dem Interesse der Gesellschaft nach sicherer und kostengünstiger Unterbringung entsprochen werden • Eine die Entlassung anstrebende Behandlung findet nicht mehr statt Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

8. Das Longstay-Konzept in den Niederlanden • Für die Verlegung entscheidende Kriterien: • Zweimaliger ernsthafter Behandlungsversuch • In zwei verschiedenen Kliniken • Die Versuche müssen jeweils mindestens drei Jahre gedauert haben; Schlussfolgerung, dass die Deliktgefahr sich nicht verringert hat • Abermalige Feststellung des Fortdauerns der Deliktgefahr durch den „Centrale Raad van Strafrechtstoepassing“ • Vorrangiges Kriterium ist die „Unbehandelbarkeit“ des Patienten; die Pathologie des Täters oder die Art des Delikts sind nur von sekundärer Bedeutung Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

9. Das Longstay-Konzept in den Niederlanden • Merkmale der Longstay-Patienten: • Unterbringungsdelikt überdurchschnittlich häufig von sexueller Komponente dominiert • Sehr häufig chronisch-psychotische Störungen, schwere Persönlichkeitsstörungen sowie schwere geistige Behinderungen • Oftmals kombiniert mit verfestigten Suchtproblematiken • Hauptproblem: schwere Komorbidität Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

10. Das Longstay-Konzept in den Niederlanden • Ausgestaltung des Longstay-Vollzuges: • Die auf eine Reduzierung der Gefährlichkeit und die Entlassung des Patienten ausgerichtete Behandlung findet nicht mehr statt (Kostenersparnis) • Den „Bewohnern“ soll ein „humanes Dasein“ in diesem speziellen Setting ermöglicht werden • Förderung des Wohlbefindens, „soziales Funktionieren“ durch die Gewährleistung eines hohen Maßes an Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit innerhalb der geschlossenen Klinik • Intensive Trauerarbeit, Akzeptanz der sehr wahrscheinlichen lebenslangen Unterbringung Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

11. Das Longstay-Konzept in den Niederlanden • Regelmäßige Überprüfung der Fortdauer der Deliktgefährlichkeit durch die Nationale Beratungskommission für Unterbringungen sowie die Anstalt selber • Grundsätzlich ist ein Zurück aus der Longstay-Abteilung nicht ausgeschlossen, aber selbst Regierungsvertreter bezeichnen diese Wahr- scheinlichkeit als (erwünschtermaßen) sehr gering • „Die Hintertür nach draußen steht nur einen sehr kleinen Spalt offen“ Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

12. „(Un-)therapierbarkeit – ein unzulässiges Auswahlkriterium • Schon die Festlegung jeder zeitlichen Grenze ist willkürlich und verfassungsrechtlich problematisch: warum sechs Jahre ernsthafte Therapiemaßnahmen? • Trotz Verbesserungen bei der Kriminalprognose (Kriterienkataloge) zweifelhaft, ob nach Ablauf einer bestimmten Frist mit der erforderlichen Sicherheit eine „andauernde Deliktgefahr“ vorhergesagt werden kann • Legitimationsgrundlage des gesamten Maßregelrechts erschüttert • Risiko einer Fehlprognose hat fatale, kaum wieder rückgängig zu machende Konsequenzen • Gefahr des willkürlichen „Abschiebens“ unbequemer Problempatienten Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

13. „(Un-)therapierbarkeit – ein unzulässiges Auswahlkriterium • Art. 1 GG berührt bei dem Versuch, ab einem bestimmten Zeitpunkt von einer Aussichtslosig-keit der Behandlung auszugehen • „Behandelbarkeit“ keine fixe Eigenschaft der Persönlichkeit, sondern ein von vielen Variab- len abhängiges Phänomen • Reduzierung der Gefährlichkeit hängt nicht nur vom Patienten selbst ab; entscheidend sind ebenso die vorhandenen Behandlungsmöglich-keiten sowie die Qualität des Behandelnden • Weiteres Problem: Angleichung der Vollzugs- bedingungen in den Einrichtungen Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

