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Genese und Scheitern des deutschen CCS-Gesetzgebungsverfahrens (2007-2009). Foliensatz zum Hintergrundpapier. Etappen zum CCS-Gesetz. 19.09.2007 Bericht von BMWi, BMU und BMBF über CCS. 16.06.2009 Erste Einwände maßgeblicher Politiker gegen CCS-Gesetz. Dez. 2005
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Genese und Scheitern des deutschen CCS-Gesetzgebungsverfahrens (2007-2009) Foliensatz zum Hintergrundpapier
Etappen zum CCS-Gesetz 19.09.2007 Bericht von BMWi, BMU und BMBF über CCS 16.06.2009 Erste Einwände maßgeblicher Politiker gegen CCS-Gesetz Dez. 2005 IPCC-Sonderbericht über CCS 01.04.2009 Bundeskabinett verabschiedet CCS-Gesetzesentwurf 17.08.2008 Europäisches Parlament verabschiedet CCS-Richtlinie 24.06.2009 CCS-Gesetz scheitert März 2007 EU-Staats-und Regierungschefs stellen Weichen für CCS 15.06.2009 Koalition einigt sich auf CCS-Gesetz
CCS: CO2 Capture and Storage • CCS: CO2-Abtrennung und -Speicherung • Diskussion in Deutschland → Im Zusammenhang mit der politischen Frage nach der Zukunft von Kohle
CCS: CO2 Capture and Storage • Diskussion im Bereich Klimaschutz: → Im Kontext der 2-Grad-Erwärmungs- begrenzung bei der Minderung von industriellen Prozessemissionen → Durch die mit CCS kombinierte Biomasseverbrennung der Atmosphäre langfristig CO2 zu entziehen
Dezember 2005 Weltklimarat IPCC → CCS-Sonderbericht als erste wegweisende Darstellung der Technologie in globaler Perspektive
März 2007 EU-Staats- und Regierungschefs → Weichenstellung für integrierte Energie- und Klimastrategie → 12 CCS-Demonstrationsprojekte bis 2015 → Einsatzreife von CCS bis 2020
19.09.2007 BMWi, BMU und BMBF → Gemeinsamer Bericht "Entwicklungsstand und Perspektiven von CCS-Technologien in Deutschland" für das Bundeskabinett
17.12.2008 Europäisches Parlament → Verabschiedung von CCS-Richtlinien im Rahmen des Energie- und Klimapakets → Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedsstaaten innerhalb von 2 Jahren → (Zustimmung des Europäischen Rates folgt später)
01.04.2009 Bundeskabinett → Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ("CCS-Gesetz") zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
15.06.2009 Koalition → Einigung auf Gesetzesentwurf der Regierung unter Einbezug von Einwänden des Bundesrates → Verabschiedung vom Bundestag soll wenige Tage später erfolgen
16.06.2009 Ministerpräsident Carstensen → Ankündigung, dem CCS-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen → verlangt Rückzug des CCS-Gesetzes aufgrund von Akzeptanzproblemen MdB Ramsauer → kritisiert, dass Gesetz Rechte von Grundstückseigentümern verletzt
24.06.2009 CDU/CSU → Abbruch der Beratungen über CCS-Gesetz → Gesetzesentwurf wird von der Tagesordnung des Bundestages genommen und ist damit gescheitert
CCS-kritische Akteure • Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) • Umweltorganisationen: u.a. Greenpeace, BUND • Bürgerinitiativen: etwa "Stoppt das CO2 Endlager" • Parteien in Schleswig-Holstein: CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/ Grüne
Sachverständigenrat für Umweltfragen • Keine grundsätzliche Ablehnung der Technologie • Gegenwärtiger Forschungsstand nicht ausreichend, um die Technologie in industriellen Maßstab zu einzusetzen • Forderung nach einem Forschungsgesetz für Demonstrationsprojekte
Greenpeaceund BUND • CCS dient lediglich der Rechtfertigung neuer Kohlekraftwerke • Großtechnische Realisierbarkeit von CCS kommt als Beitrag zum Klimawandel zu spät • Keine Garantie für Transport- und Lagerungssicherheit • Ungeklärte Haftungsfragen
"Stoppt das CO2 Endlager" • Gründung 19.05.2009 • Angst vor Gefahren von austretendem CO2 für die Gesundheit • Sorge um Imageschaden der Region für Tourismus und Landwirtschaft
Parteien in Schleswig-Holstein • Fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung • CCS-Technologie ist zu teuer und ineffizient • Als Beitrag zum Klimawandel kommt die Technologie zu spät zum Einsatz • Aufschiebung der Umstellung auf erneuerbare Energien durch CCS
Weitere Informationen im Hintergrundpapier: www.germanwatch.org/klima/ccs-deu10 Impressum: Herausgeber: Germanwatch e.V. Foliensatz erstellt von Anna-Sahar Syawash und Dr. Manfred Treber auf Basis des Hintergrundpapiers von Ines Heisterkamp, April 2010 Dieses Projekt wird gefördert von: Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autoren