Referat Matthias Christel und Lars Osterfeld Seminar: Regieren in Deutschland SoSem 2006

1. Deutschland – eine Konsensdemokratie? Referat Matthias Christel und Lars Osterfeld Seminar: Regieren in Deutschland SoSem 2006 Dozent: Prof. Dr. B. Blanke Institut für Politische Wissenschaft

2. Deutschland – eine Konsensdemokratie? Einleitung • Im Folgenden versuchen wir die Frage zu beantworten, inwieweit Deutschland eine Konsensdemokratie ist. • Dazu beziehen wir zwei Modelle bzw. Typologien von Demokratie auf die BRD und versuchen anhand der gegebenen Merkmale eine Zuordnung. • Zum einen die Bezeichnungen nach Lehmbruch: Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie • Zum anderen die Bezeichnungen nach Lijphart: Konsensus- und Mehrheitsdemokratie • Anschließend weisen wir auf die Problematik der Zuordnung Deutschlands anhand dieser Modelle hin und versuchen einen Ausweg zur Beantwortung der Frage zu liefern.

3. Deutschland – eine Konsensdemokratie? Was ist Konkordanzdemokratie? • Der Begriff Konkordanz • englisch: consociational democracy • lat. consociatio = enge, feststehende Verbindung • => Konsoziation

4. Was ist Konkordanzdemokratie? Konsoziation • Ein politisches Gemeinwesen einer tiefzerklüfteten Gesellschaft mit 4 wesentlichen Merkmalen • Machtteilung, insbesondere gemeinschaftliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse mit gesicherter Beteiligung der Repräsentanten aller wichtiger Gesellschaftssegmente • Autonomie jedes Segments in allen anderen Belangen • Proportionalität der politischen Repräsentation, Beamtenernennung und Fondsallokation • Gesicherte Vetorechte für die Mitglieder der Konsoziation

5. Was ist Konkordanzdemokratie? Hauptunterscheidungsmerkmal • Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie ist der Konfliktregelungstypus: • Konkurrenz: Konfliktbewältigung durch Mehrheitsprinzip • Konkordanz: Entscheidung im gütlichen Einvernehmen durch Kompromiss • Wie? • Minderheitenbeteiligung durch Teilhabe und Vetorechte • Formelle Proporz- und Paritätsregeln

6. Was ist Konkordanzdemokratie? Definition nach Gerhard Lehmbruch • Ein politisches System ist dann konkordanzdemokratisch, wenn wichtige Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Zentralregierung formal oder durch informelle Prozeduren außerparlamentarischer Verständigung von der Maxime des gütlichen Einvernehmens beherrscht sind.

7. Was ist Konkordanzdemokratie? Wo findet man Konkordanzdemokratie? • In kleineren, gesellschaftlich lange zerklüfteten kontinentaleuropäischen Ländern, z.B. Schweiz, Österreich, Niederlande, Belgien • Auch die EU hat konsoziative Strukturen

8. Konkurrenz vs. Konkordanz Vorteile • Konkurrenz • zuverlässige Lösung klassischer Probleme der Repräsentativdemokratie • Gewährleistung relativ stabiler Regierungen • Wahrscheinlichkeit des Machtwechsels! Voraussetzung für politische Innovation • Eindeutige, transparente und effiziente Übersetzung von Individualpräferenzen in Kollektiventscheidungen • Offene, für den Wähler gut nachprüfbare Machtverteilung, Zuständigkeit und Rechenschaftspflichtigkeit • Geringe Kosten bei der Entscheidungsfindung • Konkordanz • Minderheitenschutz: Autonomieschonung und Gemeinschaftsverträglichkeit • Stabilität des Systems: Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen / Lager zu integrieren • Mehr Kapazität bei der Regelung tief verwurzelter Konflikte gesellschaftlicher Gruppen: Brückenschlag • Hohes Potential zur Bündelung und Vermittlung von Interessen • Kein Nullsummenspiel, sondern positive Bilanz für alle Seiten durch Kooperation • Geringe Kosten (Ressourcenverbrauch) in der Implementierungsphase (Vollzugsphase)

