1 / 21

Aktuelle Entwicklungen in der EU Veranstaltungsreihe der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Europäischen Akademie B

Aktuelle Entwicklungen in der EU Veranstaltungsreihe der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Europäischen Akademie Berlin sowie dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin Wirtschaft, W ä hrung und Haushalt der EU 17. September 2010 Panel 2: Die EU und das Geld –

toyah
Download Presentation

Aktuelle Entwicklungen in der EU Veranstaltungsreihe der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Europäischen Akademie B

An Image/Link below is provided (as is) to download presentation Download Policy: Content on the Website is provided to you AS IS for your information and personal use and may not be sold / licensed / shared on other websites without getting consent from its author. Content is provided to you AS IS for your information and personal use only. Download presentation by click this link. While downloading, if for some reason you are not able to download a presentation, the publisher may have deleted the file from their server. During download, if you can't get a presentation, the file might be deleted by the publisher.

E N D

Presentation Transcript

  1. Aktuelle Entwicklungen in der EU Veranstaltungsreihe der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Europäischen Akademie Berlin sowie dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin Wirtschaft, Währung und Haushalt der EU 17. September 2010 Panel 2: Die EU und das Geld – Der Haushalt der Union

  2. Gliederung • EU-Finanzverfassung • Entwicklung, Elemente • Einnahmeseite • Eigenmittelquellen • Ausgabenseite • Volumen, Ausgabenprioritäten • Reformbedarf und Ausblick • neue Herausforderungen, Nettosaldo-Logik

  3. 1. EU-Finanzverfassung • Krisenanfälligkeit der EG-Haushaltspolitik 1975-1988 • Streit über Aufteilung der Haushaltskompetenzen zwischen Rat und EP • wachsende Störanfälligkeit des jährlichen Haushaltsverfahrens - verspätete Annahme des Haushaltsplans (1980, 1985, 1986, 1988) • wachsendes Selbstbewusstsein des EP v. a. seit 1979 • zunehmende Engpässe bei EU-Finanzierung • Auseinandersetzungen über britischen Beitragsrabatt (Thatcher: „I want my money back“)

  4. 1. EU-Finanzverfassung

  5. Ergebnis: Agenda 2007 (in konstanten Preisen 2004) 1. EU-Finanzverfassung

  6. Vertrag von Lissabon 1. EU-Finanzverfassung • Haushaltsacquis: • Haushaltsdisziplin und Ausgabenbegrenzung • Verschuldungsverbot, keine EU-Steuer • Begrenzte Flexibilität der Haushaltsführung • Geteilte Verwaltung – Haupanteil der EU-Gelder wird von Behörden der Mitgliedstaaten verwaltet • Eingeschränkte parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle Neuerungen mit dem Vertrag von Lissabon: • Aufnahme des mehrjährigen Finanzrahmens (Art. 312 AEUV) • Verabschiedung des Finanzrahmens nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren: Einstimmigkeit im Rat; Zustimmung des EP mit einfacher Mehrheit • Abschaffung der Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben • gleichberechtigte Mitentscheidung des EP bei allen Ausgaben (auch GAP) • Einführung eines neuen und vereinfachten Verfahrens zur Verabschiedung der jährlichen Haushalte der EU

  7. 1. EU-Finanzverfassung • Rechtliche Umsetzung • Einnahmenseite:Eigenmittelbeschluss • Festlegung der Eigenmittelobergrenze (1,24% des EU-BNE) • einstimmig im Rat; • Ratifizierung in allen nationalen Parlamenten • Ausgabenseite:Mehrjähriger Finanzrahmen • Festschreibung des Gesamtvolumens, der Rubriken und der Jahresvolumina • einstimmig im Rat; abs. Mehrheit im EP • (bisher IIV und Trilog zwischen Rat, EP und Kommission;) • rd. 30 Verordnungen für EU-Ausgaben • Mitentscheidungsverfahren • (bisher obligatorische und nicht-obligatorische Ausgaben;)

  8. EU-Eigenmittelsystem 2. Einnahmeseite • Traditionelle Eigenmittel • Agrarabschöpfungen • Zuckerabgabe • Zolleinnahmen • Mehrwertsteuereigenmittel • seit 1977 • harmonisierte Bemessungsgrundlage • BNE-Eigenmittel • seit 1988 • Abrufsatz gemäß BNE der Mitgliedstaaten • Auffüll-Finanzierungsquelle 4. Sonderregelungen und Rabatte