14. „Patienten des MRV gemäß § 63 StGB mit geringen Entlassungsaussichten“ • Studie des Instituts für Forensische Psychiatrie der Universität Duisburg-Essen (2003) • Projektphase I: 60 angeschriebene Einrichtun- gen sollten über „nicht therapierbare“ Patienten berichten; 23 Einrichtungen haben geantwortet, einige haben Terminus generell abgelehnt, andere gaben an, dieses Phänomen sei dort nicht bekannt • Aufgabe des Begriffes „Nicht-Therapierbarkeit“ in Untersuchungsphase II • Gegensatzpaar von „therapierbaren“ und „nicht therapierbaren“ Patienten wird Aufgabenfeld des Maßregelvollzuges nicht gerecht Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

15. „Patienten des MRV gemäß § 63 StGB mit geringen Entlassungsaussichten“ • Es stellt sich immer die Frage des notwendigen Risikomanagements nach der Entlassung aus einer stationären Einrichtung • Die Vorstellung, man könne einen Teil der Patienten erfolgreich therapieren und als dauerhaft geheilt und ungefährlich entlassen, ist nicht realitätsgemäß • Entscheidend ist nicht die „Therapierbarkeit“, sondern die Reduzierung der Gefährlichkeit in dem Maße, dass eine Entlassung vertretbar erscheint • Eine objektive und empirisch gut begründete Aussage zur Anzahl „unbehandelbarer“ Patienten ist nicht möglich Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

16. „Patienten des MRV gemäß § 63 StGB mit geringen Entlassungsaussichten“ • Schwerpunkt der Betrachtung in Phase II: nicht mehr die Frage der „Nicht-Therapierbar- keit“, sondern der „Nicht-Entlassbarkeit“ • Zielgruppe der Erhebung: Patienten, die sich seit mindestens fünf Jahren in der Unterbringung befinden und bei denen die Verantwortlichen längerfristig keine Entlassungsperspektive sehen, da von den Patienten weiterhin Gefahren ausgehen Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

17. „Untherapierbarkeit“ – ein verfassungswidriger Begriff • Mit Aufgabe des Merkmals der „Untherapier- barkeit“ auch Beseitigung des Problems der Endgültigkeit des Urteils (Verletzung von Art. 1 GG) • Berücksichtigung jahrzehntelanger therapeu- tischer Erfahrungen, dass Patienten ganz individuellen Wandlungen unterliegen können • Therapeutische Erreichbarkeit auch nach mehr als sechs Jahren möglich Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

18. „Untherapierbarkeit“ – ein verfassungswidriger Begriff • Entwicklung neuer Therapieprogramme (z.B. kognitiv-behaviorale Methoden) und Verbesse- rung von Prognosetechniken; früher galten auch manche Formen der Psychosen als „unbehandelbar“ • Statt „untherapierbar“ ist der Terminus „zur Zeit nicht entlassbar“ oder „langfristig nicht entlassbar“ zu empfehlen Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

19. Unlegitimierbarkeit der zeitlichen Be- grenzung von Behandlungsmaßnahmen • Gemäß dem Zweck aller Maßregeln ist das Ziel der Unterbringung nach §§ 63, 66 StGB ein ungefährlicher Täter nach § 67 d Abs. 2, 3 StGB • Anspruch des Täters auf eine adäquate Behand- lung, seine Gefährlichkeit auf das in § 67 d Abs. 2, 3 StGB festgelegte Maß zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Entlassung zu erreichen • Verständnis der Maßregel als Sonderopfer • Daher soll die dem Verurteilten zu gewährende Be- handlung alle Maßnahmen umfassen, die das Sonderopfer der Unterbringung so schnell wie möglich beenden Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