9. Konkurrenz vs. Konkordanz Nachteile • Konkordanz • Hohe Entscheidungskosten (Konsensbildungskosten) durch hohe Mehrheitsschwellen oder gar Einstimmigkeitsprinzip, z.B. hoher Zeitaufwand. • Kompromisstechniken führen zu Verlängerung des Entscheidungsprozesses und/oder Entscheidungsvertagung • Rasche Anpassung, Innovation und größere Kurswechsel nicht möglich: Kompromisstechniken führen zu Verminderung umstrittener Verteilungs- und Umverteilungsprojekte • Kompromisstechniken führen zur zeitlichen Streckung der Maßnahmenumsetzung • Kompromisstechniken führen zu Tausch- und Paketentscheidungen (Gewinne und Zugeständnisse zusammengeschnürt) • Konkurrenz • großer Spielraum der Mehrheit zwischen den Wahlterminen. Möglichkeit des Missbrauchs: „Tyrannei der Mehrheit“, als Äquivalent zu monarchischem Absolutismus • Mangelnde Fähigkeit zur Integration von Wahlverlierern, Einbindung von Minoritäten funktioniert nicht • Keine öglichkeit des Zusammenhaltens einer zerklüfteten Gesellschaft (Zerfall in Klassen, Religionen/Konfessionen, Ethnien, etc.) • Hohe Kosten bei der Entscheidungsimplementation • Das Konkurrenzprinzip fördert Max Webers „Politik ist Kampf“- Ansicht. Destabilisierung und Unstetigkeit durch harte Konfrontation, Mehrheitstyrannei, zahlreiche Regierungswechsel mit „Stop and go-Politik“

10. Konkurrenz vs. Konkordanz Nachteile Fortsetzung • Konkordanz • Demokratietheoretisches Defizit: Konkordanzdemokratie sei ein von Eliten dominierter Prozess hinter verschlossenen Türen. Keine „Politik als Erlebnis“, sondern „Demokratie ohne das Volk“ • „Tyrannei der Minderheit“. Kooperationsverweigerung: Gefahr und hohe Wahrscheinlichkeit der Nichteinigung bzw. Entscheidungsblockade Blockade durch Vetospieler

11. Was ist Konkordanzdemokratie? Definition nach Gerhard Lehmbruch • Ein politisches System ist dann konkordanzdemokratisch, wenn wichtige Entscheidungsprozesse auf der Ebene der Zentralregierung formal oder durch informelle Prozeduren außerparlamentarischer Verständigung von der Maxime des gütlichen Einvernehmens beherrscht sind.

12. Was ist Konkordanzdemokratie? Konkordanzdemokratische Züge in Deutschland • Selbstkoordination der Bundesländer • Beziehung zwischen Bund und Ländern • Besetzung oberster Bundesgerichte • Verfassungsändernde Gesetzgebung • Zustimmungsbedürftige Gesetze • Patronage der öff.-rechtl. Rundfunkanstalten

13. Was ist Konkordanzdemokratie? Konkurrenzdemokratische Züge in Deutschland • Parteienwettbewerb um Mehrheit im Bundestag/in Landesparlamenten • Momentan: Große Koalition  eher konkordanzdem. Zwänge • Aber: geschichtl. nach 1949 Große Koalitionen sind die Ausnahme, eher Konkurrenz um Regierungsmacht im Bundestag • Föderalismusreform könnte zu mehr Konkurrenz führen aufgrund größerer Machtentflechtung • FAZIT: BRD ist Mischform aus Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie

14. Was ist Konkordanzdemokratie? Folgerung Heidrun Abromeit • Deutschland ist eine Mischform aus Konkordanz und Konkurrenz, ein politisches System mit Mehrheits- und Konkordanzdemokratieelementen. Dominant konkordanzdemokratische Gemeinwesen sind heute nur noch die Schweiz und Luxembourg.

15. Einordnung der BRD nach Lijphart Neuer bahnbrechender Ansatz • Arend Lijphart liefert einen neuen bahnbrechenden Ansatz in der vergleichenden Demokratieforschung: • 1984 Democracies und • 1999 Patterns of Democracy • qualitativ vs. quantitativ • Versuch des Vergleichs und der Typologisierung von Demokratiestrukturen und Erarbeitung von Idealtypen

16. Einordnung der BRD nach Lijphart Unterscheidungsmerkmal • Es gibt eine Vielfalt an Demokratietypologien bzw. Demokratieformen • Nachdem wir typologisch nach der Interaktion der politischen Kräfte unterschieden haben, betrachten wir nun die Unterscheidung nach Entscheidungsmustern. • Unterscheidungsmerkmal nach Lijphart: • Einordnung der Demokratien nach der Art ihrer Konfliktregelung bzw. dem „Weg der Meinungsfindung“

17. Einordnung der BRD nach Lijphart Begriffserfassung • Lijphart hat 36 verfassungsstabile Demokratien untersucht und versucht, diese zwei idealtypischen Demokratietypen zuzuordnen: • Der Mehrheits- und der Konsensusdemokratie • Während in einer Mehrheits- bzw. Westminsterdemokratie politische Entscheidungen über das Mehrheitsprinzip erfolgen, setzt im Gegensatz dazu die Konsensusdemokratie auf Verhandlung, Kompromiss und Inklusion aller soziopolitischen Kräfte in den politischen Willensbildungsprozess.

