Großes Seminar zum Thema Markenrecht im Internet

1. Großes Seminar zum Thema Markenrecht im Internet Von Jan-Michael Pfeiffer

2. Gliederung des Vortrages • Einordnung dieses Vortrages • Das Internet – ein rechtsfreier Raum? • Domainnamenvergabe • Rechtliche Aspekte • Rechtsfolgen • Resümee

3. Einordnung dieses Vortrages • Dieser Vortrag ist… • stark an Gesetzen und Urteilen orientiert • fast ausschließlich auf deutsches Recht und deutsche Rechtsprechung beschränkt • zum aller größten Teil inhaltlich auf Domainnamen (also keine Homepageinhalte) fixiert • hoffentlich nicht zu langweilig ;-)

4. Das Internet – ein rechtsfreier Raum? • Verstösse en masse • Ist das Internet rechtsfrei? • Das Internet ist oftmals rechtsfolgenfrei aufgrund der Überbelastung der Justiz • Allmähliche Änderung des common sense und der Rechtsverfolgung

5. Domainnamenvergabe • Früher Vergabe durch Defense Data Network Information Center der USA • später: International Network Information Center InterNIC • In Europa: Réseau IP Europeen Network Coordination Center (RIPE NCC) • In Deutschland: Deutsches Network Information Center (DENIC) • In Asien: Asia Pacific Network Information Center (APNIC)

6. Domainnamenvergabe – Aufbau eines Domainnamens (nach DENIC) • porsche.mcclane.de • Subdomain.Second-Level-Domain.Top-Level-Domain • Mindestens drei, höchstens 63 Zeichen • Zeichenvorrat: Buchstaben, Ziffern, Bindestrich • Verboten: andere TLDs (com, org, …) und deutsche KFZ-Kennzeichen • Subdomains werden vom Provider vergeben

7. Rechtliche Aspekte - Einführung Wer darf Entscheiden, in welchem Land? • Intentionale Zielgruppe entscheidet • Vier Kriterien, die eine Entscheidung in Deutschland rechtfertigen: • Verwendung deutscher Sprache • Deutsche Staatsangehörigkeit beider Parteien • Verwendung deutscher Währungen (jetzt wohl nicht mehr) • Werbung für Website in Deutschland

8. Rechtliche Aspekte - Domainnamen • Deutsche Gesetze gelten auch im Internet • Wichtig: MarkenG, UWG, BGB • Sind Domainnamen nur technisch? • Zugriff über Suchmaschinen

9. Rechtliche Aspekte - Domain-Grabbing • Was ist Domain-Grabbing und ist es legal? • Rechtlich relevant: Geschäftliche Nutzung • Privater Gebrauch (vorerst) nicht bestreitbar nach MarkenG

10. Benutzung von Kennzeichen • WZG Vorgänger des MarkenG • Große Lücke: nicht warenzeichenmäßiger Gebrauch • Beispiel Fußballfan

11. Rechtliche Aspekte - Verwechslungsgefahr • Unterlassungsklage möglich, wenn ein geschütztes Kennzeichen benutzt wird • Unterscheidungskraft und Wertschätzung • Schadensersatz möglich • Bsp. www.Aschenbrenner.de • www.Arschenbrenner.de • Theoretische Möglichkeit der Untersagung jedes Domainnamens mit Kennzeichen

12. Rechtliche Aspekte - Verwechslungsgefahr • Unterlassung möglich, wenn der Eindruck entsteht, der Inhaber und die Firma könnten zusammen arbeiten • Links und Verweise ohne Hyperlinks • Was passiert bei branchenfremden Verwendungen? • Bsp. Bäcker • Rufausbeutung oder Behinderung

13. Rechtliche Aspekte – Namensähnliche Domains • Freihaltebedürfnis der Mitbewerber in Marktsegmenten • Direkter Schutz nur für identische Bezeichnung • Bsp. geringfügige Abwandlung • Porsche.mcclane.de • PorscheB.mcclane.de • T-Online vs. donline.de

14. Rechtliche Aspekte - .com-Adressen • Prinzipiell gilt MarkenG auch für .com und andere TLDs • Bsp. WDR.org • Problem: ausländischer Inhaber ein .com-Adresse (mit berechtigtem Anliegen) • Einzige Lösung: Sperrung der Sites für bestimmte Länder (technisch unmöglich)

15. Rechtliche Aspekte - Gleichnamigkeit • Was passiert, wenn zwei Parteien sich um einen Namen streiten, die beide einen berechtigten Anspruch haben? • § 23 Abs. 1 MarkenG hilft nur bei Sittenwidrigkeit • Prioritätsjünger – prioritätsälter • Bsp. Krupp als Familienname; Joop

16. Rechtliche Aspekte - Artenbegriffe • Was sind Artenbegriffe? • Bsp. Anwalt.de, Notar.de • Privatpersonen scheiden als Inhaber aus (Standesrecht, fehlgeleitete Kundenströme § 3 UWG, fehlende Unterscheidungskraft § 8 Abs. 2 MarkenG) • Bsp. Wirtschaft.de • Markenrechtlich ok • Aber §§ 1, 3 UWG: unlautere Kanalisierungsströme

17. Rechtliche Aspekte - Artenbegriffe • Bsp. Mitwohnzentrale.de • Abfangen von Benutzern • Auf-gut-Glück-Suche mit Domainnamen • Bsp. Fahrplan.de • Ausreichende Anzahl weiterer Domains • Bsp. Kueche.de • „umsichtiger und verständiger Verbraucher“

18. Rechtliche Aspekte - Artenbegriffe • Bsp. Stahlguss.de • „rein deskriptiver Domainname“ nicht wettbewerbswidrig • Der Bundesgerichtshof zum Thema Artenbegriffe • Kein Verstoß gegen gute Sitten • Sich bietender Vorteil

19. Rechtliche Aspekte - Titelschutz • Titel von Zeitschriften und Büchern sind geschützt • Bsp. Karriere.de • Eventuelle organisatorische Zusammenhänge • Gegenteiliges Urteil LG Hamburg • Titelschutz nur dann, wenn hoher Bekanntheitsgrad und dadurch Hinweis auf Zeitung

20. Rechtliche Aspekte – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) • Bsp. Weideglueck.de; § 826 BGB • Sittenwidrige Behinderung • Kein nachvollziehbares eigenes Interesse • Geltung des BGB generell • Aufkauf vieler Domains zum Zwecke des Verkaufs an Dritte (Spekulanten)

21. Rechtliche Aspekte – Allgemeiner Namensschutz nach § 12 BGB • Ursprung des namensrechtlichen Kennzeichenschutzes • Schutz für Namen juristischer Personen • Demnach Schutz für Kommunen, wegen Gebrauchs eines fremden Namens

22. Rechtsfolgen - Unterlassungsanspruch • Unterlassungserklärung • Löschung der Domain bei DENIC • Löschung in Suchmaschinen

23. Rechtsfolgen – Schadensersatz durch Verzicht • Wiederherstellung des vorherigen Zustandes • Problem: DENIC • Namensübertragung • Beihilfe der DENIC?