20. Unlegitimierbarkeit der zeitlichen Be- grenzung von Behandlungsmaßnahmen • Falls baldige Entlassung unrealistisch erscheint: Einleitung solcher Maßnahmen, die Sonderopfer so erträglich wie möglich machen, siehe § 136 S. 3 StVollzG (Minimum einer menschenwürdigen Unterbringung) • Entscheidend: daneben bleibt der ärztliche Heil- bzw. Besserungsauftrag (Reduzierung der Gefährlichkeit) bestehen • In einem an Art. 1 und 20 GG orientierten Maßregel- vollzug darf es eine bloße Verwahrung der vom Regel- vollzug isolierten Betroffenen nicht geben (Sicherungs- verwahrung an psychisch kranken Tätern) Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

21. Unlegitimierbarkeit der zeitlichen Be- grenzung von Behandlungsmaßnahmen • Nur das Konzept der eine Entlassung anstrebenden Behandlungsarbeit kann eine jahrelange, u.U. lebenslange Unterbringung rechtfertigen • Bei einer Vollzugsorganisation i.S.d. Longstay-Konzeptes würde das Kollektivinteresse an größtmög- licher Sicherheit zu Lasten des Freiheitsanspruchs des Täters in unzulässiger Weise bevorzugt • Führt zum Verstoß gegen die Grundsätze zum lebens- langen Freiheitsentzug des BVerfG Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

22. Unlegitimierbarkeit der zeitlichen Be- grenzung von Behandlungsmaßnahmen • Verstoß gegen Art. 1, 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG • Der verfassungsrechtlich geschützte soziale Wert- und Achtungsanspruch des im MRV Untergebrachten würde negiert und sein Eigenwert verletzt, der jedem Menschen zur Gewährleistung einer menschenwürdi- gen Existenz zuteil werden muss • Jedem, dem durch den Staat die Freiheit entzogen wird, muss die (vage) Hoffnung verbleiben, jemals wieder seine Freiheit wiedergewinnen zu können • Beim Longstay-Konzept wird diese Hoffnung auf ein nicht zu rechtfertigendes Minimum reduziert Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

23. Wer gilt als „langfristig nicht entlassbar“? • Empirisch noch immer schwer erfassbar • Vielzahl unterschiedlicher Bezeichnungen: „nicht therapiefähig“, „therapeutisch nicht erreichbar“, „therapieunwillig“… • Mangels statistischer Belege Schätzung des Anteils auf ca. 10 % aller im Vollzug der Maßregel des § 63 StGB untergebrachten Täter • Überwiegend genannt: Patienten mit schweren dissozialen Persönlichkeitsstörungen in Komorbidität mit einer progredienten Form der sexuellen Devianz (traditionelle Problemklientel) Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

24. Wer gilt als „langfristig nicht entlassbar“? • Bestätigung durch Studie zu „Patienten mit geringen Entlassungsaussichten“ • Daten über 225 „nicht entlassbare“ Patienten erhoben (Phase I), in Phase II Einholung differenzierter Einschätzungen über 134 Patienten mit geringen Entlassungsaussichten; Vergleich mit 322 Patienten aus einer Progno-sestudie, die tatsächlich entlassen worden sind • Akut psychiatrisch erkrankte (schizophrene) Patienten weisen eine relativ günstige Entlassungsperspektive auf, bei einer vergleichsweise kurzen Unterbringungsdauer Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

25. Wer gilt als „langfristig nicht entlassbar“? • Bei dieser Gruppe kann auch bei schwerem Anlassdelikt und einer Affinität zu Suchtmitteln nach einigen Jahren stationärer Behandlung ein geeigneter Entlassungsraum organisiert werden • Perspektive ist umso schlechter, je deutlicher eine Entwicklungsstörung vorliegt, die sich schon im Schul- und Jugendalter in Problemverhalten manifestiert hat • Diagnose „Persönlichkeitsstörung ohne Minderbega- bung“ macht Zugehörigkeit zur Gruppe der Patienten mit geringer Entlassungsperspektive wahrscheinlich Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