18. Einordnung der BRD nach Lijphart Anmerkung • Konsens- ist nicht gleich Konkordanzdemokratie! • Konsens strebe nach Machtteilung, Konkordanz erfordere diese • Konsens begünstigt Autonomie von Gesellschaftssegmenten, Konkordanz setzt diese Autonomie voraus.

19. Einordnung der BRD nach Lijphart Tendenzen • Die meisten Demokratien konstitutieren sich aus mehrheits- und konsensdemokratischen Elementen – stellen also ein gemischtes System dar. • Den Idealtyp der Konsensdemokratie oder der Konkurrenzdemokratie erreichen nur wenige Staaten. • Als klassische Bsp. gelten die Schweiz als Konsensdemokratie und Neuseeland vor der Wahlrechtsänderung als Konkurrenzdemokratie. • Dennoch kann man jeden Staat nach Lijpharts Modell tendenziell zur Mehrheits- oder zur Konsensdemokratie zuordnen.

20. Einordnung der BRD nach Lijphart Unterscheidung Mehrheitsdemokratie Konzentriert die pol. Macht Verschafft Parlamentsmehrheit und der aus ihr hervorgehenden Exekutive freie Bahn in der Politikgestaltung Konsensdemokratie Zielt auf Machtteilung, auf Sicherungen und Gegenkräfte gegen die Mehrheit in der Legislative und gegen die vollziehende Staatsgewalt und will Minderheiten gesicherte Chancen zur Machtteilhabe geben bspw. durch Vetorechte oder hohe Zustimmungsschwellen  begrenzt den Spielraum der Mehrheit im Parlament und den der Exekutive

21. Einordnung der BRD nach Lijphart 10 Merkmale nach Lijphart Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie)

22. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei

23. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie)

24. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition

25. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition

26. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

27. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

28. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Dominanz der Exekutive über die Legislative

29. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative

30. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Vielparteiensystem

31. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem

32. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus

33. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem

34. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung

35. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem

36. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Verhältniswahlrecht

37. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem • Verhältniswahlrecht

38. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Pluralistisches Interessengruppensystem

39. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung • Pluralistisches Interessengruppensystem • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem • Verhältniswahlrecht

40. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme

41. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung • Pluralistisches Interessengruppensystem • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem • Verhältniswahlrecht • Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme

42. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau

43. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung • Pluralistisches Interessengruppensystem • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem • Verhältniswahlrecht • Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme • Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau

44. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Unitarischer und zentralisierter Staat

45. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung • Pluralistisches Interessengruppensystem • Unitarischer und zentralisierter Staat • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem • Verhältniswahlrecht • Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme • Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau

46. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

47. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung • Pluralistisches Interessengruppensystem • Unitarischer und zentralisierter Staat • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem • Verhältniswahlrecht • Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme • Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau • Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

48. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Einkammersystem

49. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Mehrheitsdemokratie (oder auch Konkurrenzdemokratie bzw. Modell „Westminster“) • Konzentration der Exekutivmacht in den Händen einer alleinregierenden Mehrheitspartei • Dominanz der Exekutive über die Legislative • Zweiparteiensystem oder ein nach der Zahl der wichtigen Parteien ihm nahe stehender Typus • Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung • Pluralistisches Interessengruppensystem • Unitarischer und zentralisierter Staat • Einkammersystem • Konsensusdemokratie (oder auch Konsensdemokratie) • Aufteilung der Exekutivmacht auf eine Vielparteienkoalition • Formelles und Informelles Kräftegleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative • Vielparteiensystem • Verhältniswahlrecht • Koordinierte und korporatistische Interessengruppensysteme • Föderalistischer und dezentralisierter Staatsaufbau • Zweikammersystem mit gleich starken und unterschiedlich konstituierten Kammern

50. Die 10 Merkmal nach Lijphart • Eine mit einfachen Mehrheiten veränderbare Verfassung oder Fehlen einer geschriebenen Verfassung