Die Festigung der Macht und ihre Auswirkungen

1. Die Festigung der Macht und ihre Auswirkungen Die neue Hegemonie Eyadémas

2. Instrumente der Machtfestigung • Militär • Wahlen • Spaltung der Opposition • Anpassung von Gesetzen und Erlassen • Säuberungen in Militär und RPT

3. Militär • Übergriffe aus Oppositionelle • Blutige Niederschlagung von Demonstrationen • Januar 1993

4. Säuberungen im Militär • Anklage gegen die Garde des Premierministers der Übergangsregierung (angeklagt, ermordet, geflohen) • 23/24. März 93 nach angeblichem Putsch-versuch gegen Eyadéma beginnen Säuberungen in der Armee • Entfernung oppositioneller Kräfte durch extralegale Hinrichtungen

5. Wahlen • Die Präsidentschaftswahl von 1993 • 7 Kandidaten • 3 Kandidaten aus Parteien des Oppositionsbündnisses COD • Olympio (UFC) • Agboyibo (CAR) • Kodjo (UTD) • 3 Kandidaten kleiner Parteien • Eyadéma

6. Wahlen • Ausschluss Olympios durch das Oberste Gericht • Fehlender Zugang von Oppositionskandidaten zu den Medien • Kritische Sicherheitslage mit Übergriffen des Militärs gegen die Bevölkerung • Das Problem des Wählerverzeichnisses • Maßgebliche Oppositionskandidaten zogen Kandidatur zurück • 10% der Bevölkerung von Teilnahme an Wahl ausgeschlossen • Boykottaufruf der Opposition • Manipulierte Wahl

7. Wahlen • Aufgrund der massiven Unregelmäßig-keiten Abreise zahlreicher ausländischer Wahlbeobachter • Nur Frankreich und Burkina Faso zogen ihre Beobachter nicht ab • Urteil der französischen Beobachter: Ein wichtiger Fortschritt zur Etabilierung einer demokratischen Regierung

8. Wahlen • Wahlbeteiligung • Weitgehende Befolgung des Boykott-Aufrufes in Lomé und im Süden (55% der Gesamtwählerschaft) = 13% • Im Norden (Eyadéma-Hochburgen) 75% • Gesamtwahlbeteilung • Nach offiziellen Angaben 39,5% • Nach Angaben der Opposition 10% • Nach Berechnungen eines französischen Parlamentariers 30%

9. Ergebnis • Wahlsieger • Eyadéma mit 96,49%

10. Wahlen • Parlamentswahl von 1994 • Bis auf CAR und UTD boykottierte die Opposition die Wahl • Argumente • Selbst eine von der Opposition dominierte Regierung wird von Eyadéma systematisch am Regieren gehindert werden • Ein legal gewähltes Parlament kann nicht mit einem aus einer manipulierten Wahl hervorgegangenen Präsidenten zusammenarbeiten

11. Wahlen • Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen verliefen wie die der Präsidentschaftswahl • Ein weiteres Politikum – die Aufteilung der Wahlkreise • 33 ausländische Wahlbeobachter • davon 10 aus Frankreich (trotz Druck aus den USA, der EU und Deutschland) • Auftrag: Der Wahl das Etikett ‚frei und fair‘ zu verleihen

12. 1. Wahlgang • Offiziell bekannt gegebene Beteiligung 65% • 35 Direktmandate für die Eyadéma-Anhänger • 19 für CAR • 3 für UTD

13. 2. Wahlgang • Zusammenschluss von CAR und UTD zu einer gemeinsamen Front • Übergriffe und Einschüchterungs-versuche vor und während des 2. Wahl-gangs

14. Ergebnis • Für die Anhänger Eyadémas • 35 Sitze für RPT • 2 Sitze für UJD • 1 Sitz für CFN • = 38 Sitze insgesamt • Für die Opposition (CAR, UTD) • 36 Sitze für CAR • 7 Sitze für UTD • = 43 Sitze insgesamt

15. Umgang Eyadémas mit dem Ergebnis • Oberster Gerichtshof annulliert das Ergebnis in 3 von der Opposition gewonnenen Wahlbezirken (Nachwahl 1996) • Eyadéma macht Kodjo (UTD) zum Premierminister

16. Ergebnis der Nachwahl und dessen Auswirkungen • Die 3 Wahlbezirke werden von der RPT „gewonnen“ • RPT und ihre Ableger erhalten die Mehrheit im Parlament • Ernennung eines neuen Premierministers