26. Wer gilt als „langfristig nicht entlassbar“? • Suchtprobleme verschlechtern Entlassungsaussichten weiter; besonders ungünstig: Anlassdelikt war Sexualstraftat mit manifester Gewaltanwendung • Ursachen für restriktives Vorgehen bei dieser Patien- tengruppe: gründlichere prognostische Einschätzung sowie Veränderung des kriminalpolitischen Klimas • Betonung der Bedeutung des Empfangsraumes: personell gut ausgestattete forensische Ambulanzen können helfen, den Anteil der „entlassbaren Patienten zu erhöhen Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

27. Alternativen und Fazit • Problempatienten sollten grundsätzlich im regulären Behandlungsvollzug verbleiben; nur auf diese Weise ist die Entwicklung effizienterer Behandlungspro- gramme möglich • Verhinderung eines „umgekehrten Dammbruchs“, d.h. der Einstufung von Patienten als „fehlplatziert“ mit Hilfe des Kriteriums der „Unbehandelbarkeit“ und ihrer anschließenden Ausgliederung • Wichtig bleibt aber die Akzeptanz der Tatsache, dass bestimmte Patienten/Täter möglicherweise lebens- lang untergebracht bleiben müssen • Diskussion um „Zwangsbehandlung“ muss intensi- viert werden: Legitimation von Zwang durch Fürsorge? Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

28. Alternativen und Fazit • Durchlässigkeit der „zwei Spuren“ im Strafrecht (Strafe/Maßregeln) erhöhen? • § 67 a Abs. 1, 2 StGB lässt nur die Überweisung vom psychiatrischen Krankenhaus in die Entzie- hungsanstalt sowie von der SV in ein psychia- trisches Krankenhaus zu, nicht aber umgekehrt (Voraussetzung: bessere Förderung der Resozialisierung) • Ausnahme: Rücküberweisung nach § 67 a Abs. 3 StGB in die SV, wenn mit dem Vollzug der Maßregel des § 63 StGB kein Erfolg erzielt werden kann Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

29. Alternativen und Fazit • Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 StGB (Vorwegvollzug der Strafe), wenn der Zweck der Maßregel so leichter erreicht wird • D.h., die Behandlungsmöglichkeiten im Strafvoll- zug (Sozialtherapeutische Anstalt) müssten Erfolg versprechender erscheinen als in einem psychia- trischen Krankenhaus • Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 67 d Abs. 6 StGB: Vorauss. der Maßregel sind nicht mehr gegeben, oder Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

30. Alternativen und Fazit • Erfasst wird z.B. die Fallgruppe der Fehleinweisung, worunter aber nicht die Konstellationen einer schlech- ten Behandlungsprognose oder einer „Unbehandelbar- keit“ fallen • Sinnvolle Weiterentwicklung: Spezialstationen für Langzeitpatienten • Sozialtherapeutische Anstalten für Sicherungsverwahr- te? Sicherheit und Humanität müssen effizient verbunden werden • Einfach nur „mehr Therapie“? Aber welche, und wo? • Regelungen des ThUG problematisch (verfassungs- konform?); „Psychiatrisierung von Gefährlichkeit“? Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

31. Alternativen und Fazit • Aber: keine dauerhafte Ausgliederung, sondern gesetzliche Verpflichtung zur Wiedereingliederung in Behandlungsvollzug in einem überschaubaren Zeitraum • Parallel: fortlaufende Verbesserung der Diagnose- und Prognosetechniken, um Problempatienten so früh wie möglich zu erkennen • Appell an den Gesetzgeber: Ausstattung der Einrichtungen mit den erforderlichen Ressourcen • Nachhaltige Verbesserung der ambulanten Nachsorge und Schaffung von Übergangseinrich- tungen Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen

32. Eine große Herausforderung für Gesellschaft und Justiz… „Sollen wir Helgoland räumen und sie alle dorthin bringen? Aber selbst dann müssten wir den Strand einzäunen, damit keiner davonschwimmt. Und was sagt der Menschenrechts-Gerichtshof dann zu dem Zaun?“ Ein Münchener Staatsanwalt auf der Suche nach einer Lösung… Dr. Matthias Braasch, Universität Gießen