Themenübersicht

1. Aktuelle kommunalrelevante Entwicklungen in der EUBericht aus dem Europabüro anlässlich der Sitzung der AG Europakoordinatoren/-innen am 30.03.2007 in KarlsruheDavid Linse

2. Themenübersicht • Interkommunale Zusammenarbeit und In-House-Vergabe • Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen • Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte • Beihilfen • Dienstleistungsrichtlinie • Bodenschutz • ÖPNV-Verordnung • Preise und Förderprogramme David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

3. Interkommunale Zusammenarbeit und In-House-Vergabe 1/2 • 26. Oktober 2006: Annahme des Initiativberichts von MdEP Weiler zu öffentlich-privaten Partnerschaften und Konzessionen • Bericht war „Hauptangriffspunkt“ für kommunales Lobbying in den Bereichen Interkommunale Zusammenarbeit und In-House-Vergabe • Leider konnte keine Verbesserung der derzeitigen (unbefriedigenden) Situation erreicht werden; kommunalfreundliche Änderungsanträge von MdEP Dr. Schwab und MdEP Rühle fanden keine Mehrheit • Hauptforderung der Kommunen (Generelle Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht) wurde nicht berücksichtigt • Wichtig: Bericht ist rechtlich nicht bindend David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

4. Interkommunale Zusammenarbeit und In-House-Vergabe 2/2 ? In-House • Wichtigste Punkte des „Weiler-Berichts“ • EP spricht sich gegen Ausdehnung von ausschreibungsfreien In-House-Geschäften aus • EP unterstützt die Rechtsprechung des EuGH im Fall „Stadt Halle“ (Kein In-House-Privileg bei privater Beteiligung am Auftragnehmer) • Interkommunale Zusammenarbeit unterfällt nicht dem Vergaberecht, wenn • es sich um eine Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden handelt; • die Aufgaben, die diesen kommunalen Behörden zur Erfüllung übertragen wurden, entweder als Angelegenheit einer verwaltungstechnischen Umstrukturierung anzusehen sind oder wenn die Aufsichtsrechte der betreffenden örtlichen Behörden jenen ähnlich sind, die sie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, und • die Tätigkeiten im Wesentlichen für die betreffenden örtlichen Behörden erbracht werden; David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

5. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen 1/3 Richtlinie zu Dienstleistungs-konzessionen Auslegende Mitteilung zu institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften (IÖPP =gemischtwirtschaftliche Unternehmen) Europäische Kommission bereitet derzeit zwei neue Initiativen vor In beiden Fällen:Genaues Veröffentlichungsdatum steht noch nicht fest. David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

6. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen 2/3 • Geplante Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen • Hintergrund: DL-Konzessionen sind nicht von den VergabeRL erfasst • Rechtsinstrument steht noch nicht fest – voraussichtlich RL • Abgrenzung zwischen öffentlichen Aufträgen und DL-Konzessionen • Transparenzpflicht und Diskriminierungsverbot bei der Auswahl des Konzessionsnehmers • Ggf. Aussagen zur Laufzeit von Konzessionen; längere Laufzeiten sind grundsätzlich problematisch David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

7. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen 3/3 • Geplante Mitteilung zu institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften • IÖPP entsprechen den „gemischtwirtschaftlichen Unternehmen“ • Voraussichtlich Aussagen zum In-House-Privileg und zur Frage, wie eine nachträgliche Beteiligung eines privaten Anteilseigners vergaberechtlich zu bewerten ist • Fraglich: Aussagen zur interkommunalen Zusammenarbeit; Kommission wird voraussichtlich den Standpunkt vertreten, dass Ausschreibungsfreiheit nur bei vollständiger Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragung gegeben ist David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

8. Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte • Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (veröffentlicht im Amtsblatt am 1. August 2006) • Deutschland klagt gegen die Mitteilung; EP und mehrere MS sind der Klage als Streithelfer Deutschlands beigetreten • Workshop des Europabüros im November 2006: Kommission geht davon aus, dass bei Aufträgen ab 10.000 Euro die Binnenmarktrelevanz zu prüfen ist • Derzeit ein Verfahren wegen Unterschwellenvergabe beim EuGH anhängig (Finnland Rs. C-195/04) David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

9. Beihilfen 1/2 • Verordnung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG auf De-minimis-Beihilfen • Veröffentlicht im Amtsblatt am 28. Dezember 2006 • Anhebung der Obergrenze für nicht-notifizierungspflichtige Beihilfen auf 200.000 Euro (bisher: 100.000 Euro) innerhalb von drei Jahren • Gilt nur für „transparente Beihilfen“, bei denen das sog. „Bruttosubventionsäquivalent“ im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist • Berechnung des Bruttosubventionsäquivalent: • Bei Zuschüssen: Höhe des Zuschusses • Bei zinsverbilligten Darlehen: Zinsvorteil, der sich aus Differenz zwischen Effektivzinssatz des Förderdarlehens und einem Normalzinssatz (sog. Referenzzinssatz) errechnet. David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

10. Beihilfen 2/2 • Wichtige Neuerungen für kommunale Bürgschaften. Für deren Gewährung sind zwei Varianten vorgesehen • 1. Variante: Bürgschaften werden als De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn der verbürgte Teil des Darlehens insgesamt 1,5 Mio. Euro nicht übersteigt • 2. Variante: Die MS haben die Möglichkeit, sich von der Kommission eine (grundsätzliche) Berechungsmethode zur Bestimmung des Bruttosubventionsäquivalents bei Bürgschaften genehmigen zu lassen. Bislang liegt eine solche Regelung für Deutschland jedoch nicht vor. • Kommunen dürfen daher bis auf weiteres Bürgschaften nur bis max. 1,5 Mio. Euro gewähren David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