17. Wahlen • 1998 Präsidentschaftswahl • 1999 Parlamentswahlen • Die Rückkehr zum Einparteisystem • 2002 vorgezogenene Parlamentswahlen • 2003 Präsidentschaftswahl • 2004 Parlamentwahlen

18. Wahlen • Die Manipulationen der ersten beiden Wahlen zogen sich durch alle Wahlen • Menschenrechtsverletzungen • Vernichtung von Urnen • Im Vorfeld gefüllte Urnen • Aufgeblähtes Wählerverzeichnis • Mehrfachausstellung von Wählerausweisen an „sichere“ Wähler • Behinderung des Wahlkampfes von Oppositionsparteien • …

19. Anpassung von Gesetzen und Erlassen • 2000 Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes • Gleichberechtigung von Regierung und Opposition bei der Besetzung der Wahlkommission (12/12) • Änderung des Wahlgesetzes • Zusammensetzung und Funktionsweise des CENI • 1. Reduzierung der Mitglieder von 12 auf 10 • 2. Reduzierung der Mitglieder von 10 auf 9 • 4 für Regierungsvertreter, 4 für die Opposition, 1 für den Vorsitzenden des Appelationsgerichtes • Ab 2003 nur noch für Überwachung und Transparenz der Stimmabgabe zuständig • Ernennung der Mitglieder durch das Parlament

20. Anpassung von Gesetzen und Erlassen • Wählbarkeit der Kandidaten zum Parlament und zum Präsidentenamt • Nachweise über Wohnsitz und Steuerabgaben für mindestens 1 Jahr vor Bewerbung um die Kandidatur

21. Anpassung von Gesetzen und Erlassen • Änderung der Verfassung • Hinsichtlich des Mandats der Abgeordneten alt: Abgeordneten sind gewählt, direkt und geheim, für fünf Jahre neu: Die Abgeordneten des Parlamentes scheiden aus aufgrund des Ende ihres Mandates oder seiner Auflösung, sie bleiben im Amt bis zur Übernahme der Funktion durch ihre Nachfolger

22. Anpassung von Gesetzen und Erlassen • Änderung der Verfassung am 30.12.2002 • Änderung des Artikel 59 • Nach alter Fassung konnte der Präsident lediglich für 2 Legislaturperioden kandidieren • Nach neuer Fassung war er unbegrenzt wiederwahlbar • Änderung des Wählbarkeitsalters • Nach alter Fassung musste ein Kandidat für das Präsidentenamt mindestens 45 Jahre alt sein • Mit der neuen Fassung wurde dies auf 35 Jahre gesenkt

23. Säuberungen in der RPT • Vorbereitung der Verfassungsänderung von 2002 • Ankündigung Eyadémas auf erneute Kandidatur bereits Mitte 2002 • Verfassungsänderung nur möglich, wenn eine qualifizierte Mehrheit dafür im Parlament vorhanden war • Problem: Krise in der RPT von März – Juni • Forderung nach Reformen in der Partei und der Staatsführung • Beteiligt: Ranghohe Parteifunktionäre und Minster (inkl. des amtierenden Premierminister)

24. Säuberungen in der RPT • Verlust des Abgeordnetenmandats für Péré (Mitglied des Politbüros, früherer Minister, ehem. Parlamentspräsident) • Absetzung des Premierministers Agbéyomé Kodjo - beide flohen aus Sicherheitsgründen ins Ausland • 9.8.02 Ausschluss beider aus der RPT

25. Säuberungen in der RPT • Anstehende Wahl bot die Möglichkeit unsichere Kandidaten von der Parlamentswahl auszuschließen • Bei den Wahlen erhielt die RPT (auch durch Wahlboykott der Opposition) 72 von 81 Sitzen

26. Auf internationaler Bühne • 1993 suspendierten alle Geberstaaten ihre Entwicklungszusammenarbeit • Nur Frankreich ließ sie 1994 wieder aufleben • Den Ausschluss von der internationalen Bühne umging Eyadéma indem er sich • sich zum Vorsitzenden der OAU wählen ließ • Als Mediator in Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent agierte

27. Ende der Amtszeit Eyadémas • Am 5. Februar 2005 durch Tod Der ‚Monitor‘ aus Monrovia/Liberia schrieb „Africas longest ruling dictator, Gnassingbé Eyadéma, gave up his gost“