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Art. 21 Abs. 1 GG. (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
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Art. 21 Abs. 1 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.Ihre Gründung ist frei.Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer
Der Begriff der Partei§ 2 Abs. 1 PartG (1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeitfür den Bereich des Bundes oder eines Landesauf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer
Innerparteiliche Strukturanforderungen,Transparenz • Gebot innerparteilicher Demokratie,Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG, §§ 6 ff. PartG („innere Ordnung“) • insbes. Willensbildung „von unten nach oben“ • RechenschaftspflichtArt. 21 Abs. 4 GG §§ 23 ff. PartG vgl. insbesondere die §§ 31a – d PartG WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer
Verfassungsrechtliche Stellung • Gründungsfreiheit, Art. 21 Abs. 2 GG, umfasst Programm- und Beteiligungsfreiheit • Chancengleichheit der Parteien (Grundlage: Art. 21 GG) • Parteienprivileg (Art. 21 II): • Verbot nur durch BVerfG, • keine Nachteile für Partei vor ihrem Verbot WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer
Chancengleichheit der Parteien • Herleitung: Art. 21 I GG (Art. 3 I, 38 I GG) • formale Gleichbehandlung, d.h. grds. keine Ausnahme möglich (im Unterschied zum materialen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG); • ABER : Ungleichbehandlung bei Vorliegen zwingender Gründe ausnahmsweise zulässig • § 5 I 1 PartG: Prinzip der abgestuften Gleichbe- handlung nach der Bedeutung der Parteien WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer
Parteiverbot • Nur durch BVerfG, Art. 21 II 2 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG • Antragsrecht:Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, § 43 I BVerfGG; u. U. Landesregierung, § 43 II BVerfGG • Entscheidung: Mit der Feststellung der Begründetheit des Antrags durch das BVerfG muss die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu gründen, verbunden werden, § 46 I, III BVerfGG • die Entscheidung hatkonstitutiven Charakter(Parteienprivileg) • Verfassungswidrigkeit bei - Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele, „darauf ausgehen“ aggressiv-kämpferische Grundhaltung NPD-Parteiverbotsverfahren: BVerfGE 107, 339-395Dazu: Volkmann, Uwe: Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens, DVBl. 2003, 605
Parteienfinanzierung • seit BVerfGE 85, 264: staatliche Teilfinanzierung! • Wählerstimmenanteil (BTwahl, LTwahlen, EP-Wahlen) • Zuwendungsanteil (Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden) • absolute Obergrenze, § 18 II PartG • relative Obergrenze, § 18 Abs. 5 S. 1 (iVm Abs. 2) PartG • Mittelbare Finanzierung • Steuerliche Begünstigung von Beiträgen oder Spenden Privater (vgl. § 25 PartG) • ABER: Begrenzung des Höchstbetrages der Steuerbegünstigung (vgl. § 34g EStG/50%, 10b Abs. 2 EStG/“normale“ Abzugsfähigkeit) Lies: BVerfG v. 26.10.2004 Drei-Länder-Quorum verfassungswidrig
Politikfinanzierung Parteien-/Wahlkampffinazierung Fraktionsfinanzierung Stiftungsfinanzierung 2004 insgesamt ca. 262.000.000 Euro WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer
Die Parteienfinanzierung in Zahlen Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2003 sowie Berechnung der Abschlagszahlungen 2004 gemäß §§ 18 ff. PartG(Stand: 2. Februar 2004) Fraktionsfinanzierung 2004 60.546.000 Euro Stiftungsfinanzierung 2004 87.000.000 Euro WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer
Hauptaufgaben/-funktionen des Bundestages • Repräsentation – Vertretung des Volkes • Wahl anderer Staatsorgane: vor allem BK (Art. 63), Wehrbeauftragter (Art. 45b), die Hälfte der Richter des BVerfG • "Ab- und Neuwahl" des BK durch konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67, Art. 68 Abs. 1 S.2 GG) • Gesetzgebung • Meinungsäußerung durch schlichte Parlamentsbeschlüsse ohne Bindungswirkung • Zitier- und Interpellationsrecht, Art. 43 GG • Einsetzung von Untersuchungsausschüsse, Art. 44 GG • Mitwirkung bei EU und NATO WS 2004/2005 - Staatsorganisationsrecht - PD Dr. Jürgen Bröhmer