11. Dienstleistungsrichtlinie 1/3 • Veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 27. Dezember 2006 • Umsetzung in nationales Recht bis spätestens 28. Dezember 2009 • Bereits jetzt dürfen gem. Art. 15 Abs. 6 DLR keine neuen Regelungen eingeführt werden, die im Widerspruch zur DienstleistungsRL stehen (gilt auch für kommunale Satzungen) David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

12. Dienstleistungsrichtlinie 2/3 • Verortung der Einheitlichen Ansprechpartner (EAP): Kommunen und Kammern haben Interesse bekundet • EAP sollen auch für inländische Dienstleister zuständig sein • Bund-Länder-Ausschuss „Dienstleistungswirtschaft“ diskutiert „Funktionsmodell“: EAP ist demnach die „hauptsächlich zuständige Behörde“ David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

13. Dienstleistungsrichtlinie 3/3 • Aufgrund der Herausnahme der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der DienstleistungsRL existieren nunmehr zwei eigenständige Dossiers: • Mitteilung der Kommission zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union • Konsultation zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

14. Bodenschutz • Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz • Verpflichtende Vorsorgemaßnahmen • Erstellung eines Konzepts gegen die Versiegelung der Böden • Bestimmung von Risikogebieten • Maßnahmen zur Begrenzung gefährlicher Stoffe • Aufstellung von Verzeichnissen kontaminierter Standorte • Sanierungspläne für Standorte mit verunreinigtem Boden David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

15. ÖPNV-Verordnung • Abstimmung im EP Verkehrsausschuss am 27. März 2007 • VO gilt nicht als lex specialis für den gesamten ÖPNV, sondern bei Bussen und Straßenbahnen nur für Konzessionen • Kommunen dürfen Personenverkehrsdienste direkt (ausschreibungsfrei) an interne Betreiber vergeben, die sie wie eigene Dienststellen kontrollieren (In-House-Vergabe) • Private Beteiligung am Auftragnehmer schließt In-House nicht aus; Privater Partner muss aber durch öfftl. Ausschreibung ausgewählt worden sein • Interne Betreiber dürfen auch abgehende Linien (über Stadt- und Landkreisgrenzen hinausgehend) betreiben David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

16. Förderprogramme 1/4 • Verabschiedete Programme der Generation 2007 – 2013 • Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress(http://ec.europa.eu/employment_social/progress/docs_de.html) • Jugend in Aktion (http://www.jugendfuereuropa.de/jugend-in-aktion/) • Kultur(http://ec.europa.eu/culture/eac/culture2007/cult_en.html) David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

17. Förderprogramme 2/4 • Verabschiedete Programme der Generation 2007 – 2013 • Lebenslanges Lernen(http://eacea.ec.europa.eu/static/en/llp/index_en.htm) • COMENIUS (Vorschul- und Schulbildung) • Leonardo da Vinci (Berufliche Bildung) • Grundtvig (Erwachsenenbildung) • Europa für Bürgerinnen (http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/guide/documents/programme_guide_de.pdf) • Aktion 1 - Aktive Bürger/innen für Europa • Aktion 2 - Aktive Zivilgesellschaft in Europa • Aktion 3 - Gemeinsam für Europa • Aktion 4 - Aktive europäische Erinnerung David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

18. Förderprogramme 3/4 • Verabschiedete Programme der Generation 2007 – 2013 • Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz (http://ec.europa.eu/environment/civil/index.htm) • Intelligente Energie Europa II(http://ec.europa.eu/energy/intelligent/call_for_proposals/index_en.htm) • Verbraucherpolitik (http://ec.europa.eu/consumers/tenders/information/grants/index_de.htm) • Europäischer Flüchtlingsfonds (http://ec.europa.eu/justice_home/funding/2004_2007/refugee/funding_refugee_de.htm) • Technische Unterstützung beim Informationsaustausch – TAIEX (http://taiex.cec.eu.int/) David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

19. Förderprogramme 4/4 • Noch ausstehende Programme der Generation 2007 – 2013 • Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit(http://ec.europa.eu/phea/programme/programme_en.html) • Life+(http://ec.europa.eu/environment/life/news/futureoflife.htm#isler) • DAPHNE III (DAPHNE II läuft noch bis 2008)(http://ec.europa.eu/justice_home/funding/2004_2007/daphne/funding_daphne_en.htm) David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

20. REGIO STARS – Preis für gute Regionalpolitik-Projekte • Wettbewerb der Europäischen Kommission für die besten Regionalförderprojekte • Voraussetzung: Projekt, das aus dem ERFE gefördert wird/wurde (Ziel 2, INTERREG III, URBAN II) • Bewerbungsfrist: 29. Juni 2007 • Es kann nur eine Bewerbung aus Baden-Württemberg durch die Verwaltungsbehörde eingereicht werden (MLR; Dr. Pöter) • Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/interregional/ecochange/regiostars_en.cfm?nmenu=4 David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

21. Veranstaltungshinweis Europatag der kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs am 12.07.2007 in Straßburg „Wir gestalten Europa“ Der Europatag richtet sich an Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie alle Europainteressierten und Europabetroffenen. Er ist ein Forum für den Erfahrungsaustausch und wird gleichzeitig wichtige Informationen über die neuen EU-Förderprogramme vermitteln. David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen

22. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Europabüro der baden-württembergischen Kommunen David Linse Rue Guimard 7 B-1040 Brüssel Tel.: 0032.2.513.65.46 Fax: 0032.2.513.88.20 E-Mail: d.linse@europabuero-bw.de Internet: http://www.europabuero-bw.de David Linse - Europabüro der baden-württembergischen Kommunen