  9. Eigenmittelstruktur (1991-2005) 2. Einnahmeseite in % des Gesamtvolumens

  10. 3. Ausgabenseite • Wofür braucht die EU Geld? • 1. Verwaltung • geringer Anteil • 2. Gemeinsame Agrarpolitik • Direktzahlungen an Landwirte • Förderung des ländlichen Raums 3. Kohäsionspolitik • Fördermittel für Struktur- und Kohäsionsfonds, Regionalförderung 4. Lissabon-Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung • z.B. Forschung und Entwicklung 5. Innen- und Justizpolitik • z.B. Gemeinsamer Außengrenzschutz (Frontex), Einwanderungspolitik • 6. Außenbeziehungen • FAZIT: • EU-Haushalt bedeutend geringer als nationale Haushalte und sehr einseitige Ausgabenstruktur

  11. Verteilungsrelationen 2007-2013 3. Ausgabenseite

  12. 3. Ausgabenseite

  13. 3. Ausgabenseite

  14. Ausgabenentwicklung 3. Ausgabenseite

  15. 4. Reformbedarf und Ausblick Die Nettozahler-Logik EU-Ausgaben - Rückflüsse Mitgliedstaat EU Eigenmittel

  16. 4. Reformbedarf und Ausblick

  17. 4. Reformbedarf und Ausblick Operative Haushaltssalden 2000–2007 (nach Abzug des britischen Rabatt)

  18. 4. Reformbedarf und Ausblick Konfliktlinien • Nettozahler vs. Nettoempfänger • große Nettozahler vs. kleine Nettozahler • Großbritannien vs. Andere • Kohäsionsländer der EU-15 vs. EU-10 • Agrarpolitik vs. Strukturpolitik • Agrarpolitik vs. Lissabon-Strategie • Systembewahrer vs. Systemveränderer • Europäisches Parlament vs. Mitgliedstaaten • (EU-Kommission) (Nettozahler)

  19. 4. Reformbedarf und Ausblick Arbeitsauftrag an die Kommission • "Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird die Kommission aufgefordert, eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, und der Eigenmittel, einschließlich der Ausgleichszahlungen an das Vereinigte Königreich, vorzunehmen und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten." • (Interinstitutionelle Vereinbarung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission, 17.5.2006) • 1. Ausgabenseite: Agrarpolitik • 2. Einnahmeseite: GB-Rabatt [EU-Steuer]

  20. 4. Reformbedarf und Ausblick Argumentation der EU-Kommission • Aus der globalen Dynamik erwachsen neue Herausforderungen: • Globale Diversität und Veränderung: Europa muss sich besser dem Strukturwandel anpassen; • Beschleunigter wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt: Wissen, Mobilität und Innovation gewinnen weiter an Bedeutung; • Energieversorgung: Die weltweite Energienachfrage steigt, die Einfuhrabhängigkeit Europas auch; • Umwelt- und Klimaschutz: Europa ist Vorreiter, aber die Abschwächung des Klimawandels und die Bewältigung der unvermeidbaren Folgen sind große Zukunftsaufgaben; • Migration: Demographie, Einkommensunterschiede und Instabilität in Nachbarregionen werden den Migrationsdruck auf Europa erhöhen; • Solidarität: Das Europäische Lebensmodell und sein wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt wird stärker gefordert.

  21. 4. Reformbedarf und Ausblick Zeitplan • 12. September 2007 • Konsultationspapier «Den Haushalt reformieren, Europa verändern» • und damit Eröffnung der öffentlichen Konsultationsphase • 15. Juni 2008 • Abgabeschluss für Beiträge • September 2010 • Kommission präsentiert ihren Bericht zur Überprüfung des Haushalts • Oktober 2010 • 5. Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission • bis 1. Juli 2011 • Vorschlag der Kommission für einen neuen Finanzrahmen • Legislativvorschläge für Ausgabenprogramme • 2011/2012 • Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen • 1. Januar 2014 • Beginn der Laufzeit des nächsten Finanzrahmens (bis 31.12. 2020)

More Related